Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie

Dass Mobilfunk in Deutschland nicht nur teuer, sondern auch nicht flächendeckend verfügbar ist, ist hinlänglich bekannt. Daran haben auch die „strengen Versorgungsauflagen“ bei der Frequenzauktion 2015 und 2019 bisher nichts geändert. Aktuell sind die Netzbetreiber dabei, werbewirksam weiße Flecken auf der Karte abzubauen, eigentlich ist es aber nur die Pflicht, die dadurch versucht wird zu erfüllen. Laut BMVI wird damit „das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von mobilen Sprach- und Datendiensten weitestgehend umgesetzt werden.“ Weitestgehend, soso.

Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie beschlossen, die dafür sorgen sollen, dass weiße Flecken vollends verschwinden und die Basis geschaffen wird, dass „Deutschland in den nächsten Jahren auch bei 5G eine Spitzenposition einnimmt.“ (Was auch immer das Wörtchen „auch“ hier verloren hat, in Bezug auf Mobilfunk kann es nicht gemeint sein.)

Die Eckpunkte kann man an dieser Stelle einsehen, sehr spannend finde ich, dass hier 4G/LTE erst einmal im Vordergrund steht. Klar, das ist Voraussetzung für den 5G-Ausbau, aber letztendlich bedeutet dies nur, dass 5G noch länger auf sich warten lassen wird.

Auch muss der Staat nun dafür sorgen, dass Maßnahmen gefördert werden, die dort greifen, wo sich ein Ausbau für die Netzbetreiber nicht lohnt. Man beachte auch das Jahr, bis wann 5.000 Standorte nicht ausgebaut werden, wenn der Staat nicht eingreift. Muss wohl das Resultat der eingangs erwähnten strengen Auflagen sein. Als nächste Schritte wurden folgende Punkte bekannt gegeben:

• Es wird ein Maßnahmenpaket gestartet: Dazu gehört u.a. die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Maststandorte. Die öffentlichen Liegenschaften sollen künftig in einem Informations- und Planungstool systematisch erfasst werden, um so die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent zu machen. Zudem wird die Forschung an 5G-Technologien einschließlich der Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt und die Erprobung von 5G-Anwendungen forciert.
• Für die Erschließung von bis zu 5.000 Standorte in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein werden, wird der Bund Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitstellen. Für diese weißen Flecken wird die Bundesregierung Förderinstrumente einsetzen.
• Um den Ausbau darüber hinaus zu unterstützen, strebt die Bundesregierung an, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgen soll.
• In einem zweiten Mobilfunkgipfel werden die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
• Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Mobilfunkversorgung in regelmäßigen Abständen evaluieren. Dabei wird auch überprüft, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Als jemand, der sich täglich mit der Thematik beschäftigt, lese ich hier ehrlich gesagt nur dieselben Worthülsen, wie man sie seit Jahren hört. Da wird weder etwas schneller gehen noch wird Deutschland eine Spitzenposition einnehmen. Vielleicht glaubt das Bundesminister Scheuer tatsächlich selbst und erzählt deshalb stolz:

Heute sind wir einen wichtigen Schritt weiter gekommen, um Deutschland beim Thema Mobilfunk auf eine internationale Spitzenposition zu bringen. Mit der Umsetzung der Mobilfunkstrategie wird mobiles Surfen und Telefonieren in der Stadt und auf dem Land endlich selbstverständlich. Gleichzeitig schaffen wir die Grundlage für einen dynamischen 5G-Ausbau. Denn nur so gelingt uns der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft. Mit 5G können Landmaschinen endlich autonom auf den Feldern fahren und Produktionsstrecken mit Echtzeitvernetzung arbeiten. Dies wird nicht nur den Arbeitsalltag revolutionieren, sondern auch viele neue Möglichkeiten in den ländlichen Regionen schaffen.

Next, please.