Bundesfinanzminister schließt Fortführung des 9-Euro-Tickets aus

Gegenüber der WAZ hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgeschlossen. Als Begründung nennt der FDP-Politiker die Schuldenbremse. Generell gebe es in diesem Jahr keine freien Finanzmittel, um die Bürger noch stärker zu entlasten. Wer auf weitere Entlastungspakete hoffe, dürfe auf 2023 blicken. Da werde man weitere Maßnahmen beschließen.

Lindner äußerte sich auch zur geplanten Reform von Hartz IV bzw. der Überführung in ein „Bürgergeld“. Er sei dagegen, einfach die passiven Leistungen anzuheben. Vielmehr müsse man es attraktiver machen, neben der Grundsicherung auch aufstockend zu arbeiten – etwa in einem Minijob oder in Teilzeit. Aktuell lohnt sich dies für Hartz-IV-Bezieher oftmals nicht, weil ihnen die Einnahmen in hohem Maße von der Grundsicherung abgerechnet werden. Generell sei die ganze Sache laut Lindner aber ein Balanceakt, schließlich dürfe man die Grundsicherung mit Aufstockung nicht attraktiver machen, als eine niedrig entlohnte Vollzeitstelle.

Zum Tankrabatt hat Lindner im Übrigen die gleiche Meinung wie zum 9-Euro-Ticket: Auch jener solle nicht verlängert werden. Generell habe beim 9-Euro-Ticket laut Lindner ohnehin nicht der Bund Spielraum, die Länder könnten da abwägen. Ähnlich äußerte sich im Übrigen auch schon Bundesverkehrsminister Wissing. Allerdings ist es für die Minister natürlich auch „bequem“ auf die Länder zu verweisen, da sie so aus dem Schneider sind.

Lindner will im Übrigen nicht Gutverdiener und Reiche stärker besteuern, da er dadurch Gefahren für die Wirtschaft sieht, der Staat zudem kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe und Entlastungen fairerweise auch für diejenigen möglich sein sollten, die viel / hochqualifiziert arbeiten und gut verdienen. Vielmehr möchte er die kostspieligen Subventionen für Elektroautos und Hybridfahrzeuge massiv reduzieren.

Die Politik des Bundesfinanzministers wird natürlich kontrovers diskutiert, denn Lindner wird immer wieder vorgeworfen, in erster Linie eine Politik für Unternehmen und Gutbetuchte zu machen. Seht ihr das auch so? Oder ist an seinen Aussagen vielmehr etwas dran?

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73 Kommentare

  1. Richtig so, Porsche fahren ist auch viel geiler!

  2. Die FDP war schon immer die Partei der Besserverdienenden.
    Und aus seiner Perspektive läuft ja alles richtig.
    Die Wirtschaft braucht billige hochqualifizierte Arbeitskräfte. Einige wenige können nur ein bequemes Leben führen wenn die Masse dafür aufkommt.
    Der Reichtum des einen sind eben die Schulden des anderen.
    Und wenn der Bürger mit Grundsicherung ein würdiges Leben führen kann, wer putzt dann nach einer Hochzeit auf Sylt?

    Die FDP steht für die Umverteilung von unten nach oben.
    Jetzt sind viele FDP Wähler schockiert das sie nur zu denen „da unten“ zählen und nicht zur Zielgruppe.

    Nunja, ich kenne auch einige die nur die CDU gewählt haben, weil die gegen das Tempolimit sind.

    Jetzt in Krisenzeiten macht sich nun alles recht deutlich bemerkbar, was man in Zeiten des Überflusses kaum bemerkt hat.
    Wer jetzt noch die FDP wählt und nicht 150.000+€ im Jahr verdient, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

    • ich sehe nichts was sich bei anderen Parteien besser darstellt. Mehr Sozialismus wie ihn die Grüne oder SPD auf versteckten, manchmal sogar offensichtlichen Wegen planen bringt einen auch nicht weiter. Wären CDU und FDP der Untergang des Abendlandes und die restlichen Parteien die Einzigen mit Weitblick hätten wir in Berlin blühende Landschaften und allen ging es gut.

      • Alleine schon das die einfachen sozialen Maßnahmen der großen Ampelparteien als „Sozialismus“ benannt werden. Das ist eine erhebliche Übertreibung, gerade die Grünen sind da weniger anzusiedeln. Nur manche grünen Dinge, sind halt auch sozial, eben wie ein guter ÖPNV.

        • doch sind sie als solche zu bezeichnen, weil wir es hier mit einer lupenreinen Marktverzerrung zu tun haben. Hier wird ein Ticket für 9€ rausgehauen das den wirklichen Entstehungskosten für den Betrieb/Wartung der Schiene in keinster Weise entspricht. Es ist eine massive staatliche Subvention.
          Wie würdest Du es denn nennen?

          Im Übrigen bin ich auch ein Gegner der Tankstellen-Förderung oder EEG (die weg kommt). Der Preis MUSS sich zwangsweise in den Einkaufskosten widerspiegeln. Wann nahm denn die ganze Wärmepumpenthematik hierzulande Fahrt auf? Als der Gaspreis expoldierte. Wann dachten Zweifler dann doch mal wieder über eine PV Anlage nach? Als der Strompreis explodierte. Seit wann sind auch diverse Zweifler zu E-Auto Fahrern geworden? Als der Treibstoff sauteuer wurde.

          Der Markt findet seinen Weg, der Staat sollte sich da weitestgehend heraushalten. Eine Option wäre es statt mit der Gieskanne Subventionen zu verschenken die Steuern bzw. Abgaben zu senken. Dann bliebe auch mehr Netto vom Brutto.

          • Die Subventionierung des Staates für das 9 Euro Ticket hat massiv mehr Vorteile im Vergleich zu anderen Steuergeschenken. Es werden geringverdiener und Pendler entlastet und statt auf’s Auto wird oft genug die Bahn gewählt, was auch der Umwelt zu Gute kommt. Durch die Hohe Auslastung steigt nochmals die Effizienz der Bahn im Vergleich zum Auto. Der Markt reguliert sich auf der Schiene eben NICHT selbst. Er wird gehalten von lokalen Monopolen, es gibt keinen offenen Wettbewerb, keinen Druck zur Kostenoptimierung oder Verbesserung. Diese Pseudo-Marktwirtschaft führt dazu, dass man das schlimmste aus beiden Welten vereint. Die DB kann machen was sie will, am Ende führt der Staat eh Milliarden an Steuermitteln, wenn die Schiene nur genug verwahrlost wird, und gleichzeitig kann man weiter Milliarden als Privatgewinn abführen.

  3. Der Mann ist eine einzige Last. Setzt vollkommen falsche Prioritäten und verschwendet so Milliarden und dort wo es wichtig ist, lässt er nix zu. Der Mann wird am Ende schuld daran sein das die FDP wieder fliegt, dabei sind da wirklich 2-3 Leute die bisher gute Dinge umgesetzt und gute Pläne haben

  4. „Er sei dagegen, einfach die passiven Leistungen anzuheben. Vielmehr müsse man es attraktiver machen, neben der Grundsicherung auch aufstockend zu arbeiten – etwa in einem Minijob oder in Teilzeit. Aktuell lohnt sich dies für Hartz-IV-Bezieher oftmals nicht, weil ihnen die Einnahmen in hohem Maße von der Grundsicherung abgerechnet werden. “

    Das ist einfach so wahr….

    • Mira Bellenbaum says:

      Nein!
      Diese billig Jobs gehören einfach weg!!
      Dann ist die Grundsicherung auch nur das, was sie ist, alles andere ist dann Lohnerwerb,
      der sogar auch Beiträge zu den Sozialkassen abwirft!

      Und so manch einer kann dann sogar von seiner Entlohnung leben oder aufstocken zu müssen.

    • Leider ja, und daran muss dringend etwas geändert werden.

      • wo ist das denn wahr? und wenn es so ein Paradies ist, warum gibst du dann nicht sofort deinen Job auf?

        Das was da „zitiert“ wurde (ohne Quelle) ist eine weitere versteckte Subvention für Unternehmer, die mit vernünftigen Löhnen nicht überlebensfähig sind. Aber der naive Bürger, wie du, fällt auf diesen „wir gegen die“ Manipulationsversuch ein, wie eine Ameise in eine leere Bierflasche.

        Wenn es jemals um das Leistung muss sich lohnen der FDP ginge, da gebe es eine saftige Erbschaftsteuer.

        Denn wo ist denn der Anreiz für die reichen Erben tatsächlich arbeiten zu gehen? Mal in die Altenpflege z.b..

        • Wisch Dir mal den Schaum vor dem Mund weg, atme tief durch, und lies nochmal was da steht.

          Da steht:

          „Aktuell lohnt sich dies für Hartz-IV-Bezieher oftmals nicht, weil ihnen die Einnahmen in hohem Maße von der Grundsicherung abgerechnet werden.“

          Das ist ein unbestreitbarer Fakt, dass dies so ist.
          Aber selbst das sogenannte aufstocken ist keine Lösung, da es faktisch nur eine indirekte Subventionierung für billige Arbeitsplätze durch Steuergelder ist.

          Der Grundgedanke der dahinter stand kann ich durchaus nachvollziehen, nämlich Menschen die nicht oder nur schwer vermittelbar sind so wieder an ein Arbeitsverhältnis zu gewöhnen. Aber leider wird dieses Instrument von manchen Firmen ausgenutzt mit dem Ergebnis, dass eigentliche Vollzeitstellen zu einem großen Teil mit Steuergeldern subventioniert werden durch die Praxis des aufstockens.

          PS: Was ist für Dich ein „reicher Erbe“, ab welcher Grenze ist man in Deinen Augen reich? Und gilt dann nur Barvermögen oder ist auch die alte Oma mit ihrer Bruchbude reich, nur weil diese in München steht und daher aktuell auf dem Papier viel wert ist?

        • Deine Erbschaftssteuer muss aber auch von Leuten bezahlt werden, die in ihrem Leben ein Haus gekauft und abbezahlt haben, inklusive Entbehrungen. Wenn jemand 350 Häuser erbt darüber kann man sicher diskutieren ob das noch akzeptabel ist, vergessen sollte man aber nicht, dass die sich nicht von alleine gekauft haben, da steckt auch eine Menge dahinter. Generell stinkt unser System zum Himmel, wer einmal reich ist dann ist er es für Generationen. Arm bleibt meistens arm.

  5. Also die Länder und der Bund machen doch die ganze Zeit das Gleiche. Der Bund hat geliefert. Jetzt sind die Länder dran, sie können die 2 Monate finanzierend. So gleichst sich das aus. Ist ja nur als Übergang zu verstehen. Sie wollten das 69€ Ticket dauerhaft einführen. Also über finanzielle Mittel verfügen sie sehr wohl die Länder

    • „Also über finanzielle Mittel verfügen sie sehr wohl die Länder“

      Seit Jahrzehnten nur noch auf Pump… Schaue dir Mal die Schuldenuhr an, da bekommt man die Kriese wenn man selbst sparsam ist und Kinder hat.

  6. Der Christian Lindner ist ein umgekehrter Robin Hood. Sein Motto lautet Wenigverdiener und Normalverdiener ausnehmen und den Reichen geben, im Gegenzug stellen die Gutbetuchten dann vielleicht einen Geringverdiener auch ein(vielleicht, vielleicht auch nicht).
    Wichtig ist dem, dass das Geld von unten nach oben verteilt wird.
    Mal schauen, wer ihm dafür einen Vorstandsposten nach seinem Mandat gibt für die vielen Geschenke an Unternehmen.
    Ich bin absolut für das 9 Euro Ticket, auch 50 oder 70 Euro sind günstig, hauptsache wir dürfen damit Bundesweit fahren.
    Die Busse sind bei uns nicht überfüllt, wenn ich morgens zur Arbeit pendele sieht da leider anders aus, aber das war schon vor dem 9 Euro Ticket zu. DIe Bahn soll einfach ein oder zwei Waggons dran hängen und gut ist.

    • Das klingt alles so einfach. Die Bahn kann aber nicht einfach zwei Waggons anhängen. Es gibt Verträge von den Verkehrsverbünden die erfüllt werden müssen. So wird gefahren was bestellt wurde, wird davon abgewichen (ja auch im positiven Sinne der Reisenden), gibt’s Strafzahlungen.

      • Bei uns ging ein lokales Busunternehmen pleite. Dieses Busunternehmen fuhr auf eigenes wirtschaftliches Risiko stets mehr Verkehre als bestellt. Das merkten die Leute hier erst als nach der Pleite ein großer überregional agiereder Anbieter übernahm, nun wird natürlich nicht mehr gefahren als bestellt, bei manchen Verbindungen und Uhrzeiten in Ordnung manchmal aber mit Zwei Stunden Takt sehr dürftig. Beim Busverkehr sollte es abseits von Trassen Konflikten auf der Schiene und von Limitieren Einflüssen wie Längen von Bahnsteigen und Ausweichgleisen leichter sein mehr Verkehre zu fahren. Abgesehen davon ja FDP vielleicht mit Ausnahme Schleswig Holstein eher keine Partei die ernsthaft an einer Verbesserung des ÖPNV interessiert ist, auch nicht an Radwegen sobald die etwas kosten…

    • Kommentarkommentierer says:

      Rate mal, wer das 9 € Ticket am Ende bezahlt? Also ich bin dagegen, es ist nur Augenwischerei.

      • Wer bezahlt es denn? Bist du auch gegen die Krankenversicherung, weil du auch für Leistungen bezahlst, die andere abrufen, weil du gesund bist?

        • Kommentarkommentierer says:

          Äpfel sind auch Obst, genauso wie Birnen, dennoch nicht dasselbe, passt also nicht ganz dein Vergleich. Bezahlen tut es der Steuerzahler, weißt du doch selbst und die Steuerlast in DE ist einfach viel zu hoch, die muss runter. Dann bleibt mehr netto vom Brutto und du kannst dir auch gut die Öffikosten leisten.

        • Eine Krankenversicherung kannst du immer in Anspruch nehmen wenn du krank bist.
          Einen Bus kannst du eben oft nicht in Anspruch nehmen wenn du einen benötigst, weil einfach keiner fährt…

        • Eine Krankenversicherung kannst du immer in Anspruch nehmen wenn du krank bist.
          Einen Bus kannst du eben oft nicht in Anspruch nehmen wenn du einen benötigst, weil einfach keiner fährt…

      • Wenn die Busse und Bahnen fast leer herumfahren bezahlt der Steuerzahler das Defizit genauso, warum also die Hemmschwelle zur tatsächlichen Nutzung nicht senken. Natürlich sind die 9€ pro Monat nicht haltbar und nirgendwo ansatzweise kostendeckend. Ich wäre für eine Fortsetzung zum angepassten Preis in einer etwas teureren bundesweiten und in einer auf ein Bundesland bezogenen etwas günstigeren Variante. Dann kann etwas in Gang kommen das langfristig mehr Leute und somit Geld in den ÖPNV bringt. Vielleicht ist das Defizit dann im Endeffekt irgendwann sogar geringer als vor dem 9€ Ticket? Und ja von mir aus dürfen manche Bereiche gerne Defizit machen dazu gehört Infrastruktur und das Gesundheitswesen, ich zahle für Krankenhäuser gerne Steuergeld.

    • In den letzten Tagen wurde doch bekannt, dass er angeblich einen regen Kontakt zum neuen VW-Chef hat. Da er mit der Presse „schläft“, wird das auch entsprechend wenig hoch gekocht und er wird diesen Skandal überleben und dann dort einen Posten bekommen.

      Eigentlich sind das schon zwei Gründe, die Anderen ihre Posten gekostet haben.

  7. Dann fahren wir ab September wieder mehr Auto. Als Familie ist man zu normalen Ticketpreisen, selbst bei 2€ pro Liter Benzin mit dem Auto günstiger unterwegs.
    Beispiel, zum shoppen in die Nachbarstadt, pro Person 12,20€ hin und zurück.
    Macht bei 3 Personen 36,80€
    Mit dem Auto 40 km sind keine 3 Liter Benzin.
    Für für Differenz ist Parkhaus und ein Essen bei McDonald’s drin.

    • Sebastian says:

      Würde dir schon recht geben das Bahn fahren teuer ist, aber deine Rechnung hinkt schon ganz schön. Das Auto steht ja nicht einfach vor der Tür, sondern muss angeschafft werden. Hinzu kommen noch Steuern, Versicherungen und Verschleißkosten.

      • Mira Bellenbaum says:

        Doch, das Auto steht einfach so vor der Tür!

        Erst wenn es sicher ist, dass Bus und Bahn sich rentieren, wird es abgeschafft.

        • Sebastian says:

          Stellst du mir auch eins vor die Tür? Ich musste nämlich für meins einige Tausend Euro zahlen. Erzähl mir von deinem Trick.

      • Die Rechnung hört man immer wieder, das ist aber in der Form nur relevant wenn die Alternativen sind:

        A: Alles mit dem ÖPNV, keinerlei Auto mehr notwendig
        B: Alles mit dem Auto

        Und auf das Auto kann man faktisch abseits von Großstädten nicht verzichten, dafür ist der ÖPNV viel zu schlecht ausgebaut.

      • Hier muss man aber nur Variable Kosten ansetzen. Keine Fixkosten.

      • Ich formuliere es etwas um. Bei mir macht das Bahnfahren nur finanziell Sinn, da wir das 2. Auto angeschafft haben. Ansonsten ist selbst mein Jahresticket im Vergleich zum Auto zu teuer. Über die fehlende Flexibilität möchte ich dabei noch garnicht reden.

      • Doch, das Auto steht einfach vor der Tür.
        Dass man komplett ohne auskommt, insbesondere als Familie, ist utopisch. Dank 9€ Ticket haben wir es öfter stehen lassen, das ist dann vorbei.

        • Es gibt genug Familien, die komplett ohne Auto auskommen. Es kommt immer auf das jeweilige Umfeld an. Im urbanen Bereich mit gut ausgebauten ÖPNV empfinde ich ein Auto eher als Hindernis. Im ländlichen Raum ist es aber in der Regel erforderlich.

          • >>Es gibt genug Familien, die komplett ohne Auto auskommen.

            Freiwillig kommen diese Familien eher nicht ohne Auto aus. Was ist wenn mal etwas Größeres, Schwereres, Unhandliches transportiert werden muss. Nutzen diese Familien dann ein Auto vom Lieferservice oder einen Leihtransporter? Die Geschichte das man komplett ohne Auto auskommt ist eine G’schichte aus dem Paulanergarten und hat recht wenig mit Lindners Entlastungsverweigerung zu tun.

            • Wie ich schon geschrieben habe: Wir kommen freiwillig ohne Auto aus, es steht ja in der Garage und könnte genutzt werden.
              Was ist größer und schwerer? Da wir kein T6 fahren, ist ein Einkauf im Möbelgeschäft für unser Auto auch schon zuviel, daher kein Unterschied und ja dafür nehmen wir einen Leihtransporter. Steht bei Roller in der Tiefgarage und kostet kaum was.
              Aber seit Februar gabs keinen Fall wo wir irgendein Leihauto oder Leihtransporter nehmen mussten. Man kauft ja auch nicht alle paar Wochen neue Möbel.
              Und ausm Paulanergarten kommt meine Geschichte nicht, aber ich wüsste auch nicht wie ich dir das hier beweisen sollte.

            • Es wird immer mal Situationen wie die genannte geben. Aber das kann doch nicht der Maßstab sein. Das kann immer und bei jedem passieren, soll sich nun jeder einen 7,5-Tonner vor die Tür stellen? Ich weiß, das ist ein extremes Beispiel, ist Deins aber auch.

        • Nö, das ist nicht utopisch. Ich (bzw. wir als 4-köpfige Famile) wohne in einer 4000 Einwohner Gemeinde am Rand einer 70.000 Einwohner Stadt. Mein Arbeitsweg ist 6-8km je nach Strecke und den fahre ich seit ich ein Pedelec habe (2017) ausschließlich mit dem Rad. Einkaufen ist im Zweifel auch zu Fuß möglich, aber idR nehmen wir Fahrrad und Anhänger. Ein Lastenrad wäre schön, wird hier aber leider nicht gefördert und ist mir deswegen zu teuer. Die Kinder kommen zu Fuß in Kita und Schule, in die weiterführende Schule mit dem Bus.
          Seit Februar machen wir alle Alltagswege ohne Auto, obwohl das einer dreiwöchigen Reparatur wieder fahrbereit in der Garage steht. Es ist definitiv möglich, auch abseits von Großstädten. In der letzten Pampa wo es nicht mal einen Briefkasten in Laufweite gibt, mag das anders aussehen. Aber den Wohnort hat man sich ja idR selbst ausgesucht und dafür dass die Immobilie günstiger war, gabs halt den Nachteil dazu, dass man immer auf ein oder mehrere Auto(s) angewiesen ist. Wir haben uns vor 12 Jahren, als der Sprit noch günstig war, trotzdem bewusst gegen diese Abhängigkeit entschieden. Es war bereits damals absehbar, dass Sprit nicht dauerhaft günstig bleiben wird, und ein Auto kann auch mal kaputt sein, der Fahrer geblitzt werden und den Führerschein abgeben müssen, usw.
          Klar gibt es immer Fälle wo man auf ein Auto angewiesen ist, sei es gesundheitliche Aspekte, das geerbte Elternhaus am Arsch der Welt, usw. Aber für den zahlenmäßig größeren Teil der Familien in Deutschland ist es schlicht ein Luxus den man nicht aufgeben will, obwohl man es könnte.

          • Das möchte ich sehen, wie ihr einen Wocheneinkauf 8inkl. Wasser) zu Fuß erledigt…

            • Sorry, aber das wirst du nicht sehen, weils nicht passiert. Wie gesagt, zu Fuß nur zur Not oder anders formuliert im Ausnahmefall, und dann kein Wocheneinkauf. Und Wasser kauf ich eh nicht, das nehm ich aus der Wand und wenns sprudeln soll gibts den Sodastream.
              Bier hole ich auch mit dem Fahrradanhänger, aber nicht zusammen mit dem Wocheneinkauf sondern separat. Bis auf das Klappern der Flaschen beim leeren Kasten klappt das super.

  8. Alles andere wäre in einem Auto-Land ein Skandal – die Nutzung klimafreundlicher Fortbewegungsmittel zu belohnen. Gut, dass die Kanzlerin die Auffassung der Finanzministerin teilt.

  9. Wenn er beim Subventionen streichen ist kann er beim Diesel und Dienstwagenprivileg gleich weitermachen…

  10. Noch ist es ja in unserem Land nicht so das der Bundesfinanzminister die Richtlinien der Politik bestimmt. Das ist und bleibt hoffentlich die Aufgabe des Bundeskanzler, denn der ist auf dem richtigen Weg. Allerdings könnte Lindner und seine FDP die Ampelkoalition platzen lassen. Was danach kommt möchte ich mir gar nicht ausmalen. Die grüne Bundesaußenministerin hat ja jetzt schon vor Volksaufständen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen aufgrund der sozialen Spaltung unseres Landes gewarnt. Lindner gießt mit seinem Beharren auf der Schuldenbremse da natürlich Öl ins Feuer und sollte sich genau das mal bewusst machen. Privilegien für Besserverdiener und Belastung von Geringverdienern sind sozialer Sprengstoff und genau das was Putin erreichen will. Die europäische Solidarität bröckelt ja auch und wenn die USA die Nato nicht zusammenhalten kann, weil der Türke und Andere immer wieder querschießen, dann kann Putin mit seiner Armee schon mal die nächsten Spezialoperationen planen.

    • Ich hoffe nur man ist im ersten Moment des Atomschlages dran und muss sich nicht noch quälen…

    • Der Finanzminister ist einer der einzige Minister der ein Veto-Recht für Entscheidungen hat.
      Da kann die Regierung alles schön entscheiden, wenn der Finanzminister am Ende sagt, „nein, es ist zu teuer“, wird die Entscheidung nicht umgesetzt.

      • Tja, das mit dem Veto-Recht des Finanzminister ist so eine Sache. Legt er sein Veto an der falschen Stelle ein und stellt damit den Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, ins Abseits, dann wird der Kanzler sich wohl ganz schnell von diesem Minister verabschieden. Das Veto-Recht des Bundesfinanzminister gründet auf Art. 122 GG. Nach einfachem Gutdünken wird auch Lindner kein Veto einlegen. Im Interview kann man sowas, wenn man auch Parteivorsitzender ist, schon mal herausposaunen. Aber im Kabinett geht es auch um Mehrheitsentscheidungen und gegen die wird sich vermutlich auch der Porschefahrer nicht stellen.

  11. „Bundesfinanzminister schließt Fortführung des 9-Euro-Tickets aus“
    Ich fände es besser den Lindner von der Fortführung seines Ministeramtes auszuschließen. Der Mann tut wirklich alles die FDP wieder unter die 5% zu bringen. Das wäre jetzt wirklich nicht so schlimm, ganz im Gegenteil ;). Leider schadet er auf dem Weg dahin ganz massiv der Umwelt, dem Klima und dem sozialen Frieden.

  12. Klar ist Lindner da dagegen, mit Porsche gemeinsame Sache zu machen hat einfach eine viel höhere Priorität, da gehts ja um seine eigenen Interessen.
    https://www.spiegel.de/auto/christian-lindner-bild-enthuellt-sms-absprache-in-porsche-gate-a-efb6af1c-7099-4489-be5e-a959f77adc6f

  13. „Lindner will im Übrigen nicht Gutverdiener und Reiche stärker besteuern, da er dadurch Gefahren für die Wirtschaft sieht, der Staat zudem kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe und Entlastungen fairerweise auch für diejenigen möglich sein sollten, die viel / hochqualifiziert arbeiten und gut verdienen.“

    Und damit hat er absolut Recht. Es fängt ja schon mit der Definition an.
    Als „Gutverdiener“ mit fälligem Spitzensteuersatz gehört man per Definition schon mit unter 5.000 Euro brutto. Mit einem solchen Gehalt, geht es einem sicherlich nicht schlecht aber man ist noch sehr weit davon entfernt wohlhabend oder gar „reich“ zu sein. Mit 5.000 Euro brutto ist nicht einmal ein eigenes kleines Einfamilienhaus drin.

    Von daher sollte man bei der Diskussion schon deutlicher differenzieren.

    • >>Als „Gutverdiener“ mit fälligem Spitzensteuersatz gehört man per Definition schon mit unter 5.000 Euro brutto.

      Dann muss eben die Debatte über die Definition von „Gutverdiener“ angestoßen werden um später die echten „Besserverdiener“ zu belasten und die „Gering- und Normalverdiener“ zu entlasten. Abschaffung der sog. kalten Progression wär ja auch mal was worum sich Herr Lindner endlich mal kümmern sollte.

    • „Mit 5.000 Euro brutto ist nicht einmal ein eigenes kleines Einfamilienhaus drin.“

      vielleicht hast du auch so ein Ausgabenproblem“ auf der Konsumseite, denn ich kenne einige mit derlei Einkommen, die EFH gekauft haben. Und ich rede hier nicht von Schulden auf die nächsten 150 Jahre.

      Aber ich stimme dir beim Spitzensteuersatz zu. Die derzeitige Grenze ist viel zu niedrig angesetzt.

      • Kein Ausgabenproblem, ich kenne nur im Gegensatz zu Dir die aktuellen Immobilienpreise und die der letzten Jahre. Ich kenne auch genügend Leute mit deutlich weniger Geld die ein EFH haben, aber die haben in der Regel vor 10 Jahren oder noch früher gekauft. Aktuell keine Chance, und das wird sich auch die nächsten 10-15 Jahre nicht ändern.

        Unter einer halben Million Euro stellst Du heute kein Einfamilienhaus mehr irgendwo hin, auch nicht aufs flache Land.

    • Also ich bin auch mit weniger als EUR 5.000 brutto in der Lage, seit 10 Jahren ein kleines EFH vernünftig und auskömmlich zu finanzieren. Sogar so auskömmlich, dass der größte Teil der Finanzierung noch in diesem Jahr erledigt sein wird.

      Urlaub mit zwei Kindern ist trotzdem zweimal im Jahr drin. Nicht zwingend im Ausland per Flieger aber Deutschland hat auch viele schöne Ecken.

      Und, nein, ich wohne nicht im hintersten Winkel der Republik, sondern in einer Mittelstadt an der Grenze zwischen Münsterland und Ruhrgebiet. Im Moment ist vielleicht nicht die günstigste Zeit, um Eigentum zu erwerben, aber mit ein wenig Geduld reguliert sich das auch wieder von alleine.

      • Vor 10 Jahren waren die Häuserpreise noch eine ganz andere Welt. Vor 4 Jahren als wir angefangen haben zu suchen ging es noch gerade so, und warten ist auch keine Lösung. Die Preise bleiben auf dem aktuellen Niveau, steigen eher noch leicht weiter. Woher soll auch eine Preissenkung kommen, wenn die Preise für die Rohstoffe beim Bau weiter explodieren? Das wird sich vielleicht in 10-15 Jahren mal wieder ändern, vorher nicht. Solange will dann auch kaum jemand warten.

        Du stellst heute faktisch unter einer halben Million Euro kein Einfamilienhaus mehr irgendwo hin, auch nicht aufs flache Land.

        Schau Dir mal die aktuellen Preise fürs bauen oder für Gebrauchtimmoblilien an….

  14. Die schwarze Null wird von fast allen internationalen Wirtschaftsexperten als Irrweg gesehen, aber selbstverständlich hält Linder daran fest. Wenn der wenigstens konsequent zu seiner Ideologie stehen würde.

    „Vielmehr müsse man es attraktiver machen, neben der Grundsicherung auch aufstockend zu arbeiten – etwa in einem Minijob oder in Teilzeit. Aktuell lohnt sich dies für Hartz-IV-Bezieher oftmals nicht, weil ihnen die Einnahmen in hohem Maße von der Grundsicherung abgerechnet werden.“

    Hier tut er es nämlich nicht. Staatliche Subventionen sind plötzlich völlig in Ordnung. Nichts anderes ist das nämlich, wenn der Stadt den Großteil des Gehalts bezahlt und damit Unternehmer kein Interesse mehr daran haben Löhne zu bezahlen, die zum Leben ausreichen.

    • Man sollte aber NICHT vergessen, dass Hartz 4 oder neu das Bürgergeld vom Steuerzahler bezahlt werden und es eigentlich eine Frechheit ist, so zu denken wie du es geschrieben hast. Jeder Euro sollte schon auch von einem Hartz 4 Empfänger selbst bezahlt und verdient werden und fairerweise auch abgezogen werden. Sicher ist das kein Ansporn sich Arbeit zu suchen, das wird aber mit dem mehr zum Dazuverdienen 100% nicht besser, die Hängematte wird eher noch bequemer. Hartz 4 sollte auf die Dauer beschränkt und danach sollte es nur noch Gutscheine geben mit denen man sich versorgen kann, klingt radikal ist aber nur Fair gegenüber denen, die das alles bezahlen. Das jemand Jahre bzw. Jahrzehnte Hartz 4 bezieht ohne etwas dafür tun zu müssen ist eine absolute Frechheit sondergeleichen. Die müssen noch nicht mal für die Stadt in der sie wohnen, die Straße dafür kehren, was ich auf jeden Fall gut finden würde. Das kann man auf jeden Fall machen.

      • Achso, für dich gibt es also nur Gesunde Hartz 4 Empfänger. Wie sieht es mit einer Person aus die wegen längerer Krankheit ihren Job verloren hat und wegen dieser Einschränkung auch schwer etwas Neues findet? Gerade in Berufen mit eher körperlicher Arbeit kann das gut passieren. Dann soll eben der Rollstuhlfahrer ein paar Bürsten montieren und damit den Gehweg reinigen?

  15. Vollkommen richtig, bisher hat man mit dem 9 € nur eines erreicht, das immer mehr Pendler wieder zum PKW greifen statt zum ÖPNV. Und so schlecht geht unserer Gesellschaft auch wieder nicht wenn man mal sieht wie voll jeden Tag die Supermärkte sind und viele Einkaufwägen auch noch mit Markenprodukte randvoll sind. Jammern auf sehr hohem Niveau bei vielen.

    • Leider hat die Geschichte mit den vollen Supermärkten und Einkaufswägen einen Haken. Es ist eine Momentaufnahme. Viele Familien machen in diesen Zeiten geplante Großeinkäufe, kaufen Angebote und gehen nicht wie vorher jeden Tag für den kleinen Einkauf in den Supermarkt. Bei den Markenprodukten liegt es am Qualitätsanspruch. Der muss auch in schlechten Zeiten nicht schlechter werden. Warum sollte man etwas kaufen was außer billig nichts mitbringt?

      • Sebastian says:

        Woebi vor allem Markenprodukte jetzt nicht unbedingt ein Qualitätsindikator darstellt. Da ist normalerweise mindestens genauso viel Müll drin wie i nden günstigen Alternativen (wenn man jetzt mal von den gängigen Pordukten ausghet).

  16. Ich gehe davon aus, dass uns das 9-Euro-Ticket wenigstens noch bis zum Jahresende erhalten bleibt. 🙂

  17. Hoffentlich bekommt die FDP bei den nächsten Wahlen ihr Fett weg. Die 5% Hürde ruft!

  18. Marty Mcfly says:

    Solange es in Bus und Bahn nach Schei§e und Schwei§ riecht, fahre ich lieber mit dem Auto ….

  19. Ich bin auch dagegen das 9€ Ticket weiterzuführen. Wer Bahn fahren will soll es gefälligst selber bezahlen. Immer den Steuerzahler mit solchen Dingen zu belasten ist ein Unding. Wisst ihr überhaupt wieviele Schulden das die Deutschen haben? Denkt ihr die Euros wachsen auf Bäumen? Wenn wir jetzt keinen Schulden mehr machen würden, würde es mehr als 300 Jahre dauern im diese Schulden zu bezahlen, vermutlich sind es jetzt sogar schon 400 Jahre. Also was wollt ihr 9€ Befürworter unserem Kindern noch auf die Schultern legen? Unglaublich! Der Staat sollte endlich Mal anfangen radikal zu sparen, jeden unotigen Kram abschaffen, aber so schnell wie es geht! Sparen, sparen und nochmal sparen, dass vielleicht in 3-4 Generationen Mal wieder Geld da ist um andere Dinge zu finanzieren die man vielleicht mehr gebrauchen könnte. Zum Beispiel für Schulen ist so gut wie kein Geld da. Kinder sind unsere Zukunft und nicht das 9€ Ticket.

    • Deine Argumentation ist sehr selektiv.
      Ich kann genauso gut sagen ich war auf einer Privatschule und plane keine Kinder zu haben. Warum sollte ich mit meinen Steuern die Schule für irgendwelche anderen Kinder bezahlen? Meine Zukunft sind die sicher nicht. Man kann diese Argumentation auf jeden Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge erstrecken, wenn man unbedingt möchte. Sie bleibt aber immer stark ideologisch eingefärbt.
      Letztlich geht es doch nur um eine Umschichtung der Mittel im Verkehrsbereich. Wenn der politische da wäre könnte man Subventionen für den Straßenverkehr (z.B. Dieselprivileg) oder den Flugverkehr (z.B. Steuerfreiheit von Kerosin) in den ÖPNV stecken und dort unter anderem auch die Ticketpreise subventionieren.

    • Ich weiß zumindest, wieviele Schulden wir haben. Und das kommt auch daher, dass es viele Dinge gibt, die von der Gemeinschaft getragen werden, auch wenn nicht alle unmittelbar davon profitieren. Und nichts anderes wäre es mit dem 9-Euro-Ticket auch. Wieso aber sollte das nicht von der Gemeinschaft finanziert werden, viele andere Dinge aber schon, die deutlich fragwürdiger sind?
      Das der Staat anfangen sollte zu sparen, denke ich auch. Aber ausgerechnet hier damit anzufangen, wo das seit vielen, vielen Jahren endlich mal eine Maßnahme ist, von der wirklich viele Menschen etwas haben, finde ich zu kurz gedacht.

    • stammtischparole says:

      Mit 4 Generationen sparen würgst Du dann aber auch die Wirtschaft für die nächsten 100 Jahre insgesamt vollends ab, das weisste aber schon schon, aber? Dann noch soziale Unruhen en masse, Anarchie auf den Strassen, usw…

      A pro Pro… wir könnten ja auch mal das Dienstwagen-Privileg abschaffen. Ist Gut für die Umwelt, und damit kannste locker das 9 Euro Ticket finanzieren.

      Dann könnte man auch mal dafür sorgen, dass reiche Deutsche und Deutsche und auch Internationale Unternehmen in Deutschland Ihre Steuern zahlen, anstatt sich hier immer arm zu rechnen. Das sind für mich die wahren Asozialen in diesem Land!

      Und wenn Hartz IV doch so toll ist, weil man ja alles umsonst in den Arsch geschoben bekommt, dann sollten diejenigen, die das glauben, doch einfach Ihren Job kündigen und ALG I und anschliessend Hartz IV beziehen. Ist doch dann die Lösung,

      Vielleicht freuen sich ja einige der Hartz IV Bezieher über euren Job, den sie dann vielleicht bekommen. Klar gibt’s auch Faule, wie überall. Sogar in meiner Firma drücken sich einige erfolgreich bei der Arbeit, die bekommen auch mehr oder weniger Anwesenheitsprämie. Das gibt es überall, ist aber nicht die Masse.

      Im übrigen sind auch knapp ein Drittel aller Hartz-IV Bezieher chronisch krank, und eigentlich zu keiner Arbeit zu gebrauchen, aber wer 3 Stunden täglich auf einem Stuhl sitzen kann , ohne unzufallen, ist ja arbeitsfähig.

      Dann kommen noch Alleinerziehende dazu, Aufstocker und Leute, die z.B. ihre Eltern pflegen, und damit sogar noch die Pflegekassen entlasten, weil nicht jeder seine Liebsten in einem AlloHeim alla Wallraff sehen möchte.

      Wann raffen die Leute endlich mal, dass es System hat, jede soziale Schicht auf die nächst tiefere Schicht rumtrampeln zu lassen. Die Leute könnten ja sonst auf die Idee kommen, stattdessen gegen die sozialen Sauereien zusammen zu halten. Das würde der Staat nämlich Angst bekommen, und müsste für alle mal was entscheidenes ändern.

      • stammtischparole says:

        Gefundene Schreibfehler könnt ihr behalten, meine Gedanken sind leider schneller als meine Finger auf der Tastatur… 😉

  20. Hartzcore says:

    Hat der Porsche Chef das dem Lindner per SMS diktiert? Peter Hartz lacht bestimmt!

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