Bundesfinanzminister schließt Fortführung des 9-Euro-Tickets aus

Gegenüber der WAZ hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgeschlossen. Als Begründung nennt der FDP-Politiker die Schuldenbremse. Generell gebe es in diesem Jahr keine freien Finanzmittel, um die Bürger noch stärker zu entlasten. Wer auf weitere Entlastungspakete hoffe, dürfe auf 2023 blicken. Da werde man weitere Maßnahmen beschließen.

Lindner äußerte sich auch zur geplanten Reform von Hartz IV bzw. der Überführung in ein „Bürgergeld“. Er sei dagegen, einfach die passiven Leistungen anzuheben. Vielmehr müsse man es attraktiver machen, neben der Grundsicherung auch aufstockend zu arbeiten – etwa in einem Minijob oder in Teilzeit. Aktuell lohnt sich dies für Hartz-IV-Bezieher oftmals nicht, weil ihnen die Einnahmen in hohem Maße von der Grundsicherung abgerechnet werden. Generell sei die ganze Sache laut Lindner aber ein Balanceakt, schließlich dürfe man die Grundsicherung mit Aufstockung nicht attraktiver machen, als eine niedrig entlohnte Vollzeitstelle.

Zum Tankrabatt hat Lindner im Übrigen die gleiche Meinung wie zum 9-Euro-Ticket: Auch jener solle nicht verlängert werden. Generell habe beim 9-Euro-Ticket laut Lindner ohnehin nicht der Bund Spielraum, die Länder könnten da abwägen. Ähnlich äußerte sich im Übrigen auch schon Bundesverkehrsminister Wissing. Allerdings ist es für die Minister natürlich auch „bequem“ auf die Länder zu verweisen, da sie so aus dem Schneider sind.

Lindner will im Übrigen nicht Gutverdiener und Reiche stärker besteuern, da er dadurch Gefahren für die Wirtschaft sieht, der Staat zudem kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe und Entlastungen fairerweise auch für diejenigen möglich sein sollten, die viel / hochqualifiziert arbeiten und gut verdienen. Vielmehr möchte er die kostspieligen Subventionen für Elektroautos und Hybridfahrzeuge massiv reduzieren.

Die Politik des Bundesfinanzministers wird natürlich kontrovers diskutiert, denn Lindner wird immer wieder vorgeworfen, in erster Linie eine Politik für Unternehmen und Gutbetuchte zu machen. Seht ihr das auch so? Oder ist an seinen Aussagen vielmehr etwas dran?

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