BKA: 33.000 Löschersuchen seit 2020 an Online-Service Provider
von Felix Frank | 6 Kommentare
Im Rahmen einer kleinen Anfrage äußerte sich die Bundesregierung zu Löschersuchen und Abfragen von Nutzerdaten von sozialen Netzwerken und Sofortnachrichtendiensten. Laut Bundesregierung seien durch das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem 1. Januar 2020 rund 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden.
In diesen Löschersuchen wird um die Prüfung der Löschung von rechtswidrigen Inhalten gebeten. Über die Löschung entscheidet letztlich dennoch der Online-Service-Provider. Knapp 32.500 der genannten Löschersuchen entfallen auf „politisch motivierte Kriminalität“ bzw. „religiöse Idelologie“. Nur rund 500 Löschersuchen beziehen sich auf politisch rechts motivierte Kriminalität. Weitere 20 seien keinem konkreten Phänomenbereich zuzuordnen.
Rund 22.000 der Löschersuchen wurden von den Providern nachgekommen. An Telegram habe man, so die Informationen aus der Anfrage, wohl 392 Löschersuchen bis zum 1. September 2022 gestellt.
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Von 32.500 Fällen im Bereich „politisch motivierte Kriminalität“ bzw. „religiöse Idelologie“ waren nur 500 wegen politisch rechts motivierter Kriminalität? Was haben die denn da 32.000 mal rechtswidriges löschen lassen?
Man glaubt es kaum, es gibt auch nicht politisch motiviere Rechtswidrigkeiten. Zum Beispiel Produktfälschungen usw.
Fast alle Löschersuchen sind jedoch dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ zuzuordnen. Und Produktfälschungen zählen nicht zu dieser.
„Knapp 32.500 der genannten Löschersuchen entfallen auf „politisch motivierte Kriminalität“ bzw. „religiöse Idelologie“. Nur rund 500 Löschersuchen beziehen sich auf politisch rechts motivierte Kriminalität.“
Das ist eine seltsame Beantwortung der Frage. „Politisch motivierte Kriminalität“ ist eine definierte Größe der Innenministerkonferenz und ein Überbegriff. Darunter gibt es unter anderem, aber eben nicht nur, solche Phänomenbereiche wie „PMK-religiöse Ideologie“ oder „PMK rechts“. Aber eben auch „PMK links“, „PMK-ausländische Ideologie“ usw. Eine korrekte Beantwortung müsste also lauten: „Aufgrund „Politisch motivierter Kriminalität“ wurden knapp 32.500 Löschersuchen erstellt. Dabei entfallen „soundso viele“ auf den Phänomenbereich „religiöse Ideologie“, „soundso viele“ auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ und so weiter und so fort“.
„Weitere 20 seien keinem konkreten Phänomenbereich zuzuordnen.“
Und der Satz ist so auch nicht korrekt, da es für nicht zuordenbare Ausprägungen einen eigenen Phänomenbereich gibt: „PMK-sonstige“. Und nicht „PMK-Nicht“, wie in der Drucksache 20/4408 zu lesen ist. Wir werden sehen, ob die lektorierte Fassung präziser ist.
„religiöse Idelologie“
So kennen wir sie, die religiöse Ide-LOL-ogie 😉
Spitze des Eisbergs, man kommt mit Kontrollieren und Prüfen jeder Pfurzäusserung schlicht nicht hinterher. Ist das bei den DMCA Takedown nicht viel mehr weil einfacher zu prüfen?
Man setzt hier im Gegensatz zur riesigen Kontrollbehörde in China lieber auf Privatisierung inklusive vorsorglichem Löschen – siehe meta.tagesschau, wo sie dann rumjammern dass keine ordentliche Diskussion entsteht weil die Hälfte der Meinungsabgaben den Kontrolleuren nicht gefallen *oder* der Thread wegen baldigem Feierabend geschlossen ist.