Beschlussempfehlung und Bericht zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Erinnert ihr euch noch an die Petition zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität? Was machen eigentlich die Anträge der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee und weiteren SPD-Abgeordneten? Die haben folgendes gefordert: Einführung wirksamer Regelungen zur nachhaltigen Sicherung der Netzneutralität und der Mindestqualität bei Breitbandverträgen, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren und zu stärken und somit jeglicher Form der Diskriminierung entgegenzutreten.

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Und dann war da auch noch der Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte und weiteren (DIE LINKE). Diese forderten wie folgt: Festschreibung der Gewährleistung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz, um den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zum Internet zu sichern und die Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets zu verhindern.

Kommt das Netzneutralitäts-Gesetz? Hier die niederschmetternde Entscheidung und die Parteien, die dagegen waren:

Zu Punkt 1: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13892 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zu Punkt 2: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13466 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Was das Ganze heißt? Ganz einfach: abgelehnt. Lässt sich alles offiziell hier nachlesen.

Vielleicht sollten Kunden in Zukunft einfach mit ihrem Geldbeutel bei Firmen abstimmen und zeigen, was sie von bestimmten Dingen halten.

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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17 Kommentare

  1. Wobei wir wieder bei dem Punkt wären: Wen wählen?
    Die Grüne Enthaltung zeigt ja eigentlich nur, daß sie eigentlich auch ablehnen, sonst müssten sie ja dafür sein.

  2. Es ist zum Kotzen.

  3. War doch klar. Vor den Bundestagswahlen passiert in der Richtung auch nichts mehr. Bedeutet aber nicht, das es danach keine Ansätze dazu geben wird. Am Ende könnte es aber wie beim LSR und dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft laufen.

    Auch wenn es unortodox ist, drosselt mal euren Geldbeutel, wie Caschy das vorgeschlagen hat.

  4. Geldbeutel drosseln ist in meinen Augen nicht der korrekte Ausdruck. Meist entstehen durch einen Providerwechseln zusätzliche Kosten und sonstiger Aufwand, bis der Anschluss umgezogen ist und wieder tadellos funktioniert.
    Billiger wird es für den Endkunden also nicht. Es schmälert max. die Börse des Providers, wobei meist die Telekom das Netz besitzt und somit weiterhin an der Durchleitungsgebühr verdient.

  5. leider geht das mit der Geldbeuteldrossel nicht immer 🙁
    Ich bleib leider lieber bei der Telekom, als ganz auf DSL verzichten zu müssen :/

  6. Kam jetzt nicht überraschend, dass die wirtschaftliche zugeneigte Regierung dagegen ist.

  7. War zu befürchten, dass sich die Union und die Liberalen von der Telekom-Lobby stärker beeinflussen lässt als von den Interessen der Startups und der Bürger. 🙁

    Jetzt wäre eine europaweite EU-Richtlinie zur Netzneutralität angesagt. Aber auch in Brüssel sitzen die Lobbyisten…

  8. Sauerei. Die Petition hat eigentlich deutlich gemacht, wie groß das Begehren des Volkes ist. Aber die Politik hat mal wieder gepennt und die Telekom lacht sich ins Fäustchen.

  9. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
    Die volle Wahrheit ist, daß zumindest bei der FDP auch an einem entsprechendem Entwurf gearbeitet wird. Und da alle Parteien taktisch abstimmen, also lieber für mein Vorhaben als für das vom Gegner, lehne ich seines ab, selbst wenn es identische ist. Und die volle Wahrheit ist auch, daß es von allen nur behandelt wird, weil der Aufschrei gegen Drosselkom groß war und die Wahl kurz bevorsteht. Leider fehlt all dies im Artikel,

  10. Ich war auch erstmal etwas verwirrt, aber nach ein wenig Recherche habe ich mitbekommen, dass es schon ein Gesetz gibt, in dem die Netzneutralität verankert ist (siehe hier: http://blog.petertauber.de/?p=1614 ). Und dass die Regierung, also CDU und FDP, schon einen Verordnungsentwurf haben, um eventuelle Lücken da zu schließen. Nach dieser Info war ich ziemlich sauer, was die SPD sich hier für eine dreckige Show erlaubt, nur weil sie schon jetzt Wahlkampf machen. Finde ich ganz schön armselig von denen.

  11. Ist doch ganz klar: Wählen wir die Linke und geben ihr Gelegenheit zu zeigen, dass sie dazu stehen was sie sagen.

  12. Negativity says:

    wir haben eine bundesregierung die sich gegen ein gesetz zur unterbindung von abgeordnetenbestechung stellt, aber die netzneutralität muss als grund herhalten um etwas anderes zu wählen?!?

  13. @dmalg: es gibt ein Gesetz (TKG 41a), aber da steht nix Konkretes drin, sondern nur die Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen. Und die jetzt geplante Verordnung ist ein inkompetenter Schnellschuss, von dem keiner überzeugt ist. Aber das Stimmvieh soll ja beruhigt werden. Peter Tauber ist übrigens ein hochdemokratischer MdB, der unliebsame Kommentare aus seinen Facebook-Beiträgen löscht. Und Nutzer blockiert, die ihm schreiben wollen.

    http://www.funkschau.de/telekommunikation/news/article/98876/0/Bitkom_kritisiert_Verordnungsentwurf_zur_Netzneutralitaet/

    http://www.digitalfernsehen.de/Kritik-Verordnung-zur-Netzneutralitaet-legalisiert-Telekom-Plaene.103664.0.html

    http://www.taz.de/!118559/

  14. @ths: Da steht doch ganz klar drin “ die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern“. Was mit der geplanten Verordnung spezifiziert wird. Das ist doch eine umfassende Beschreibung der Netzneutralität. Oder wie siehst du das?
    Die „Kritik“ richtet sich übrigens nur daran, dass die Schreiber dort ein Volumentarif doof finden. Da ist aber nichts verwerfliches dran, solange keine Dienste priviligiert werden. Wird ja im Mobilfunkbereich auch gemacht. Wer unbeschränkte Geschwindigkeit will, wechselt dann eben.
    Und wie kommst du auf die Lösch-Vorwürfe? Hast Du auf die private Facebook-Seite geschrieben oder auf eine öffentliche?

  15. Demokratie ist schon was tolles

  16. Für Frau Dr. Merkel ist das Internet nach eigener Aussage Neuland und viele Politiker sprechen oft von den neuen Medien. Was will man von Menschen erwarten, die das Internet und seine Bedeutung bis heute nicht verstanden haben? Kein Wunder, das eine Verordnung politisch erstmal ausreicht. Die gibt es ja schon, nur meiner Meinung nach muss Netzneutralität zum Gesetz werden.

    In Bezug auf die Bundestagswahl im September wählen wir Menschen aus dem Tal der Ahnungslosen, egal welcher Partei sie angehören. Etwas kundiger schätze ich die Piratenpartei ein, nur die haben sich über die Zeit abgebaut. Schade eigentlich, das wäre für mich als Wähler eine Alternative gewesen.

  17. @dmalg: ich habe zu einem seiner öffentlichen beiträge („oh wie toll ist unsere kanzlerin“) einen kommentar geschrieben.
    es ging um das marusha-interview, und ich habe zwei links zu sascha lobo und taz gepostet. daraufhin wurden die kommentare gelöscht und ich kann ihm auch keine nachrichten mehr schicken.

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