Apple, Facebook, Google und Microsoft wollen Anti-NSA-Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet sehen

Die großen Technik-Firmen in den USA geraten etwas unter Zeitdruck. Es geht um ein Gesetz, das die NSA in ihren Spionage-Aktivitäten einschränken soll. Das Problem: Wenn nächstes Jahr die Republikaner an der Macht sind, müsste das Gesetz neu auf den Weg gebracht werden. Das bedeutet, es dauert wieder länger und es wird schwieriger, da es in den Reihen der Republikaner einige Sympathisanten der groß angelegten Überwachung gibt, wie Bloomberg berichtet. Deshalb drängen Apple, Facebook, Google und Microsoft auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch dieses Jahr.

nsa

Mitglieder der Consumer Electronics Association (CEA) haben bereits Aufträge mit mehreren ausländischen Regierungen verloren, seit die Überwachung durch die Snowden-Enthüllungen ans Licht kam. Das schreibt Gary Shapiro in einem Brief an alle Senatoren. Forrester Research Inc. hat ermittelt, dass Internet- und Technik-Firmen bis zu 180 Milliarden US-Dollar einbüßen könnten. Als Grund hierfür werden die Überwachungsmaßnahmen angeführt.

Der von den Firmen eingereichte Gesetzesentwurf würde die Daten-Sammelei der NSA stark einschränken, sieht vor, dass keine Daten mehr von Menschen gesammelt werden, gegen die kein Verdacht einer Straftat vorliegt. Außerdem würde das Gesetz es den Firmen gleichzeitig erlauben, detaillierter über Behörden-Anfragen (FISA und NSL) zu berichten. Die Firmen begannen zwar, sogenannte Transparenz-Berichte zu veröffentlichen, diese speziellen FISA- und NSL-Anfragen dürfen aber nur in großen Zahlenspannen angegeben werden.

Die Republikaner sagen bereits jetzt, dass es keine Eile gibt, das Gesetz zu verabschieden, da das jetzige noch bis 1. Juni 2015 gültig ist. Das würde aber wiederum zu oben genanntem Problem führen, dass man bei Null starten würde und die Aussicht auf Erfolg auch wesentlich geringer ist. Deshalb versuchen die Firmen, den Gesetzesentwurf nun so schnell wie möglich durchzuboxen. Wünschenswert wäre ein Erfolg in diesem Fall wohl, auch wenn ich persönlich nicht glaube, dass dies irgendetwas an den Machenschaften der Geheimdienste ändern wird. Immerhin dürften die Firmen dann zumindest über die offiziellen Anfragen berichten.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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21 Kommentare

  1. Hey, wenn ihr schon Bilder von anderen Webseiten klaut, dann macht doch wenigstens den Play-Button raus (dpa-Material). Danke.

  2. Das Gesetz klingt sinnvoll! Sehr sogar – ich hab absolut nichts zu verbergen, aber aus Prinzip gehen die amerikanischen Geheimdienste meine Daten absolut nichts an. Hab deshalb beispielsweise auch mein Crashplan-Abo gekündigt, auch wenn die Backups verschlüsselt sind, mir wurde da schon anders.. Auch wenn mir vorher schon bewusst war, dass es nicht die klügste Idee ist. 😉

    Wenn da zumindest für irgendeine Art von Datenschutzstandards gesorgt wäre, würde ich wohl weiter zahlen – hoffe, dass das Gesetz durch kommt (und dann auch anständig umgesetzt wird)!

  3. @Stephan
    Macht der BND etc. hier doch auch ^^ nur dass dir der Amerikanische Geheimdienst wohl nichts „tun“ wird, außer du bietest einen Anhalt dafür, dass du Terorrist bist.

  4. Hier die alte Artikelversion. Wurde ja kommentarlos ausgetauscht: https://i.imgur.com/3E9Uvc9.jpg

  5. Geh wo anders heulen geeg oder biste so ein Leitungsschutzheini vom Springerverein?
    Dann ruf deinen Anwalt an und klag doch ^^

  6. Ich finde auch – einen Kommentar hätte es zu der Bilder-Austausch-Sache schon geben dürfen…

  7. Mal im ernst, ist das soo wichtig warum ein Bild ausgetauscht wurde? ô.o

  8. @Hans:
    Das hat überhaupt nichts mit dem Leistungsschutzrecht zu tun, was im übrigen auch vollkommen schwachsinnig ist. Ich bin nur über die immer schlechtere Artikelqualität hier verwundert. Und wenn man wie ein Kind einfach beliebig Bilder im Internet kopiert und auf einer kommerziellen Webseite einsetzt, trifft das genau die Vermutung.

  9. Die Gesetzte sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden!
    Als ob sich ein Geheimdienst an solch ein Gesetzt halten würde…. Und dann gerade NSA, CIA und Co… LOL

    Das sind doch nur Nebelkerzen, um wieder Ruhe ins Stimmvieh zu bekommen!

  10. @geeg @Hans. Tja, da seid ihr also wieder ihr, Vollkonsumenten. Interessanter Artikel ohne Frage. Auch schon gemerkt?

  11. @ Mirco natürlich: Vollkonsument

  12. Ist es denn echt so schlimm, wenn manche eine Quellenangabe fordern/wünschen…
    Ich bin auch verwundert, dass ausgerechnet auf caschys Seite kommentarlos ein Artikel geändert wird.

  13. ^ this…

  14. Sag mal, was seid ihr denn alle für Vollnörgler. Ihr seid gar nicht in der Position hier irgendwas zu fordern. Sagt Danke! für die Infos dies hier komplett kostenlos für euch gibt.

    Und wenn das hier alles so „fehlerbehaftet“ ist wie ihr sagt, dann lest doch irgendwas anderes, was eurem Niveau entspricht. Micky Maus oder so.

  15. meiden leute wirklich US firmen seit den enthüllung ?

  16. Ob ich was zu verbergen habe oder nicht ist in dieser Sache völlig uninteressant. Hier geht es um die Beugung und Missachtung der Privatsphäre jedes Menschen auf dieser Welt.Diese Machenschaften sollten endlich ein Ende haben und da ist es egal welche Partei in den USA gerade regiert. Sollen sich diese Leute doch mal den Artikel 1 ihrer Unabhängigkeitserklärung ansehehen, die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakten der KSZE und die Gesetze jedes Landes. Also Schluss endlich!!!
    Eins kann ich bei dieser Sache allerdings auch nicht völlig vom Tisch lassen. Wie sich unsere deutsche Regierung bei dieser Angelegenheit verhält. Das Wiener Abkommen regelt wie sich ein Staat in solcher Art von Angelegenheiten verhält. Es ist schon sehr Unverständlich, dass kein amerikanischer und englischer Staatsbürger aus der BRD des Landes verwiesen wurde obwohl bekannt wurde das nicht nur Merkel und Co und der Regierung Bürger, sondern auch noch ganze Industriezweige abgehört wurden. Da ist Mitwisserschaft und möglicherweise doch geheime Vereinbarungen nicht so absolut von der Hand zu weisen und das etwa noch aus Kohls Zeiten? Ich meine es sollte endlich alles auf den Tisch und schon deshalb um zukünftige Ämter nicht schon beim heben der Hand, beschädigt werden. 50% trauen der Demokratie ja heute schon nicht mehr. Soll denn in naher Zukunft denn keiner mehr die Abgeordneten wählen, dann brauchten wir moeglicherweise einen Bundestag und eine Regierung von Leuten mit Sach -und Fachkräften.

  17. Wähl doch die AfD, die sind beim Thema Ausweisung voll bei dir. Kannst ja schonmal ’ne Liste machen wer alles in den Zug darf.

  18. Wenn die NSA will, dass die Republikaner gewöhlt werden, dann werden die Republikaner gewählt. Nicht weil ich überzeugt bin, sondern weil die NSA ein so großes Machtinstrument der Informationsfälschung und Meinungsmanipulation hat, dass die NSA es, wenn sie wollen, in ihre persönlich beste Richtung drängen können.
    Und das amerikanische Wahlsystem ist für die NSA-Dimensionen relativ leicht manipulierbar. Die NSA müsste nur ordentlich Manpower ransetzen…

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