Bundesregierung will Widerstände gegen Mobilfunkmasten mit Kommunikationsinitiative aufbrechen

In Deutschland beschweren sich viele Nutzer über den schleichenden Ausbau des Mobilfunknetzes und entsprechende Funklöcher. Dazu gibt es ja sogar spezielle Karten, die euch die notwendigen Informationen liefern. In der Regel schiebt man dabei gerne den Netzbetreibern den schwarzen Peter zu. Allerdings ist die Errichtung neuer Mobilfunkmasten oft komplizierter als gedacht, da sich die örtliche Bevölkerung gerne dagegen wehrt. Hier hofft die Bundesregierung nun mit einer neuen Kommunikationsinitiative gegenzusteuern.

Jene Initiative ist auf mehrere Jahre angelegt und soll in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz und Verständnis für neue Masten sorgen. So sei der Wunsch nach einer flächendeckenden Versorgung allseits bekannt, wenn man das erreichen wolle, müssten aber auch die Gemeinden bzw. die Anwohner mitspielen. Angst vor Strahlenbelastung oder auch nur Vorbehalte gegenüber einem großen Mast in der Landschaft sorgen aber oft für Proteste.

Die neue Kampagne der Regierung solle nun „transparent und neutral“ über Mobilfunk informieren und der erste Ansatz für einen tieferen Dialog sein. In diesem Zuge wolle man sowohl über die Potenziale neuer Masten aufklären als auch Stellung zu gesundheitlichen Aspekten beziehen. Aktuell nutze man etwa 74.000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk. Damit die gewünschte, flächendeckende Versorgung erreicht werden könne, müssten aber tausende neuer Standorte erschlossen werden. Bestehende gelte es zudem auszubauen.

Dem gegenüber stehe eine zunehmend schwerere Erschließung neuer Standorte – zum Teil eben durch die genannten Widerstände der Anwohner. Aktuell sind deswegen die mobilen Internetverbindungen in Zügen oft miserabel und es gibt immer noch weiße Flecken auf der Landkarte. 1.000 Standorte hängen dabei derzeit noch im Genehmigungsverfahren, das in Deutschland langwierig ist. Um schneller zu werden, müsse sich auch die Kooperation mit den Kommunen verbessern.

1 Mrd. Euro will der Bund für die Schließung von Funklöchern ausgeben. Umstritten: Dafür will man auch eine sogenannte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen. Das wurde aber teilweise bereits als Verschwendung von Steuergeldern tituliert, da hier wieder Redundanzen in den Veranwortlichkeiten entstehen. Muss man also mal sehen, ob das wirklich so eine ideale Idee ist. Jedenfalls soll jene Gesellschaft einen eigenen Aufsichtsrat haben und Unterstützung von einem Beirat mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen erhalten. Der operative Start ist für das dritte Quartal 2020 angesetzt.

Muss man insgesamt mal abwarten, ob sich die ganze Strategie am Ende als kostspielige Luftnummer erweist oder wirklich Schwung in die Bude bringt. Denn am Ende schwadroniert man zwar lang und breit herum, dass sich die Zusammenarbeit mit den Kommunen bessern müsse und man schneller vorgehen wolle, sonderlich konkret hört sich das für mich aber alles noch nicht an. Das gesamte Dokument zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung (50 Seiten, PDF) findet ihr im Übrigen auch hier.

• Spiegel Online