Privacy Shield: Safe-Harbor Nachfolger fürs Daten-Tratschen

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde im Oktober 2015 durch den Europäischen Gerichtshof gekippt. Entgegen seines Namens konnte Safe Harbor nämlich laut dem Gerichtshof keine Sicherheit für die Daten von EU-Bürgern garantieren, wenn die Informationen erst in den USA gespeichert waren. Ganz frisch ist nun ab sofort ein Nachfolger namens Privacy Shield in Kraft getreten. Auch hier suggeriert der Name Sicherheit, es ist aber im Grunde eher das Gegenteil der Fall. So rechnen Kritiker von Privacy Shield bereits jetzt damit, dass auch hier der Europäische Gerichtshof einschreiten und das Datenschutz-Abkommen kippen dürfte.

Privacy Shield erlaubt Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Ab dem 1. August können sich interessierte Firmen in den Vereinigten Staaten bescheinigen lassen, dass sie die nötigen Anforderungen erfüllen, um Daten aus der EU zu erhalten. Zeitgleich will die EU-Kommission für die Bürger einen Leitfaden formulieren, der den Datenschutz und die Rechte zusammenfasst. Zwar hat die USA zugesichert, dass der Zugriff auf Daten von EU-Bürgern nur in sehr eng gesetzten Grenzen erfolgen solle, wie verlässlich solche Zusicherungen in der Vergangenheit waren, wissen wir durch diverse Leaks aber alle selbst. So wird bereits jetzt scharf kritisiert, dass in den USA nur eine marginale Gesetzesänderung für Privacy Shield erfolgte. Die Versprechungen der USA wurden recht vage in einigen Briefen festgehalten.

Klar, dass man in der Industrie und entsprechenden Verbänden froh über Privacy Shield ist. Denn das gekippte Safe-Harbor-Abkommen sorgte nun für viel rechtliche Unsicherheit. Datenschützer sehen das freilich anders. Auch Maximilian Schrems, der Datenschutzaktivist, der ursprünglich mit einer Klage letzten Endes Safe Harbor zu Grabe getragen hatte, winkt ab. Seiner Ansicht nach sei Privacy Shield immer noch kaum der Rede wert. Jan Philipp Albrecht von den Grünen spricht in einem Beitrag gar davon, dass die EU-Kommission den USA einen Blankoscheck zum fröhlichen Datensammeln ausgestellt habe. Eine Gegenleistung bzw. Gewährleistung, dass die Informationen der EU-Bürger sicher aufgehoben seien, fehle völlig.

Bei der Bitkom ist man positiver gestimmt: „Die deutsche Wirtschaft ist stark exportorientiert und die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner„, erklärt etwa Susanne Dehmel als Sprecherin des Branchenverbandes. So schaffe Privacy Shield Rechtssicherheit, was speziell mittelständische Unternehmen profitieren lasse. Auch wenn zusätzlich noch die EU-Justizkommissarin V?ra Jourová frohlockt „Privacy Shield wird die transatlantische Wirtschaft stärken„, überträgt sich diese Freude keinesfalls auf Daten- und Verbraucherschützer. Zwar hält Privacy Shield fest, dass die US-Behörden nur dann auf Daten von EU-Bürgern zugreifen sollen, wenn es verhältnismäßig sei – wann das der Fall wäre, bleibt aber absolut schwammig. Es müsse um „Belange der nationalen Sicherheit“ gehen, was den USA dann extrem viel Spielraum gewährt.

Jetzt heißt es abwarten: Datenschützer rechnen damit, dass Privacy Shield eventuell nur ein bis anderthalb Jahre in Kraft sein könnte, bis der Europäische Gerichtshof auch dieses Abkommen wieder kippt. Bis dahin dürfte die Entscheidung der EU-Kommission wohl noch für viele Kontroversen sorgen – wie einst eben schon Safe Harbor.