WELTN24 GmbH beantragt einstweilige Verfügung gegen „blockr“ und scheitert vor Gericht

Die meisten Leser dürften sich an den Vorfall aus dem Oktober erinnern, als Bild.de anfing Nutzer mit Adblockern auszusperren. Daraufhin ging Bild auch rechtlich gegen Nutzer in Internet-Foren vor, die Anleitungen veröffentlichten, wie man diese Aussperrung umgehen kann. Es stellte sich heraus, dass AdBlock Plus an der Verteilung (weil in deren Forum) solcher Anleitungen beteiligt gewesen sein soll, was Bild dazu bewegte, auch hier gegen den Betreiber von AdBlock Plus, Eyeo, eine einstweilige Verfügung zu erwirken – mit Erfolg. Dies hat sich wohl die WELTN24 GmbH zum Vorbild genommen und ohne weitere Vorwarnung versucht, ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber von „blockr“ zu erwirken.

Der Antrag ging vor das Landgericht Stuttgart, wo die WELTN24 GmbH die Untersagung des Betreibens der gesamten Software blockr anstrebte. Dazu gehört das Anbieten, das Bewerben, die Pflege oder das Vertreiben der Software. Dieser Antrag ist am vergangenen Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung jedoch abgewiesen worden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller, sei kein Unterlassungsanspruch wegen einer unlauteren, gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG gegen die Betreiber von blockr ersichtlich, so berichtet die Kanzlei LHR.

Da die WELTN24 GmbH als Tochtergesellschaft des Axel Springer SE vor dem Stuttgarter Langesgericht gescheitert ist, könnte es im Falle von AdBlock Plus wieder spannend werden, da in Stuttgart ein waschechter Präzedenzfall geschaffen wurde. Schließlich hat das Stuttgarter Gericht darauf hingewiesen, dass es die freie Entscheidung der Nutzer sei, ob und welchen Werbeblocker sie im Internet nutzen wollen.

Die Kanzlei LHR hat daraufhin beantragt, dass der Axel Springer Verlag den Antrag vollumfänglich zurücknimmt. Die endgültige Urteilsverkündung zum Fall Axel Springe SE gegen blockr ist am 10.12.2015. Wir werden weiterhin gespannt ein Auge auf die Rechtslage werfen.