EU-Kommissar Oettinger: Breitbandausabau soll digitale Grenzen einreißen
von André Westphal | 8 Kommentare
EU-Kommissar Günther Oettinger möchte Europa im Bezug auf digitale Techniken voranbringen. Dazu gehört auch der Breitbandausbau, für den 2 Mrd. Euro durch den Bund für den Breitbandausbau im Rahmen eines Fördermittelprogramms bewilligt wurden. Dazu kommen 6 Mrd. Euro Privatinvestitionen. Laut Oettinger sei wichtiger denn je, dass man die nationalen Grenzen überwinde und international konkurrenzfähig werde. Allerdings gibt es auch lautstarke Kritik an den aktuellen Förderprogrammen, welche die Deutsche Telekom bevorzugen.
Konkret mahnt Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wörtlich: „Ohne einen einheitlichen Markt für digitale Angebote und die Überwindung nationaler Grenzen droht Europa gegenüber den USA, Korea, China und anderen Ländern Asiens noch weiter zurückzufallen.“ Jene Worte äußerte der Politiker auf dem Breitband- und Zukunftskongress des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) in der Messe Leipzig.
Beispielsweise wünscht sich Oettinger grenzüberschreitende Möglichkeiten für die Vergabe von Mobilfunklizenzen und effizienten Breitbandausbau über nationale Grenzen hinweg. Neben dem notwendigen Ausbau von Breitbandverbindungen erwähnte Oettinger auch die aus seiner Sicht dringend notwendige Einführung eines einheitlichen Daten- und Urheberrechtsschutzes für alle Europäer und Nicht-Europäer. Gerade das aktuelle Urteil, welches die USA nicht mehr als sicheren Hafen für Daten anerkennt, macht Neuregelungen notwendig, um wieder Rechtssicherheit für Kunden und Firmen herzustellen.
Mit den 2 Mrd. Fördergeldern des Bundes sollen Betreibermodelle, die Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken und Beratungsdienste gefördert werden. Beantragen können die Leistungen Kommunen, Gemeinde- und Zweckverbände sowie Landkreise. Allerdings kritisieren viele Experten aus Politik und Wirtschaft die neuen Maßnahmen als nicht ausreichend. Es fehle weiterhin an einer langfristigen Perspektive für Glasfaser. Zudem bevorzuge man sehr einseitig das Vectoring und spiele damit der Deutschen Telekom in die Hände. Das Vectoring der Deutsche Telekom wurde durch Experten allerdings vielfach und sehr scharf als hoffnungslos veraltet kritisiert.
Kritik wurde auch daran laut, dass die 6 Mrd. Euro, welche von privaten Investoren ohne öffentliche Zuschüsse durch den IT-Gipfel 2014 gewonnen wurden, seit einem Jahr im Server des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) schlummern. Damit sollten unterversorgte Gebiete in Glasfasernetze aufgenommen werden. Auf dem FRK warf man dem Bund ironisch vor „mit seiner Förderung die Grenzen der Physik aus den Angeln zu heben“, da man mit Vectoring aufs falsche Pferd setze.
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ich hoffe, dass dann auch ein für alle mal der innereuropäische geolock bei steam geschichte ist.
Wenn der Staat nicht ein Monopol auf die Netze hätte, dann müsste er sich auch nicht um etwas kümmern, das ihn nichts angeht.
Man sehe sich JEDEN Bereich an, in dem die letzten Jahrzehnte aus irgendwelchen glücklichen Umständen keine staatlichen Monopole herrschten bzw. Befreiung davon sich durchsetzen konnten … Die Entwicklung ist enorm und rasant. Wenn aber der „Staat“ sich bereichert und damit Bereiche zur Investition uninteressant macht, dann entwickelt sich auch der technische Bereich wie die anderen Bereiche, wie Schule, Polizei, Öffentliche Bauten … sie verschlechtern jedes Jahr ihre Qualität – trotz des technischen Fortschritts.
@Kallax
z.B. die Mobilfunknetze da klappt das ja ganz toll .. LOL
das gesülze kennt man seit jahren, das ausgebaut wird,..blablablubb…
fakt ist leider das an vielen Orten nichtmal halbwegs vernünftiges Netz zur Verfügung steht, wer weis wo die Milliarden immer versickern, zumindest nicht im Netz des gemeinen Volkes , aber wählen ja alle schön weiter , die Lobby Vasallen der Wirtschaft und Banken ….die wahrscheinlich sich auch noch diese Milliarden krallen….
@ Kallax
Bei Netzwerken spricht man nicht ohne Grund von natürlichen Monopolen. Einfach erklärt entsteht automatisch ein Monopol auf diesem Markt, da es sich nicht lohnt ein Parallelnetzwerk aufzubauen. Grund dafür sind die hohen Fixkosten, d.h. Aufbau des Netzes (Kabelbau in diesem Fall), während die Grenzkosten relativ gering sind. Auch handelt es sich bei den Ausbaukosten um sunk cost, d.h. durch Verkfauf oder Abbau der Anlagen wird nicht ansatzweise die Ausgaben wieder hereinbekommen Kurzgesagt bedeutet dies bei Infrastruktur wird es immer zu einem Monopol kommen, da der Betreiber bei drohender Konkurrenz einfach die Preise drastisch senken kann. Dies schreckt mögliche Konkurrenz vor einem Eintritt ab, da hohe nichtwiedereinholbare Ausgaben notwendig sind, aber später kaum ausreichende Einnahmen erwartet werden können. Ein Monopol wird es also auf jeden Fall geben, und das sollte auf keinen Fall in privater Hand sein (übirgens auch nicht Polizei und Bildung insgesamt).
Warum ich dies jetzt alles erzähle? Hauptproblem ist dass wir aktuell mit der Telekom und der Deutschen Bahn ein Zwischending haben – beide sind teils noch staatlich, gleichzeitig aber Inhaber und Betreiber des Netzes. Letzteres ist das Hauptproblem, nicht dass Vater Staat noch Besitzer des Netzes ist. Mach das Netz vollständig staatlich und die Betreiberebene ausschließlich privat, d.h. ohne Telekom, dann wäre schon einiges gewonnen. Jetzt aber wieder plump die große Keule gegen Vater Staat herauszuholen ist bei der komplexen Thematik ziemlicher Schmarrn, sorry.
Oettinger ist eine schwäbische Maultasche. Während der noch redet und träumt werden woanders auf der Welt Nägel mit Köpfen gemacht. Von dem werden wir noch öfter hören, nur zustande hat er nichts gebracht. Das Dob-rindt ist übrigens auch so eine Luftblase.
Lebe hier aktuell in S-O Asien am A**** der Welt und habe UMTS bzw LTE mit 14GB für 27.-€. Das flutscht schneller als mein 1&1 16000-ender DSL Anschluss in Deutschland.
@Holgi: Und wie ist das Einkommen in S-O Asien?
Dann ist die Erschließung über Funk auch günstiger, weshalb man in abgelegenen Regionen die Leute so ans Netz bekommt.
Das hatte man in Deutschland auf dem Land auch versucht, die verwöhnten Deutschen wollen aber Kabelqualität auch im letzten Kaff.
@Maike H.: Das Einkommen spielt bei dem Thema erstmal keine Rolle. Es gibt reich, mittel, arm so wie bei uns. Bezgl. Netz. Wer Kabel will muss halt warten. evtl. lebenslänglich. Bezgl. Funknetz ist man hier aber deutlich weiter als Deutschland. Selbst in Europa ist Deutschland hier im unteren Bereich. Das wollte ich eigentlich nur kritisieren, das entsprechende Herrschaften hier ebenfalls nichts Zustande bringen.