Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen
von caschy | 32 Kommentare
Es gibt eine neue Leitlinie in Sachen Vorratsdatenspeicherung. So dürften Internet- und Telefondaten in Deutschland zukünftig 10 Wochen gespeichert werden. Die Leitlinien für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurden heute von Bundesjustizminister Maas vorgestellt. Telekommunikationsanbieter dürften also Verbindunsgdaten und IP-Adressen für rund zweieinhalb Monate speichern. Laut der Tagesschau verständigten sich Justiz- und Innenministerium in der Nacht auf die Leitlinien für einen Gesetzentwurf.
Federführend wird hier Maas beschrieben, der in der Vergangenheit eher kontra Vorratsdatenspeicherung war. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.
Wer sich die Leitlinien einmal anschauen möchte, der findet diese hier. Aus ihnen geht auch hervor, was angeblich nicht gespeichert werden darf – beispielsweise Inhalte von Kommunikation, aufgerufene Internetseiten oder E-Mail-Inhalte. Wer die Daten abrufen darf? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen.
Und so schließe ich mit Benjamin Franklin. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.
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Spätestens durch diese Aktion ist die SPD entgültig unwählbar. Ich bin ja mal gespannt, was dann alles durch die tolle VDS nicht verhindert wird.
Ist doch eigentlich Standard bei der SPD. Ich habe nichts anderes erwartet. Die tun doch seit Jahren so, als ob sie was für die Menschen tun, letztendlich sind die das immer, die den größten Mist mittragen bzw. sogar vorrantreiben. Einfach nur furchtbar dieser Laden.
Ich fordere Vorratsdatenspeicherung für Politiker. Speicherung für 6 Monate, alles Aufzeichnen, was die so am Tag treiben. Da reicht ja nen Diktiergerät. Vielleicht kann man dann auch die Entscheidungsfindung nachvollziehen. Achja und das natürlich auch in deren Freizeit.
Und das Zitat von Benjamin Franklin passt hier einfach wie die Faust aufs Auge…
Es ist sowieso schlimm dass solche Pappnasen über solche Sachen entscheiden dürfen, die keine Ahnung davon haben über was sie reden
Man sollte meinen unsere Politik hat sich an dem Thema schon genug die Finger verbrannt und würde es mal sein lassen. Aber offensichtlich sind sie ziemlich lernresistent.
Den VPN-Anbietern wird’s freuen. 🙂
Warum geht ihr überhaupt noch Wählen? Meint ihr mit dem Wählen des geringsten übels wird sich irgendwas ändern? Wählt ihr die kleinen Parteien, werden die auf dem Weg zur Spitze genauso Korrupt wie die Großen!
[klugscheiss-rant]
Als Politikwissenschaftler finde ich das genau der heutigen Politik zum kotzen: Es gibt keinen Wettbewerb der Ideen, Systeme oder Ideologien mehr, egal wer Chef ist, die Scheisse passiert trotzdem, egal welche Farbe die Partei hat. Genau das zerstört die Demokratie von Innen und Vollends und keiner wills zugeben, warum sollte man auch zur Wahl gehen wenn eh alles so gemacht wird wies im Interesse einiger weniger liegt und keine Alternativen mehr zur Wahl stehen? Oh man manchmal kotzt mich das alles so derbe an und ich wäre gern dumm und naiv ohne Ahnung und hätte niedrigeren Blutdruck
[/klugscheiss-rant]
Danke für diese differenzierte Darstellung. Noch Ti**en und Wetterbericht und BILD.de bekommt ernsthafte Konkurrenz.
@Tim: du musst deine Meinung und das Wort aber nicht zensieren. Aber erzähl mal – was stört dich konkret am Beitrag?
Hallo prow3b,
mich würde Interessieren was sich ändert wenn man nicht wählt?
Eine Frage: Gilt das ab sofort?
@Roland
Dann zeigt man „denen da oben“, dass man unzufrieden ist. Die wirtschaften sich schließlich eh alle nur in die eigene Tasche!!!!!11
Im Ernst: Gute Frage, ich werde Nichtwähler auch nie verstehen…
@tim…man muss nichts differenziert darstellen, wenn es offensichtlich ist, dass man verarscht wird…
„Aus ihnen geht auch hervor, was angeblich nicht gespeichert werden darf – beispielsweise Inhalte von Kommunikation, aufgerufene Internetseiten oder E-Mail-Inhalte. Wer die Daten abrufen darf? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken abrufen.“
Was nicht gespeichert wird, kann auch nicht abgerufen werden, daher ist es irrelevant was auf dem papier steht, solange darüber hinaus weitere daten abgegriffen und gespeichert werden…
nicht wählen zu gehen wäre eine gute sache, wenn es ein gesetz gäbe, dass besagt, dass es eine minimale wahlbeteiligung von xy benötigt, damit die wahl rechtskräftig ist…denn nur so könnte man die regierung „zwingen“ wieder im sinne des volkes zu entscheiden…
man stelle sich das nur mal vor, dass man z.b. als land 6 monate lang regierungslos ist, weil die wahlbeteiligung so niedrig ist, dass das wahlergebnis nicht rechtskräftig ist und somit der staat nicht mehr durch „volksvertreter“ vertreten wird…
das einzige problem ist die schattenseite an dem szenario, denn innerhalb dieser 6 monate gäbe es keinerlei regulierung und die „bösen“ können machen was sie wollen..
das einzige was wirklich helfen würde wäre ein bundesweiter generalstreik, mit welchem man sich natürlich durch höhere staatsverschuldung auch ins eigene fleisch schneidet…aber geld ist nunmal das einzige, womit man die knie derer „da oben“ zum zittern bringen könnte…wenn es in deutschland nur einen tag keinen geldfluss gäbe, wäre das eine kleine wirtschaftliche katastrophe…
das einzige, was wirklich helfen würde wäre ein kollektives bewusstsein dafür, dass wir eine solidargesellschaft sind (also das auch die reichen und schönen dafür verantwortlich sind und gemacht werden müssen, dass es jedem gut geht) – doch solange jemand, der im jahr 500.000 euro NETTO verdient sich über die reichensteuer beschwert, während es menschen gibt, die sich als sonntagsfestschmaus gerade mal nudeln mit ketchup leisten können, wird es leider irgendwann ziemlich krachen. ich hoffe nur, dass ich das nicht mehr miterleben muss..
da waren die gedanken wohl etwas zerstreut…es ist beides nicht das einzige was helfen würde, sondern ein gedanklicher ansatz, was evtl. helfen würde 😉
War ja abzusehen das die Lippenbekenntnisse der SPD irgendwann dem Opportunismus geopfert werden.
Mit dem“Prinz Charles von der Saar“ als Chef des Justizresort hat man ja auch dafür gesorgt das hier keine Gegenwehr kommt…
Die aussagekräftigere Alternative zum nicht wählen gehen ist absichtlich ungültig zu wählen!
ich kann gar nicht so viel kotzen wie ich möchte. nun bin ich des terror, drogenhandel, beleidigungen und sonstiges verdächtig.
spd wähle ich seit ewigkeiten nicht mehr, lieber piraten, tierpartei etc wie so nen müll denn das ist protest wählen. nicht wählen ist nur privater protest, aber keiner der gegen eine partei geht.
„So dürften Internet- und Telefondaten in Deutschland zukünftig 10 Wochen gespeichert werden.“ Ja was? Korrekt Ansagen bitte: Müssen oder dürfen (können)?
weil es gerade passt..wer kennt marc-uwe kling? – ab 1:20 geht fängt an was ich meinte..
https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
„Die Sozialisten bewegen sich ständig zwischen zwei Welten: Zwischen Marx und Murks