Streit um Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Bundesverfassungsgericht
von caschy | 43 Kommentare
Die Auseinandersetzung um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Die ARD und das ZDF haben sich entschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, nachdem die Länder keine Einigung über die von der KEF empfohlene Beitragsanpassung erzielen konnten.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte im Februar 2024 eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat vorgeschlagen. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung von 0,8 Prozent. Der neue Beitrag sollte ab Januar 2025 gelten und würde dann 18,94 Euro monatlich betragen.
Die erforderliche Umsetzung dieser Empfehlung durch einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist jedoch ausgeblieben. Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 konnte keine Lösung gefunden werden. Während mehrere Bundesländer ihre Zustimmung signalisiert haben, lehnen einige wenige die Anpassung kategorisch ab. Da für eine Änderung Einstimmigkeit erforderlich ist, blockiert diese Situation den gesamten Prozess.
Die KEF warnt, dass ohne die Beitragsanpassung die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Rundfunkanstalten gefährdet sei. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke betont die Bedeutung der staatsfernen Finanzierung für die journalistische Unabhängigkeit. Der Vorschlag einiger Länder, vorhandene Rücklagen zu nutzen, wurde von der ARD zurückgewiesen, da diese bereits in die Berechnung der KEF eingeflossen sind.
Die nun eingereichte Verfassungsbeschwerde wird offensichtlich als letztes Mittel gesehen, um die gesetzlich verankerte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.
ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung. Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigt einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Anmerkung des Autors: Jeder freiwillige Gehirnspender, der irgendetwas mit Staats-Fernsehen oder ähnlichem kommentieren möchte, kann es gleich lassen oder auf anderen Kanälen schwurbeln. Man kann sachlich kommentieren und kritisieren – und auch bei ARD und ZDF gibt es da sicherlich einige Punkte.
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Ist ihr gutes Recht zu klagen, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Das macht halt den Unterschied aus.
Das ist wahr. Aber wäre es wirklich so undenkbar, daß die Anstalten vom Bundesverfassungsgericht eine Klatsche bekommen? Und was dann?
„… die gesetzlich verankerte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…“
Wird Zeit die Gesetze zu ändern und anstatt zu klagen, sollten sich die Sender und ihre Nutznießer mal in Verzicht/Sparsamkeit und Demut üben.
„Wird Zeit die Gesetze zu ändern“
Könnte man machen, aber ich prognostiziere mal: Wenn sich für die Finanzierung keine Mehrheit im BR findet, wird sich auch für eine grundlegende Änderung der gesetztlichen Grundlage keine finden
„anstatt zu klagen, sollten sich die Sender“
Es ist ihr gutes Recht, zu klagen. Punkt.
Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat und für den ÖRR gibt es gesetzliche Grundlagen. Die können auch nicht von einzelnen Bundesländern aufgrund populistischer Motive einfach ignoriert werden.
„mal in Verzicht/Sparsamkeit“
Das ist immer gut
„[…]wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss.“
joa aber ich sehe nicht wieso es dazu so viele Spartenprogramme geben sollte. Da ist so viel Einsparpotenzial.
Wenn diese Sparten deinen Geschmack nicht treffen, okay. Andere Zuschauer goutieren jedoch diese vielen Sparten und du willst ihnen deine Ablehnung aufdrücken?
„Die KEF warnt, dass ohne die Beitragsanpassung die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Rundfunkanstalten gefährdet sei. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke betont die Bedeutung der staatsfernen Finanzierung für die journalistische Unabhängigkeit.“ Das machen die seit Jahren nicht mehr. Ich bin der Meinung, ihren unabhängigen ungebundenen unbeeinflussten Bildungs- und Informationsauftrag führen Sie seit Jahren nicht mehr aus, das sehr ungeschwurbelt dazu.
Das Witzige ist, dass dieses Gerichtsverfahren Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende kosten wird. Und alles natürlich finanziert von den Beitragsgeldern. Es ist eine absolute Clown-Situation.
Bin kein Jurist. Aber ich glaube das Verfahren vor dem BVerfG ist kostenfrei für ddie Beschwerdeführer. Vielleicht werden nicht alle Rechtsberatungskosten vollständig übernommen, so dass ein Teil auch durch Beitragsgelder bezahlt wird.
Der Großteil der Verfahrenskosten wird aber aus Steuergeldern bezahlt. Das umfasst bspw. die Besoldung der Richter, Verwaltungskosten am BVerG und die Kosten für die Rechtsvertretung und Rechtsberatung der Länder. Der Steuergeld finanzierte Teil wird deutlich bedeutender sein.
Aber das lief ja damals ganz gut für Sachen-Anhalt, oder? Wenn das BVerfG selbst erhöht, sind die Länder ja aus dem Schneider.
Viele sollen/müssen sparen, da können diese Damen und Herren es ja auch endlich mal.
Weniger ist mehr, ein altes Sprichwort.
Der Kommentar, man dürfe das öffentlich-rechtliche Fernsehen, ein staatlich institutionalisiertes Medienkonglomerat, nicht Staatsfernsehen nennen, ist wirklich albern – und sehr deutsch. Da fehlt einfach unglaublich viel Medienkompetenz. 😀
Zum eigentlichen Artikel: Der Rechtsweg ist hier nur konsequent, ganz unabhängig davon, wie man zum ÖRR steht. Es stehen sich ja zwei Interpretationen gegenüber, wer sollte das entscheiden, wenn nicht das BVerfG?
Eigentlich können alle froh sein, dass es mal auf diese Ebene eskaliert, einfach weil es so oder so Fakten schafft.
Du weißt genau, welches Klientel ich meine – und sprichst mir noch Medienkompetenz ab. Nice one.
Ja hm fair. Hab mich mitreißen lassen. Mich hat dieser Abschluss getriggert.
Vielleicht noch eine inhaltliche Nachbemerkung: Die Bemühung ist auch insofern spannend, als es ein stückweit Neuland ist. Das heißt, inwieweit kann man eine Landesregierung tatsächlich wirksam dazu verpflichten, der Beitragsanpassung zuzustimmen. Ich glaube, keiner weiß grade so richtig, was wir hier als Urteil erwarten können.
Bin kein Jurist. Aber ich glaube das ist kein absolutes Neuland. Vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr275620-rundfunkbeitrag-erhoehung-verfassungsbeschwerde-art-5-gg-streit-sachsen-anhalt
Es gibt genug Einsparpotential. Das sollte priorisiert in Erwägung gezogen werden, bevor es überhaupt zur einer Anpassung der Gebühren kommen sollte.
Wie wäre es mal mit sparen?
Abseits einiger vielleicht tatsächlich überspannter Vergütungen, wo genau?
Ich finde 58 Cent pro Monat eigentlich keinen Aufreger wert, zumal Bedürftige, bei denen es womöglich ein Faktor wäre, ohnehin von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen werden.
Zum anderen fände ich es schade, wenn Sendungen und Spartensender auf dem Prüfstand ständen, die Information, Bildung, und Kultur vermitteln.
Auf den Unterhaltungsteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages könnte ich persönlich verzichten. Bei dem Überangebot von solchen Dingen auf privaten Kanälen wäre ein Tatort mit durchschnittlichen Folgen-Kosten von 1,9 Mio € eine prima Einsparungsmöglichkeit.
Oder man produziert den Tatort halt bspw. mit PayTV-Anbietern, die den Tatort zuerst bringen und im ÖR kommt er dann halt ein Monat später… Gibt sicher Möglichkeiten, hier Partnerschaften aufzubauen. Gerade bei Serien- und Filmproduktionen…
Hallo Benny, Unterhaltung und Kultur waren von Anfang an Teil des Grundversorgungsauftrags des ÖR.
Ein durch Werbung im 20-Minuten-Takt unterbrochener film, ein Konzert oder eine Show ist qual und kein Genuß und hat so gar nichts mehr mit Kultur odr auch nur Unterhaltung zu tun. In den privaten Sendern gibt es höhere Taktfrequenzen für Werbeunterbrechungen als in so mancher Stadt im ÖPNV-Busverkehr.
Eine künstlerische Darbietung, und sei es nur ein Helene-Fischer-Konzert – ja auch das ist Teil der Kultur – regelmäßig für Produktwerbung zu unterbrechen ist eine Form von Un-Kultur die sich leider aus dem US-Kommerzfernsehen in unser TV-System eingeschlichen hat.
Das Menschn sich scheinbar inzwischen daran gewöhnt haben und statt mit einem monatlichen Obolus mit lebenszeit und Nerven bezahlen und das auch noch als „fortschrittlich“ verglichen mit dem „alten“ ÖR empfinden, ist wirklich trraurig.
Ich zahle gern und geniesse damit zumindest im Hauptprogramm und auch den Spartenprogrammen Dokus, Reportagen, filme und ja auch meinetwegen Helene Fischer ohne Unterbrechungen.
Ich stell mir das in der Oper vor : mitten im Lohengrin bleibt alles stehen und es wird Werbung für „Schwanweiß“-Waschpulver gemacht … oder im Theater: gegeben wird „Die Stühle“ von Ionesco und es hängt „Möbel kraft“ Werbung auf die bühne …. gehts noch?
Das soll der gold-Standard für TV-Unterhaltung werden?
Nein!
Übrigens dann noch die Nötigung durch die digitalen Formate der Privaten: da wird durch technische Maßnahmen sogar unterbunden daß man bei aufgenommenen Sendungen die Werbung überspringen kann – ja das nenne ich Nötigung.
Wer andere nötigt, ist ein Verbrecher.
Es geht einfach darum das sie schon viel zu viel produzieren, das meiste mehrfach. Warum braucht man 8-10 Studios, Kameraleute, Sprecher, Cutter, Lichttechniker etc um die Nachrichten vorzulesen? Einer reicht der Rest (meinetwegen ZDF und Sparten) machen zu. Dasselbe bei allen anderen Sendungen die doppelt und dreifach produziert werden, Verbrauchermagazin, Morgenpragramm etc.
Sportrechte, Unterhaltung, Schlagerkonzerte können auch raus. Die kosten doppelt soviel wie Netflix oder Prime, bieten aber nicht annähernd qualitativ dasselbe Angebot.
Hinzu kommt das die Nachrichten bei weitem nicht ausgewogen und lückenhaft sind, genauso die sogenannten Faktenchecks.
Nun mal Butter bei die Fische:
Welche Faktenchecks waren lückenhaft?
Welche Nachrichtensendung war nicht ausgewogen?
Schau dir die ganze Berichterstattung um die US-Wahl an. Ein so einseitiges hochjubeln von Harris/Biden und runtermachen von Trump (praktisch jeder Beitrag „der umstrittene…“) habe ich selten erlebt. Schon bei Trumps letzter Amtszeit wurde in kein Land so negativ über Trump berichtet, wie in Deutschland wie Studien gezeigt haben.
Der große „US-Experte“ Elmar Theveßen hat in der Wahlnacht nach bei ca. 240/160 Stimmen noch von den guten Chancen für Harris fabuliert und von ihr geschwärmt.
Bei jeder Vorstellung von Trumps neuen Ministern in den Nachrichten der letzten Tage: „Der umstrittene XY wird Verteidigungsminister“ usw. Praktisch jede Person mit einer bestimmten Reichweite/Größe/Macht ist umstritten. Wozu diese negative Einordnung? Hätte man bei Harris Ministern garantiert nicht gemacht.
Ich kann Trump übrigens auch nicht leiden. Erwarte vom ÖRR allerdings maximale Sachlichkeit und Neutralität und keine ständige „Einordnung“ wie es die Verantwortlichen immer nennen.
Ok. Also wenn Markus Lanz demnächst einen Ministerposten bekommt, weil ihn der kommende Bundeskanzler gut findet, dürfte man diese Wahl nicht „umstritten“ nennen / hinterfragen? Das versuchte aushebeln alter demokratischer Traditionen (Minister werden vom Senat bestätigt) darf nicht negativ gesehen werden? Die Aussage, den Notstand / Kriegsrecht am ersten Amtstag aufzurufen, darf nicht kritisch gesehen werden und als höchst gefährlich „eingeordnet“ werden?
Ach komm… eine solide Grün-lastigkeit kann man bei den ÖRs nun wirklich nicht übersehen. Oftmals kombiniert mit nicht-journalistischen Aussagen wie „xyz empört mit der Aussage, dass…“ — ich frage mich dann immer, wo genau man dieses TÜV-geprüfte und geeichte Empöro-meter denn ablesen kann. Sowas heisst nichts anderes als „Ich und meine Kumpels sehen das anders“.
Wo genau werden denn z.B. die 15-30% AFD-Wähler im ÖR repräsentiert? Ich habe noch keine Sendung gesehen, wo Frau Weidel mal von vorn bis hinten in Ruhe erklären kann, was sie für richtig hält. Grünen-Politiker dürfen das ständig.
Hier, ganze 30 Minuten: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/weidel-ard-sommerinterview-afd-100.html
Hat mich 2 Sekunden googeln gekostet. Die ganzen rechten dürfen ständig ihre Propaganda im ÖR kundtun. Ständig. Und es sind deutschlandweit 15% plus minus 2%. Brauchst das mit 30% nicht überhöhen.
Zeigt auch diese aktuelle Studie:
https://www.journalismusstudie.fb15.tu-dortmund.de/die-befragungen/journalistinnen-2024/
31% der aller berfagten Journalisten sind Grünen Wähler. ca. 65% links/grüner Parteien.
Meinungs- und Haltungsjournalismus setzt sich in Deutschland mit jeder neuen Generation weiter durch.
Streichung aller Krimi-Produktionen und die Kasse stimmt wieder
Der ÖRR hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Das ist so erst einmal eine Behauptung.
…aber eine sehr naheliegende. Das ist wie immer, fehlt Kohle, wird an der Beitragsschraube gedreht, anstatt nach Einsparpotentialen zu schauen. Egal wo Krankenversicherung, Pflegeversicherung etc.
Also die Pflegeversicherung spart, wo sie kann. Aber wahrscheinlich hattest du noch nicht das Vergnügen, dich mit ihr um Geld zu streiten.
Und Krankenversicherungen sind auch schon mehr als knauserig und sparen unsere Ärzte kaputt. Wenn dann Inflationsbedingt oder durch erhöhte Medikamentenkosten oder – Gott erbarme – höhere Gehälter für Krankenpfleger die Kosten steigen, müssen die eben auch weitergegeben werden. Oder man wird als Versicherung zahlungsunfähig. Das ist einfachste Arithmetik.
Ich bin ja grundsätzlich ein „Fan“ des ÖR und schätze, dass wir diese Institution haben und das sie gesetzlich auch entsprechend verankert ist. Das ist wertvoll! In vielen anderen Ländern gibt es das in der Form nicht. Ich finde es auch okay, dass der ÖR auch nicht reiner Informationslieferant ist.
Allerdings bin ich der Auffassung, dass der ÖR modernisiert und zusammengeschrumpft gehört und man sich auch überlegen muss, ob man an allen Ecken versucht mit den privaten Sendeanstalten und dem Pay-TV zu konkurrieren. Ich fände es beispielsweise komplett ausreichend, wenn man sich beispielsweise nicht eine komplette Fußball-WM leistet, sondern halt nur die deutschen Spiele.
Oder wenn man sich ein paar Unterhaltungsshows mitsamt der teils absurden Gagen einspart. Selbiges gilt für die inzwischen zig Talk Master. Wobei, da hat man inzwischen ja geschrumpft. Wie viel verdient eigentlich Allzweckwaffe Lanz?
Auch bei den hochrangigen Posten muss man schauen, ob da doch nicht zu viel in die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Wenn man sich anschaut, was ein einfacher Mitarbeiter im ÖD bekommt, muss man da halt auch ansetzen…
Aber doch nicht ständig die Gebühren erhöhen. Wenn ein Lanz 1,9 Millionen Euro im ÖR verdient. Das geht eigentlich nicht. Und auch wenn ich den Welke mag, darf der halt auch keine Million im Jahr verdienen. Das sind zwar keine „Steuergelder“. Aber das sind öffentlich eingesammelte Gebühren. Damit muss man verantwortungsbewusst umgehen.
Verstehe überhaupt nicht warum diese Formsache Abstimmung der Länderparlamente überhaupt noch nötig ist. Die Verteidigung in den Parlamenten ist ja auch nur ein Schauspiel ohne Konsequenzen.
Ich glaube die Hälfte der Einnahmen geht eh in die Pensionskasse.
Habe kein Problem mit der Erhöhung.
Vereidigung natürlich.
Man könnte z.B. den von den privaten importierten Trashtalk a la Lanz, Miosga und Co wieder zu RTL und co. geben.
Damit wäre Platz für neue Dinge, die man sich sonst aus Mediatheken rauskratzen muss.
Die Zeiten des bedienens bei den öffentlichen rechtlichen ist nun mal vorbei. In heutigen Zeiten ist es auch schwer so hohe Gehälter und Pensionen zu rechtfertigen. Wenn ich den Name Kai Gniffke lese, geht mir die Hutschnur hoch. Top-Verdiener bei den öffentlichen rechtlichen. Ame Ende wird das Gericht Würde ARD und ZDF entscheiden, aber zumindest die Länder setzten erstmal ein Zeichen. Man sollte es so wie in Österreich machen: verschlüsseln und wer es haben will, soll es sich kaufen.
Tja dann sollten die mal sparen lernen. Ich bin ein Freund des ÖRR aber das ist ein aufgeblähter völlig ineffizienter und zu teurer Apparat. Struktuen zusammen dampfen, sich auf das wesentliche konzentrieren und jeden der dort über 100k p.a. verdient das Gehalt um die Hälfte kürzen.
Der Rundfunkbeitrag kostet fast genauso viel wie ich für das Abo einer überregionalen Zeitung (E-Paper) zahle. Auch viele Streaming-Dienste (Video oder Musik) bewegen sich in etwa in dem Bereich. Die Höhe des Rundfunkbeitrags finde ich unverhältnismäßig, genauso wie die Breite des Angebots. Nachfichten und werbefreie Inhalte für Kinder – idealerweise kombiniert mit etwas Bildung – sind ok. Aber Gameshows, Talkshows, Krimis und Sportsendungen könnten genauso gut die privaten Sender übernehmen.
Hinzu kommt wie bereits jemand anderes angemerkt hat die selbst im Vergleich zu Behördenleitern und Staatssekretären exorbitanten Gehälter einiger Mitarbeiter des örR. Wenn jemand in der Wirtschaft bereit ist so viel für die Arbeit dieser Leute zu bezahlen, meinetwegen. Nur, dass die Ausgaben für die Demokratie erforderlich sind, kann mir keiner verkaufen.
Hallo Abonnent, „Der Rundfunkbeitrag kostet fast genauso viel wie ich für das Abo einer überregionalen Zeitung (E-Paper) zahle. “ und etwas weiter schreibst du:“Die Höhe des Rundfunkbeitrags finde ich unverhältnismäßig, genauso wie die Breite des Angebots. Nachfichten und werbefreie Inhalte für Kinder – idealerweise kombiniert mit etwas Bildung – sind ok. Aber Gameshows, Talkshows, Krimis und Sportsendungen könnten genauso gut die privaten Sender übernehmen. “
Dann bitte aber doch deine “ überregionale zeitung , außer nachrichten aus Politik, wissenschaft und wirtschaft
– das Feuilleton
– die sportseiten
– die Klatschberichte
– – das Kreuzworträtsel
sprich alles was nicht Information sondern Unterhaltung ist, herauszulassen.
Dann hast du eine Zeitung die ist wie Deine vorstellung eines angemessenen ÖRs.
All die Beilagen, die weg sind, mußt du dann extra erstehen oder bekommst sie mit Werbeanzeigen übersät als kostenloses Blättchen in Deinen briefkasten.
Guck dir Ferrnsehen aus den 50ern an – gibt genug Beiträge auf youtube mit alten Sendungen. Da gab es all das was heute im ÖR außerhalb von politischer und gesellschaftlicher Berichterstattung läuft auch schon – angefangen von Clemens Wilmenrod als erstem Fernsehkoch (er erfand in seiner Sendung u. a. den „Toast hawaii“), dem „Forellenhof“ als Vorläufer der Soap – hieß damals „Familienserie“ und natürlich all die Quiz- und Showsendungen.
Krimis – Durbrigde-Verfilmungen oder „Dem Täter auf der Spur“ – all das ist Teil der deutschen (Fernseh-Kultur.
Und wer hätte ohne die Übertragung in diesem ganz neuen Medium das endspiel Deutschland ./. Ungarn 1954 live sehen können?
Wo ist also das aufgeblähte, das, was es an Unterhaltung , sport und Show früher nicht gab?
guck erst mal zurück bevor du meinst nach vorne gucken zu können.
Die Zeitung habe ich mir frei ausgesucht, mit allem was dazu gehört oder eben nicht. Den örR bekomme ich vorgesetzt, mit Inhalten die meines Erachtens über den eigentlichen Auftrag hinausgehen, und das Geld ungefragt aus der Tasche gezogen. Ich hoffe du erkennst den Unterschied?
Ich habe an keiner Stelle geschrieben, dass es nicht bereits in er Vergangenheit Inhalte gab, die über das Erforderliche hinausgingen. Darüber hinaus gab es 1954 weder das Internet noch YouTube oder andere Streamingdienste sowie eine solche Vielfalt privater Sender. Ganz nebenbei gab es 1954 auch mich noch nicht und selbst meine Eltern noch nicht.
Wenn der Toast Hawai und ein Fußballspiel von vor 50 Jahren (!) die besten Argumente sind, die dir als Begründung für die Höhe der „Demokratieabgabe“ im Jahr 2024 ff. einfallen, leben wir offensichtlich in so unterschiedlichen Welten, dass sich ein weiterer Austausch erübrigt.
Die Entscheidung von ARD und ZDF – Was ist eigentlich mit Deutschlandradio? – vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, zeigt deutlich den nicht vorhandenen Sparwillen und das fehlende Demokratieverständnis. Die Politiker der Länder, können keine Einigung darüber erzielen, dem Vorschlag zur Beitragsanpassung der KEF zu folgen. Diese Entscheidung der Länder ist dem Willen des Volkes geschuldet. Dabei sollten ARD und ZDF es bewenden lassen und nicht auf Teufel komm raus eine höhere Belastung der Rundfunkbeitragszahler durchsetzen zu wollen.
Ja, wir leben in einem Rechtsstaat, deshalb ist der Gang zum höchsten deutschen Gericht auch legitim. Als Rundfunkbeitragszahler kann ich nur hoffen, dass das Gericht das Handeln der Länder nicht kassiert und den Rundfunkanstalten und der KEF ihre Grenzen aufzeigt. Alles andere wäre für mich eine ziemliche Niederlage für die sowieso schon stark gefährdete Demokratie in unserem Land.