Grünen-Politiker Malte Spitz: Telekom-Transparenz? Von wegen!

Am 05. Mai 2014 ging die Deutsche Telekom (zu fast einem Drittel ein staatliches Unternehmen) einen interessanten Schritt: man veröffentlichte einen Transparenzbericht für das Jahr 2013. Inhalt? Zahlen, die die Anfragen deutscher Behörden in Sachen Anschlussinhaber und Co dokumentieren wollen. Insgesamt kommt die Deutsche Telekom im Jahre 2013 auf die stolze Anzahl von fast 50.000 überwachten Anschlüssen.

Genau sind es 49.796 im Jahre 2013 gewesen – was sich in Relation gar nicht so ausufernd anhört. Neben den überwachten Anschlüssen gab es noch eine andere Zahl und diese ist 436.331. 436.331 Verkehrsdatensätze übermittelte die Deutsche Telekom an die Behörden, hierzu gehören unter anderem genutzte Dienste, Nummern der Anschlüsse, übermittelte Datenmengen und auch Standortdaten.

15.000 Verkehrsdatensätze – pro Person / Monat

Diese Zahl stellt  Malte Spitz, Mitglied des Grünen Parteirats und Sprecher BAG Medien und Netzpolitik in einem Beitrag infrage. Er startete mal selber eine Anfrage, um seine Verkehrsdatensätze von der Deutschen Telekom zu bekommen. Für einen Monat Mobilfunk kann man unter Umständen schon mit 15.000 Verkehrsdatensätzen rechnen. Wohlgemerkt für eine Person.

Hier scheinen die 436.331 genannten Verkehrsdatensätze extrem gering, oder? Malte Spitz fragte bei der Telekom nach und hat erfahren, dass nach deren Statistik ein Verkehrsdatensatz nicht ein einzelner Kommunikationsvorgang wie Telefonat, Internet Log-In, SMS oder ähnliches ist, sondern auch eine Funkzellenabfrage.

Auch eine Funkzellenabfrage ist ein Verkehrsdatensatz

Diese Funkzellenabfragen stellen laut Malte Spitz ein immer beliebteres Werkzeug deutscher Behörden dar. Im Durschnitt, so rechnet der Politiker, werden pro Tag 1200 Verkehrsdatensätze übermittelt.  Nach neuesten Zahlen des Landes Berlin kamen alleine im Jahr 2013 bei 305 Funkzellenabfragen fast 50 Millionen Verkehrsdatensätze zusammen. Rechne man diese hoch, bedenkt, dass es neben Funkzellenabfragen auch andere Anfragen gibt, übermittelt die Deutsche Telekom vielleicht 436.331 Dateien mit Verkehrsdatensätzen – aber eben jene können Millionen Verkehrsdatensätze über Bürgerinnen und Bürger enthalten.

Telekom soll transparenter sein

Malte Spitz führt weiter aus, dass die Deutsche Telekom doch weniger transparent ist, als sie mitteilt – schließlich teilt sich nicht mit, wie ein Verkehrsdatensatz definiert ist. Spitz fordert, dass eine genaue Aufschlüsselung stattfinden solle, welche Behörde welche Daten angefragt hat. Ein Transparenzbericht solle mehr Fragen beantworten, als aufzuwerfen – zudem mehr als vier Zahlen beinhalten.

In dieser Woche wurden auch andere Zahlen zur Auskunft von Kundendaten im Telekommunikationsbereich veröffentlicht, nämlich im Jahresbericht der Bundesnetzagentur für das Jahr 2013. Die Summe der Anfragen finden sich auch nicht im Transparenzbericht der Deutschen Telekom, da dort nur die Anfragen zu Bestandsdaten nach § 113 TKG aufgeführt werden. Die Bundesnetzagentur listet wiederum die Zahlen nach zum automatisierten Auskunftsverfahren nach § 112 TKG auf, wie Spitz weiter mitteilt.

Zahlen der Bundesnetzagentur sind erschreckend hoch

„Gesetzlich berechtigte Stellen, meist Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, können hierüber bei der Bundesnetzagentur bestimmte Kundendaten (Name, Anschrift, Rufnummern) abfragen. Die Bundesnetzagentur führt dabei keine eigenen Kundendatenbanken. Vielmehr müssen Unternehmen, die TK-Dienste für die Öffentlichkeit anbieten und dabei selbst Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergeben, der Bundesnetzagentur den Datenabruf jederzeit technisch ermöglichen.“

Alleine diese Summe beträgt fast 7 Millionen für das Jahr 2013.