EU will mit „Gesetz für digitale Dienste“ große Veränderungen anstoßen

In der EU ist ein neues Gesetz geplant, das an gleich mehreren Punkten in der digitalen Welt für große Umbrüche sorgen könnte. Nennen soll sich das Vorhaben „Gesetz für digitale Dienste“ bzw. im Englischen dann Digital Services Act. Eines der Ziele dahinter ist die Marktmacht von US-Unternehmen einzudämmen und womöglich Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Viele Punkte werden aktuell aber noch heiß diskutiert.

An dem Gesetzespaket arbeiten in Brüssel 20 Mitarbeiter. Ein erster Entwurf soll Ende 2020 vorliegen, wenn alles nach Plan verläuft. Für Ursula von der Leyen sei das Paket eines ihrer persönlichen Leuchtturmprojekte, was für mich persönlich erst einmal nichts Gutes verheißt. Ziel sei es, die aktuelle E-Commerce-Richtlinie, die noch aus dem Jahr 2000 stammt, komplett zu erneuern. Etwa möchte man den digitalen Binnenmarkt vereinheitlichen, der aktuell gerade für neue Anbieter zu viel Wildwuchs und Stolpersteine bereithalte. Dazu sollen etwa auch nationale Richtlinien wie das NetzDG in Deutschland zählen. Man wolle nationale Alleingänge durch EU-weite Vorgaben ersetzen

Zudem solle ein Kontrollrahmen geschaffen werden, um Plattformen wie Facebook im Bezug auf den Datenschutz, Inhaltemoderation und anderen Fragen besser in die Pflicht nehmen zu können. Eine neue Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene sei geplant – also noch ein Fleckechen mehr Bürokratie. Ein weiteres Ziel sei der faire Wettbewerb, man wolle schon eingreifen, bevor eine Plattform überhaupt den Markt dominieren könne. Analysen der Marktlage sollen dann Ex-Ante-Regulierungen erlauben.

Außerdem solle „Datenmacht“ als Marktvorteil berücksichtigt werden. Beispielsweise wolle man verhindern, dass ein Online-Händler wie Amazon seine Eigenmarken bevorzugt im eigenen Online-Shop empfehle. Aber auch Anbieter wie Apple könnten dadurch gezwungen werden nicht in ihrem eigenen App Store direkt mit Dritt-Entwicklern zu konkurrieren.

Da sind auch Pflichten zur Interoperabilität im Gespräch, die aber wohl sehr schwer durchzusetzen wären. Damit ist nämlich gemeint, dass marktbeherrschenden Plattformen, etwa WhatsApp, angeordnet werden könnte ihren Dienst zu öffnen. Wer also dann WhatsApp nutzen würde, müsste per Gesetz auch Nachrichten an Telegram schicken können und umgekehrt. Da sehe ich einen ganzen Rattenschwanz an Problemen – beispielsweise im Bezug auf Verschüsselung und Datensicherheit. Auch Softwareentwickler wie der Signal-Gründer haben sich dazu in der Vergangenheit sehr kritisch geäußert.

Viel diskutiert werde hinter den Kulissen auch über eine Reform der Haftungsregeln. Die Lobby der Verlage, der Musikindustrie und der Filmindustrie wünscht sich, dass Plattformen wie YouTube stärker für die Nutzer haften. Nach der aktuellen Regelung haften die Plattformen nicht, wenn die Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich hochladen. Sie haften nur dann, wenn sie darüber informiert werden, aber nicht zeitnah reagieren (Notice and Takedown).

Problematisch wäre an einer stärkeren Haftungsverpflichtung, dass die Plattformen dann mit Sicherheit aggressiver Inhalte blockieren würden, selbst wenn dies gar nicht notwendig wäre – Uploadfilter sind das Stichwort, die ohnehin die Folge von Artikel 17 sein werden. Proaktive Systeme, die schon vor der Freischaltung greifen, sind die Folge. Da kann es eben leicht zu Overblocking kommen, weswegen die Haftungsverpflichtung derzeit auch noch stark diskutiert wird.

Gewünscht sind im Übrigen auch schärfere Strafen für Online-Händler, die gefälschte oder illegale Produkte anbieten – auch über ihre Marktplätze. Das ist ja auch bei Amazon ein Problem. Außerdem will man dem sogenannten Microtargeting an den Kragen – also individualisierten Werbeanzeigen, die speziell auf Basis von Nutzerdaten auf eine einzige Person zugeschnitten werden. Das kann gerade bei politischer Werbung problematisch sein.

Die Positionen der Staaten und Unternehmen sind nun vielschichtig: Jeder will da natürlich gerne herausschlagen, was für ihn selbst bei einem neuen Gesetzespaket von Vorteil wäre. Etwa drängen die Tech-Unternehmen darauf, die Selbstverantwortung zu stärken, statt verpflichtende Regeln einzuführen. Markenhersteller wie Louis Vuitton oder Chanel fordern beispielsweise hingegen strengere Kontrollpflichten für Online-Marktplätze, weil sie sich über Fälschungen ärgern. Ähnlich sieht es auch beim angesprochenen Microtargeting aus. Einigen NGOs gehen die Forderungen etwa noch nicht weit genug, sie wünschen sich, dass jegliche Form der Werbung streng reguliert werden müsse, die auf Nutzerprofilen aufsetze.

Aktuell ist das geplante „Digitale-Dienste-Gesetz“ nur eine Absichtserklärung, weil ein konkreter Entwurf eben erst Ende 2020 durch die EU-Kommission folgen soll. Welche Vorschläge dann tatsächlich aufgegriffen werden, ist noch offen. Noch finden umfangreiche Rücksprachen mit Experten NGOs und Lobbyisten statt. Ich bin gespannt, ob am Ende etwas Sinnvolles dabei herauskommt oder eher so eine Nummer wie Artikel 17, welche der digitalen Infrastruktur in Europa mehr schadet als nutzt.

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