5G: Initiative will sich gegen chinesische Netzwerkausrüster in Deutschland wehren

Ihr habt ja sicherlich vor einiger Zeit mitbekommen, dass man in den USA etwas Bauchschmerzen hat, die Netz-Infrastruktur von chinesischen Firmen wie Huawei aufrüsten zu lassen. Da geht es dann darum, dass „der Chinese“ ja die nationale Sicherheit gefährden könne.

Nun will Reuters exklusiv erfahren haben: Das ist in Deutschland ebenso der Fall. Hochrangige Beamte würden versuchen, die Regierung zu überzeugen, chinesische Unternehmen wie Huawei vom Bau der 5G-Infrastruktur des Landes auszuschließen – aus eben dem gerade genannten Grund.

Das Ganze kommt sehr spät, da bereits Anfang 2019 mit den Auktionen begonnen wird – es ist also unklar, ob die Initiative gegen chinesische Unternehmen erfolgreich wird. „Es gibt ernsthafte Bedenken. Wenn es nach mir ginge, würden wir das tun, was die Australier tun“, sagte ein hoher deutscher Beamter, der an der internen 5G-Debatte in Berlin beteiligt war, gegenüber Reuters.

An der Spitze der Gegen-Initiative stehen Beamte des deutschen Außen- und Innenministeriums, die Gespräche mit ihren US-amerikanischen und australischen Kollegen geführt haben und ihre Bedenken über die Risiken der Nutzung chinesischer Lieferanten wie Huawei, dem weltweit größten Hersteller von Telekommunikationsgeräten, äußern.

Alle Investoren aus einem bestimmten Land auszuschließen, ist der falsche Ansatz“, sagte Katharina Dröge von Bündnis 90/Die Grünen, die den Bundestagsantrag mitverfasste, gegenüber Reuters. „Aber wir müssen in der Lage sein, Einzelfälle zu überprüfen, um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Das könnte dazu führen, dass chinesische Unternehmen vom Aufbau unserer 5G-Infrastruktur ausgeschlossen werden.“

Im Mittelpunkt der Sicherheitsbedenken steht das 2017 verabschiedete „National Intelligence Law“ Chinas, in dem es heißt, dass chinesische „Organisationen und Bürger in Übereinstimmung mit dem Gesetz die nationale Nachrichtenarbeit unterstützen, mit ihr zusammenarbeiten und zusammenarbeiten sollen“. Dies hat Befürchtungen geweckt, dass Huawei von der chinesischen Regierung aufgefordert werden könnte, Hintertüren in die Technik zu integrieren, die Peking den Zugang zu Spionage- oder Sabotagezwecken ermöglichen würden.

Huawei selber hatte sich schon zu der Entscheidung in Australien geäußert. Das Unternehmen hat die Sicherheitsbedenken als unbegründet zurückgewiesen und betont, dass es sich um ein Privatunternehmen ohne formelle Verbindungen zur chinesischen Regierung handelt.