5G-Ausbau: Bundesregierung evaluiert ein Verbot von Huawei-Komponenten

Geht es nach Informationen des Handelsblatts unter Berufung auf Aussagen aus dem Innenministerium, dann könnte die Bundesregierung schon bald ein Verbot für chinesische Komponenten für Mobilfunknetze aussprechen. Dies gelte in diesem Fall dann auch für „kritische Bauteile nicht vertrauenswürdiger Hersteller“, die bereits im Betrieb sind.

Huawei ist derzeit einer der führenden Hersteller von 5G-Komponenten. Dies dürfte nicht zuletzt auch der Grund für den Eklat mit den USA sein. Nicht ganz so problematisch könnte es auch hierzulande werden – ein Verbot diverser Komponenten droht dennoch. Sollte die Bundesregierung eine „Ex-post-Untersagung“ aussprechen, dann müsste diverse Netzbestandteile von chinesischen Herstellern wie Huawei und auch ZTE durch Bauteile von Ericsson und Nokia ersetzt werden. Auch ein einfacher Austausch sei aufgrund unterschiedlicher Kompatibilität nicht immer möglich. Derzeit stellt Huawei knapp 60 Prozent der 5G-Netztechnik, so die Berechnungen. Die Folge: Hohe Kosten für deutsche Netzbetreiber für den Umbau und damit einhergehend auch eine Verzögerung beim Ausbau der 5G-Netze. Diverse Netzbetreiber halten Huawei und ZTE bereits ohnehin aus dem „Kernnetz“ raus – da macht man rechtlich aber keine Unterscheidungen. Telefónica und auch Vodafone wollen da künftig nur noch auf den schwedischen Hersteller Ericsson setzen. Aber auch das 4G-Netz sieht man in der Pflicht, auch hier dominieren Huawei-Komponenten.

Das Innenministerium müsste sich für eine solche Anweisung mit weiteren betroffenen Ressorts, wie dem Außen- und Wirtschaftsministerium abstimmen. Eine Entscheidung steht noch aus. Wirft man einen Blick auf die Abhängigkeiten bei den Gaslieferungen und Russland, dann liegt nahe, dass man auch im Mobilfunk künftig eher weniger auf Abhängigkeiten angewiesen sein möchte. Auch Innenministerin Nancy Faeser kritisierte dies, gab allerdings keine näheren Angaben über das laufende Verfahren.

Huawei selbst hat sich bereits geäußert und spricht von einer „hervorragenden Sicherheitsbilanz“ – was auch sonst.

Nach dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus der vergangenen Legislaturperiode sind derartige Eingriffe durch den Staat grundsätzlich möglich. Allerdings nur nach entsprechenden Einzelfallprüfungen. Muss man schauen: Immerhin geht es hier rein um die Mobilfunktechnologie, Einzelfälle und nicht um generelle Import-Verbote, wie das in den Staaten der Fall ist.

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