Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

22. Juni 2017 Kategorie: Internet, geschrieben von: André Westphal

Schon der Begriff  „Vorratsdatenspeicherung“ sorgt sicherlich nicht nur bei mir sofort für Augenrollen. Da freut mich persönlich, dass das umstrittene Gesetz nun eine Schlappe erleidet: Es verstößt nämlich gegen Unionsrecht. Das heißt, die Vorratsdatenspeicherung aus dem deutschen Telekommunikationsgesetzt ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Zumindest kommt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu diesem Urteil. Es dürfte aber zunächst nur ein Etappensieg sein.

Geklagt hate die SpaceNet AG, denn sie wollte den Verpflichtungen durch die Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen: Verkehrs- und Standortdaten sollen für jeweils zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat gespeichert werden, damit die Behörden im Bedarfsfall Zugriff erhalten. SpaceNet AG hatte bei seiner Klage auch durch den Branchenverbnad eco Unterstützung erhalten. Gemeinsam wolle man zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof durch die Instanzen gehen, um die Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Dabei fiel bereits im Dezember 2016 ein ähnliches Urteil, das EU-Mitgliedsstaaten eine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung untersagte.

Zudem sei die Verwendung von Vorratsdaten ausschließlich zur Bekämpfung sehr schwerer Verbrechen legitim. Die Dauer der Speicherung sei zudem auf den notwendigsten Zeitraum zu begrenzen, um eine Massenüberwachung zu verhindern. Allerdings benötigt es noch eine weitere Grundsatzentscheidung und klare Regelungen. Denn gerade an der aktuellen Vorratsdatenspeicherung sind etliche Details rechtlich umstritten bzw. vage. Kritisiert wurde immer wieder die Verletzung von Bürgerrechten und der Eingriff in die Grundrechte von nicht nur Bürgern, sondern auch Unternehmen. Letztere sehen sich mit immensen technischen und finanziellen Herausforderungen konfrontiert.

Auf der Website des Oberverwaltungsgerichts heißt es übrigens zur Vorratsdatenspeicherung kritisch:

„Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Erforderlich seien aber nach Maßgabe des Gerichtshofs jedenfalls Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe. Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs könne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Behörden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen würden.“

Damit ist aber eben noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Bleibt zu hoffen, dass auch in weiteren Instanzen kritisch über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt wird.


Über den Autor: André Westphal

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