Facebook wehrt sich gegen NetzDG: Staat darf sich der Verantwortung bei Hatespeech nicht entziehen

29. Mai 2017 Kategorie: Internet, Social Network, geschrieben von: Sascha Ostermaier

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), in den Medien auch gerne Facebook-Gesetz genannt, droht sozialen Netzwerken mit empfindlichen Strafen, sollten verbotene Inhalte nicht schnell genug von den Plattformen verschwinden. Zu diesen Inhalten zählt vor allem „Hate Speech“. Wir erinnern uns, bis zu 50 Millionen Euro kann ein Verstoß das Social Network kosten, Facebook ist mit dieser Bedrohung aber nicht allein. Nun wehrt sich Facebook erstmals, bislang gab es von dem Netzwerk keine Äußerung zu dem Thema.

Wie die WirtschaftsWoche berichtet, fordert Facebook eine europäische Lösung, keinen nationalen Alleingang. Gleichzeitig dürfe aber auch der Staat nicht aus der Verantwortung genommen werden, der mit einem solchen Gesetz die eigenen Versäumnisse auf private Unternehmen abwälze:

„Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Die drohende Strafe sei laut Facebook außerdem nicht angemessen, Facebook sieht die von Bitkom errechneten 530 Millionen Euro pro Jahr als realistische Zahl – zu viel.


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Über den Autor: Sascha Ostermaier

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