Bundesinnenminister Friedrich: Datensammelei hat edlen Zweck
von caschy | 68 Kommentare
Der Datenskandal rund um Prism dürfte an keinem von uns vorübergegangen sein. Ich bin gerade erst aus den USA zurück und bin fassungslos, was Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview von sich gegeben hat. Inhaltsleere Worthülsen, viel Stammelei und das Herumreden um den sprichwörtlichen heißen Brei.
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Datensammeln ist ja total klasse, es dient einem edlen Zweck. 45 Anschläge, 5 davon in Deutschland, konnten durch die Arbeit der NSA vereitelt werden, wie Bundesinnenminister Friedrich im Interview zu berichten weiss. Während ich das Interview sah, muss ich wohl Augen wie ein Igel im Scheinwerferlicht bekommen haben, so unfassbar fand ich das Ganze.
Irgendwann stellte ich mir dann vor, dass da sicherlich noch einer unter dem Tisch sitzt, der da eine Sockenpuppe sprechen lässt. Entschuldigt die Polemik, aber mir ging es wirklich so. Wenn ein Bundesinnenminister zu Aufklärungszwecken in die USA reist, dann in einem Interview alles völlig verharmlost, dann kann was nicht stimmen.
Friedrich teilt mit, dass ja nur Daten betroffen sind, die in die USA oder aus den USA wandern. Dass das so ziemlich immer der Fall ist, wird nicht erwähnt. Alles Schwafelei, kein Bundesbürger kann nach diesem Interview der Meinung sein, dass dieser Mensch für die Rechte der Bundesbürger eingetreten ist. Das Gegenteil schien der Fall gewesen zu sein. Aber hey: 45 Anschläge, 5 davon in Deutschland sollen angeblich verhindert worden sein. Das ist doch auch was. Das rechtfertigt doch die totale Überwachung. Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Bundesinnenminister wiederholt aus. Sind ja auch „unsere amerikanischen Freunde“.
Selbst ich als Polit-Laie weiss: Ein Innenminister hat die Thematiken Spionage-Abwehr und Verfassungsschutz immer auf dem Tisch, alles was da passiert, sollte Friedrich wissen. Und wer sich nur Gedanken zu Prism und den USA macht: auch hier in Deutschland gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt ja Mindestspeicherfrist heißt. Prism für Arme, denn die Unternehmen (Telekom, Kabel Deutschland und Co) sollen die Daten vorhalten und nach richterlichem Beschluss an staatliche Organe weitergeben können.
Es ist Wahlkampfzeit. Zeit, in der wir auf dringende Fragen zu Datensammelei und Co sicherlich mit keinen Antworten rechnen dürfen. Stattdessen leere Phrasen.
Jetzt werden natürlich viele davon sprechen, dass man ja verschlüsseln kann, auch hier im Blog findet man dazu dutzende Anleitungen. Das Problem ist: Verschlüsselung ist für den normalen Benutzer zu komplex, fast unnutzbar. Seit Jahren sind die Programme zumeist technisch versierten Anwendern vorenthalten.
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Ich glaube Friedrich hat überhaupt nicht verstanden was die NSA da überhaupt macht. Aus Verfassungsschutzgründen brauchen wir einen neuen Innenminister. Wie kann ein Innenminister die totale Überwachung und Spionage durch einen anderen Staat vollkommen in Ordnung finden. Ist ein Innenminister nicht eigentlich da um genau das zu verhindern?
Danke für den Beitrag! Sehe das sehr ähnlich!
@Ben: So lange die totale Überwachung aus den USA erfolgt und nicht aus China ist das gar nicht problematisch! Es sind unsere amerikanischen Helden, die uns beschützen! Da dürfen wir eigentlich nicht mal nachhaken. Wenn wir sie mit solchen Fragen belästigen, könnte es leicht sein, dass sie uns am Ende nicht mehr beschützen. Vor terroristischen islamistischen muslimischen attentäterischen Terroranschlägen!
Hat man als Innenminister nicht eigentlich schaden von der Bevölkerung abzuwenden? also ich glaube, das die totale Überwachung ein grösserer Schaden ist als 5 deutsche 9/11s. Ausserdem finde ich das ganz schön peinlich, das unser Verfassungsschutz in der folge daraus anscheinend ja selbst nicht fähig ist, diese Anschläge zu verhindern. Mal abgesehen davon ist Terror immer nur das Argument zur Beschneidung unserer Rechte. Der soll mal bitte Details zu den angeblichen Anschlägen Rausgeben: Namen, Daten, Orte, das Otto Normalverbraucher das auch mal überprüfen kann. Nicht immer nach dem Motto: „wir haben Anschläge verhindert! Welche Denn? Verrat ich nicht“ handeln!
Schade dass Claus Kleber nicht etwas mehr nachgehakt hat. Herr Friedrich hat von Anfang an versucht Nebelkerzen zu werfen, ein einfaches „Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet“ hätte ihn ins Schwimmen bringen können. Man merkte Herrn Kleber am Ende durchaus an, dass er statt „Danke für die Auskunft aus Washington“ am liebsten „Danke für nichts“ gesagt hätte.
Im Übrigen hasse ich es, wenn Menschen (bei Politikern ist es sehr beliebt) sich nicht unterbrechen lassen und ihre Rede stumpf noch zwei Sätze weiterführen. Das ist plumpe rhetorische Machtausübung und hat mit inhaltlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.
@Caschy Was erlaube Friedrich? Ich habe Fertig!
Aber mal ganz ernsthaft, Friedrich besticht nicht gerade durch Fähigkeit. Er verteidigt doch auch durchgehend den Überwachungsstaat, auch wenn Studien anderes behaupten. Für Friedrich ist eben wie bei Mutti alles Neuland. In der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag zu sitzen wäre für die auch Neuland. Würde aber für Deutschland so viel mehr bringen!!! Doch wenn ich mir die Sonntagsfrage so ansehe, wundert mich in diesem Land nichts mehr!
„In der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag zu sitzen wäre für die auch Neuland.“ Make my day! 😀
Noch unfassbarer ist, dass sich mitten im Wahlkampf , die Opposition die Chance entgehen lässt, daraus DAS Wahlkampfthema zu mache. Irgendwie hat man den Eindruck so ganz unbelastet fühlt sich da keiner. Außer Die Piraten…aber die ergehen sich lieber im gegenseitigen Shitstorm…
@ Albrecht: Bleib bloß ruhig mit solchen Kommentaren. Am Ende kombiniert da noch wer die Sätze und schließt daraus, dass es sinnvoll wäre die Piraten zu wählen…
Ich bin nur gespannt wieviele Vollidioten es im Herbst wieder geben wird, die solche Politiker an die Macht wählen. Genauso der Bayerische Inninminister, vor zwei tagen bei Maybrit Illner. Die Runde hat mir gut gefallen aber Hermann ist einfach nur widerwärtig. Und diese Großarschlöcher können nichts anderes als mit der Terrorkeule zuzuschlagen, wenn es sonst keine anderen Argumente für so einen Größenwahn gibt.
Kann Mutti dem nicht endlich das vollste Vertrauen aussprechen?
Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum sich alle über das „Mitlesen“ aufregen.
1. „liest“ das sowieso niemand und
2. möchte ich einen von Euch Pappnasen sehen, der Überwachung noch uncool findet, wenn Mami und Papi am Bahnhof leider in die Luft gesprengt wurden…
Für den Shitstorm bitte hier anstellen:
und mein Transkript dazu gibt´s hier – für diejenigen die lieber Lesen anstelle von hören+sehen…
Der Herr Friedrich ist wie der rest der Politclown-Bande eine Marionette. Unerträglich dieses Video.
Weil US Geheimdienste ja auch neben Ihren Servern voll mit Daten sitzen und ungeduldig auf den richterlichen Beschluss warten. Leider wird hier auch nicht klar gestellt an welcher Stelle die „quantitativ begrenzte“ Menge ist. Ist das eine Menge die eine Teilmenge der gesamten gesammelten Daten ist? Ala „SELECT persons FROM deutsche WHERE terrorist = maybe“? Der Aufwand die Daten schon beim sammeln zu beschränken steht doch in keinem Verhältnis zu dem Aufwand später etwas heraus zu picken. Herr Friedrich scheint in diesem Fall genau so zu sein wie ich ihn von meiner einzigen persönlichen Begegnung in Erinnerung habe…ohne Zeit sich auch mal mit den Belangen seiner Bürger zu beschäftigen.
Für das ZDF fand ich das Interview von Klaus Kleber schon fast eine Glanzleistung. Würde mich schon fast nicht wundern, wenn er dafür danach einen bösen Anruf bekommen hätte.
Friedlich ist ein Armleuchter vor dem Herrn. Der hat noch nie durch irgendwas geglänzt – um so trauriger, dass am WE von neum Höchstwert für CDU/FDP die Rede war. Die Leute verdienen die, die sie immernoch wählen. Wer da nicht lernt, ist in der Tat verdient unter diesen Herren. Zu schade, dass es die meinen gleich mit sind….
Zur Verschlüsselung: Es gibt fast keine Möglichkeit, *wirkliche* Sicherheit herzustellen. Ich habe z.B. einen Root-Server. Aber wenn die NSA tatsächlich so kompetent sind, haben sie gleich meine erste SSH-Session mitloggen können, wo ich meine Keys generiert und eingefügt habe. Wenn Microsoft/Apple ganz dicke Hintertüren einbauen etc. hat man eh keine Chance. Dann ist das eigene System schon gar nicht mehr vertrauenswürdig. Man muss da schon echt paranoia schieben, um sich halbwegs sicher zu sein.
Der entscheidende Punkt ist doch, dass man nach wie vor ungestört verschlüsselt kommunizieren kann – und das werden Terroristen in Zukunft auch tun. Anders Formuliert werden wir mit diesen Vorkehrungen (wenn überhaupt) eine Generation Terroristen abwehren, die das Internet überhaupt nicht kapiert hat. Und für diese paar Anschläge (und wer weiß wie unmittelbar die bevorstanden. Aus einem Plan folgt nicht immer eine Tat) investieren wir Milliarden und werfen unsere VERFASSUNG über Bord. Nur mal so der Gedanke: Das Geld hätte man auch langfristig in Krebsforschung, Verkehrssicherheit oder sonstige Bereiche, in denen wirklich viele Menschen sterben, investieren können. Das Nutzen wäre viel (!!!) größer.
Auch gut – „Innenminister“ auf ungarisch:
http://dehu.dict.cc/?s=Innenminister
😉
@Denni: Mitbekommen? Wenn Punkt 1 zuträfe, hilft die Überwachung ja bei Terroranschlägen wie in Punkt 2 überhaupt nicht.
Abgesehen davon muss man nicht ausschließen, in einer Situation, in der man nicht mehr in der Lage ist, objektiv zu urteilen, dafür zu sein, um Überwachung insgesamt schlecht zu finden.
Ich mag mich dazu gerade nicht vollständig äußern, weil ich erstens meine Gedanken zu dem Thema vollständig sammeln müsste (ist ja relativ komplex) und zweitens dafür im Moment keine Zeit habe.
Was mir aber missfällt: Die Aussagen Snowdens wurden von der breiten Masse sofort geglaubt bzw. konnte man sich zumindest vorstellen, dass das so ist (mich eingeschlossen). Aber warum, wird dann die Aussage bezüglich der 45 vereitelten Anschläge derart angezweifelt, dass man ein „angeblich“ davorsetzt und das ganze fett markiert?
Lassen wir es doch einfach so stehen und stellen es nicht in Frage. Wenn es so ist, sollten wir uns darüber freuen und um ehrlich zu sein, gehört dafür den Geheimdiensten sogar gedankt. ABER (!) eine der zentralen Frage ist ja inwiefern dieser Erfolg, denn die Maßnahmen überhaupt rechtfertigen soll.
Es aber ohne Veranlassung anzuzweifeln, nur weil es in einem Kontext erwähnt wird, der einem nicht gefällt, gefallen kann oder gefallen darf, finde ich nicht gut.
>Jetzt werden natürlich viele davon sprechen, dass man ja verschlüsseln kann, auch hier im Blog findet man dazu dutzende Anleitungen. Das Problem ist:
…Das man unmöglich verschlüsseln kann wohin die Daten gehen,wenn man nicht in irgend einer Form über mittelmänner geht.
Was das Thema Prism angeht,nutzt verschlüsselung ABOLUT GAR NIX,
wer im bezug auf Prism sagt man solle verschlüsseln,der hat das konzept nicht verstanden.