YouTube: Bei Verstößen muss die Postadresse des Nutzers herausgegeben werden

Constantin Film ist seinerzeit gegen YouTube vorgegangen. Man wollte genaue Informationen über den Uploader eines Videos haben, wobei die Rechte bei Constantin Film liegen. Sprich: Upload ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts. In Kurzform: 2013 wurden Filme hochgeladen, dabei oft angeschaut. Constantin wollte von YouTube Daten des Nutzers haben, der den Upload vornahm – und YouTube weigerte sich.

Das Ganze zieht sich also schon etwas hin, nun gibt es aber ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. In seinem heute verkündeten Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2004/481 die Gerichte nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber dem Betreiber der Videoplattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen hat.  Die Richtlinie, die die Bekanntgabe der „Adressen“ der Personen vorsieht, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt haben, bezieht sich ausschließlich auf die Postanschrift. Richtig geraten, die muss man wohl meist nicht angeben.

Ein Freifahrtschein? Vermutlich nicht ganz. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet ist, sowie der Beachtung der anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Mal schauen, was der Bundesgerichtshofs dazu sagt.