Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf beschlossen

Dass sie kommen wird, dies war sicherlich allen klar: die Vorratsdatenspeicherung, die in den letzten Wochen auch bei uns hier im Blog immer wieder mal Thema war. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nun hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, in ihm geht es um die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte schon ein paar O-Töne von Heiko Maas und versuchte zu erklären, was erlaubt ist und was nicht. Wenn man das denn glauben möchte.

[color-box color=“gray“ rounded=“1″]„Wir haben heute klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt. Den Sicherheitsbehörden geben wir bei schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument. Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation erhalten wir. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. Emails werden nicht erfasst. Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor.“[/color-box]

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Speicherung der Verkehrsdaten auf 10 Wochen beschränkt ist. Ferner müssen die Provider die Daten im Inland speichern, zudem die höchstmögliche Sicherheit gewährleisten. Für den Zugriff auf die gespeicherten Daten bestehen angeblich hohe Hürden: Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen.

Der Abruf der Daten ist angeblich transparent. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden. Auch der Missbrauch von Daten soll vermieden werden. Daher wird der Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe gestellt: Es wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen; damit wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen. In den Informationen zur Vorratsdatenspeicherung heißt es aber auch: „Ist eine heimliche Verwendung nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise zulässig, bedarf es grundsätzlich einer nachträglichen Benachrichtigung.“ So viel dazu.

Zu den Daten, die beispielsweise gespeichert werden müssen, gehören: die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse. Inhalte der Kommunikation, aufgerufene Webseiten und E-Mails sollen nicht gespeichert werden dürfen.

Standortdaten dürfen vier, der Rest der Daten zehn Wochen gespeichert werden. Hiermit will man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten. Berufsgeheimnisträger werden laut Aussage des Ministeriums besonders geschützt, was sich aber bei dynamischen IP-Adressen als schwierig erweisen dürfte – eine Ausnahmeregel für eine Anwaltskanzlei kann so schlecht erstellt werden, wenn ich das richtig sehe.

Ab wann das neue Gesetz angewandt werden soll?

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der weitere Zeitplan liegt dann nach Angaben des Ministeriums in den Händen des Deutschen Bundestages. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag wird den TK-Unternehmen ein Zeitraum von 18 Monaten eingeräumt, um die erforderlichen Maßnahmen (insbesondere technischer Art) zu ergreifen. Dabei geht es um die Sicherstellung der Zugriffsberechtigung, der besonderen Sicherheitsvorkehrungen beim Speichern und der Löschverpflichtungen.

Schade. Und sehr enttäuschend. Das ist kein guter Weg, der da gegangen wird. Ich glaube einfach nicht, dass da viel Gutes bei rum kommt. Ganz im Gegenteil.