Vorratsdatenspeicherung: EU-Staaten treiben sie erneut massiv voran

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, das uns in unterschiedlichen Varianten und Härtegraden seit Jahren begleitet. Es geht darum, Nutzungsdaten von Internetdiensten anlasslos zu speichern. Kritiker sehen darin einen Schritt hin zur Massenüberwachung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Zumal der praktische Nutzen zur Verbrechensbekämpfung in Studien in aller Regel nicht klar nachweisbar ist. Dennoch hält die Politik daran fest. Mehrere EU-Staaten haben einen neuen Vorstoß im Auge.

Sie fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das deutlich schärfer sein soll, als bisherige Vorgaben. Man fordert, dass so gut wie alle Internetdienste ihre Nutzerdaten anlasslos speichern sollen – für ein Jahr. Inbegriffen wären da natürlich auch Messenger wie Signal, Telegram oder auch WhatsApp. Dass so eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehrfach als unverhältnismäßig und rechtswidrig vor Gericht gekippt worden ist, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof, scheint die Politik wenig zu kümmern.

Auch in Deutschland drängt man auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten und soll Zugangsanbieter verpflichten „IP-Adressen und Portnummern“ drei Monate lang zu speichern, damit diese Anschlussinhabern zugeordnet werden können. Die EU-Pläne gehen aber wie erwähnt noch weiter und sehen zum einen umfassender Datenspeicherungen vor und zum anderen längere Verwahrungsfristen. Einige Mitgliedsstaaten fordern dabei ganz direkt eine Vorratsdatenspeicherung durch Over-the-Top-Dienste, also eben durch z. B. WhatsApp und Co.

Speicher, speichern – überwachen

Als weitere Dienstleister, welche die Vorratsdatenspeicherung durchführen sollen, nennt man noch z. B. Zahlungsdienstleister, Filesharing- und Cloud-Dienste, Vermittler von E-Commerce- und Finanzplattformen, Lebensmittellieferdienste, Hosting-Anbieter, Taxi-Services, Gaming-Plattformen und Automobilhersteller. Im Grunde sollen also alle fleißig Nutzerdaten horten, die nicht bei drei auf den Bäumen sind.

Viele EU-Staaten begnügen sich deswegen nicht mit den deutschen Plänen, nur IP- und Portadressen zu speichern, weil sie das nur als Minimal- bzw. Mindestdatenkategorien bewerten. Teilweise wird auch der offene Wunsch geäußert, Seriennummern von Internet-Geräten zu speichern. Auch Kommunikations-Verbindungs-Daten wollen einige Länder speichern. Daraus könnte man dann ableiten, wann ihr wo, wie und mit wem kommuniziert habt. Es gibt auch EU-Staaten, die gerne Standortdaten gespeichert wissen wollen. Die Aufbewahrungsfrist von einem Jahr wollen einige Länder dabei gerne als „Mindestfrist“ verstanden wissen, sodass bei Bedarf auch längere Dauern möglich wären.

Wozu die gespeicherten Daten am Ende verwendet werden könnten, halten sich die Staaten dann eher offen. Offen wird angesprochen, dass sie nicht nur für schwere, sondern für praktisch alle Straftaten und auch Belange der nationalen Sicherheit relevant sein könnten. Die meisten Staaten befürworten, die Daten z. B. auch für Ermittelungen bei weniger schweren Online-Straftaten wie Stalking zu nutzen, wo das Strafmaß zwar moderat sei, ohne die Daten aber praktisch keine Ermittlungen möglich wären.

Ein konkreter, neuer Gesetzesvorschlag für die Vorratsdatenspeicherung in der EU soll 2026 kommen. Netzpolitik hat aktuelle Protokolle dazu veröffentlicht, welche die Pläne transparenter machen. Ich selbst sehe das extrem kritisch, zumal sich einmal erhobene Daten später sehr leicht missbrauchen lassen würden.

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