Verbraucherzentrale NRW: Neue Klage gegen Meta
von caschy | Ein Kommentar
Meta wird schon länger für sein Bezahlmodell in der EU kritisiert. Zahlen oder personalisierte Werbung sehen, heißt es hier. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta.
Ein erstes Verfahren war bereits erfolgreich, da ging es um die Bestellbuttons unter Android und iOS. Meta musste daraufhin die Buttons rechtmäßig beschriften. Ein fehlerhafter Button führt laut Gesetz zu keinem wirksamen Vertrag, und aus der Sicht der Verbraucherzentrale muss nicht gezahlt werden, wenn darüber das Abo „abgeschlossen“ wurde.
Nun legt die Verbraucherzentrale nach. Nach ihrer Meinung erlangt Meta keine legitime Zustimmung zur Werbe-Datennutzung, wenn keine Bezahlung erfolgt. Dies motivierte sie, den Konzern im Dezember 2023 aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu rügen. Da Meta nicht auf die Unterlassungserklärung reagierte, zieht man nun vor Gericht.
Die Verbraucherzentrale kritisiert wie folgt:
- Datensammlung. Von ihr kann man sich durch das Abo nicht „freikaufen“. Meta kann weiterhin erfassen und speichern, was man auf Facebook und Instagram macht und damit ein umfassendes Nutzer-Profil erstellen. Auch was man auf anderen Internetseiten macht oder welche Apps man sonst noch auf dem Smartphone installiert hat und nutzt, kann Meta oft nachvollziehen. Die Daten kann das Unternehmen für andere Zwecke verwenden, z.B. für die Personalisierung von Inhalten (also um auszuwählen, welche Beiträge man auf seiner Timeline sieht) oder zu Forschungszwecken. Das heißt, die Daten werden trotzdem kommerziell genutzt. Und was passiert mit den Erkenntnissen, wenn man das Abo beendet?
- Weitergabe von Daten an Partner von Meta. Unternehmen, die Analysedienste von Meta verwenden, erhalten umfangreiche Informationen darüber, wie Nutzer mit deren Inhalten oder Diensten interagieren. Diese Informationen können sie für eigene Zwecke nutzen. Das gilt auch für Daten von Menschen, die sich für ein Abo-Modell entscheiden.
- Freiwilligkeit. Menschen müssen vollständig darüber informiert werden, welche ihrer Daten gesammelt werden, wie das geschieht und was damit geschieht. Dem können sie dann freiwillig zustimmen. Aber kann eine Zustimmung freiwillig sein, wenn es sich um eines der größten sozialen Netzwerke handelt, das jahrelangen Mitgliedern nun nur die Wahl lässt zwischen personalisierter Werbung oder mindestens 120 Euro pro Jahr?
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Guter Ansatz… es wäre jedoch besser, wenn diese Medien konsequent gemieden würden, da schon die Gründungsidee jeglichen Datenschutz ignoriert hat und die Verwendung der persönlichen Daten und das Tracken der Nutzer das Grundlegende Geschäftsmodell ist und bleibt. Ebenso scheinen diese Medien gesellschaftlich eher unvorteilhafte als vorteilhafte Wirkungen zu entfalten. Stichwort Blasenbildung und unterentwickelte politische Grundbildung…. es ist aktuell das gleiche Problem wie in den Firmen…. zu viele individuelle Tools und wenig vernünftiges und fundiertes… Ziel ist ja bei Facebook Generierung von Geld und Kontrolle
über die Handlung der Nutzer bspw. diese so lange wie möglich und für so viele Themen wie möglich an diese FB / Meta Plattformen zu binden und weniger eine grundsolide und fundierte Information oder Bildung. Da sollten wir lieber EU weit die öffentlich rechtlichen besser unterstützen. Diese Medien sind qualitativ einmalig in politisch stabilen Demokratien.