Upload-Filter: Bereits am 11. Februar könnte eine noch schlimmere Version beschlossen werden

Mitte Januar berichteten wir, dass die EU-Upload-Filter wohl erst einmal vom Tisch seien. Es war zwar nicht etwa so, dass die Beteiligten zur Vernunft gekommen wären, vielmehr liegt es daran, dass sich Deutschland und Frankreich nicht einigen konnten. Nun könnte es aber laut Julia Reda doch ganz schnell gehen – und noch viel schlimmer kommen.

Eine Einigung scheint nämlich in Sicht und die ist alles andere als eine Entschärfung von Artikel 13. Vielmehr sollen nun alle profitorientierten Plattformen einen Upload-Filter aktivieren, wenn folgende Bedingungen nicht erfüllt sind:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Es ist nicht so, dass etwa eine der drei Bedingungen erfüllt sein muss, alle drei gilt es zu erfüllen, um auf den Einsatz eines Upload-Filters verzichten zu können. Und selbst diejenigen, die alle drei Kriterien erfüllen, müssen beweisen, dass sie eben ‚„größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen.‘

Julia Reda fasst die drohenden Konsequenzen sehr schön zusammen:

Zusammengefasst: Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ – Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden – vorab Existenzerlaubnis erhalten. Es würde diesen Rechteinhabern erlauben, jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion zu drangsalieren. Europäische Innovation online würde entmutigt werden, wenn solche hohen Kosten und rechtliche Risiken für Startups bestünden – auch wenn sie erst dann eintreten, wenn Plattformen entweder erfolgreich oder 3 Jahre alt geworden sind. Nicht-europäischen Seiten würde ein Anreiz geschaffen werden, einfach alle EU-Nutzer zur Sicherheit zu geoblocken.

Was tun? Schnell aktiv werden, denn bereits am 11. Februar könnte der abschließende Trilog stattfinden. Man sollte den EU-Abgeordneten klar machen, dass man sie nicht erneut wählen wird, wenn sie dem Upload-Filter zustimmen. An sich ein probates Druckmittel, keiner der EU-Abgeordneten würde gerne auf den Platz verzichten. Ob das allerdings ausreichen wird oder doch die Lobbyisten den längeren Arm haben – das wird sich zeigen.

Ich empfehle Euch das Lesen des gesamten Artikels bei Julia Reda, eine 1:1-Kopie wollte ich hier nicht hinterlassen.