Upload-Filter: Bereits am 11. Februar könnte eine noch schlimmere Version beschlossen werden


Mitte Januar berichteten wir, dass die EU-Upload-Filter wohl erst einmal vom Tisch seien. Es war zwar nicht etwa so, dass die Beteiligten zur Vernunft gekommen wären, vielmehr liegt es daran, dass sich Deutschland und Frankreich nicht einigen konnten. Nun könnte es aber laut Julia Reda doch ganz schnell gehen – und noch viel schlimmer kommen.

Eine Einigung scheint nämlich in Sicht und die ist alles andere als eine Entschärfung von Artikel 13. Vielmehr sollen nun alle profitorientierten Plattformen einen Upload-Filter aktivieren, wenn folgende Bedingungen nicht erfüllt sind:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Es ist nicht so, dass etwa eine der drei Bedingungen erfüllt sein muss, alle drei gilt es zu erfüllen, um auf den Einsatz eines Upload-Filters verzichten zu können. Und selbst diejenigen, die alle drei Kriterien erfüllen, müssen beweisen, dass sie eben ‚„größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen.‘

Julia Reda fasst die drohenden Konsequenzen sehr schön zusammen:

Zusammengefasst: Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ – Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden – vorab Existenzerlaubnis erhalten. Es würde diesen Rechteinhabern erlauben, jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion zu drangsalieren. Europäische Innovation online würde entmutigt werden, wenn solche hohen Kosten und rechtliche Risiken für Startups bestünden – auch wenn sie erst dann eintreten, wenn Plattformen entweder erfolgreich oder 3 Jahre alt geworden sind. Nicht-europäischen Seiten würde ein Anreiz geschaffen werden, einfach alle EU-Nutzer zur Sicherheit zu geoblocken.

Was tun? Schnell aktiv werden, denn bereits am 11. Februar könnte der abschließende Trilog stattfinden. Man sollte den EU-Abgeordneten klar machen, dass man sie nicht erneut wählen wird, wenn sie dem Upload-Filter zustimmen. An sich ein probates Druckmittel, keiner der EU-Abgeordneten würde gerne auf den Platz verzichten. Ob das allerdings ausreichen wird oder doch die Lobbyisten den längeren Arm haben – das wird sich zeigen.

Ich empfehle Euch das Lesen des gesamten Artikels bei Julia Reda, eine 1:1-Kopie wollte ich hier nicht hinterlassen.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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33 Kommentare

  1. Toll, dass Ihr darüber schreibt!

    Beschämend, dass ich in keinem „Mainstream-Medium“ darüber bisher gelesen habe.

    Außer Boing Boing und Euch hat keine Website in meiner Filterblase darüber berichtet.

    • Dann sollte man auch nicht verschweigen, wer konkret dafür verantwortlich ist. Das ganze wird forciert von der CDU/CSU/EVP, insbesondere dem EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU) und den angeschlossenen Lobbyisten.

      Wählen gehen!

      • Ich würde wirklich gerne verstehen, wieso Leute CDU/CSU wählen. Von mir aus sind Wähler konservativ, okay. Heißt konservativ also, dass man gerne auf seine eigenen Rechte zugunsten von Unternehmen verzichtet? Sind Konservative gerne unfrei? Finden es Konservative geil, den Planeten solange zu zerstören, bis wir hier nicht mehr leben können? Stehen Konservative auf Verkehrstote? Haben Konservative keinerlei Mitgefühl für andere Menschen? Ich verstehe einfach nicht, wie man so drauf sein kann.

        • Der übliche CDU Wähler versteht doch überhaupt nicht was „der Computerkram“ bedeutet über den bei solchen Entscheidungen abgestimmt wird.

        • Die „üblichen“ CDU Wähler sind diejenigen die sagen „Uns gehts ja eigentlich gut“! Und das Problem mit „haben wir schon immer so gemacht“ wird weder Facebook, irgendeine Lobby oder einem Politiker groß schaden.

          • Wenn man sich anschaut, in was für Dinge die Politik erhebliche Energie steckt, zum Beispiel hier, aber auch in anderen Bereichen, kann man in der Tat dazu kommen, festzustellen, dass es uns ja eigentlich gut geht. Und dazu muss man nicht mal der klassische CDU-Wähler sein…

  2. Da Caschys Blog ja nun schon im Greisenalter ist, greifen also auch hier „Upload-Filter“. Nun, auf den ersten Blick: ich kann nix uploaden. AUf den zweiten Blick: Ich könnte ja den Songtext eines nichtgemeinfreien (und somit urheberrechtlich geschützten) Liedes in die Kommentare einstellen – muss das auch gefiltert werden? Oder ich finde eine Seite, die urheberrechtlich geschütztes Material für umme anbietet, wovon ich ja den Link in den Kommentar einstellen könnte. Muss das auch gefiltert werden? Nur weil die EU „Upload“ draufsteht, befürchte ich, dass da nicht nur Upload drinsteckt :-/

    LG Markus

    • Buchstaben, die du über eine Tastatur eingibst, sind Daten. Daten werden z.B. hochgeladen, indem man sie in einem Kommentarfeld eingibt und dann auf Absenden drückt. Dadurch lädt man Daten (in dem Fall Text) auf eine Webseite hoch. Hier greift also der Uploadfilter. Es geht nicht nur um Bilder, es geht um jedweden Benutzergenerierten Content!

  3. Ich habe jetzt mal allen 10 Abgeordneten aus meinem Bundesland Baden-Württemberg eine persönliche E-Mail geschrieben und sie aufgefordert, bitte nicht für Artikel 13 zu stimmen.

    https://www.landkreis-goeppingen.de/,Lde/start/Politik/Abgeordnete.html#anker7448691

    Ggf. ein etwas naives Vorgehen, aber wenn das viele Menschen machen, bewirkt es ja ggf. doch etwas.

  4. EU Parlament = Viele Clowns in einem „Großen Zirkus“

  5. Contentmafia!!!!!eins!!111!elf!

    Wider der ironischen Zeichenkette hinter meinem Ausruf… ist halt leider was dran.
    Werde ich wohl auch mal meinen Abgeordneten schreiben müssen. Kann schließlich nicht immer nur meckern.

  6. @Sascha, vielleicht könnt ihr mit einem Blogeintrag mal auf die Online-Petition bei Change.org hinweisen:
    https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter
    Bis jetzt 4,5 Millionen Unterzeichner, je mehr mitmachen, desto eher werden Politiker dem Aufmerksamkeit schenken!

  7. Gibt es da ein NICHT zu viel bei den Bedingungen?
    -> „Vielmehr sollen nun alle profitorientierten Plattformen einen Upload-Filter aktivieren, wenn folgende Bedingungen nicht erfüllt sind:“

    Weil so verstehe ich es:
    Solange dein Unterehmen alt genug ist, genug Geld hat und genügend Nutzer brauchst du keinen Filter.

    • Genau anders herum. Solange es ein gewisses Alter nicht erreicht, einen bestimmten Umsatz und Nutzerzahlen nicht überschreitet, braucht es keinen Filter.
      Übrigens eine völlig willkürliche Auswahl, meiner Ansicht nach. Denn diese Unternehmen boomen dann, erreichen diese Angaben, und verschwinden wieder zugunsten des Nachfolgers, den das selbe Schicksal ereilt. Oder eben ggf. direkt vom vorigen Gründer auch wieder gegründet wurde.

  8. Gerade eben 5 EU Abgeordneten aus Bayern geschrieben, sie mögen nicht für den Artikel 13 stimmen

  9. Natürlich kommt die totale Zensur, und nach dem nächsten Völkermord, wegen dem die Zensur wahrscheinlich in Wirklichkeit eingeführt wird, wird es überall wie in China sein, oder viel viel schlimmer…

  10. Ein lesenswertes Buch:
    „Sicher ohne Staat“
    von Oliver Janich

  11. Ich würde wirklich gerne verstehen, wieso Leute CDU/CSU wählen. Von mir aus sind Wähler konservativ, okay. Heißt konservativ also, dass man gerne auf seine eigenen Rechte zugunsten von Unternehmen verzichtet? Sind Konservative gerne unfrei? Finden es Konservative geil, den Planeten solange zu zerstören, bis wir hier nicht mehr leben können? Stehen Konservative auf Verkehrstote? Haben Konservative keinerlei Mitgefühl für andere Menschen? Ich verstehe einfach nicht, wie man so drauf sein kann.

  12. Die Zeit des freien Internets geht in der EU dem Ende entgegen, das Netzwerkurchsetzungsgesetz war nur der erste Schritt. Offenbar bildet sich eine Allianz aus Rechteinhabern und dem steigendem Bedürfnis der Regierung nach Meinungsmanagement. Petitionen kann man sich sparen, es gibt im Parlament eine große Mehrheit, das Internet stärker zu kontrollieren. Die Strategie dürfte etwa so aus sehen:
    Erst mal werden die großen Medien eingebunden, Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter obligatorisch, sowie eine staatliche Infrastruktur aufgebaut Verstöße rechtlich zu verfolgen. Möglich auch ein Verstoßregister oder wie in Frankreich Internet-Verbot bei wiederholten Verstößen. Nach einigen Jahren ist die Technik ausgereift, preiswert und massen-tauglich.
    Die Großen Medien kooperieren immer, das war schon in China und Russland so. Man beteiligt sich an der Entwicklung, bringt Lobbyisten in Stellung und arbeitet an der Ausweitung der eigenen Dominanz.
    Anschließend werden die Vorgaben auf immer kleinere Unternehmen ausgeweitet, welche von den administrativen und technischen Vorgaben langsam erdrückt und mit einem steigenden Prozessrisiko belastet werden.
    Ein Konzentrationsprozess findet statt, die großen Medien gewinnen, die Regierung gewinnt.
    Am Ende dominieren die großen Medienkonzerne/Regierungen wieder uneingeschränkt die Themen der öffentlichen Debatte, das Internet/Sozial Media als unabhängiger Themengeber ist unter Kontrolle, geblockte Inhalte schaffen es nicht mal mehr in die Diskussion, die Listen geblockter Inhalte sind nur wenigen Fachleuten zugänglich, die demokratische Kontrolle so gering wie heute schon bezüglich der Filter von Google oder Facebook.

    Selbstverständlich gibt es trotzdem jede Menge freier Medien weltweit in Ländern mit weniger strengen Vorgaben. Technisch versierte, mehrsprachige und politisch interessierte Bürger werden sich auch weiter zu informieren wissen, diese sind nicht die Zielgruppe der sich ausweitenden staatlichen Kontrolle.

  13. Ein weiteres Beispiel dafür, das die etablierten Parteien dabei sind, Unzufriedenheit bei den Bürgern zu schüren.
    Dank der Lobby Arbeit sind wir auf dem besten Weg die Demokratie abzuschaffen. Und diese Politiker nehmen es dankend in Kauf. Volksnähe, das war einmal.
    Ich bin kein AfD Wähler. Nur gehen mir langsam die Alternativen zu CDU/CSU, SPD und Grünen aus.

  14. Ich zitiere Ihn nur Sehr gern!

    „Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.“

  15. Ich glaube zwar auch, dass eMails an die Abgeordneten sowie alle möglichen Petitionen bei unseren von den Lobbyisten gekauften Politikern vollkommen nutzlos sind, aber da ich mir hinterher nicht vorwerfen will rein gar nichts getan und meinen Hintern nicht aus dem Sessel gehoben zu haben zu haben bin ich trotzdem aktiv geworden.

    Helfen wird es erst einmal nichts, da bin ich mir relativ sicher.

    Bestenfalls kann man darauf hoffen, dass das in ein paar Jahren vom Bundesverfassungsgericht wieder negiert werden wird.

    • Ich bin 2009 nach Südamerika ausgewandert, der Bruch von Maastricht und die seit dem andauernde permanente Euro-Rettung waren mir ein zu großes Risiko, dies auch noch mit meinen Steuern zu finanzieren erschien gänzlich inakzeptabel.
      Bundesverfassungsrichter werden für 12 Jahre durch ein Gremium aus Bundesrat und Bundestag benannt. Da Merkel seit über 12 Jahren regiert, gibt es im Verfassungsgericht keinen Richter mehr, auf dessen Ernennung sie keinen direkten Einfluss hatte. Von dort ist keine Hoffnung zu erwarten. Die Gewaltenteilung ist durch parteipolitische Unterwanderung längst aufgeweicht. In den 80ern wurde das schon als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung diskutiert bzw. prognostiziert. Nun realisiert sich diese Einschätzung.

  16. Es hat doch bei einer, mit der Stasi groß gewordenen und in der DDR ausgebildeten Osttrine als Kanzlerin, keiner ernsthaft etwas anderes gedacht.
    Der Plan die BRD kaputt zu kriegen hat zwar etwas länger gedauert aber letztlich doch noch geklappt.

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