Twitter steigt aus dem EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus
von André Westphal | 22 Kommentare
Twitter hat sich vom freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformationen verabschiedet. Das ärgert den zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton, der sich da ironischerweise direkt auf Twitter selbst ausließ. So werde man in der Europäischen Union genau beobachten, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehe und die gültigen Regeln natürlich durchsetzen.
So könne sich Twitter zwar freiwilligen Verpflichtungen entziehen, nicht aber den gültigen Gesetzen. Als Teil des freiwilligen Verhaltenskodex lieferte Twitter zuvor in regelmäßigen Abständen Berichte über z. B. wegen potenzieller Desinformation abgelehnte, politische Anzeigen sowie erkannte und unterbundene, manipulative Kampagnen. Auch zu jenen den jeweiligen Akteuren entgangenen Werbeeinnahmen legte man Daten vor. Das hat aber jetzt ein Ende.
Twitter leaves EU voluntary Code of Practice against disinformation.
But obligations remain. You can run but you can’t hide.
Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under #DSA as of August 25.
Our teams will be ready for enforcement.
— Thierry Breton (@ThierryBreton) May 26, 2023
Breton erinnert hier daran, dass ab dem 25. August 2023 der Digital Services Act (DSA) greifen wird und mit sich den Kampf gegen Desinformation für soziale Netzwerke verpflichtend macht. Der EU-Kommissar hatte schon in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass Twitter seine Inhalte stärker moderiere und gegen Desinformationen entschiedener vorgehe. Diskussionen mit dem aktuellen Chef und Besitzer der Plattform, Elon Musk, seien jedoch produktiv verlaufen.
Musk hatte wiederum vor und nach der Übernahme von Twitter betont, eine möglichst breite Meinungsvielfalt zulassen zu wollen. Ob gezielte Desinformation allerdings darunter fällt bzw. wo da die Grenze gezogen werden sollte, ist eine andere Frage. Hier wird Musk bzw. die neue Geschäftsführerin Linda Yaccarino Fingerspitzengefühl beweisen müssen. Dass man da in Sachen Transparenz eher abbaut, sehe ich nicht unbedingt als gutes Zeichen. Doch die Zeit wird zeigen müssen, wie es da so weitergeht.
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Spätestens jetzt sollte man ernsthaft über eine Sperrung des Dienstes in Europa nachdenken. Wer sich nicht gegen bewusste Desinformation einsetzt, handelt gegen jedes rechtsstaatliche und demokratische Prinzip. Damit steht Musk nun auf einer Stufe mit Ländern wie dem Iran, China und Russland.
Mit dem Unterschied, dass besagte Länder alle missliebigen „Meinungen“ zensieren, Musk „eine möglichst breite Meinungsvielfalt zulassen“wolle. Aber das ist halt das unterschiedliche verständnis von „Meinung“. Hierzulande versteht man darunter eher etwas fundierts, belegbares. In USA ist eine „Meinung“ einfahc eine persönlich gefärbte Aussage mit keinerlei Anspruch auf Richtigkeit geschweige denn Belegbarkeit
Twitters jetzigen community notes funktionieren besser als die Zentrale Geschichte von früher. Die Information ist da, man bildet seine eigene Meinung mit den community notes. Die sind nicht perfekt, aber eben nicht so schlimm, wie es einfach zu entfernen und der Kontext geht verloren. Daher ist diese Breite an Meinungen für mich Vorteilhafter. Ja, nicht alle community notes sind 100%, kann aber noch ausgearbeitet werden.
Ach Björn…
Das wäre Zensur. Zensur ist schlecht.
Nur weil die Welt autoritärer wird, müssen wir deutsche nicht schon wieder ganz vorne mit dabei sein.
Versuch mal auf Twitter ein paar Nippel zu posten aber sei gewarnt, Du könntest Zensur begegnen. Dann poste mit deinem Zweitaccount ein paar Brüste aber mach Hakenkreuze über die Nippel und genieße deine Meinungsfreiheit.
Warum nicht gleich ein Kinderkanal gründen, der unseren Kindern nationalistisches/kommunistisches Gedankengut nahe bringt? Ich meine was soll schon schief gehen. Sind ja nur Meinungen und alles andere wäre Zensur!
100 % Zustimmung. Das hätte man aber auch schon viel früher machen können. Mittlerweile eine reine Hass- und Verschwörunsplattform. Aber scheint sich ja zu rentieren.
Beispiele bitte!
Wer den Dienst nicht nutzen möchte, sollte ihn eben nicht nutzen. Ich halte von Verboten rein gar nichts. Und von staatlicher Bevormundung auch nicht.
Was ist das denn für eine Einstellung? Verbote sind notwendig, um eine Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Wo die Grenze gezogen werden kann/muss, sollte allerdings durchaus diskutiert werden.
So lange es für die Unternehmen keine „echten“ Konsequenzen hat, die auch tatsächlich durchgesetzt werden…
Wayne?
In deiner Liste fehlt noch Nordkorea!
OMG
Die EU hält sich mittlerweile echt für den Nabel der Welt. Ein Verbund, dessen Mitgliedervertreter allesamt mehr als genug Dreck am Stecken hat, will mir erklären was Desinformation ist. Wer daran glaubt, ist echt verloren.
Was genau an der EU gefällt dir denn nicht (auch gern im Gegensatz zu anderen Ländern). Würde mich wirklich mal interessieren!
Häufige Kritik ist etwa die große Distanz zu der Bevölkerung, das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit, die undurchsichtigen und wenig Legitimität stiftenden Verfahren, hier sei im besonderen etwa der Trilog genannt. Aber auch das Fehlen einer Kultur politischer Verantwortlichkeit sowie die Unvereinbarkeit des paneuropäischen Repräsentationsanspruchs mit politisch sinnvollen Parteien.
Um nur mal die ersten paar zu nennen, die mir einfallen. Wir brauchen hier wirklich nicht so zu tun als seien die Probleme der EU nicht einerseits zahlreich und andererseits weitläufig bekannt. 😀
Dann auf Wiedersehen. Oder mach etwas dagegen.
Aber vor bitte hör auf so ein Quatsch zu verbreiten. Vor allem so eine billige Desinformation. Zumindest Mühe solltest du dir mehr geben.
Stell Dir vor, das mache ich bereits.
Du kannst ja ruhig weiterhin alles abnicken was man dir vorkaut und vorsetzt. Wäre ja aber viel zu unbequem, nicht wahr?
Ich weiß zwar nicht von welcher EU Du redest, aber ich muss gar nichts abnicken und wem es nicht gefällt, kann ja in Länder außerhakb der EU ziehen. Ich find es immer wieder interessant, wie Leute über Deutschland oder die EU permanent meckern, aber zu bequem sind ihren Hintern in ein anderes Land zu versetzen. Wirc doch hier niemand festgehalten.
Stell Dir vor, es gibt Menschen die sind für ein geeintes Europa, aber gegen ein Konstrukt wie die EU und ihre Auswüchse.
Warum sollte ich also auswandern deiner Meinung nach, weil ich mit der jetzigen Umsetzung nicht zufrieden bin? Immer wieder interessant, dass Leuten wie Dir dazu nichts anderes einfällt.
Vielleicht sollte man mal die Sichtweise wechseln und sich überlegen, ob nicht die EU das fehlerhafte System ist?
Diktaturfreund?
Das Gegenteil der EU ist also grundsätzlich eine Diktatur, verstehe ich Dich richtig?
kurz überlegt, was Musk von sich gibt in letzter Zeit und was in Twitter so alles widerliches stattfindet, dass früher halbwegs redaktionell bearbeitet wurde…
Demokratie gut. Social Mediaplattform als Milliardärspielzeug schlecht.