Twitter klagt gegen eine Neuerung des NetzDG

Twitter will vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) klagen, wie der Spiegel unter Berufung auf Stellungnahmen des Unternehmens berichtet. Konkret wehrt man sich gegen die Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) melden zu müssen. Diese Regelung greift ab dem 1. Februar 2022.

So argumentiert Twitter, dass hier erheblich in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werde. Denn es müssen hier ja proaktiv Daten weitergegeben werden, wenn noch gar nicht klar sei, ob nachweisbar eine Straftat vorliege. Das werde laut Twitter dazu führen, dass auch Nutzerdaten zu den Strafverfolgungsbehörden wandern, wenn am Ende gar kein illegales Verhalten vorgelegen habe. Hier würden zudem private Unternehmen in die Rolle von Staatsanwälten gezwungen.

Letzteres dürfte Twitter dann vermutlich auch hinter den Kulissen mehr Sorgen machen als die Daten der Nutzer, vermute ich mal. Denn da käme auch Aufwand auf das Unternehmen zu. Allerdings wehrt sich Twitter nicht allein gegen die Ergänzung des NetzDG. Auch Google, TikTok und Meta (Facebook und Instagram) haben bereits gegen die neue NetzDG-Regelung Klagen eingereicht. Aufschiebende Wirkung haben die Klagen nicht. Trotzdem bleibt die Lage erstmal, wie sie ist.

Das Bundesjustizministerium will nämlich vor weiteren Schritten in den Eilverfahren von Meta und Google den Ausgang der entsprechenden Verfahren des Verwaltungsgerichts Kölns abwarten. Erst danach wird man sehen, wie es weitergeht.

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