Telegram: Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheide in Millionenhöhe
von caschy | 22 Kommentare
Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen die Betreiber des Messengers Telegram erlassen – wegen Verstößen gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
„Unsere Gesetze gelten für alle“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann dazu. Man war 2021 gegen Telegram vorgegangen, da die Betreiber nicht (zeitnah) für Behörden erreichbar waren. Konkret hätte man auch rasch strafbare Inhalte löschen müssen. Damals hieß es, dass es wohl über 50 Millionen Euro Bußgeld werden können – knapp über 5 Millionen Euro sind es geworden.
Den gesetzlichen Vorgaben und der Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen, betont Bundesjustizminister @MarcoBuschmann. "Unsere Gesetze gelten für alle." Das BfJ hat gegen #Telegram Bußgeldbescheide in Millionenhöhe erlassen. pic.twitter.com/WfHd5W4Q8I
— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) October 17, 2022
Buschmann dazu: „Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerke tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen. Dazu gehört die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten. Sie müssen in Deutschland für einen Zustellungsbevollmächtigten sorgen. Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat.“
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Egal, das hätten auch 500 Millionen sein können, davon sieht hier sowieso nie jemand auch nur einen Cent. Deutsche Gerichtsvollzieher dürften in Dubai oder wo immer Telegram seinen Briefkasten hängen hat, nicht viel ausrichten können.
Ja und das ist auch richtig so!
Finde ich auch.
Corona-Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Holocaust-Leugner, russische Propagandisten, QAnon-Anhänger und AfD-Wähler brauchen auch ein sicheres und vor Staat geschütztes soziales Netzwerk.
Ja.
Darum geht es nicht!
Wenn die nicht zahlen, dann kann man weiter juristische Schritte auf den Weg bringen.
Letztlich ist Nichterreichbarkeit qua Sitz im Ausland ja auch bloß eine Form internationaler Gewaltenverschränkung. Allerdings darf man von Telegram et al nicht zu viel erwarten. Die knicken früher oder später ein.
Es braucht vielmehr starke Verschlüsselung und mittelfristig dezentrale Systeme um die Angriffsfläche für Staatlichkeit nachhaltig zu reduzieren. Ein zentralisierter Service wie Telegram kann da auf Dauer niemanden realistisch schützen.
Denke ich auch, aber gibt es dezentrale Systeme mit dem Fediverse nicht schon?
Es müsste in den Köpfen der Leute ankommen und mehr genutzt werden. Einen kleinen Server hinter dem eigenen Router, im Prinzip reicht schon ein Raspi, kann doch in der Theorie jeder betreiben, passende Software gibt es bereits genug.
aber nicht so das es ohne großen Aufwand aufgesetzt werden kann oder ?
Hallo Jannik, stimmt: moderne Smartphones haben ja in hardware gegossene Sicherheitslösungen an Bord. Mit denen sollte es ja möglich sein eine Verschlüsselung auf Geräteebene hinzubekommen so daß nur noch kryptische Zeichen über die messengerdienste laufen . Dann kann das auch als „Klartext“ übertragen werden und wird erst auf dem Zielgerät lokal entschlüsselt. Sozusagen PGP für messenger und Co. Man muß dann nur mit dem Cahtpartnern einmal den öffentlichen Schlüssel austauschen . Sowas geht für Mail doch auch . Dann kann man zumindest Kommunikation unter zwei Personen auf Geräteebene verschlüsseln . Für cahtgruppen läßt sich da sicher auch eine Lösung finden , irgendwann sollte einfach kein Klartext mehr über Leitungen gehen . Wer dann entschlüsseln will muß Zugriff auf das endgerät bekommen und das ist ja – zumindest in unserem Land – noch an richterliche Vorbehalte gebunden. Zugegeben ich bin kein Security-Experte aber das stelle ich mir als beste Lösung vor , sozusagen in jedem handy eine „Enigma“.
Der gute Buschmann lebt wohl hinter nem Busch?? Wenn Firmen ihren Sitz im Ausland haben ist es mit den „deutschen“ Gesetzen doch nicht weit her. nur Weil eine Firma Dienstleistungen weltweit anbietet, bedeutet das noch lange nicht, dass eben jedes landesspezifische Gesetz auch eingehalten werden muss.
Ähm, doch…
Seit wann muss man sich nicht mehr an deutsche Gesetze halten, wenn man in Deutschland anbieten will?
Empfehle eines Justiz Grundkurs. Wenn das so stimmen würde, wäre das grauenvoll. Kurz nachdenken hilft, dass das unmöglich Realität sein könnte.
Wenn es so einfach wäre, wären wohl kaum so irre projekte wie unabhängige Staaten mitten im Meer auf Schwimmplattformen o.ä ausgedacht worden, wenn ein ausländischer Sitz reichen würde, Landesrecht vollumfänglich zu umgehen.
„Unsere Gesetze gelten für alle“
Ja genau, nimm das Welt, Germany is wieder bäck….
Naja der gute Buschmann halt.
Seitdem dort der russische Staat als Großinvestor seine Finger im Spiel hat, bin ich raus
Hast du Quellen zum lesen? Vor garnicht langer Zeit hat Russland versucht Telegram zu sperren.
https://www.themoscowtimes.com/2021/03/24/telegram-raises-1bln-with-russian-direct-investment-fund-buying-bonds-a73346
Und vor Kurzem hat Telegram auch alle persönlichen Daten von russischen Aktivisten herausgegeben, die sich gegen Korruption einsetzen:
https://meduza.io/en/news/2022/08/10/russian-federal-agents-arrest-at-least-half-a-dozen-telegram-channel-administrators-involved-in-anti-corruption-reporting?
Mit der deutschen Justiz/Polizei möchte man also nicht zusammenarbeiten. Daten von Menschen in Russland, die sich gegen Krieg und Korruption einsetzen, gibt man jedoch gerne an russische Behörden.
Danke war interessant zu lesen.
Die Sache ist die, auf der Welt gibt es zwei Fraktionen. Um der Überwachung zu entkommen kann man die Dienste der gegnerischen Fraktion nutzen. Man darf aber nie in die Länder einreisen. Den die wissen alles über dich. Die Dienste der eigenen Fraktion zu nutzen finde ich noch unangebrachter.
Tja bei nicht Bezahlung dürfte die Verbannung aus den Appstores und Sperrung durch die Provider der nächste Schritt sein. Dann kann Pavel D. nix mehr in Deutschland ausrichten. Seine Frau ist ja Französin und er selbst würde 2021 französischer Staatsbürger. Mithin kann er zur Fahndung in Europa ausgeschrieben werden durch hiesige Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dann sieht er Deutschland. Ei der nächsten Einreise nach Europa hinter den schwedischen Gardinen.
Ob Facebook auch schon zahlen müsste ?
“ Das BfJ hat gegen #Telegram Bußgeldbescheide in Millionenhöhe erlassen.“
Bin gespannt was der Minister im Werkzeugkasten hat um diese Bußgeldbescheide auch durchzusetzen. #Zensur?
Wo soll das hinführen, wenn jeder Informationen ohne weitere Kontrolle austauschen kann? Den freien Diensten Auflagen zu erteilen klappt ja offensichtlich nicht. Da bleibt nur eine Möglichkeit: ein staatlich betriebener, zu 100% beaufsichtigter Kommunikationsdienst mit Faktencheckung für jede einzelne Nachricht damit Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder auch nur Mutmaßungen keine Chance zur Verbreitung haben. Damit so ein Dienst angenommen wird bräuchte er einen knackigen Namen, z.B. „Truth-Talk“, „Demokratie-Chat“ oder so. Und wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt halt raus mit Einzug des Handys, Sperrung des Internetzugangs, das ganze Programm.