Strom und Gas: Unterschiedliche Preise für Neu- und Bestandskunden eventuell unzulässig

Laut der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sei es systemwidrig, wenn Neukunden in der Grundversorgung für Strom und Gas höhere Preise zahlen sollen als Bestandskunden. Man rät Betroffenen Widerspruch einzulegen bzw. den Versorger aufzufordern, das Preisniveau auf das der Bestandskunden anzupassen. So könnten gegebenenfalls Schadenersatzansprüche vorbereitet werden.

So gibt es da aktuell allerlei Probleme, denn die Preissprünge nach oben im Energiemarkt sind leider nichts Neues. Es gibt sogar einige Versorger, die Kunden mit günstigen Sonderverträgen nicht mehr versorgen wollen. Trotz vertraglicher Pflichten ziehen sie sich vom Markt zurück. Den Kunden wird dann nur lapidar mitgeteilt, dass sie nicht mehr beliefert werden. Teilweise wird sogar gar keine Benachrichtigung ausgegeben. Dann landen die Kunden in Grundversorgungstarifen neuer Partner.

Durch das verstärkte Neukundenaufkommen müssen die Versorger im Tagesmarkt (Spotmarkt) zu erhöhten Preisen einkaufen. Deswegen wollen die Grundversorger in der gesetzlich geregelten Grundversorgung zwischen Neu- und Bestandskunden unterscheiden und Neukunden eben teurere Tarife anbieten. Laut der Verbraucherzentrale sei das aber nicht rechtens, weil es den Sinn und Zweck der Grundversorgung ad absurdum führe.

Letzten Endes würden so Kunden bestraft, die zuvor günstige Konditionen entdeckt hätten und nun von Unternehmen geprellt worden seien. So solle auch in der sogenannten Ersatzversorgung, die Kunden trifft, die zum Grundversorger zurückfallen, wenn ihr Anbieter die Segel streicht, kein Preis gelten, der die sonstige Grundversorgung überschreite. Verschiedene Preise in der Grundversorgung würden bisherige gesetzliche Regelungen ins Leere laufen lassen.

Sollte die Preisentwicklung dazu führen, dass der Versorger mit den Preisen der Grundversorgung nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könne, müsse er die Preise für alle Kunden in der Grundversorgung gleichermaßen in zulässigem, transparenten und sozialverträglichen Umfang anheben. Das gelte nicht nur für Neukunden, sondern eben auch für Bestandskunden.

Preisänderungen müssten sechs Wochen zuvor bekannt gegeben werden. Der Grundversorger sei zudem zur schriftlichen Mitteilung verpflichtet, in der er die Änderungen zu begründen hat. Letzten Endes hat es hier aber die Politik meiner Meinung nach seit Jahren versäumt im Energiemarkt zu reformieren, was auch dazu geführt hat, dass die Energiepreise in Deutschland im europäischen Vergleich besonders hoch sind. Da wäre es also generell angesagt, dass man mal genauer hinschaut.

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