Rundfunkbeitrag wird erhöht: Bundesverfassungsgericht hat entschieden
von André Westphal | 114 Kommentare
Das wird sicherlich für reichlich Zündstoff sorgen: Der Rundfunkbeitrag darf steigen. Ohnehin war eine Erhöhung um 86 Cent geplant – auf monatlich 18,36 Euro. Das wurde aber 2020 von Sachsen-Anhalt blockiert, denn alle Bundesländer müssen einer Beitragserhöhung einstimmig zustimmen. Sachsen-Anhalt weigerte sich. Daraufhin legten die öffentlich-rechtlichen Programme eine Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg, wie sich nun zeigt.
Der Beschluss gilt rückwirkend zum 20. Juli 2021. In den Beschwerden führte der ÖR eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert, an. So gibt es eine staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch „bedarfsgerecht“ zu finanzieren. Die Sender sollen also so viel Geld erhalten, wie nötig ist, damit sie ihrem Auftrag nachkommen können.
Über jenen Punkt könnte man vermutlich trefflich streiten, denn Deutschland leistet sich eines der teuersten öffentlichen Rundfunksysteme der Welt. Sowohl Quantität als auch Qualität sowie die verbleibende Relevanz in der heutigen Medienlandschaft werden oft diskutiert. Umfangreiche Reformen wurden bisher nicht angestoßen, doch von Kritikern wird der ÖR in Deutschland häufig als ineffizient kritisiert. So versickert ein großer Teil der Gebühren im üppigen Verwaltungsapparat. Auch die Gehälter der Intendanten waren da im öffentlichen Diskurs bereits Teil einer Debatte, da sie teilweise höher sind, als etwa die Bezüge der Bundeskanzlerin.
Kritik gab es zuletzt auch, weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten insbesondere in der Corona-Krise den Eindruck erweckten „den Hals nicht voll zu bekommen“: Eine Beitragerhöhung in einer Zeit, in der viele Menschen wegen der Pandemie in wirtschaftliche Notsituationen geraten waren, wurde auch von einigen Politikern als pietätlos moniert. Geändert hatte all das aber nichts, man beharrte auf seinem Mehrbedarf und der Beitragserhöhung, die nun vorläufig durchgeboxt wurde.
Meine Meinung? Ich bin grundsätzlich für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, würde aber eine umfangreiche Neugestaltung befürworten. Aus meiner Sicht ist es unnötig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2021 noch Unterhaltung in Form von Seifenopern, Krimis, Shows, Sport und Co. ausstrahlt, denn das wird vom privatwirtschaftlichen Sektor mehr als ausreichend abgedeckt. Eine Neugestaltung mit alleinigem Fokus auf Nachrichten, Dokumentationen und Kultur zu einem günstigeren Beitrag würde ich somit subjektiv befürworten.
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Diese Strafsteuer haben wir auch in der Schweiz, nur dass sie nach einer massiven Kürzung (!) immer noch etwa 270 Euro im Jahr beträgt. Das bezahle ich zwar auch für YouTube werbefrei – aber dort bekomme ich wenigstens etwas für mein Geld geboten.
Ein öffentlich-rechtlicher Sender sollte neutral aus der Welt berichten (à la Tagesschau), über das politische Treiben informieren und mich bei Katastrophen auf dem Laufen halten. Ende der Geschichte.
Sport, Unterhaltung, Spielfilme, Musikshows und ähnliches will ich nicht mitfinanzieren, das können andere sowieso viel besser.
Man sollte sich mal ein Beispiel an Österreich nehmen, da zahlt man für mehrere Jahre, dann hat man eine Smartcard, wenn man ÖR gucken will dann zahlt man, ansonsten nicht, das klappt dort, nur hier ist man gezwungen zu zahlen ob man will oder nicht
Ein >Kurz<er Blick auf die Parteien im österreichischen Parlament, und man weiss, warum man einen unabhängigen Rundfunk haben will.
Es gibt keine Gebühr, die ich lieber zahle als den Rundfunkbeitrag!
Private kann ich echt nicht schauen. Weder die Unterhaltungsformate, noch Spielfilme mit dauernden Werbeunterbrechungen noch die Nachrichten (besser: Boulevarmagzine).
Und ja, ich habe Abos für Netflix, Disney und Prime. Aber das schauen bei uns in der Familie nur die Kinder. Zeit vor ausgewählten Formaten der ÖR ist echt gewonnenen statt verlorene Zeit. Ich bin so dankbar dass es das gibt!
An der Stelle gibst Du ein wichtiges Stichwort. Was meines Erachtens komplett inakzeptabel ist, ist Werbung im ÖR. An der Stelle sehe ich einen massiven Interessenkonflikt.
Zwei Institutionen sind in diesem vermeintlich modernen, freiheitlichem Staat sakrosankt:
Der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Kirchen.
Beide können nur scheinbar mit den demokratischen Mitteln, die dem Souverän gegeben sind, entmachtet werden.
Beide stützen sich gegenseitig.
@qbrick „sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk“
Ach komm, diesen polarisierten US Medien Müll will doch auch keiner der einen Funken Verstand hat. Genauso dieses „brauch ich nicht“ Gelaber.
Unabhängigkeit muss aber finanziert werden, statt Blödzeitungsjournalismus für den Meistbietenden zu produzieren.
Außerdem hätten diese sogenannten Kritiker der Öffis nichts mehr zu meckern, und würden sich dann über Straßenbau oder Sirenen aufregen, die ihnen persönlich keinen Vorteil bringen und für die Steuern bezahlt werden.
Der Reformbedarf bei den Öffis ist jedenfalls unübersehbar (und in Arbeit), was man neben den länglichen Jubelarien in den heutigen Nachrichten der Tagesschau durchaus erkennen konnte.
Zwangszustimmung durch freie Abgeordnete der Länderparlamente wird bei diesem Finanzierungssystem also vorausgesetzt. Da hat die CDU aber in ein echtes Wespennest gegriffen, als Haseloff die Abstimmung aussetzte, nachdem eine mehrheitliche Zustimmung seiner eigenen Parlamentarier zur Vorlage, unwahrscheinlich war.
Nach der Entscheidung durch das BVG wird der jetzige GEZ-Beitrag wohl auf ewig festgeschrieben sein, denn vor der nächsten Erhöhung steht die Neuregelung bei der Länderzustimmung bei Gebührenerhöhungen, und zwar bundeseinheitlich. Also eher wirklich am Nimmerleinstag.
Den „Einnahmenausfall“ Jan/Juli ’21 der Öffis müssten die eigentlich von der CDU einfordern, aber Burow holt sich das Geld doch lieber von seinen Untergebenen zurück, bevor es Streit mit führenden Interessengruppen gibt. Seine eigene Einkommensreduzierung hat er jedenfalls nicht erwähnt, als er vom Sparen sprach.
Hallo Andre, der von Dir in Deinem Artikel geäußerten Ansicht, der ÖR solle sich auf nachrichten, Dokus und Kultur beschränken und aus dem Unterhaltungsgeschäft zurückziehen, mag ich mich nicht anschließen. Erstens: auch Krimi , Seifenoper und musikvideo sind Teil der Kultur. Agatha christie ist genauso teil der Kultur wie Goethe. Heino genauso wie Wagner. Die typisch deutsche Unterscheidung in „U“ und „E“ – Kultur hat mich schon im Musikunterricht zzu meiner Schulzeit gestört. Der auftrag der ÖR ist also Kultur – das ist dann auch der „Tatort“ oder „DalliDalli“. Vielleicht sollte man eher fragen: warum haben private Sender keine eigenen Klangkörper – ich kenne weder ein Radio-Symphonie-Orchester von RTL oder eine Swingband von Pro7 noch ein Jazzquartett von Vox. Das ist auch Teil der kultur der ÖR: sie schaffen Kultur, über Aufträge und eigene Interpretation , sie spielen nicht nur ab was schon produziert wurde . Ja ich habe auch Verbesserungswünsche: die Dritten sollten wieder bildungsprogramme werden, wieder Telekolleg , Stabrechnen und Physikvorlesungen , Schulfunk und -fernsehen wurden während Pandemie-bedingter Schulschliessungen „wiederentdekct“: man hätte sie nie aus den Programmen zurückziehen dürfen. Von mir aus mehr davon und dann auch gern mehr rundfunkbeitrag. Sich wegen weniger als einem Euro pro Monat Mehrbeitrag aufregen und das dann noch als in Pandemie-Zeiten nicht zumutbar zu nennen, lieber Andre, ist zynisch: leute rauchen, trinken Alkohol oder essen Süssigkeiten , oft mehr als für einen Euro im Monat , und das tut ihnen sicher nicht immer gut . Und dann mal ganz ernsthaft: wie oft wird hier im Blog von Euch auch über das eine oder andere wirklich sinnfreie Tchnik-Gadget berichtet, das dann sicher weit mehr als einen Euro kostet , nicht nur in der Anschaffung sondern auch im Stromverbrauch pro monat? eine Schachtel zigaretten weniger im Monat und man hat die eerhöhung des rundfunkbeitrages wieder raus und noch was für ne Bockwurst beim Impfen übrig. Also dieses Gejammer , daß nicht mal ein euro pro Monat mehr leute arm macht ist unverständlich. Und gerade ein bundesland was einst DDR war: was wäre ohne die möglichkeit gewesen, sich aus den ÖR der damaligen Bundesrepublik zu informieren , jenseits von Aktueller Kamera und Schwarzem Kanal? Eigentlich sollten gerade die Menschen in den ehemaligen Gebieten, die von einem undemokratisch geprägtem Staats- und Parteirundfunk „versorgt“ wurden ein bißchen Dankbarkeit und Achtung gegenüber dem Modell des ÖR empfinden.
Allen die sich hier (durchaus zu Recht wie ich finde) über die erhobenen Gebühren und deren Erhöhung aufregen, kann ich nur empfehlen sich einmal die anteilige Verwendung der Beiträge anzusehen.
Da finden sich ein paar durchaus interessante Posten drunter, die noch einmal ganz neue Themen in die Diskussion werfen.
@Cullen Trey „sich einmal die anteilige Verwendung der Beiträge anzusehen“
Ihr Hetzer habt natürlich viel mehr Plan von Finanzen, als alle Fachmenschen der Prüfkomissionen, nicht wahr? Dann habt ihr bestimmt auch schon eine Gebührenbefreiung und stichelt nur noch aus Spaß am Herumnerven wegen achtzehn Euro pro Monat herum.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die an sich unabhängigen Abgeordneten nach dieser BVG Entscheidung zwangsweise zustimmen *müssen*, wenn keine bundeseinheitlichen Gründe der 16(?) BLänder dagegen stehen. Sowas geht absolut nicht.
Das wird von diesem riesigen Medienkonzern namens ÖR Anstalten unter den Tisch gekehrt und schöngeredet. Aber mit Demokratie habt ihr Helden der GEZ Bekämpfung es auch nicht besonders, genau wie der echte Reformwille bei den Öffis (man darf ja keinem wehtun) wohl fehlt.
Oder wollt ihr nur lästigen Mitbewerb ausschalten, um ungehindert euere Lügen und Verdrehungen verbreiten zu können?
„ Eine Neugestaltung mit alleinigem Fokus auf Nachrichten, Dokumentationen und Kultur zu einem günstigeren Beitrag würde ich somit subjektiv befürworten.“
Und den KiKa! Sonst läuft doch nur Schrott für die Kids…
(Man könnte übrigens auch streiten, ob Sport eventuell doch unter „Kultur“ läuft… 😉 )