Rundfunkbeitrag wird erhöht: Bundesverfassungsgericht hat entschieden
von André Westphal | 114 Kommentare
Das wird sicherlich für reichlich Zündstoff sorgen: Der Rundfunkbeitrag darf steigen. Ohnehin war eine Erhöhung um 86 Cent geplant – auf monatlich 18,36 Euro. Das wurde aber 2020 von Sachsen-Anhalt blockiert, denn alle Bundesländer müssen einer Beitragserhöhung einstimmig zustimmen. Sachsen-Anhalt weigerte sich. Daraufhin legten die öffentlich-rechtlichen Programme eine Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg, wie sich nun zeigt.
Der Beschluss gilt rückwirkend zum 20. Juli 2021. In den Beschwerden führte der ÖR eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert, an. So gibt es eine staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch „bedarfsgerecht“ zu finanzieren. Die Sender sollen also so viel Geld erhalten, wie nötig ist, damit sie ihrem Auftrag nachkommen können.
Über jenen Punkt könnte man vermutlich trefflich streiten, denn Deutschland leistet sich eines der teuersten öffentlichen Rundfunksysteme der Welt. Sowohl Quantität als auch Qualität sowie die verbleibende Relevanz in der heutigen Medienlandschaft werden oft diskutiert. Umfangreiche Reformen wurden bisher nicht angestoßen, doch von Kritikern wird der ÖR in Deutschland häufig als ineffizient kritisiert. So versickert ein großer Teil der Gebühren im üppigen Verwaltungsapparat. Auch die Gehälter der Intendanten waren da im öffentlichen Diskurs bereits Teil einer Debatte, da sie teilweise höher sind, als etwa die Bezüge der Bundeskanzlerin.
Kritik gab es zuletzt auch, weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten insbesondere in der Corona-Krise den Eindruck erweckten „den Hals nicht voll zu bekommen“: Eine Beitragerhöhung in einer Zeit, in der viele Menschen wegen der Pandemie in wirtschaftliche Notsituationen geraten waren, wurde auch von einigen Politikern als pietätlos moniert. Geändert hatte all das aber nichts, man beharrte auf seinem Mehrbedarf und der Beitragserhöhung, die nun vorläufig durchgeboxt wurde.
Meine Meinung? Ich bin grundsätzlich für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, würde aber eine umfangreiche Neugestaltung befürworten. Aus meiner Sicht ist es unnötig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2021 noch Unterhaltung in Form von Seifenopern, Krimis, Shows, Sport und Co. ausstrahlt, denn das wird vom privatwirtschaftlichen Sektor mehr als ausreichend abgedeckt. Eine Neugestaltung mit alleinigem Fokus auf Nachrichten, Dokumentationen und Kultur zu einem günstigeren Beitrag würde ich somit subjektiv befürworten.
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Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem wird sich in 10-20 Jahren von selbst erledigt haben. Die Jugend interessiert sich null dafür und das ist auch gut so.
Ob sich die Jugend dafür interessiert ist doch völlig unrelevant. Relevant ist, dass die Jugend – wenn sie in die eigene Wohnung zieht – zahlt. Ob das Programm jemand sieht/nutzt/interessiert ist völlig egal. Der „Beitrag“ ist zu entrichten!
Klingt nach Pflichtpropaganda, oder Zwangsgebühr.
Warum wanderst Du nicht in Länder aus, wo es wirklich Pflichtpropaganda gibt. Nordkorea wäre bspw. sicherlich an Zuwanderung interessiert.
Warum sollte man auswandern wenn man eine andere Meinung zu diesem Thema hat? Solche „Argumente“ wie „wander doch aus nach Korea“ kommen doch nur von Leuten die sonst nichts beizutragen haben. Manchmal ist es besser nichts zu posten..
Danke Raphael.
Danke
Das kommt halt leider dabei raus, wenn Leute Unfug in die Diskussion einwerfen wie „Propaganda“ und „Staatsfunk“.
Der ÖR, so wenig man ihn vielleicht auch mag, ist KONTINENTE entfernt von einer Göbbels-Behörde oder einem DDR-Staatsfunk. Man kann, darf und soll gerne sagen, dass man sich an der Zusammensetzung der Gremien stört. Mich stört zum Beispiel, dass die Kirchen mit drinsitzen. Oder dass die Sender Sprache gendern, obwohl eine Mehrheit dagegen ist.
Wer aber ernsthaft Begriffe wie „Propaganda“, „Staatsfunk“ oder „Zensur“ einwirft, der muss sich halt gefallen lassen, zur Besichtigung eines Staats verwiesen zu werden, indem so etwas WIRKLICH passiert.
Oder, um es mal salopp zu sagen: Würden wir in einem System leben, wie es hier einige behaupten, dann sässen die Betreffenden jetzt bereits in einem grünen Auto Richtung Konzentrationslager.
Und? Ihr seid alle noch da, richtig? Ihr habt keine Anzeige am Hals, euren Kindern wird nicht der Studienplatz gestrichen, ihr werdet nicht morgen zum Chef gerufen. Ihr müsst einfach nur damit Leben, vorgehalten zu bekommen, in eurer maßlosen Wut Mist erzählt zu haben.
Wir bezahlen für einen staatsfernen und politisch neutralen Rundfunk. Und dann wechselt z.B. der Chef des Bundespresseamtes und Regierungssprecher direkt auf den Intendatenposten beim bayrischen Rundfunk und erhält den ARD Vorsitz. Ganz im Ernst: Das ist nicht das, wofür wir bezahlen! Der ÖRR in seiner jetzigen Form kann seinen Auftrag nicht ansatzweise erfüllen. Gerne bezahle ich für einen staatsfernen und unabhängigen Rundfunk, aber der muss dann bitte auch erst mal geschaffen werden. Was aktuell als ÖRR bezeichnet wird kann weg. Am Besten sofort.
Tatsächlich ist die Reichweite von Funk ziemlich groß unter den Jugendlichen. Da hat der Rundfunk stark ausgebaut.
Einer der wesentlichen Kritikpunkte ist ja, dass Interesse am Programm für die Erhebung der Beiträge gar nicht vorhanden sein muss…
Die Jugend braucht kein Interesse zu zeigen. Hauptsache sie bezahlt.
Es wird in 10-20 Jahren der gleiche Zwang sein wie heute auch. Du MUSST bezahlen. Auch für etwas was du nicht hörst und auch nicht siehst.
Es wird deshalb niemand bzw. nicht in relevanter Größe auf die Straße gehen. Jeder „dieser Jugend“ hat dann seine Familie, muss arbeiten, bewältigt seine Probleme und jeden Monat geht die Zwangsgebühr vom Konto.
Also wenn Du glaubst, dass es abgeschafft wird – das wird nicht passieren. Es gibt ja nicht nur das TV und Radio, sondern bereits seit Jahren auch digitale Inhalte (dazu zählen auch Websites wie tagesschau.de), die mit der Zeit immer stärker in den Fokus rücken werden.
Was mich persönlich an der ganzen Geschichte stört, sind die vielen unnötigen Sparten/Regional-Sender, die mit Sicherheit eingespart werden könnten, damit an einer anderen Stelle vernünftiger Content generiert wird. Was mich aber wirklich nervt, ist die immer stärker werdende, subjektive Meinungsäußerung beim ÖRR, die dort nichts verloren hat, da genau diese Sender vollkommen neutral berichten sollten, ohne sich auf irgendeine Seite zu stellen.
Würde man die Sender auf ein gesundes Maß reduzieren, gute Inhalte (sowohl klassisch, wie auch digital) liefern und auf Werbung gänzlich verzichten, hätte ich auch mit den neuen Gebühren kein Problem.
Hallo Fritz Mukula,völlig neutral – hieße auch die meinung von Reichsbürgern, Querdenkern oder NSU & Co. unkommentiert und gleichwertig mit den Ansichten anderer Strömungen zu transportieren? Der ÖR – und auch jede andere Publikation auas dem privaten Bereich – hat eine Verpflichtung gegenüber den Werten des Grundgesetzes und anderer ethischer Grundwerte wie der menschenrechts-Charta. von daher verbietet sich eine generelle neutralität gegenüber menschenverachtetend oder diskriminierenden Inhalten. Neutral in dem Sinne daß Fakten unverfälschht trastransportiert werden: ja. Aber wenn Stellung genommen wird darf , ja muß ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer Demokratie Partei für die Grundwerte dieses Staatswesens ergreifen.
Geschichten aus dem Paulaner Garten
Würde mich selbst zur Jugend / Jungen Erwachsenen zählen und bin an vielen Beiträgen des ÖRR interessiert. Kenne auch viele andere in meinem Alter, die das ebenfalls sind.
Also solange es dazu keine vernünftige Studie gibt, bitte nicht immer die eigene Wahrheit zum Fakt machen.
Das kann ich nur unterstreichen!
Selbst dann würden sie die Gebühr weiterhin verlangen. 😉
Lineares Fernsehen vielleicht.
VODs aus Mediatheken liegen da eher im Trend und da ist es eine bodenlose Frechhheit, dass von Gebühren finanzierte Inhalte nicht auf ewig abrufbar sind. Dokumentationen, Berichte, Sendungen. Alles von Gebühren finanziert und dann mit einer Haltbarkeit von ein paar Monaten? Das hat man ja schön geregelt. Welche Verlage hatten da gleich noch mal geklagt?
Vom klassischen Fernsehen halte ich schon lange nichts mehr, egal ob privat oder ö-r aber ich bin froh um die Auswahl in den Mediatheken. Ohne die könnte das alles weg. Selbst Radio kann man in dem Bereich kaum noch hören.
Der Informationsgehalt der Streaminganbieter ist schon sehr gering. Also kein Bildungsstreaming.
Und das die Inhalte der ÖR nur für begrenzte Zeit abrufbar sind, kann man denen nun nicht vorwerfen. Diesen Unfug habe die Privaten eingeklagt.
Die Jugend wird aber irgendwann erwachsen und dann ändert sich die Einstellung. In 10-20 Jahre sind diese auch 30 Jahre alt und ist dann froh über das Angebot in den Mediatheken. wenn man nicht ganz bildungsfern ist. Letztendlich bleibt eher die Frage ob wir nicht auch mit 2-3 TV Sendern und von mir aus 4-5 Radiosendern auskommen.
Noch nie etwas von FUNK gehört oder? Die Inhalte von Formaten wie Strg-F, Y-Kollektiv, Rabiat, um nur einige zu nennen sind sehr gut und ich bin mir sicher, dass die nächste Generation noch viel mehr von diesen Inhalten konsumieren wird. Man sieht an FFF, dass die Jugend nicht nur blind vor den Bildschirmen sitzt, sondern sich mehr und mehr für politische und gesellschaftliche Themen interessiert. Das hat inzwischen auch schon Sender wie ProSieben und RTL erreicht, die gerade dabei sind, ihre Inhalte umzugestalten.
Nein, das ist überhaupt nicht gut, dass die Jugend in einer verkapselten Algorithmen-Blase vorwiegend amerikanischer Unternehmen verschwindet.
Schon mal von Funk gehört? Das ist ein Weg womit sie sagen können auch bei der Jugend relevant zu sein. Auf YT ist mittlerweile gefühlt jeder zweite Kanal von denen finanziert den ich gucke.
Ich bin immer noch der Meinung, mit einer ordentlichen Reform könnte man viel geringere Gebühren erreichen.
Ich bin nicht für eine Abschaffung des ÖRR, aber muss ich denn wirklich den Urlaubsaufenthalt von zweitklassigen Schauspieler in Bozen/Istanbul/ Lissabon … xy-Krimis finanzieren? Genügt nicht eine Sendeanstalt für z.B. Nachrichten, muss man in heute und tagesschau wirklich alles doppelt vorhalten? Braucht man pro Bundesland fünf bis 10 Radiosender? Reicht da nicht eine Bundesweiter Sender für Schlager / Jugend/ Klassik?
Ja ich denke auch eine große Reform ist überfällig. Abschaffen würde ich es nicht. Wie wäre es mit einer gedeckelten Summe im Monat, sagen wir 5€ + freiwilliges Abo wenn man komplett alle Sender haben möchte und den glorreichen ÖRR unterstützen möchte.
Genau das ist auch meine Meinung dazu. Öffentlicher Rundfunk ist völlig in Ordnung und auch notwendig. Aber bitte keine Dinge, die nichts mit Information und Bildung zu tun haben.
Kein Sport, keine Filme und keine Shows. Das kann man alles gerne dort machen, wo es mit Werbung, Abos oder wie auch immer bezahlt wird. Ich würde behaupten, 80-90% des momentanen Contents könnte man einsparen und trotzdem den eigentlichen Sinn der ÖR erfüllen.
Und ich persönlich gucke gerne die Sportschau. Aber warum muss der Fußball mit Zwangsgebühren (mit-)finanziert werden?
Da war es das Wort. „bedarfsgerecht“
Ich finde man sollte sich zunächst erstmal darüber informieren, warum es die GEZ gibt. Dann kann man sich überlegen ob und welche Kritik angebracht ist.
Vielleicht interessant:
https://www.youtube.com/watch?v=otg98OErVY0&pp=sAQA
Den meisten ist das durchaus sehr bewusst. Und die GEZ ist per Se auch in Ordnung. Nur muss es eben erlaubt sein zu hinterfragen ob die Strukturen des ÖR nicht schön langsam optimiert werden sollten. Genauso darf die Sendervielfalt in Frage gestellt werden oder die Art der Übertragung.
> die Art der Übertragung
Ich persönlich bin da voll bei dir, aber ich glaube, dass die technisch affine Community im Allgemeinen, und die Leser von Technik-Blogs, gern mal eine komplett falsche Vorstellung von der „allgemeinen Welt da draussen“ haben.
Der normale Durchschnittsdeutsche , und für den sind solche Sachen ja, zahlt bar oder höchstens EC-Karte, guckt linear DVB-T oder Kabel, kauft Filme auf Datenträgern und nutzt die Aktionen aus Wochenblatt und Fernsehwerbung.
Es ist einfach, auf den „verpennten“ Sendeanstalten rumzuhacken. Aber die machen eben ein Produkt für das „verpennte“ Deutschland, das ausserhalb der Großstädte nachwievor untauglich lahmes Internet hat.
Ich persönlich kenne mehrere Haushalte, für die YouTube unmöglich ist und die für Softwareupdates zu Freunden fahren.
Siehe mein Kommentar weiter unten…
Mit Art der Übertragung meine ich so etwas wie
– Warum wird der Abschaltungstermin des SD Signals über Satellit erneut verschoben?
– Warum nutzt man keine gemeinsame Plattform für alle Onlineinhalte der ÖR?
– etc…
Und lieber Jörg, statt youTube z. B. linear auf UKW oder DAB+ zu hören oder terrestrisch fernzusehn hat nix mit „verpennt“ zu tun sondern mit „niederschwellig“: einfach einen Knopf an einem Gerät zu drücken und es macht Musik oder gibt ein Bild wieder ist ein toller zustand. Insofern ist für mich durchaus nachvollziehbar daß sich Menschen, egal ob sie nun DSL 16 oder Glasfaser 1000 haben, nach dem einfachen „einschalten – ist da“ sehnen. Da kann ein Radio mit einfach so UKW oder ein altes Autoradio mit physischen Stationstasten , die fühlbar einrasten und wo man ertasten kann welchen Knopf man eingedrückt hat ohne ein Auge von der Straße zu nehmen , erfreulich einfach sein. Vielen Menschen – und da nehme ich mich nicht aus – sind moderne menue-gesteuerte Geräte oft zu umständlich : ich bin noch mit Röhrenradios und Fernsehern mit Kanalwählern großgeworden – und ich hab mir manchmal schon überlegt mir ne alte Musiktruhe zu besorgen : vom Klang her gab es da Spitzengeräte und einfach einen Knopf drücken und nach ein bisschen Aufwärmzeit kommt mein Ortssender … ohne Menü , ohne Anmeldung , ohne Update … das hat nichts mit „verpennt“ zu tun sondern ist auch eine Art von Lebensqualität : wie schon geschrieben „nniederschwellig“heißt das Zauberwort.
Die Diskussion ist ja erlaubt. Hat aber mit der Sache jetzt gar nichts zu tun.
Toll!
Jemand der für den ÖRR arbeitet erklärt uns die GEZ.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Oder aber warum es seit 2013 keine „GEZ“ mehr gibt. 😛 https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice
Jetzt komm doch nicht mit Informationen, Fakten und kritischer, abwägender Diskussion. Dis Leute haben sich längst eine unverrückbare Meinung gebildet, dafür braucht es das alles nicht. Und diese Meinung wollen und werden sie auch kundtun!
Vollkommene Zustimmung.
Sobald der Begriff GEZ fällt, die es seit 8 Jahren nicht mehr gibt, setzt automatisch der Beißreflex ein.
Das es Leute gibt, die sich politisch und kulturell durch die ÖR bilden, kommt überhaupt nicht in Betracht.
Schade, eine sachliche Diskussion wäre beim Thema Rundfunkgebühren hilfreich und notwendig.
Leider werden durch diese unsachlichen Diskussionen wirklich notwendige Reformen verhindert.
Und auch wenn sie die Gebühreneinzugszentrale in „Ponyhof“ umbenennen würden, so bleibt es doch eine Gebühreneinzugszentrale! Allein die Umbenennung in „Beitragsservice“ ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man das auch noch verteidigen kann. Wenn wir schon in Deutschland einen staatlich verordneten Rundfunk haben, den der Bürger unter Zwangsandrohung bezahlen MUSS, so sollte man das Kind gefälligst auch beim Namen nennen. Aber wahrscheinlich arbeitet ihr für den ÖRR …
Soviel zum Thema Beißreflex..
Am besten als Steuer einführen, dann merkt es keiner mehr weiß einfach auf dem Gehaltzettel steht du kannst dich abregen.
Ach Moment, dann beschweren sich wieder Leute wie du, dass jeder der Geld verdient eine Abgabe leisten muss und nicht nur ein Haushalt. Mist.
Da mir etliche Formate der ÖR durchaus gefallen, vor allem im Satire und Doku/Info-Bereich bin ich durchaus gewillt dafür zu zahlen. Und auch, dass die steigenden Kosten durch Steigerungen des Betrags gedeckt werden müssen ist in Ordnung. Die Frage die gestellt werden muss ist jedoch ob die historisch gewachsenen Strukturen und die allgemeine Sendervielfalt im 21. Jahrhundert noch passend oder sinnvoll ist. Und da sehe ich massiv Einsparpotential und somit könnte der Betrag durchaus auch mal um ein paar Euro gesenkt werden. Ein beispielhafter Kostenpunkt ist die erneute Verschiebung der Abschaltung des SD Satellitensignals. Warum? Ich kenne keinen DVB-S2 Reciever oder DVB-S2 Fernseher, der nicht mit dem HD Signal umgehen kann. Und ältere Technik funktioniert eh nicht mehr mit der aktuellen Übertragungsform.
Ist ja ok, dass die mehr Geld haben wollen, aber wo kann ich das Abo kündigen? Mir reicht Netflix 😉
P.S.: Ich finds gut wenn es neben RTL und co. auch noch ernstzunehmende Sender gibt. Nur manches davon brauchts nicht und manches ist leider auch nicht qualitativ hochwertig. Z.B. hab ich vor kurzem mal Marktcheck oder so gesehen und da gings um Fertigpizzen im Vergleich. Da schneidet doch glatt die hochwertigere Pizza schlechter ab weil 20 Gramm weniger Salami drauf ist als auf der billigeren. Skandal! Und das obwohl sie genauso gut geschmeckt hat. Fazit: Die günstigere nehmen weil zu wenig Fleischkonsum eh unser Problem in Deutschland ist. Siehe nur die vollen Supermärkte!…
In der modernen Demokratur werden Abstimmungen schon mal angepasst. Armselige Begründung des einstmals hoch angesehenen Verfassungsgerichts
Sorry aber das ist doch Schwurbel. „Demokratur“ – so ein Unsinn.
Das Verfassungsgericht hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die Rechtmäßigkeit der GEZ bzw später des Rundfunkbeitrags bestätigt. Die jetzige Entscheidung gefällt mir zwar auch nicht, aber sie ist juristisch sicher gut begründet und zudem in Einklang mit allen bisherigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu dem Thema. Das wurde im Grunde von allen Seiten so erwartet.
Schön, wenn man glaubt, dass „die da oben“ schon alles recht machen. Das spart einem das denken. Da muss man auch keine Urteilsbegründung lesen, das wird sicher gut begründet sein. Leute wie du werden gebraucht.
Es geht nicht um „die da oben“ sondern um unser höchstes juristisches Organ. Ja da glaube ich tatsächlich, dass die Richter dort im Zweifel besser geeignet sind, die Verfassungsgemäßheit von Sachverhalten zu beurteilen als ich es bin. Die Youtube-Uni ersetzt nun einmal kein Jurastudium 😉
Selber lesen ist dir aber auch bereits zuviel. Denken käme als nächstes, andere Experten lesen auch. Aber glaub du ruhig. Vielleicht solltest du dich eben mit mehr als mit Youtube bilden.
mal unabhängig von der GEZ-Entscheidung…
frag Dich mal, wer Gesetze macht und wer z.B. die Verfassung bzw. das Grundgesetz gemacht hat – welche Absicht und welche Ideologie dahintersteht, unabhängig von Deutschland…andere Länder, andere Gesetze und demnach auch anderes Recht…
Recht und Gerechtigkeit ist noch lange nicht das Selbe und hat auch nicht zwingend etwas mit der Gesetzgebung zu tun…
nur weil man Jura studiert, heißt es nicht, dass man weiß, was gerecht ist und was nicht, man lernt dort wohl eher nur, wie das geschriebene Gesetz umgesetzt bzw. angewandt wird und wie es ausgelegt werden kann…
oder glaubst Du, dass bspw. ein Richter oder Rechtsgelehrter im Iran genau die gleichen Entscheidungen, bezüglich dem was gerecht ist und was nicht, trifft, wie einer aus Deutschland?
Verschwörungstheoretiker sind natürlich bekannt für ihr Denken. Mehr ist man nämlich nicht, wenn man meint, man lebe in Deutschland in einer Diktatur oder vermutet hinter jeder Entscheidung, die einem nicht gefällt, eine Macht, die diese manipuliert hat.
Beschimpfungen ersetzen bei dir Argumente. Nicht weiter wichtig.
Mit armseligen Urteilsbegründungen haben sich unsere Gerichte in Zeiten von Corona immer wieder hervorgehoben. Das scheint System zu haben?
Das Gericht hätte den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besser aufgegeben ihre kostenintensiven Verwaltungsstrukturen an das Gebührenaufkommen anzupassen. Aber man hofiert dann doch lieber diejenigen die einen zum Verfassungsrichter gemacht haben und in den Rundfunkräten sitzen. Der bisher bekannte Rechtsstaat ist dabei sich abzuschaffen und wir Bürger*innen müssen dabei zuschauen. Schlimmstenfalls werden wir vom Verfassungsschutz überwacht und als Verfassungsfeinde gebrandmarkt.
Pass nur auf, dass dein Aluhut nicht verrutscht.
Der „Aluhutreflex“ – Darauf habe ich gewartet. Wieder so einer der meint „Papa Staat wird’s schon richten.“
Wie oben erwähnt: Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags sowie dass sich die Politik nicht in dessen Höhe und Erhebung einzumischen hat wurde vom Verfassungsgericht und anderen Bundesgerichten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bestätigt. Das Urteil kommt also keinesfalls überraschend und ist in völligem Einklang mit allen Urteilen aus der ‚guten alten Zeit‘.
Das mit Corona oder einer vermeintlichen Abschaffung des Rechtsstaats in Verbindung zu bringen ist einfach nur unseriös.
Es ging ja nicht um die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrag sondern um dessen Erhöhung. Jetzt soll sich die gewählten Volksvertreter also gefälligst bei der Festlegung der Beitragshöhe raushalten – oder wie sonst ist das Urteil zu verstehen? Wie sagte der Nachrichtensprecher eines privaten Rundfunksender: „Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Beitragshöhe festgesetzt,“ – Wo ist der Fehler?
Im Prinzip richtig. Die Höhe wird durch eine von der Politik unabhängige Kommission festgesetzt. Formal müssen die Länder diesen festgesetzten Beitrag zwar beschließen, aber die haben mit Festlegung und Höhe des Beitrags nichts zu tun. Anders wäre eine Unabhängigkeit auch kaum zu bewerkstelligen – sonst könnte ja jeder Ministerpräsident unliebigen Rundfunkanstalten die Mittel kürzen.
Es ist vollkommen aus der Luft gegriffen das ein Ministerpräsident unliebigen Rundfunkanstalten die Mittel kürzen könnte. Der Gebühreneinzug für ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgt durch den Beitragsservice (früher GEZ). Es gibt keinen regionalen, länderbezogenen Unterschied bei den Rundfunkgebühren. Allerdings gibt es regionale, länderbezogene Einkommensunterschiede bei der Bevölkerung. Wenn nun ein Landesparlament dem Beschluss den Rundfunkbeitrag in der von der KEF festgelegten Höhe nicht mitträgt könnte genau das der Grund sein. Leider hat das Land Sachsen-Anhalt nicht ausreichend Begründet warum es den Änderungen nicht zustimmen wollte. Beschlüsse zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags müssen Einstimmig erfolgen, ansonsten treten die Änderungen nicht in Kraft. Die Klage der betroffenen Rundfunkanstalten ist zulässig. Es ist nicht das Erste mal, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Höhe des Rundfunkbeitrags befasst hat und zugunsten der Rundfunksender entschieden hat. Damals wurde es mit der Sicherung des Informationszugangs und der Angemessenheit der Belastung für die Bürger begründet. Ähnlichkeiten sind durchaus in der aktuellen Urteilsbegründung zu finden. Störend finde ich den Vorwurf, das Land Sachsen-Anhalt wäre seiner Mitverantwortung bei der Sicherung der Rundfunkfreiheit nicht nachgekommen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html
Schwierig, dort eine Grenze zu ziehen. Fokus auf Quality Content — ja, aber was ist das denn genau?
Ich habe zum Beispiel den Eindruck, dass Fußball als Breitensport und Teil unserer Gesellschaft den Bach runtergegangen ist, als er im werbefinanzierten PayTV verschwunden ist. Sonntags Pauli gegen HSV gucken ist nicht mehr, ich mache dann eben was anderes. Aber genau deswegen gehen Jungs zum Fussball, weil sie die Profis gesehen haben.
Oder „Krimis“: Der Tatort ist für mich ein Kulturgut, auch gerade z.B. die Folgen von und mit Ulrich Tukur, und sowas werden wir auf RTL nie zu sehen bekommen.
Soaps…: Ja eigentlich bin ich da bei dir, aber: Irgendwie scheint es mir auch unfair, dass die Unterschicht mit ihren Beiträgen den Reichen ihre Kultur finanziert, und selber dürfen sie ihre Interessen nur werbeverseucht von Privaten beziehen. Das Problem sehe ich nicht nur beim Fernsehen: Die Armen zahlen mit ihren Steuern für die Kunsthalle, die Reichen gehen billiger rein. Das war irgendwie nicht der _Sinn_ des Systems, das sollte irgendwann mal die Unterschicht zur Kunst bringen, und das klappt so garnicht.
Irgendwie geht die Diskussion immer in Richtung „Öffis sollten eigentlich nur das bringen, was ICH interessant finde, der Rest hat da nix zu suchen.“
Und das wird nicht klappen.
Richtig bitter finde ich daran auch, dass ein Großteil der Beitragsmilliarden in die Altersversorgung pensionierter Mitarbeiter fließt.
Richtig. Allerdings wurde der Fehler halt viel früher gemacht. Ihnen jetzt ihre Altersversorgung zu streichen wäre weder sinnvoll noch gerecht. Ich bin aber auch der Meinung dass die Ruhestandsversorgung soweit zumindest bei allen Neuverträgen (soweit das nicht ohnehin passiert) über das normale Rentensystem erfolgen sollte.
Gibt es bei den ö/r Rundfunkanstalten überhaupt Beamte?
Also mir fallen jetzt nicht sooo viele Krimiserien ein welche die dt. privaten produzieren. Klar brauch es nicht so Sachen wie ‚SOKO Bömmelburg‘ oder der ‚Altes – Der Niederhintertupfingen – Krimi‘ …
Und bei Shows, Sport und so weiter sind die Privaten natürlich unersetzbar – siehe Olympia oder EM.
Ich meine bei den Radioprogrammen hat alles seinen Sinn – sonst geht es fix mal wie in anderen Zeiten. Wenn es z.B. nur einen News bzw. Info Sender gibt dann kann man da hübsch einfach Einfluss nehmen.
Das kann ich jedoch getrost ignorieren, indem ich kündige.
Das geht bei Rundfunkbeitrag bekanntlich nicht.
Dass es Reformen braucht (wie überall in einer sich stetig und immer schneller verändernden Welt), steht außer Frage. Ganz so einfach, wie Du, André, es in Deinem abschließenden Absatz schreibst, ist es aber nicht. Mit dem selben Argument (ist doch ausreichend durch Private abgedeckt) ließen sich auch die von Dir dem ÖRR zugeschriebenen Formate dorthin verlagern. Der Sinn und Zweck eines ÖRR (der viel zu oft nicht gekannt bzw. nicht beachtet wird) besteht – neben vielem Anderen – ja grade darin, ein von privatwirtschaftlichen Interessen abgekoppeltes Angebot zu machen. Dass es dabei automatisch zu z.B. Genre-Überlagerungen kommt, ist unausweichlich. Ein Patent-Rezept, welche Maßnahmen es braucht, habe ich leider auch nicht auf Tasche – aber das Institut eines ÖRR ist in meinem Augen eine nicht zu unterschätzende Säule einer freien + demokratischen Meinungs-/ und Wissensbildung. Für mich (der sich weißgott auch nur mit einem Bruchteil des Dargebotenen „identifiziert“ bzw. sich dafür interessiert) ist aber genau das ein entscheidender Punkt: ich und meine eigenen Interessen sind eben nicht das Zentrum des Universums. Und nur, weil ich Sendung / Format XYZ nicht gut finde, so gibt es nachweislich Andere, die eben das für richtig und wichtig halten.
Parolen wie Zwangsgebühren, alles mist etc. sind für micht nichts als stumpfer Populismus. Nicht umsonst wird D von anderen Ländern um genau diesen ÖRR beneidet bzw. anders formuliert, gibt es zu Hauf Länder, die ohne freie Meinungsäußerung und ohne freien Journalismus auskommen müssen.
Ein dickes Plus-Eins unter diesen Kommentar!
Von mir sogar ein Eins-Plus-Plus
Einen „Beitrag“ bzw. die „Demokratieabgabe“, die ich nicht kündigen kann, ist ein Zwangsbeitrag. Was ist daran „stumpfer Populismus“? Zur Erinnerung, weder in der DDR noch im Dritten Reich ist jemand in den Knast gegangen, weil er keinen „Rundfunkbeitrag“ bezahlt hat. Aber Fakten die nicht ins Bild passen werden halt als „Populismus“ gebrandmarkt.
Der Typ ist auch nicht wegen dem Beitrag in den Knast, sondern weil er sich geweigert hat, sein Vermögen offenzulegen. Zwei unterschiedliche Dinge. Aber Hauptsache Fakten ausblenden, die nicht ins Bild passen, damit man den Beitrag für den ÖRR mit DDR und 3. Reich in Verbindung bringen kann. Wie armseelig!
Nur ein Satz dazu: Dass der ÖRR (unter anderem, auch) nur deshalb überhaupt entstanden ist bzw. entstehen konnte, weil es so etwas wie das 3. Reich gegeben hat und NIE WIEDER geben sollte, ist scheinbar nicht Jedem bekannt.
Der „Typ“ hat sich geweigert sein Vermögen offenzulegen, weil der WDR die Vollstreckung gegen ihn beauftragt hat. Und da der „Typ“ weder Radio noch TV besitzt und die Zwangsgebühren nicht bereit ist zu zahlen und nicht gezahlt hat – sitzt er in Erzwingungshaft. Wegen der nicht gezahlten „Demokratieabgabe“. Dämmert es….? Wo Du jetzt zwei unterschiedliche Dinge siehst …. dein Geheimnis. Welche Fakten habe ich jetzt ausgeblendet? Konkret? Wurde man in der DDR ins Gefängnis gesteckt, wenn man die Rundfunkgebühr nicht bezahlte? Na?
Ich verstehe immer noch nicht, wo hier das PROBLEM eigentlich ist?
Abgaben/Steuern/etc., wie der ganze Kram auch heisst, sind in Deutschland nicht zweckgebunden. Kinderlose zahlen für Kindergärten, Autofahrer für Radwege, Nichtraucher für Krebskliniken.
Wenn man nur mal KURZ darüber nachdenkt, wird einem klar, dass es anders auch nicht geht. Würden nur Eltern für Kindergärten zahlen, und nur Kranke für Krankenhäuser, wir könnten unser Gemeinwesen binnen 48 Stunden per Konkurs schliessen.
Wenn jemand seine Steuern/Abgaben/etc. nicht zahlt, wird er gepfändet. Ende. Ob er nun als Gehbehinderter seinen Teil an Steuern für den Straßenbau einbehält, oder als Kinderloser den für Kindergärten, oder als Arbeitender die Arbeitslosenversicherung, das ist vollkommen egal. Es gibt keinen „politischen Steuerboykott“, sonst würde NIEMAND IRGENDWAS bezahlen.
Der Weg, die Gebühren zu verändern, geht über das wählen einer Partei. Ende. Aus. Ich kann nicht einfach über Rot fahren, weil ich gegen Autos bin. Das ist Kindergarten. Geh wählen, geh in die Politik, geh Demonstrieren, verteil Prospekte, alles machbar,…
…aber solange das Gesetz so ist, wird sich dran gehalten, und wer seine Rechnungen nicht zahlt, wird dafür belangt. Das ist mit der Rundfunkgebühr nicht anders als mit einer Fahrkarte oder einer Kiste Bier. Zahlen oder Stress kriegen.
Wie kann es sein, dass wir so grundlegende Dinge diskutieren müssen?
Ja wirklich ein sehr zutreffender Kommentar.
Besonders herausheben möchte den Hinweis, sich einfach selbst politische zu betätigen.
Dann erlebt man live, was alles möglich ist und was aus guten Gründen halt nicht geht.
Demokratie bedeutet in meinen Augen auch, sich selbst einzubringen. Andererseits gehört es auch zur Demokratie, Entscheidungen der Mehrheit, die einem nicht passen, zu tolerieren.
@Jens P. „Besonders herausheben möchte den Hinweis, sich einfach selbst politische zu betätigen.“
So ein Spruch kann nur aus der Klasse der verbildeten Gutverdiener kommen, liege ich richtig?
Vielleicht solltest du dich einfach mal was fragen:
Weshalb ist im politischen Leben wohl der Anteil der von politischem Unfug betroffenen Niedriglöhner, unteren Angestellten oder Handwerkern, so niedrig, und der Anteil von Akademikern oder wohlhabenden Unternehmern stetig anwächst. Selbst in angeblich sozialen Parteien, wird es schwierig wo man schon ein Stipendium der Organisation und/oder Abendschule für „höhere Ränge“ braucht.
Allein schon die Forderung zum Erlernen eurer kastenspezifischen Sprache als Voraussetzung, ist der Hit. „Angemessene Diskussionsart“ wie einer hier schrieb, sonst geht’s gut oder?
Ihr Akademiker trefft wohl nur noch untereinander (Inzuchtblase). Das erklärt, ihr merkt einfach nichts mehr, abgehoben von der Basis der Leute, die euch die Pakete bringen, Läden und Lager auffüllen, usw.
> Weshalb ist im politischen Leben wohl der Anteil der von
> politischem Unfug betroffenen Niedriglöhner, unteren
> Angestellten oder Handwerkern, so niedrig, und der Anteil
> von Akademikern oder wohlhabenden Unternehmern stetig
> anwächst.
Die Frage ist doch ganz einfach zu beantworten: Weil zu einem politischen Amt Managementkompetenz gehört. Und nicht die Fähigkeit, eine saubere Schweissnaht zu machen, 3×4 Latten zu nageln oder braune Haare sauber blond zu machen.
Du willst sicherlich keinen BWLer auf dem Bau haben, weil der das schlicht nicht kann, was man da können muss. Und ein Mauerer kann nunmal den ÖR nicht planen.
Nur mal so theoretisch, wenn hier mal eben Leute lockerflockig „den ÖR abschaffen“ wollen: Das würde die Fähigkeit voraussetzen, eine riesige Firma dichtzumachen, zigtausend Leute zu entlassen, Grundstücke und Pensionsansprüche zu regeln, Abfindungen zu verhandeln, und zwar im Rahmen von Freien und Festen Arbeitsverträgen, komplexe Strukturen aufzulösen und am Ende ganz profan das NDR-Gebäude in HH-Lokstedt umwelchgerecht zu ent-asbesten, bevor man es weitervermietet.
Wer, denkst Du, kann sowas? Also, ich jedenfalls nicht mal ansatzweise, und ich organisiere beruflich Prozesse. Und da willst Du jetzt ’ne Friseuse dransetzen?
Schöööönnneeerrr Kommentar!
Die ARD hat ein Budget vergleichbar mit den größten Fernsehnetzwerken in den USA oder der BBC. Vergleichbare Produktionen von Weltbedeutung liefert sie aber nicht. Stattdessen kreiert sie selbst eine Filterblase im Bereich der Information und in der Unterhaltung werden ganz offensichtlich Positionen auch nicht nach Können verteilt, sodass sich das ganze nur noch das ältere Drittel der Bevölkerung ansehen, die alles ansehen, was man ihnen vorsetzt. Die werden in den nächsten drei Jahrzehnten ganz einfach wegsterben.
Dass in USA sich die Leute nur Fox News ansehen, ist dabei eines dieser Lügenmärchen, die die Mainstream-Medien in Deutschland erfolgreich verbreitet haben. Hauptinformationsquelle der US-Bürger im linearen TV sind regionale Fernsehstationen (zu ca. 70%). Diese müssen sich komplett über Werbung finanzieren. Es gibt über 200 solcher Stationen und der Wettbewerb ist knallhart. Das Verschweigen unliebsamer Informationen wie in Deutschland ist dort nicht möglich, da man ansonsten sehr schnell bankrott wäre.
Dann kommen die sogenannten Networks, die Zeitfenster für ihr Programm bei diesen unabhängigen Regionalfenstern haben. Erst dann kommen die sogenannten Cable Channel wie Fox News oder CNN. Fox News war in dem Bereich nur deswegen führend, weil auch in den USA die Mehrheit der Journalisten links ist, hat inzwischen aber harte Konkurrenz bekommen.
Deutsch ist keine Nischensprache. Es wird von 100 Mio. Europäern als 1. Sprache verwendet und ist für viele Europäer die 1. Fremdsprache. Staatliche Subventionen für Informationen auf Deutsch sind völlig unnötig. Eine Vielfalt an Informationsangeboten wie in den USA könnten auch wir bekommen, doch das ist politisch ganz offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird Marktverzerrung und Meinungsmanipulation en Masse betrieben.
Von deinem Schwurbel-Vokabular mal abgesehen: WIrklich Ahnung hast du von dem, wovon du sprichst, offenbar nicht. Dass in den USA aufgrund ‚unabhängiger Regionalsender‘ mehr Meinungsvielfalt in den Medien abgebildet sei und ‚unliebsame Informationen‘ nicht verschwiegen werden könnten, ist jedenfalls ziemlicher Quatsch. DIese Regionalsender sind in aller Regel affiliated stations, d.h. sie gehören den großen Networks und geben alle die gleichen Nachrichten der gleichen Redaktion wieder, meistens sogar wortgenau. Und die großen Networks sind eben privater Natur, mit allen Vor-, aber auch allen Nachteilen (Rupert Murdoch allein herrscht bspw. über etwa 2% aller Medienanstalten weltweit). Wo der Vorteil liegen soll, die im Grundgesetzt verankerte Aufgabe des ÖRR, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, in private Hände zu legen, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Unsinn und keine Ahnung hast du. Ein Network darf lediglich 3 Local Stations besitzen. Eine Affiliated Station ist nicht im Besitz des Networks und füllt seine eigenen Zeitfenster mit Lokalnachrichten und Syndicated Programming. Das genauer zu erklären, führt hier zu weit. Es gibt für die bundesweite Berichterstattung Zulieferer für die Local News wie bspw. DPA bei unseren Regionalzeitungen. Berichte über den Bundesstaat und die Stadt machen sie selbst. Und ja, sie berichten viel über Kriminalität, weil es die Leute nämlich interessiert. In Deutschland wird es großteils totgeschwiegen. Lokale Sendungen wie bspw. bei beim NDR berichten über Lappalien. Über den Vergewaltiger von nebenan erfährst du nichts. Ich weiß es, denn ich verfolge deswegen direkt die Pressemeldungen der Polizei. Stattdessen erfährst du beim NDR was über den neuen Traktor irgendeines Bauern.
Dem kann ich nur zustimmen, danke. Mit Glück liest man noch in einer Regionalzeitung von div. Delikten.
Im TV wird dies hat nicht erwähnt oder es wird wie immer über „junge Männer“ berichtet.
Hallo Thomas Reißner, „Und ja, sie berichten viel über Kriminalität, weil es die Leute nämlich interessiert. “ Sex & Crime .. in der Tagesschau also der „Vergewaltiger von Nebenan“ als relevante Meldung? Was bedeutet dessen Untat für mein leben ? Wie wird meine Zukunft davon beeinflußt? Verzeihung: solche Berichte als serieöse und wichtige Tagesnachrichten zu verkaufen ist bloße Befriedigung des gleichen Voyeurismus den Gaffer beim Verkehrsunfall auf der Nebenspur zeigen und damit die Rettungsgasse blockieren. Nicht mehr und nicht weniger. Mit lournalistischer Seriösität hat das nichts zu tun.
„Das Verschweigen unliebsamer Informationen wie in Deutschland ist dort nicht möglich, da man ansonsten sehr schnell bankrott wäre.“ Wow.. selten so gelacht. Ich hab eine zeitlang die Lokal-Nachrichten in den USA verfolgt.. da wird verschwiegen, verzerrt, übertrieben, untertrieben und sogar gelogen…
Sowas willst du nicht wirklich…
„Das Verschweigen unliebsamer Informationen wie in Deutschland ist dort nicht möglich, da man ansonsten sehr schnell bankrott wäre.“
An der Stelle ist die Logik nur schwer nachvollziehbar. Gerade wenn Sender von Webetreibenden finanziell abhängig sind, kommt es eben schnell dazu dass nur noch Gesinnungsjournalismus gemacht wird. Kaum ein Sender wird gegen die politischen oder wirtschaftlichen Interessen seiner wichtigsten Geldgeber opponieren.
Es gibt in Deutschland Gremien, die die Öffentlich-Rechtlichen kontrollieren. Und die Zusammensetzung bestimmen Politiker.
@Thomas Reißner „die Zusammensetzung bestimmen Politiker“
Tja, wer auch sonst, als die von *uns* (also, nicht von dir…) für diesen Zweck gewählten Politiker. Oder meinst du allen ernstes, *alle* sind gekauft, nur deine Meinung ist echt?
Und so passiert es eben *nicht*, dass die Lügenmärchen eines gewissen D.T. unhinterfragt oder gar unwidersprochen, vorgetragen werden können. Euer Hass auf demokratische Vorgänge macht ziemlich blind, wenn ausgerechnet die Amis für angeblich ausgewogene Nachrichtenberichte herhalten dürfen.
Wurde schon oft gesagt aber dennoch: Ich bin absolut für den ÖRR. Allerdings muss dieser dringend modernisiert und verschlankt werden. Mit den heutigen digitalen Möglichkeiten könnte man viel mehr Synergieeffekte schaffen und Programme gemeinsam produzieren und nur entsprechend um lokale Beiträge ergänzen. Die aktuelle Anzahl an weitgehend eigenständigen Anstalten und die damit einhergehenden Parallelstrukturen an Verwaltung und teilweise nahezu identischen Formaten sind wirklich nicht mehr zeitgemäß.
Zudem müsste der Betrag meiner Meinung nach ans Einkommen gekoppelt werden (evtl. mit Höchstbeträgen gedeckelt). Bei der Kirchensteuer ist es doch auch möglich, diese direkt über das Finanzamt einzuziehen und sie vom Einkommenssteueraufkommen abhängig zu machen. Warum sollte das nicht auch mit dem Rundfunkbeitrag möglich sein? Auch wenn es steng genommen keine Steuer ist (aber Kirchensteuer ist ja auch eher ein Mitgliedsbeitrag).
Unverständlich die Erhöhung. 80 % der Sendungen sind Wiederholungen. Oftmals bringen 3 Sender ein und dasselbe Programm zur gleichen Zeit. Ein absoluter Schwachsinn. Nun können sich die Intendanten ihre bereits hohen Gehälter noch weiter erhöhen. Prima !
Die Inhalte sind halt Geschmackssache.
Wahrscheinlich gibt es tatsächlich Menschen, die sich auf Volksmusik, Quiz Shows und Helene Fischer freuen.
Sei denen auch gegönnt.
Was aber für mich gar nicht geht, ist die Dopplung von so vielen Inhalten.
Gibt es wirklich noch unterschiedliche Meinungen bei ‚Das Erste‘ und ZDF?
Die Ecken und Kanten der früheren Jahre scheinen nicht mehr existent.
Deshalb machen auch zig Politmagazine, Nachrichtensendungen und Talk-Shows wenig Sinn.
Es geht mir gar nicht um die konkrete Meinung oder Darstellung – nur darum, dass es bei diesen Darstellungen sehr wenige bis gar keine Differenzierungsmerkmale mehr gibt.
Genauso beim Sport.
Warum wechselt man die Olympischen Spiele oder Fussball-WM nicht alle vier Jahre?
Warum schickt jeder Sender seine Moderatoren hin und muss das Studio jeden Tag anpassen?
Was machen die an ihrem freien Tag?
Gibt es bei den Spielen tatsächlich so viele Neuigkeiten zu Sportler X, dass dies 8 Stunden recherchiert werden muss? Bezweifle ich. Hat alles eher so den Geschmack einer Klassenfahrt.
Wenn ‚man‘ wollen würde, könnte man hier mMn durchaus optimieren.
Entweder die beiden großen Sender wieder stärker profilieren oder das Ganze auf einen großen Sender eindampfen.
Die Regionalsender der ARD bieten allein durch den Lokalkolorit schon eine gewisse Differenzierung und Wiedererkennung.
Die 834ste Eisenbahnreportage ist aber natürlich auch Geschmacksache.
Nichts geht über Eisenbahnromantik! 🙂
Es gibt übrigens ein Hochglanzmagazin zur Eisenbahnromatik:
https://www.swrfernsehen.de/eisenbahn-romantik/service/article-swr-20350.html
Geilo. Aber die Sendungen reichen mir.
Unabhängig von der Debatte über die Notwendigkeit des ÖR oder die Höhe des Beitrags oder des Inhalts des Programms: Es geht in den Augen des Gerichts schlicht nicht, dass ein Bundesland das allein blockieren kann, denn damit greift das Land in die Meinungsfreiheit, in Ausprägung der Pressefreiheit, ein. Und dieser Grundrechteeingriff ist beanstandet worden, und das auch zu Recht.
Und bei der Berichterstattung und auch der Debatte bitte nicht übersehen, dass das BVerfG die Erhöhung *vorläufig* genehmigt hat. Gleichzeitig wird nämllich auch eine Überprüfung und evtl. eine Reform durch das Gericht gefordert. So ganz durch ist das Thema also nicht. Und das finde ich auch richtig. Abgesehen davon, dass wir ÖR auf jeden Fall brauchen, wenn vielleicht auch nicht so.
>>Und bei der Berichterstattung und auch der Debatte bitte nicht übersehen, dass das BVerfG die Erhöhung *vorläufig* genehmigt hat.<<
Na hoffentlich hat man da nicht der KEF Tür und Tor für eine weitere Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags geöffnet. So nach dem Motto, "Wir haben nochmal nachgerechnet und festgestellt, dass die im Grundgesetz verankerte und vom Gericht bestätigte Rundfunkfreiheit durch die damalige Empfehlung zur Gebührenerhöhung NICHT gewährleistet ist."
Wenn man wenigsten technolgisch mit den Privaten mithalten könnte bei den vielen automatisch generierten Einnahmen… aber UHD ist ja im ÖRF noch nicht mal ansatzweiße denkbar, da strahlt mal lieber weiter in HDready aus…
Dazu ist auch immer mehr Werbung vorhanden, wichtige Übertragungsrechte Fehlen teilweise und werden dem ÖRF von Pay-TV anbietern weggekauft… da fragt man sich wirklich was macht der „Staat“ mit dem vielen Geld ?
Warum sich die Politik nicht auch mal ehrlich macht und das offiziel als Steuer bezeichnet und es so in’s Gestzt niederschreibt. Der Schitstorm und Stimmenverlust wäre wahrscheinlich zu groß…
1080p gibt es auch in den Mediatheken. UHD gab es Piloten.
Super und schon hab ich weitere Kosten, denn Internet ist nicht kostenlos, ich muss einen Zugang bei einem Provider bezahlen. Werde somit doppelt zur Kasse gebeten. Und die auf dem Land haben teilw. Nicht Mal die Möglichkeit vernünftig zu streamen weil die Infrastruktur nicht Mal dritte Welt Level teilw. hat in dt.
Na klar. 🙂
Internet ist halt Neuland.
Grundsätzlich sehe ich das wie André Westphal. Langsam aber sicher sollte man aber anfangen zu sparen. Ich schaue ÖR so gut wie nie und muss den Scheiß aber mitbezahlen. Die extrem hohen Gehälter der Mitarbeiter passen auch nicht mehr wirklich in die heutige Zeit. Hinzu kommen die exorbitanten Pensionen der Pensionäre die auch mit den Beiträgen bezahlt werden müssen. Die GEZ ist auch ein Selbstbedienungsladen geworden, wo es anscheinend keine Grenzen gibt was die Gebühren angeht. Mich persönlich regt die Erhöhung extrem auf und am liebsten würde ich die Zahlungen einstellen. Die Bestrafung für Zahlungsverweigerer ist dermaßen überzogen, dass man sich das zweimal überlegen muss. Wo ist die EU bei diesem Thema? Hier werden eindeutig freie Private Sender benachteiligt, in diesem Fall ist es der EU anscheinend völlig egal.
Hallo Legomio, „Hier werden eindeutig freie Private Sender benachteiligt, “ nein stimmt nicht. Denn der ÖR war schon da. Es gab bis zu einem Zeitpunkt – da war Deutschland auch schon Mitglied der EWG, später EU, und es war völlig in Ordnung ganz ohne privatrechtlichen Rundfunk auszukommen. Dieprivaten Sender kamen nach und sie wußten worauf sie sich einließen: auf eine vorhhandene , ausformulierte und gut eingeführte und weitestgehend akzeptierte Rundfunkstruktur . Sie haben sich ihren marktanteil erobert – aber wenn einer gehen müßte dann doch wohl sie: Niemand wurde und wird gezwungen sein Geld mit einem privatn Radiosender oder TV-Angebot zu verdienen. . Flixbus kann auch nicht verlangen daß die Bahn Strecken stillegt damit sie ihre bustickets einfacher verkaufen kann. Entweder sie schafft es aus eigener kraft oder sie müssen eben wieder dichtmachen (Daß die Bahn ihnen/Politik ihnen durch Streckenstillegungen dabei leider hilft steht auf einem anderen Blatt). Merke : neu dazukommen , sein Unternehmen als Gelddruckmaschine betrachten und dann fordern dass vorhandene , gut eingeführte Strukturen zerschlagen werden, funktioniert nicht. .
Sehe ich absolut genauso. Die öffentlichen sollten sich auf Bildungsfernsehen fokussieren. Davon sind sie viel zu weit abgekommen.
ZDF Info, Phoenix, arte, ARD alpha und andere sind Bildungs- und Themensender. Insofern wird der Programmauftrag schon ganz gut abgedeckt 😉
Der von der Politik vorgegebene Auftrag ist aber Vollversorgung.
Und auch konkrete Sender sind vorgeschrieben.
Nein, Grundversorgung. Ich denke die meisten Menschen dürften das auch anders definieren als es zur Zeit ist, aber das ist Auslegungssache. Glücklicherweise kann man Aufträge aber auch neu definieren oder an andere Auftragnehmer vergeben. Vielleicht zur Abwechslung dann mal an einen, der die wichtigsten Punkte auch erfüllen kann.