Politik teilt gegen Facebook und uber aus

Alles ist der Teufel. Kaum ein Dienst hat in den vergangenen Monaten so viel Gegenwind erhalten wie der private Personenbeförderungsdienst uber. Dieser wurde ja zuletzt hierzulande gerichtlich in die Schranken gewiesen und darf beispielsweise seinen Service uberPOP in Hamburg nur noch am Wochenende zu bestimmten Zeiten anbieten. Auch Facebook ist durch seine häufig veränderten Datenschutzbestimmungen ein Dorn im Auge vieler Datenschützer und nun offenbar auch der Politik. Beide Dienste haben nun offenbar die Bundesarbeits- und Justizminister sehr verärgert.

Datenschutz Tastatur finger

Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht in uber ein gewissenloses Unternehmen, das skrupellos mit den Kundendaten und seinen Mitarbeitern umgehe. So sei dem Unternehmen laut Nahles Aussage komplett egal, ob ihre Fahrer sozial abgesichert seien. Man zahle in Europa so wenig Steuern wie nur möglich und dies sei ganz klar Wettbewerbsverzerrung. Zudem zahle uber seinen Mitarbeitern Dumping-Löhne und diese Fakten seien nicht tragbar.

Auch Facebook bekommt sein Fett durch das Justizministerium weg. Im „Tagesspiegel“ sagt Staatssekretär Ulrich Kelber, dass die neuen Richtlinien von Facebook zum Thema Datensammlung der Nutzung für Internet-Werbung gefährlich seien. Wenn Facebook in der Lage ist, jederzeit das Nutzer-Verhalten gegenüber Werbung im Netz auswerten zu können, macht das den Nutzer auf lange Sicht vorausseh- und manipulierbar.

Ein ganz großes Problem sei außerdem, dass die Nutzer nicht ausreichend über die Datenschutzbestimmungen von Facebook bei der Anmeldung hingewiesen werden. Man meldet sich einfach an und gibt automatisch seine Einwilligung zu allem. Facebook zwingt den Nutzer daher dazu alles automatisch zu akzeptieren. Er habe keine Möglichkeit, bestimmte Punkte abzulehnen.

(Quelle: Reuters)

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Nerdlicht in einer dieser hippen Startup-Städte vor Anker. Macht was mit Medien... Auch bei den üblichen Kandidaten des sozialen Interwebs auffindbar: Google+, Twitter, Xing, LinkedIn und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

19 Kommentare

  1. Und die VDS braucht man um Terroranschläge zu verhindern

  2. Dass gerade Uber nun das derzeit asozialste Unternehmen ist, sollte klar sein.
    Da darf und soll auch gerne politischer Druck aufgebaut werden.

  3. @jmk: Du scheinst da etwas zu verwechseln oder aber total parteiisch zu sein. Uber bietet Personen eine Möglichkeit Geld zu verdienen, und zwar auf einem Weg, wie er sich im Internet seit vielen Jahren etabliert hat. Beispiele? Du kannst ein Buch schreiben, es bei Amazon oder Apple als E-Book verkaufen. Was hast du davon? Die Möglichkeit dein eigener Herr zu sein. Was hat das Unternehmen davon? Es vermittelt dein Angebot und muss dich gleichzeitig nicht als Mitarbeiter beschäftigt. All die E-Book-Autoren, all die freien Mitarbeiter im Online-Journalismus, all die Anbieter auf Dawanda, all die Power-Seller auf eBay – sie haben eins gemeinsam: sie sind selbständig. D. h. weder eBay, noch irgendwer sonst muss anteilig ihre Krankenversicherung oder Rentenbeiträge zahlen. Das war aber bei Selbständigen schon immer so. Uber jetzt etwas vorzuwerfen, was jede Selbständigkeit mit sich bringt, ist sehr opportun.

    @Pascal Wuttke: Dein Beitrag muss überarbeitet werden. Du behauptest Dinge, die nicht stimmen oder zumindest nicht aus deiner Quelle entspringen und damit nicht verifizierbar sind. Du schreibst: „Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht in uber ein gewissenloses Unternehmen, das skrupellos mit den Kundendaten und seinen Mitarbeitern umgehe.“ Das ist in deiner zitierten Quelle bei Reuters so nicht zu finden. Dort wird nur behauptet, Nahles fordert die Kunden auf, ihre Entscheidung gegen Uber zu treffen, wegen dessen Umgang mit seinen Mitarbeitern. Das Ding mit den Kundendaten scheinst du an den Haaren herbeizuziehen, oder aus dem Gedächtnis der Berichterstattung rund um Uber aus den letzten Wochen und Monaten zu gewinnen. Tatsache ist das aber bei Reuters so nicht zu lesen und entsprechend Nahles darüber nicht anzulasten.

    Ich denke, du hast dich womöglich von dieser Stelle mitreißen lassen:

    „Arbeitsministerin Andrea Nahles warf dem Mitfahrdienst Uber unfaires Geschäftsgebaren vor und rief die Verbraucher zum Handeln auf. Das Justizministerium warnte vor Gefahren durch neue Datenrichtlinien der Kommunikationsplattform Facebook.“

    Die Datenrichtlinien kritisiert das Justizministerium bei Facebook und nicht Nahles bei Uber.

  4. Ach ja “das skrupellos mit den Kundendaten“ – welche Regierung genau, der auch Frau Nahles angehört, erlaubt es z.B. den quasi staatliche Meldeämtern genau das selbe zu machen? Nämlich deine und meine gespeicherten Daten weiterzuverkaufen? Wo ist da der Unterschied?

  5. Als ob die Lage bei Facebook schlimmer wäre als bei Google, Amazon oder Microsoft…

  6. Wie traurig: Weil kein deutsches Unternehmen es im Internet so weit gebracht hat, verunglimpft man einfach die ausländischen Konzerne. Cooler plan.

    Ich habe noch nie eine Zustimkungserklärung gesehen, bei die man einzelne Punkte ablehnen kann. Sonst würde ich in den Telekom AGBs die Drossel einfach weglassen 😉

  7. „…macht das den Nutzer auf lange Sicht vorausseh- und manipulierbar.“

    = FB kann gezielt Revolutionen anzetteln!

  8. Zu Uber kann man nur sagen: Ami Go Home.

  9. „Man zahle in Europa so wenig Steuern wie nur möglich und dies sei ganz klar Wettbewerbsverzerrung.“

    Wow, ein Unternehmen, das versucht, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen! Ist ja ganz was Neues! Mal im Ernst: der Satz ist doch wirklich unsinnig.

  10. Wusste gar nicht, dass hier so viele FDP-Wähler unterwegs sind.

  11. Ob google so viel besser ist mit der Datensammelei? Es ändern sich lediglich die AGBs nicht so oft und google ist wahrscheinlich auch seriöser als FB.

  12. Ach gottchen: Alexander, ein Unternehmen, das Journalisten ausspionieren möchte, das ähnlich wie Jobs einen thermonuklearen Krieg anzetteln will, das sich über Regeln und Gesetzen hinwegsetzt, das seine „Mitarbeiter“ schlecht entlohnt und auf diese das komplette Risiko abwälzt. Das muss niemand unterstützten. Das ist wie so oft das ausnützen von Notlagen. Niemand der es nicht nötig hat, fährt auf eigenes Risiko für so wenig Geld.
    Lobo hat in Bezug auf Uber recht: Das Valley hat ein Arschlochproblem.

  13. Du scheinst da etwas zu verwechseln oder aber total parteiisch zu sein. Uber bietet Personen eine Möglichkeit Geld zu verdienen, und zwar auf einem Weg, wie er sich im Internet seit vielen Jahren etabliert hat. Beispiele? Du kannst ein Buch schreiben, es bei Amazon oder Apple als E-Book verkaufen.

    Das ist nicht das Hauptproblem mit uber. Das Taximonopol / der Personenbeförderungsschein mag antiquiert sein, aber es hatte durchaus einen Sinn: Dass nicht jeder Depperl (Verbrecher, kennt sich nicht aus, Auto ist unsicher, schlechter Fahrer, etc) sich ein Schild aufs Auto kleben kann und dann Leute durch die Gegend kutschiert. Das war früher die einzige Möglichkeit des Staates in einem so unvollständigen Markt, ein angemessenes Qualitätsniveau (eben durch Standards) zu schaffen. Einige Regeln sind sicherlich nicht mehr zeitgemäß, so muss ein Fahrer dank Navi nicht mehr die perfekte Ortskenntnis haben, aber bei uberPOP wird quasi auf alle Regeln geschissen. uberPOP kann gerne das verkrustete System etwas auflockern, aber danach kann so eine Assifirma gern den Bach runtergehen.

  14. „Die Politik“ teilt also aus. Das ist ungefähr genauso undifferenziert wie „Mainstreammedien“ die sich über mangelnde Qualität in „den Blogs“ aufregen. Hier haben bestimmte Regierungspolitiker sich geäußert und das kann man auch in einer Überschrift deutlich machen. Denn das es dabei vielleicht in „der“ Politik unterschiedliche Meinungen gibt dürfte nahe liegen – die Überschrift kommt dagegen wie ein Ressentiment daher… Aber vielleicht war genau das ja auch gewollt und ich hab’s nur nicht geblickt?
    Zur Sache: ja, Uber scheint vor allem ein Ausbeuterbetrieb zu sein, der lokalen Taxifahrern einen noch niedrigeren Lohn bescheren will indem er sich nicht an die Wettbewerbsregeln hält. Ganz egal wie man von diesen Regeln im einzelnen findet – das ist ein Geschäftsmodell, das auf Rechtsbrüchen zu beruhen scheint – dafür gibt es auch eine Bezeichnung.
    Zu Facebook: ja, jetzt wollen die mich auch noch außerhalb ihrer Seite tracken. Das finde ich blöd und werde mir überlegen ob: a) ich mich dort abmelde, b) ich das erdulde oder c) ich Maßnahmen finde mit denen ich dieses Tracking eindämmen oder unterbinden kann. Im Moment suche ich nach Möglichkeiten für c.

  15. Uber ist doch eher ein Vermittler für Dienstleistungen, ähnlich pizza.de oder lieferheld. Sie beschäftigen die Fahrer ja nicht selbst. Muss man also nicht bei den Fahrern ansetzen, wenn die gegen gültiges Recht verstoßen? Wenn ein Restaurant gegen Lebensmittelgesetze verstößt, wird man das dem Vermittler doch auch nicht vorwerfen.

  16. In der Tat ist das eine spannende Frage – zumindest aber ist es gut möglich, dass die Fahrer als Scheinselbstständige für Uber arbeiten. Diese und andere Fragen werden sicher noch Gerichte beschäftigen.
    Es spricht einiges dafür, dass Uber eben mehr ist als nur die Vermittlungsstelle einer Fahrt. Etwa dass Uber den Preis für eine Fahr festlegt.
    Anders als im Fall einer App die mir etwa die Pizzeria nebenan vermittelt geht es eben hier eher um einen Restaurantbesitzer, der einen Koch auf Provisionsbasis beschäftigt. Weder die Stühle und Tische gehören dem Koch noch legt er die Preise auf der Speisekarte fest – dafür ist die Uberpizzeria zuständig. Der Koch kann dafür selbst festlegen, wann er zur Arbeit kommt und welche Pizza er den Gästen anbietet. Allerdings mit dem Haken, dass der Leiter der Uberpizzeria ihm von heute auf morgen auch mitteilen kann, dass er nicht mehr weiter für die Uberpizzeria arbeiten darf. Dummerweise ist der Koch dann auch noch selbst für den Einkauf der Waren zuständig… was wieder eher für einen Selbstständigen spricht (Aber auch nur wenn er mehr Kunden als nur die in der Uberpizzeria hat). Die Frage ist nur: muss sich die Uberpizzeria um das Gesundheitszeugnis des Kochs kümmern? Ihn möglicherweise Versichern? Überprüfen ob die Waren den Gesundheitsstandards entsprechen usw.
    Mein Eindruck ist: Uber führt ein Restaurant und will keinen Koch festanstellen, aber selbst Pizza verkaufen…

  17. @clenze
    Von dem naheliegendem Verdacht der Scheinselbständigkeit mal abgesehen:
    Uber vermittelt wissentlich rechtswidrige Dienstleistungen – auch das ist verboten, zumindest sofern Uber nicht hinreichend Aufwand in das Aussortieren der illegalen Angebote steckt (was ‚hinreichend‘ im Detail bedeutet ist diskutabel, die gegenwärtige Nichterfüllung durch Uber nicht).

    Um das lieferheld/pizza.de Beispiel mal auszubauen:
    Möchte ich mein (imaginäres) shx-Restaurant als Lieferant dort anmelden, muss ich meinen Gewerbeschein (für ein Gewerbe im Lebensmittelbereich) vorlegen – mit einem solchen Gewerbeschein ist hinreichend sichergestellt, dass ich vom Gesundheitsamt regelmäßig gecheckt werde. Könnte sich jeder Normalbürger mit Backofen und ausreichend Zeit als Pizzabäcker registrieren, wäre lieferheld/pizza.de im Schadensfall uU mit dran – zumindest wenn der begründete Verdacht besteht, das die Mehrzahl der dortigen Anbieter keine Betriebserlaubnis für seine gewerbliche Lebensmittelproduktion hat.

  18. Sehr interessanter Bericht über die ach so tollen Silikon Valley Firmen
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Panorama-vom-8-Januar,panoramaarchiv298.html

  19. was das Widerwärtige an Uber oder auch Wundercar perfekt macht: die argumentieren ja mit dem Begriff sharing economy, was damit nun gar nichts zu tun hat und im Falle Wundercar auch damit, gar kein Geld verdienen zu wollen oder können, aber den Fahrern ein „einzigartiges Fahrerlebnis“ und „nette Leute kennen zu lernen“.