Onlinezugangsgesetz im Bundesrat gescheitert
von Felix Frank | 27 Kommentare
Das erste Onlinezugangsgesetz ist bereits 2017 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kraft getreten. Man hatte Bestrebungen, diverse Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren – das blieb aber eher bei Plänen und es mangelt großflächig an der Umsetzung (einer modernen IT-Infrastruktur). Das Gesetz stellt die Grundlage der Modernisierung und Verwaltungsdigitalisierung dar.
Derzeit ist ein neues Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen in der Mache. Das wird nun aber erst einmal nicht kommen. Der Deutsche Bundestag hatte zwar eine Novelle Ende Februar beschlossen, jetzt ist das neue Gesetz aber im Bundesrat gescheitert und wird vorerst also nicht in Kraft treten.
Das neue Gesetz sollte zunächst nur für Bundesverwaltungen gelten, dann aber auch für Bundesländer und Kommunen Anwendung finden. Man wolle durch die gemeinsame Entwicklung von Standards (in den kommenden zwei Jahren) damit insbesondere verhindern, dass in den Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um identische Probleme zu lösen. In Planung ist es, behördliche Anliegen künftig elektronisch abwickeln zu können. Neben einer sogenannten Bundes-ID ist auch ein zentrales, digitales Bürgerkonto im Rahmen des Gesetzesentwurfs in Planung. Es soll bundesweit möglich sein, dass Bürger sich identifizieren und Anträge stellen sowie über ein digitales Postfach entsprechende Bescheide erhalten.
Bundesinnenministerin Faeser will nach der Blockade im Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Ziel sind weitere „konstruktive“ Verhandlungen, um ein Gesetz zusammen mit den Ländern für digitalen Fortschritt schnellstmöglich zu verabschieden.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
Wird geladen ...
Wäre eh sowas wie Stuttgart21 geworden, noch näher DE-Mail.
Wenn Frau Faeser die Hände im Spiel hat, dann kann das nichts gutes sein. Wahrscheinlich hat diese Gesetz etwas mit Überwachung zu tun, sonst hätte man wahrscheinlich zugestimmt.
Wahrscheinlich? Also einfach mal etwas behaupten, statt nachzugucken? Ist jetzt nicht so, als wären die Entwürfe geheim…
Die Union blockiert damit abermals den Fortschritt in unserem Land und erweist damit jedem Bürger einen Bärendienst.
Darüber kann man trefflich streiten, insb. nachdem man auf borncity(.com/blog) las, wie viele öffentliche Stellen angegriffen und lahmgelegt wurden, wie oft Daten abflossen (und das wird nur die berühmte Spitze des Eisbergs sein).
In aller Regel ist das viel Wirbel um (im Grunde) Nichts, aber auch, wenn sowas natürlich nicht passieren darf, wird es immer wieder geschehen. Nicht ob, sondern wann, ist die Frage. Aber das ist ein grundsätzliches Risiko der Digitalisierung, und so könnte man mit Verweis darauf jegliche Bemühungen, in der Sache etwas voran zu kommen, gleich auch ganz lassen. Aber wollen wir das?
Genau dieses Problem könnte man doch aber besser mit einheitlicher, zentralisierter Software angehen?
Erfolgreiche Cyberangriffe auf Behörden haben in der Regel nichts mit Fachverfahren zu tun, sondern aufgrund löchriger IT-Infrastruktur.
In Estland wurden sie alle schon gehacked…
Und dafür hast du genau welche Belege?
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/droht-datenklau-im-krankheitsfall-92242430.html
Digitalisierung in Deutschland – das wird wohl nix mehr.
In dieser Legislaturperiode wird das nicht mehr aus dem Ausschuss kommen.
Macht also jedes Dorf weiter seine eigene IT Entwicklung, tolle Idee. Dank an den Föderalismus in Deutschland – der hilft sehr !
Tag der Vermittlungsausschuss nur einmalnim Jahr? Gewählt 2025, neue Regierung dann Anfang 2026….
Der Vermittlungsausschuss hat keinen im Vorhinein festgelegten Sitzungskalender. Er tritt erst dann auf Einladung des Vorsitzenden zusammen, wenn ein oder mehrere Gesetzesbeschlüsse des Bundestages in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurden.
Dieses Blockieren ist einfach nur noch nervig. Ich verstehe, warum wir Föderalismus haben in Deutschland. Trotzdem ist es manchmal einfach anstrengend, zäh und auch teuer. Dazu dann noch die Opposition, die aktuell überall versucht Knüppel hinzuwerfen meiner Meinung nach. Das ist ja oft keine konstruktive Kritik, kein Bemühen um einen Kompromiss…
Deutschland ist, wenn Du in einem Goggomobil am Formel 1 Rennen teilnimmst. Mit Motorschaden.
Der Öffentliche Dienst will seine einfache Arbeit nicht digitalisieren. weil es so schön gemütlich ist.
Wenn ihr wüsstet, wie diese menschen Sand ins Getriebe werfen, nur um aus ihrem gemachten Nest sich nicht bewegen zu müssen. Die Komfortzone ist so gemütlich. =)
Es geht noch nichts über pauschale Anschuldigungen gegen alle einer Gruppe.
Stimmt immer und macht die Welt angenehm einfach.
Ich sehe tatsächlich auch eher den Föderalismus als Herausforderung als einzelne Behördenmitarbeiter.
Aber auch da ist es nicht so, dass es nicht zum Beispiel mit EfA (Ein Bundesland für Alle anderen (bis auf Bayern)) Versuche der gemeinsamen Abwicklung gäbe.
In den Prozessen, in die ich eingebunden bin ist es am besten so zu beschreiben:
Man versucht halt gleich wieder alles perfekt zu machen. Alle Prozesse in allen Details für alle und barrierefrei, anstatt ein paar verschiedene Möglichkeiten auszuprobieren und dann mit konkreten Erfahrungen in das Gesamtpaket zu gehen..
Mit Verlaub, das ist Quark.
Digitale Dienste und Automatisierung erleichtern das Leben auch im öffentlichen Dienst. Und der Nachwuchs ist eh schon mit Smartphone & Co. aufgewachsen.
Papier ist weder komfortabel, noch gemütlich.
In den meisten Fällen sind gesetzliche Vorgaben da die Papiere erfordern.
Bei dem oben genannten Streit geht es weder um Digitalisierung, noch irgendwelche Komfortzonen.
Es ist der ewige Streit um Macht und Machterhalt. Und um eine Gelegenheit der Regierung an die Karre zu pinkeln.
Die Digitalisierung ist hier auch nur wieder ein Beispiel und zieht sich durch alle Bereiche.
Es spielt keine Rolle wie sinnvoll ein Vorhaben ist. Wenn es zum eigenen Vorteil und dem Schaden der Gegenseite blockiert werden kann, so wird das getan.
Genau so ist es
Das ist schon sehr pauschal. Natürlich mag es solche Leute geben, aber es gibt auch viele andere, die gerne auch anders arbeiten würden. Da fehlt aber leider oft genug die rechtliche Grundlage bzw. bestehende Vorschriften stehen einer praxisnahen Umsetzung zumindest nicht förderlich zur Seite.
Man sollte vielleicht mal mit den Leuten aus Estland sprechen, mit denen kooperieren und dann schnell von ihnen lernen und endlich maßgeblich aufholen.
Wahrscheinlich wäre der erste Tipp, das Land um über 98% zu verkleinern, zentrale Strukturen einzuführen und es dürfte auch helfen, wenn man seinen Rechtsstaat erst in den 90ern aufgebaut hat, statt in den 40ern. Funktioniert als Vorbild also nur bedingt.
Gibt es Beispiele von ähnlich großen Staaten, die viel weiter sind? Kenne mich da nicht so aus. Was ist denn mit GB, Frankreich oder Italien?
In unserer Verfassung steht halt, dass die Umsetzung auch von Bundesrecht den Ländern obliegt, also gibt es 16 Möglichkeiten etwas umzusetzen. Muss man ans Grundgesetz ran (2/3 Mehrheit) oder schauen wie weit Durchführungsbestimmungen vom Bund noch GGkonform sind.
Estland ist ein kleines Land mit 1,3 Mio. Einwohnern, das kann man natürlich schön zentral und einheitlich verwalten. In Deutschland haben wir ganz andere Strukturen und viele Stellen dürfen mitbestimmen, daher lässt sich der dortige Ansatz schwerlich übernehmen.
Vom Grundsatz her kann ich nicht nachvollziehen, warum sich eine Lösung, die bei z.B. 1,3 Mio. Nutzern problemlos funktioniert, nicht auf 10 Mio. oder mehr hochskalieren ließe.
Wenn ein Verfahren beispielsweise in einem Bundesland erfolgreich ist, warum dann nicht rein fiktiv auch in den anderen? Natürlich müssen dann stellenweise Umstellungen erfolgen oder gewissse Strukturen angepasst weden. Gänzlich ohne Veränderung wird es aber einfach nicht gehen.
„Wie in Italien der digitale Fortschritt gelingen konnte“
Ob digitale Identität, mobiles Bezahlen oder Lernplattformen: Italien hat sich in der Pandemie modernisiert – und ist an Deutschland und den USA vorbeigezogen.
Quelle Handelsblatt.
Die Balance zwischen Bundesrat und Bundestag ist ganz entscheidend für die föderale Struktur unseres Landes. Und wenn, wie im text des Beitrages zu lesen steht, der Geltungsbereich eines vom bundestag abeschlossenen Gesetzes sich ausdrücklich auch auf Länder und Kommunen erstrecken soll ist es gut daß der bundesrat als Vertretung dieser eigenständigen Organe mitbestimmen muß. Zu oft ist es z. B. bei Gesetzesvorlagen, daß der bund Regeln setzt, die die Länder und Kommunen umsetzen sollen, aber sich nicht an der finanzierung beteiligt. Das monieren die Länder zurecht, denn wer die musik bestellt – also hier als bund ein Gesetz mit auch finanziellen – Folgen für die Länder macht muß natürlich auch zalen. Da drückt der bund sich gern und da ist es gut daß der Bundesrat dazwischengrätzscht. Hat nix mit Blockieren zu tun. Es ist gut daß wir kein Zentralstaat sind wie rußland oder china. Jeder Instanz sollte im Sinne der Balance eine zweite entgegenstehen die kontrolliert und ggf. eben bremst und auf ein besseres Ergebnis hinarbeitet. gut ding will Weile haben.
LOL… warum so weit schweifen? Frankreich ist wie organisiert?