Online-Notariat ab August 2022 auch in Deutschland
von Felix Frank | 13 Kommentare
In vielen Fällen ist derzeit ein Gang zum Notariat unausweichlich. Das soll sich ab August 2022 in Deutschland ändern. So kann man noch in diesem Jahr eine GmbH online gründen, Anmeldungen zum Handelsregister über das World Wide Web einreichen und auch für bestimmte Beglaubigungen muss man nicht mehr vor Ort sein. Klingt nach deutschen Maßstäben nach Zauberei? Nun, Deutschland ist da derzeit in puncto Digitalisierung ohnehin ins Hintertreffen geraten und reizt die Umsetzungsfrist für EU-Mitgliedsstaaten aus. Aber es scheint sich etwas zu tun.
Viele der genannten Tätigkeiten lassen sich bald auch bei uns per Videokommunikation und elektronischer Signatur erledigen. Dem „digitalen Notariat“ sei Dank, lassen sich auch für viele notarielle Beglaubigungen, wie Handelsregisteranmeldungen, per Video erledigen. Ganz ohne persönliches Erscheinen im örtlichen Notariat.
Auf Basis des jüngsten Referentenentwurfs zur Digitalisierungsrichtlinie steht der Service in Zukunft allen Rechtsträgern offen. Zur Online-Identifizierung setzt man da auf bestehende Lösungen der eID, wie auf die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Hierbei sieht man einen wesentlich erhöhten Sicherheitsfaktor gegenüber dem Video-Ident-Verfahren, wie es beispielsweise in Österreich zugelassen ist. Mit wachsender Digitalisierung dürften auch sonstige Behördengänge vor Ort künftig mehr und mehr der Vergangenheit angehören.
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Glaubt ernsthaft noch jemand an die Sicherheit der Online-Funktionen unseres Personalausweises? Wurde u. a. vom CCC genug auseinander genommen, sodass man die Finger davon lassen sollte. Aber nun, irgendwie muss man die Leute ja dazu kriegen, das ganze zu verwenden. Aber bloß nicht die Sicherheit des Systems anhand der Kritik verbessern, dann könnte Deutschland seinen Ruf als digitales Entwicklungsland noch verlieren. Das muss unbedingt verhindert werden!
Auch wenn immer wieder gerne betont wird, dass Deutschland im Punkte Digitalisierung in Europa „ins Hintertreffen“ geraten ist, ganz so weit hinten sind wir nicht. Leider auch nicht an der Spitze, allerdings momentan auf Platz 11 von 28 und damit über dem EU-Durchschnitt. Quelle ist der von der EU-Kommission jährlich herausgegebene DESI (Digital Economy and Society Index) https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/desi-germany
In der aktuellen c’t ist übrigens ein interessanter Bericht über den EU-Spitzenreiter Dänemark, die zwangsweise alles digitalisiert haben was ging. Das hat eine Menge Vor- aber auch handfeste Nachteile. Das Online-Notariat in Deutschland finde ich jedenfalls sehr gut, wenn es wie versprochen funktioniert.
Bin sehr gespannt, ob das auch für den Kirchenaustritt gilt. Aktuell muss man monatelang (bei uns 5 Monate zur Zeit) auf einen Termin beim Amtsgericht warten, könnte das alternativ auch beim Notar erledigen.
Aber ob diese Dienstleistung dann inbegriffen ist, würde mich sehr interessieren
Du hast ja kühne Wünsche. Lass uns um einen Kasten Bier wetten. Ich sage: Das geht nicht.
Warum ist das denn so schwer? Bei mir ist der Austritt ca. 30 Jahre her, soweit ich mich erinnere musste man da nur kurz zur Gemeinde, Zettel unterschreiben und gut.
Ein Kirchenaustritt ist in jedem Bundesland anders geregelt und je nach Land nur persönlich (!) beim Standesamt oder beim zuständigen Amtsgericht möglich. Zuätzlich ist in der Regel der Austritt notariell beglaubigt möglich.
Hier in NRW muss man zum Beispiel zum Amtsgericht dafür. Termine werden jeweils am ersten eines Monats für in zwei Monaten freigeschaltet und waren eine lange Zeit lang direkt am ersten Tag alle vergeben. Leute haben monatelang auf einen Termin gewartet und müssen in dieser Zeit natürlich weiter Kirchensteuer bezahlen.
Inzwischen ist das etwas besser. Nächster freie Termin beim Amtsgericht Köln: Ende Juni. Aber zumindest gibt es welche.
Wobei sich mir schon der Verdacht aufdrängt, dass einem der Austritt hier künstlich schwer gemacht wird. Erst das rumgekasper mit dem Termin… die man hier nur telefonisch vereinbaren kann, zwischen 9 und 12 Uhr… Falls man durchkommt folgt monatelanges warten. Und letztendlich muss man dann auch noch 30 Euro latzen für eine Dienstleistung die der Staat für die Kirche erbringt… Wie war das? Wer die Party bestellt bezahlt? Und wer denkt, nun endlich „durch“ zu sein, hat sich geschnitten. Es folgt noch der Abschiedsbrief (oder ist das schon Kundenrückgewinnung?) vom Bistum, der einen – zwischen den Zeilen – wissen lässt, dass man nun in die Hölle kommt. Amen.
Ja, das ist meines Wissens nach auch weiterhin so. Jedoch wollen halt eine Menge Leute aus der Kirche austreten
Das ist heute immer noch so. Du wartest nur auf den Termin, um die Unterschrift zu leisten drei Monate.
Es ist nicht schwer. Da es derzeit „jeder“ macht, dauert es halt bis man dran ist. Wenn man mal überschlägt wie viel Kirchensteuer man in einem halben Jahr zahlt kann sich der Gang zum Notar inzwischen durchaus rechnen.
Werden die Gebühren auch nach GNotKG berechnet oder ist da ein ermässigter Tarif angedacht?
Der Kirchenaustritt wird meines Wissens nicht umfasst sein. Es ist aber möglich, den Kirchenaustritt schon heute digital auf notarity.com beglaubigen zu lassen.
Hoffe die Lösungen werden dann auch barrierefrei z. B. mit Screenreadern nutzbar oder für Menschen in Leichter Sprache angeboten . Gerade für Leute mit handycap kann ein Gang weniger eine echte Erleichterung sein.