Ohne Rechtsgrundlage: Polizei nutzte Daten aus der Luca-App
von caschy | 102 Kommentare
Laut SWR hat die Mainzer Polizei bei Ermittlungen ohne rechtliche Grundlage auf die Daten der Luca-App zugegriffen. Hierbei ging es um einen Sturz mit Todesfolge. Mittels der Datenabfrage wurden Besucher einer Gaststätte ausfindig gemacht, damit man vielleicht einen Zeugen des Vorfalls findet.
Eine Mitarbeiterin der Lokalität bestätigte dem SWR, dass Beamte der Mainzer Kriminalpolizei sie nach dem Vorfall aktiv nach Daten aus der Luca-App gefragt hätten. Später habe sie noch eine Bitte des Gesundheitsamtes um Datenfreigabe bezüglich der anwesenden Gäste erhalten. Ein Besucher des Lokals, mit dem der SWR sprechen konnte, sagte aus, er sei von der Polizei kontaktiert worden, mit dem Hinweis, dass seine Kontaktdaten via Luca-App gewonnen worden seien.
Die Nutzung von Daten der Luca-App, die in vielen Gaststätten und Restaurants zur Kontaktverfolgung eingesetzt wird, ist unter anderem laut Infektionsschutzgesetz aus datenschutzrechtlichen Gründen für die Strafverfolgung unzulässig. Auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz wirbt auf ihrer Website damit, dass die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für die Strafverfolgung verwendet würden.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorfall. 21 potenzielle Zeugen seien ausfindig gemacht und angerufen worden. Dies sei mit der entsprechenden Polizeibehörde abgestimmt gewesen und aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Eine rechtliche Grundlage gebe es nicht. Man bedauere den Vorfall:
„Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.“
Ebenso habe man den Datenschutzbeauftragten der Behörde informiert und beabsichtige, auch den Landesdatenschutzbeauftragten zu unterrichten. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden hinsichtlich der Rechtslage sensibilisiert. Es werde nun sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt würden. Zudem habe die Staatsanwaltschaft eine Prüfung veranlasst, inwiefern in weiteren Ermittlungsverfahren auf Daten der Luca-App zurückgegriffen worden sei – bislang ist da wohl nichts bekannt.
Das Unternehmen hinter der Luca-App verurteilt den Vorfall der missbräuchlichen Datenabfrage durch die Polizei. Die Macher der App können wohl nichts dafür, sie haben keine Daten weitergegeben. Daten fallen an und da gieren die Strafverfolgungsbehörden anscheinend. Obwohl das Zugreifen auf diese Daten nicht erlaubt ist, versuchen es staatliche Stellen anscheinend dennoch, wenn man den Luca-Artikel liest. „Fast täglich erreichen uns Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzer:innen der lucaApp“.
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Wer hätte es gedacht….
Find ich absolut nicht verwerflich. Ich sehe lieber einen Straftäter ermittelt, als dass ich hier wegen der Verwendung der Daten einen Aufriss machen würde.
Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen wird auch kein Problem damit haben wenn die Daten verwendet werden.
Vollste Zustimmung.
dieser überbordende Datenschutz ist vollkommen übertrieben. extrem, wie früher, als noch auf kein Datenschutz Wert gelegt wurde.
es kommt noch soweit, dass jemand einen anderen vor laufender Kamera erschlägt… zweifelsfrei… und er kann dann nicht verurteilt werden, weil er ja illegalerweise gefilmt wurde…
ich habe vollstes Verständnis dafür, das z.b. sensible gesundheitsdaten geschützt sind Punkt das nicht jeder wissen darf, ob ich HIV positiv bin.
aber bei so Sachen, ob ich am letzten Sonntag mittags bei Luigi Pizza essen war… Oder ob ich geimpft bin…. das sollte gegenüber Polizei/Staatsanwaltschaft oder Arbeitgeber kein Problem sein.
schließlich ist ein staatsanwalt oder ein Polizist ja nicht irgendwer… kein alles verschlingender Mark zuckerberg
Ich sehe das so wir ihr zwei. Der Fehler lag bei den Leuten, die mit Luca eingecheckt haben.
Alle Daten die gespeichert werden werden früher oder später missbraucht. Bei Luca geht es und ging es immer um Überwachung, die Pandemie ist was das betrifft nur ein Feigenblatt.
Die Macher der Luca-App haben immer behauptet, der Missbrauch der Daten sei, ganz wie bei der Corona-Warn-App, bei ihnen ausgeschlossen. Das war eine Lüge, die jetzt aufgeflogen ist.
Sehr gute Antwort Jannik! Genau darum kommt mir so eine App nicht auf das Handy – erschreckend, wieviele Leute nach dem Motto „Ich hab nichts zu verbergen“ auch noch Beifall klatschen!!
Dem kann ich nur zustimmen.
Wenn, dann hätte es eine richterliche Genehmigung geben müssen. Auch Behörden können nicht machen was sie wollen.
Das spielt den „Wichswichteln“ derzeit nur in die Hände.
Falsch, der Fehler lag beim Wirt und Gesundheitsamt, die die Daten freigegeben haben. Dies hätten sie aber mit Sicherheit auch mit den Daten eines Kontaktbuches gemacht,wo du dich ohne Luca eintragen müsstest. Der Polizei mache ich keinen Vorwurf. Sie hat die Aufgabe den Fall zu lösen und muss dazu alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Die Macher der Luca App fänden es sicher ganz hervorragend, wenn wir hier dem Wirt die Schuld geben würden, statt ihrer viel zu kurz gedachten Überwachungs-App. 😀
Wer Daten sammelt kann sich nicht damit rausreden den dann folgenden Missbrauch ja nicht gewollt zu haben.
Bei einem atomaren Endlager kannst du auch nicht einfach ein Schild davor hängen mit „nicht für dreckige Bomben verwenden“ und dann alle Schuld von dir weißen, wenn es zu Missbrauch kommt.
In der Praxis sagst du als Wirt zur Polizei nicht nein. So funktioniert das nicht. Du bist als Wirt auf das Wohlwollen deines Umfelds angewiesen, ganz besonders in dieser aktuellen Pandemiezeit.
Wenn irgendwo Daten anfallen ist es immer nur noch eine Frage der Zeit bis sie missbraucht werden. Wir sollten uns an unsere Digitalkompetenz und unsere demokratische Verantwortung erinnern und Datenansammlung möglichst vermeiden.
Luca könnte überhaupt nur in einem Moment der kollektiven Angst so viel Akzeptanz generieren und es wird Zeit, dass wir auf pseudonyme Kontaktverfolgung umsteigen.
Das richtige tun bedeutet manchmal nicht jede Krise für die eigenen Überwachungsfantasien zu missbrauchen.
Wie man weiter unten lesen kann, hat der Wirt die Daten nicht rausgegeben, woraufhin die Polizei zum Gesundheitsamt hin ist, die dann die Daten wegen einem angeblichen Coronafall angefragt hat. Der Wirt hat somit keinerlei Schuld. Und der Betreiber sowieso nicht, da es wir vorgesehen funktioniert hat.
Den Betreiber, also die Macher der Luca App, trifft selbstverständlich eine Schuld. Sie haben nicht unwesentlich zur Überwachungsinfrastruktur beigetragen und damit zumindest den Missbrauch aus dem Artikel mitverursacht. Dazu kommt, dass sie in Medienauftritten der Öffentlichkeit den Bären aufgebunden haben das Verfahren sei sicher. …wieder besseren Wissens.
Wenn Siemens et al Überwachungsinfrastruktur nach Saudi-Arabien und Ägypten liefern tragen sie auch eine Mitschuld an den damit begangenen Grausigkeiten.
jaja, der Staat plant die ganz große Überwachung aller …..
Ich halte solche Gedanken für Querdenker-Schwurbelei ….
In der DDR gab es mal Überwachung, in China gibt es sie – aber bei uns wird die so schnell nicht kommen.
Höchstens, dann, wenn die AfD mal über 50% hat….
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben…, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Zitat: Bärbel Bohley, Bürgerrechtlerin DDR, dort verfolgt und drangsaliert- wenn es schon politisch werden muß.
P.S. Ich habe 40 Jahre meines Lebens in der DDR verbracht und kann gut vergleichen.
MfG Bernd
„In der DDR gab es mal Überwachung, in China gibt es sie – aber bei uns wird die so schnell nicht kommen.“
Ist das jetzt ironisch gemeint? So naiv kann doch niemand sein….
Joah. Die meisten sind ja (so wie bei Telegram) brav…:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizei-datenbanken-missbrauch-datenkriminalitaet-abfragen-daten-schutz/
Genau da liegst du falsch. Der Datenzugriff durch staatliche Behörden ist immer problematisch, wenn es um sensible Daten geht.
Dieses Mal ging es nur um die Suche nach Zeugen, aber ist ja auch denkbar dass gezielt Daten von Lokalitäten abgefragt werden, die als Treffpunkte für bestimmte Szenen (politische Richtungen, Schwule, Lesben, … was du willst) gelten. Das sind sensible Daten, die den Staat nichts angehen – auch und gerade dann, wenn ich mir nichts zu schulden kommen lasse.
So einfach geht es nicht, die Daten werden zu einem bestimmten Zweck erhoben und werden dafür genutzt. Das Gesundheitsamt hat einen Infektionsfall in der Gaststätte simuliert, damit nach Zustimmung des Wirtes die Daten von Luca freigegeben werden.
In einem Rechtsstaat ist das einfach nicht drin.
Mit der Einstellung ist der Überwachung (Gesichtserkennung, Video Überwachung) Tür und Tor geöffnet
Der Zweck heiligt die Mittel stimmt eben nicht.
Und täglich grüßt das „Nichts zu verbergen….“ Murmeltier.
Und ja, jeder hat etwas zu verbergen.Nicht im negativen Kontext, sondern im Sinne der Privatsphäre. Und die wird sogar im GG als besonders schützenswertes Gut definiert. Scheint nur kaum noch jemanden zu interessieren.
Aber gut, was erwarte ich auch von der Genartion Facebook, Insta und TikTok……
Das problem ist wo wird die Grenze gezogen? Hättest du also auch kein Problem damit wenn die Polizei mal durch deine eMails und Nachrichten durchschaut? Hast dir doch nichts zu Schulden kommen lassen?
Vielleicht kann die Polizei auch gleich mal deine Wohnung durchsuchen, sie wird doch nichts finden, also hast du damit doch sicherlich kein Problem?!
Auch wenn diese Vergleiche blöd sind, muss irgendwo eine Grenze gezogen werden was die Polizei einfach mal so darf und was nicht.
Immer wieder lustig wie ihr Deutsche euch wegen dem Datenschutz aufregt! In Österreich ist das ganz was anderes – da werden flux mal private SMS-/WhatsApp-Chats in den Medien veröffentlicht, Daten aus Hausdurchsuchungen, die aufgrund von anderen Gründen angesucht wurden und nichts mit dem eigentlichen Durchsuchungen zu tun haben, allen Gruppen und Personen öffentlich einsehbar vorgelegt. Und weigert sich mal einer, wird dieser dann vor Gericht gezerrt und dann dazu verdonnert, alles (Computer, Konsolen, Smartphones, Papierkalender usw.) aus seinen Besitz, seiner Frau, Eltern und Kindern den Staatsanwälten (oder auch mal Privatpersonen wie Politkern der anderen Parteien!) zu übergeben. Diese geben natürlich nur zu bereitwillig alles an alle Medien, Politiker, Anwälte usw. zur Ansicht oder zur Durchsicht weiter. Lustigerweise geschieht solches generell bei einer Truppe massiv, die sich auch noch „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (Kurzform WKStA) nennt!
Das ist was österreichische Politiker und Medien unter „Datenschutz“ verstehen!
Die Grenze wäre, daß im vorliegenden Falle ein berechtigtes Interesse vorlag.
Es gab einen konkreten Vorfall, der aufzuklären war – jemand kam zu Tode.
Es gab nicht einen bloßen Verdacht „der hat lange Haare und Rasta-Zöpfe, der könnte ja vielleicht auch zuhause Drogen herstellen…“….
Einfach nur mal so eine Wohnung durchsuchen ist m.E. kein berechtigtes Interesse…
—-> Ich würde die Grenze ziehen bei den Delikten Mord, Totschlag, Kindesmißbrauch und KiPo – und zwar entweder Zugriff auf die Daten mit Richterbeschluß oder, wenn Gefahr im Verzug, durch die Polizei auch ohne.
Im aktuellen Fall würde ich nur bemängeln, daß es keinen Richterbeschluss gab….
Es ist also nicht verwerflich, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich gegen geltendes Recht verstoßen?
Die Verwendung der Daten zur Strafverfolgung ist nicht zulässig, was bereits im Vorfeld klar gestellt wurde.
Möglicherweise sollten sie ihr Rechtsverständnis noch einmal hinterfragen…
Das ist eine extrem naive Einstellungen die Du an den Tag legst.
Das Missbrauchsrisiko ist einfach gigantisch, von daher ist Datenschutz ein wichtiges Thema.
Jep. Und noch was: da Deutschland nur eine sehr eingeschränkte fruit of the poisonous tree-Regel kennt, können illegale Datenzugriffe auch gegen jeden verwendet werden. Daher grabscht die Obrigkeit ja auch so gerne zu, auch wenn es illegal ist, denn in den allermeisten Fällen kommen sie durch — und geneigte Bürger applaudieren noch, weil es ja nur die Bösen trifft.
Wie dem auch sei, das ist der Grund dafür, dass ich wenn möglich keine Daten bei so was wie Luca ablege & in Restaurants, wenn überhaupt, nur kaum leserlich die Zettel ausfülle (gerade bei den Telefonnummer verschreibt man sich rasch). Gott sei dank ist das den Restaurants hier völlig egal 🙂 Weil auf den Besuch von Freund und Helfern (oder Gesundheitsamt) wg. irgendwelcher Koinzidenzen kann ich gerne verzichten.
Was habt ihr in Deutschland für komische Vorgaben – Telefonnummern, Namen usw. in Restaurants angeben? Ähnliche CorVid19-Regeln mag es zwar in Österreich auch geben, nur habe ich so was noch nie Live erlebt! Kurz gesagt wurde ich noch nie nach Daten gefragt, auch gab es nie irgendwelche Papiere zum Ausfüllen.
Extrem naiv, Potolofti. Mit dem Slogan, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, hat schon die Gestapo ihr Handeln gerechtfertigt. Geschichte wiederholt sich, im Großen wie im Kleinen, und deshalb muss die Gesellschaft sensibel und wachsam bleiben – und der Datenschutzgesetzgebung den Respekt entgegenbringen, den diese verdient. Freiheit hat ihren Preis, und dazu gehört auch, dass manche Ungeschoren davon kommen, die man hätte scheren sollen.
„ Mit dem Slogan, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, hat schon die Gestapo ihr Handeln gerechtfertigt.“
Und wenn jemand die harten Datenschutzgesetze beachtet hätte, dann ja wohl ganz bestimmt die Gestapo.
Wie ich schon mal schrieb, der übertriebene Datenschutz ist der Wunderbaum des 21. Jahrhunderts.
…insbesondere die Achtung der Menschenrechte (Eines ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) unterscheidet uns vom 3. Reich.
Kann man dumm/falsch finden, dann sollte man sich aber fragen, ob man wirklich zu den Werten des Grundgesetzes steht.
Zum einen ging es hier nicht um eine schwerwiegende Straftatm sondern um den Sturz eines Gastes, der dann an den Folgen wesentlich später erst verstorben ist. Evtl. war er betrunken, so dass noch nicht einmal eine Straftat vorlag. Außerdem was hätten die Strafverfolgungsbehörden gemacht, wenn sie die Daten illegal erhalten haben und in diesem Zusammenhang den Täter ermittelt hätten. Der Täter hätte ihnen eine lange Nase gemacht, denn auf Grund des dann vorliegenden Beweisverwendungsverbots in einem möglichen Strafverfahren, hätten sie die Daten nicht verwenden können.
Und an alle die NICHTS ZU VERBERGEN HABEN, schaut euch mal den Film „Snoden“ von Oliver Stone an. Die dort gezeigten Möglichkeiten für den Staat sind jetzt schon teilweise mehr als 10 Jahre her
Kleine Anmerkung: nur weil ein Beweis unrechtmässig erhoben wurde, unterliegt er noch lange nicht einem Verwertungsverbot. In diesem Fall (Zeugensuche) sogar sehr wahrscheinlich nicht, weil kein hohes Schutzgut und auch nicht das des möglichen Täters verletzt wurde.
Das Ding ist doch auch, die die was zu verbergen haben, nutzen es dann nicht mehr oder faken ihre Daten, wodurch die Nachverfolgung für den ursprünglichen Zweck, erschwert wird. Selbst wenn man unverständlicherweise nix zu verbergen hat.
Jemand müsste eigentlich Mal recherchieren wie oft Daten der Voratsdatenspeicherung, missbräuchlich genutzt wurde. Wurde damals ja nur für Terror und Schwerstkriminelle eingeführt.
„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“ — Edward Snowden
Und ja, die Information, wer sich wo, wie oft, mit wem, wie lange aufhält is sehr privat.
Wer nicht in der Lage ist, über den Tellerrand hinauszugucken, wird so argumentieren. Ich erinnere an ein Jahrhunderte altes Statement von Kardinal Richelieu: „Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen“
„Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say.“
-E.S.
Genau, wer brauch schon Rechtstatlichkeit. Polizei sollte einfach auf alles zugreifen dürfen worauf sie zugreifen wollen. Ich sehe da auch kein Problem das grenzen gezogen werden. Die sind waren schon immer und werden immmer unser Freund und Helfer sein. Und echten Freunden verheimlicht man ja nichts, stimmts?
Briefe sollten auch schon bei der Post oder das Haus heimlich wenn du mal nicht zuhause bist durchsucht werden dürfen. Wenn du nichts zu verbergen hast ist das ja kein Problem! Ich höre immer von Leuten das überschreitet Grenzen, aber warum können die nicht ein wenig „flexiebel“ gestaltet werden?
Daher bin ich auch für einer staatlichen Backdoor in einer End2End Verschlüssung, ich hab nichts zu verbergen. Einen guten Bürger hat ja bei einer staatlichen „Überprüfung“ garnichts zu befürchten.
Und wer entscheidet was „Schuld“ ist? Ist es Schuld wenn ein erfahrener Arzt vor den Folgen der gefährlichen Inhaltsstoffen der Genspritze warnt die er selber analysiert hat? Ist es Schuld wenn ein Pathologe beweist das in 15 Fällen zur Todesursache 13 davon auf die Spritze zurück zu führen sind und danach dann Hausdurchsuchungen bei ihm stattfinden? Ist es Schuld wenn jemand abends spazieren geht und zufällig an demonstrierenden auf dem Weg nach Hause vorbeiläuft und dann von der Polizei mit diesen eingekesselt und festgenommen wird weil er ohne Maske in der Gruppe rumgelaufen ist (obwohl draußen kein maskenzwang und er gar nicht Teil der Masse war)?
Wer entscheidet über Schuld? Unser nicht mehr Vorhandenes Rechtssystem was der politischen Willkür gebeugt wurde mit Sicherheit nicht!
Mir kommt so eine überwachungsseuche niemals auf mein Smartphone. Und dazu zählen auch Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram und Co!
Genau das ist der Grund, wieso viele Leute skeptisch gegenüber solchen Apps sind. Das ist ein Super-Gau und für dieses „Versehen“ sollten die Verantwortlichen entsprechend belangt werden.
pass auf was du sagst, sonst bist du gleich ein Verschwörungstheoretiker 😉
>…für dieses „Versehen“ sollten die Verantwortlichen entsprechend belangt werden.
Da bin ich ganz deiner Meinung. Mit einer einfachen Entschuldigung seitens Staatsanwaltschaft und Polizei ist es in diesem Fall nicht getan. Bin gespannt wie die Datenschutzbeauftragten, die ja Medienberichten zufolge in Kenntnis gesetzt wurden, diesen Vorfall bewerten.
Auch wenn ich manchmal der Meinung bin, dass Datenschutz überbewertet wird, sollten staatliche Organe besonders sensibel sein und nicht nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ vorgehen. Wenn es tatsächlich so war, dass im Gesundheitsamt erst ein Infektionsfall generiert werden musste, um die Datenweitergabe an die Polizei zu ermöglichen und der Restaurantbetreiber zur Datenfreigabe unter falschen Voraussetzungen aufgefordert wurde, dann muss die ganze Härte des Gesetzes auf alle Beteiligten angewandt werden.
Gibt es denn dafür überhaupt einen Straftatbestand?
Das durfte eher dienstliche Folgen haben, wenn überhaupt. Aber ich bin bei Dir. Mit einer einfachen Entscheidung ist es nicht getan. Hier wurde systematisch und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen.
Das lese ich seit gestern häufiger. Mir fehlen aber ein entscheidende Punkt bisher:
Wie genau sah der Druck der Polizei aus? Steht da der Wachtmeister vor der Tür des Gesundheitsamts und droht dem Mitarbeiter: Wenn Du die Abfrage nicht machst sperr ich Dich ein?
Ich weiß nicht ob es der Polizei verboten ist nach diesen Daten zu fragen. Ich bin mir aber ziemlich sicher dass es dem Gesundheitsamt verboten ist, diese Daten rauszurücken. Ich sehe die Schuld also zu mindestsens 50% beim Gesundheitsamt.
Was mir in der Diskussion über diesen Fall (zugegeben, ich mag da eine spezifische Twitter-Bubble haben) ziemlich gegen den Strich geht ist die Vorstellung, dass Luca hier irgend einen Fehler gemacht hat. Nach allem was bisher bekannt ist, betreibt Luca ein Produkt das gemäß Spezifikation arbeitet. Der Abfluss der Daten an die Polizei war nicht Teil des Designs sondern wäre insbesondere über Zettel und Faxe ganz ohne Luca auch genau so möglich gewesen. Schon die Tatsache dass die Kneipe der Anfrage durch das Gesundheitsamt zustimmen muss zeigt, dass die Schuld nicht bei Luca zu suchen ist sondern in den Prozessen und der Struktur der nutzenden Organisation, des Verwaltungsapparates dahinter.
Nicht falsch verstehen: Ich finde Luca an sich keine gute Idee. Ich würde die Daten lieber von Vornherein überhaupt nicht zentral speichern. Der vorliegende Fall wäre aber auch in jeder anderen Umsetzung möglich die die Anforderung erfüllt, dem Gesundheitsamt rückblickenden Zugriff auf Gästelisten zu ermöglichen.
Deshalb finde ich gut, dass hier nicht nur der SWR-Bericht verlinkt ist sondern auch das Luca-Statement und der Zusammenhang im letzten Absatz angerissen.
Mit der CWA App wäre das nicht gegangen…
Du meinst dass das Gesundheitsamt dann eben nicht im Infektionsfall alle Kontaktpersonen nachtelefonieren, unter Quarantäne stellen und evtl. auch noch durch Personal die Einhaltung der prophylaktischen Quarantäne kontrollieren kann wäre mit der CWA nicht gegangen? Stimmt absolut.
Die irrige Vorstellung der Politik die Luca wäre eine sinnvolle Idee stammt aus der Zeit als man in weiten Teilen der Bevölkerung die Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt grundsätzlich noch für sinnvoll und durchführbar hielt.
Die Luca-App liefert offenbar soviele Daten, dass die Gesundheitsämter die gar nicht bearbeiten können oder wegen der gefahr vor Excel-Makros nicht wollen. Die CWA macht das „nachtelefonieren“ automatisch. Informiert werde ich durch die CWA zuverlässiger. Und die Quarantäne kann ich auch mit der Luca-App ignorieren (Wie wird eigentlich die Quarantäne kontrolliert? Steht da jemand vor meiner Tür?).
Das ist genau mein Kritikpunkt. Wir haben die Luca großflächig gekauft weil mit ihr Dinge möglich sind von denen von Anfang an klar war dass wir sie nicht brauchen, nicht wollen und personell nicht leisten können. Trotzdem ist es nicht die Schuld der Luca-App dass wir ihr die Kohle hinterher geworfen haben.
Der Prozess sieht ja so aus, dass das Gesundheitsamt die Kontakte vom Restaurant bekommt (per Papier, per Fax oder per Luca) und dann individuellen Leuten per Telefon oder per Brief Quarantäne auferlegt. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Freiheitsbeschränkung nicht automatisch passieren kann sondern immer Einzelfallentscheidungen von menschlichem Personal sein müssen.
Die CWA kann deshalb prinzipbedingt nur ein Vorschlag und Eigenverantwortung der Nutzer sein. Wenn ich mir aber die Praxis der letzten Monate ansehe ist das ohnehin unsere Strategie, und realistisch konnten die Gesundheitsämter auch nie etwas anderes leisten.
Wieso nicht? Ich denke an diesem Punkt war es doch sogar gut, dass die Daten von einem privaten Unternehmen erfasst wurden.
Wenn die CWA Daten genutzt worden wären, wäre doch alles genauso gelaufen?!
Der verwerfliche ist der konstruierte Ausbruch. Damit hätte man als Behörde alle Daten abfragen können. Egal wie erhoben wurden.
Dass dann diese Daten für andere als die ausdrücklich zulässigen Zwecke genutzt wurden, ist der zweite Verstoß. Ich wüsste aber nicht, wie die CWA das hätte verhindern können.
Und ich bin absolut kein Fan von Luca. Mal abgesehen davon, dass damit auch vollkommen unsinnige Daten (z.B auf dem Hamburger Dom, wo nicht ein einziger Kontakt mit diesen Daten verfolgt werden kann) erhoben werden, sollte kein privates Unternehmen diese Daten erheben.
Ganz einfach: CWA erhebt keine Daten!
Lediglich IDs von Infizierten stehen zum Abruf bereit. Die nutzen einem allerdings nichts, da sich die nicht zuordnen lassen. Nur die App kann damit etwas anfangen: wenn sie eine der IDs schonmal gesehen hat, kann sie warnen.
Nicht erfasste Daten sind am Besten geschützt!
Die CWA sammelt diese Daten erst gar nicht und folglich werden sie nicht zentral (und damit missbrauchsfähig) gespeichert.
Zeugen und Straftäter zu ermitteln finde ich wichtiger als das Geheimnis, wo ich mein Mittag gegessen habe. Bitte mal die Kirche im Dorf lassen!
Regt Euch lieber darüber auf, was Versicherungen und Schufa & Konsorten ganz legal mit Euren Daten treiben! Schlechte Wohnadresse, so oft die Versicherung gewechselt? DAS hat echte Folgen für Euer Leben.
Die Polizei und auch der Staatsanwalt kann nicht einfach auf irgendwelche Daten zugreifen, die zu einem anderen Zwecke gesammelt wurden. Regeln sind Regeln. Auch und vor allem für den Staat. Will gar nicht darüber nachdenken, wenn mal eine nicht so „freundliche“ Regierung an der Macht wäre. Da ist sogar dein Mittagstisch interessant.
Ich finde wir müssen zwei Dimensionen getrennt von einander betrachten.
Einerseits sehe ich die politische Entwicklung in Deutschland und in der Welt. Wir haben seit 2017 eine Partei im Bundestag der regelmäßig Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen wird, die wir uns mit „das muss eine Demokratie aushalten“ schönreden. Die USA habens letztes Mal mit einem Soziopathen und Egomanen versucht und Polen ist der Ansicht wenn EU-Recht gegen polnisches Recht steht steht der polnischen Regierung die Deutungshoheit zu.
Ich will nicht dass der Staat ohne Not Aufzeichnungen über mich und mein Privatleben hat. Solange die aktuelle Regierung kein Interesse an mir hat betrifft das ja nur die anderen die gerade nicht regelkonform denken, aber das kann sich eben von einem Tag auf den anderen durch einen Regierungswechsel ändern.
Der zweite Punkt ist, wofür wir uns als Gesellschaft entscheiden. Wir haben uns nun mal dafür entschieden, dass wir diese Daten der Strafverfolgung nicht zur Verfügung stellen. Wenn sich die Mehrheit dafür entscheide das doch zu tun machen wir das meinetwegen. Meine Bedenken werden dadurch nicht kleiner, aber so funktioniert Demokratie.
Solange wir aber als gesellschaftlichen Konsens in Form von Gesetzen der Polizei diese Daten nicht zur Verfügung stellen wollen kann „ach, was solls“ das nicht legitimieren.
„ Solange die aktuelle Regierung kein Interesse an mir hat betrifft das ja nur die anderen die gerade nicht regelkonform denken, aber das kann sich eben von einem Tag auf den anderen durch einen Regierungswechsel ändern.“
Und Du bist ganz fest davon überzeugt, dass sich diese „neue, böse Regierung“ dann genau an solche Gesetze strikt halten wird?
Ich nicht. Und ich weiß, dass es schon jetzt beim Datenschutz nicht um Datenschutz geht, sonst gäbe es keine Schufa und ähnliches.
Aber, es darf natürlich jeder darüber denken, was er möchte.
»diese „neue, böse Regierung“« muss sich dann gar nicht »genau an solche Gesetze strikt halten« weil sie ja Dank der Sorglosen zumindest in der Praxis inexistent sind.
Gegen die Einführung neuer Werkzeuge/Gestze ist gewisser Widerstand möglich – gegen die Fortsetzung bestehender Praxen/Gesetze aber kaum.
Das klassische Beispiel dafür ist die „Rosa Liste“. https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste
Tja, so ganz scheinst Du den Sachverhalt nicht zu verstehen!
Auch Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
Und genau dies ist hier nicht der Fall.
Vergleiche den Skandal in Hessen, als jemanden Folter angedroht wurde. 😉
Da würde mich eine ausführliche rechtliche Bewertung interessieren. Nach meinem Verständnis ist der erste Verstoß gegen die Datenschutz bei den Betreibern der Gaststätte erfolgt, die hätten die Daten nicht an die Polizei oder Staatsanwaltschaft herausgeben dürfen. Schwierig, wenn eine Behörde wie die Staatsanwaltschaft anfragt, geht man ja erstmal davon aus, dass das seine Richtigkeit hat. Und die Polizei/Staatsanwaltschaft hätte diese Daten nicht abfragen dürfen, ob der Landesdatenschützer dafür eine Strafe verhängt?
Wenn ich den Bericht des WDR richtig verstehe ist das auch nicht passiert. Die Polizei scheint bei der Gaststätte angefragt zu haben, die Gaststätte hat verweigert. Kurz Zeit später kommt eine Anfrage vom Gesundheitsamt über die natürlich rein zufällig gleichen Daten, der die Gaststätte dann ordnungsgemäß zugestimmt hat. Erst nachdem sich ein Zeuge gewundert hat dass die Polizei ihn aufgrund der Luca-Daten angerufen hat ist aufgeflogen, das die Polizei das Gesundheitsamt um das Einholen der Daten gebeten hat.
Das steht so im Detail natürlich nicht im Artikel. Da steht nur: Die Polizei fragte die Gaststätte. Ob die Gaststätte hier die Daten rausgerückt hat oder nicht steht im Wortlaut nicht im Artikel. Allerdings steht drin, dass die Polizei Druck auf das Gesundheitsamt ausgeübt hat. Deshalb meine Interpretation.
Das heisst das Gesundheitsamt hat sich nicht an die gesetze gehalten…interessant das steht tatsaechlich so nich drin. danke dir.
Wie heißt es: „Wo ein trog ist, da sammeln sich Schweine“.
Es war oder ist doch klar, dass Daten die da sind, früher oder später für einen Zweck für den sie ursprünglich gar nicht vorgesehen waren verwendet werden.
Aber das ist in diesem Fall gar nicht so schlimm?
Denn schließlich ist ein Mensch zutode gekommen. Da muss man schonmal eine Ausnahme machen? Es kann noch nicht sein, dass man die Daten in so einem schlimmen und schweren Fall nicht nutzen darf. Und außerdem wer nichts zu verbergen hat, der hat doch nichts zu befürchten…
(Dieser Betrag kann Ironie und Sarkasmus enthalten)
Es gibt nur einen echten und einzigen Datenschutz, wenn keine Daten vorhanden sind.
Ich weiß schon, warum ich solchen Apps kritisch gegenüber stehe.
So und damit fliegt die Luca-App endgültig von meinem Handy, nein danke. Dann geh ich halt nichtmehr hin wenn nur Luca-Checkin möglich ist.
Genau. CWA > Zettel > Luca…
Auch mit Zettel wären die Daten hier bei der Polizei gelandet.
…aber nur die Daten, die Sie auf den Zettel schrieben 😉
Ja, auch direkt deinstalliert. Waren aber so oder so nur falsche Daten hinterlegt. Luca zum Glück nur genutzt, wenn es keine andere Möglichkeit via Papier oder Warnapp gab. Telefonnummer war eine echte (danke der „Anti-Terrorgesetze“ bekommt man ja praktisch keine anonymen mehr) aber eine, die ich nie auf Empfang habe.
Doch es gibt noch fake nummern im Netz. Hatte extra fuer luca mir eine rausgesucht. Musst mal bisschen suchen. Richtung send sms oder sowas.
Ich hab bei mir auch nur fake daten hinterlegt. genau aus dem oben genannten grund und weils bei nem disco besuch aktuell notwendig is die app zu haben.
Das Problem ist nicht die Luca-App, sondern die Verpflichtung des Gaststättenbetreibers, die Daten seiner Gäste aufzunehmen. Die Polizei nimmt auch gerne handgeschriebene Listen. Strafbar gemacht hat sich das Gesundheitsamt durch Weitergabe der Daten und natürlich auch die Staatsanwaltschaft selber durch Anforderung der Daten ohne Rechtsgrundlage.
So ist es.
Wenn man dann künftig noch aufhört „Luca Daten“ dort zu er erheben, wo sowieso auch im Falle eine Infektion überhaupt keine Nachverfolgung stattfindet, ist es insgesamt eine gute Idee.
Vor einigen Monaten hat man sogar noch im Einzelhandel diese Daten erfasst. Nicht eine einzige Infektion wurde damit nachverfolgt. Wie auch?! Z.B. 20.000 Menschen waren am Samstag bei ikea. Einer hatte Corona. Und nun? Genau, jetzt kann mit diesen Daten rein garnichts nachverfolgt werden und die 20.000 Menschen werden auch nicht benachrichtigt. Wozu auch?! Zum Glück ist dieser Quatsch vorbei.
Viele Bundesländer haben die Lizenzen von Luca gekauft und man hat den Eindruck, dass deshalb auch Luca genutzt werden soll. Egal ob sinnvoll oder nicht. Es vermittelt den Eindruck, dass man etwas macht.
Dabei ist sein langem bekannt, dass die Ämter mit diesen Daten meistens nichts anfangen können und sie meistens nicht einmal abfragen. Einzig dann, wenn durch die Datenerfassung auch klar ist, wo man sich genau aufgehalten hat (Tisch im Restaurant) macht es Sinn. Bei Massenveranstaltungen oder gar im Einzelhandel nicht.
Leider nicht überraschend. Ich habe nichts zu verbergen sagt der/diejenige sicher nur, solange nicht selbst davon betroffen. Erstens ist diese Aussage einfach unwahr, zweitens ist es einfach nicht rechtens, Punkt! Und das unterscheidet dieses Land zum Glück trotz aktueller Einschränkungen immer noch von sehr vielen!
Sicher, die Forderung aber, dass der Datenschutz über allem steht und damit auch schon mal hingenommen werden muss, dass Straftäter nicht ermittelt oder zur Rechenschaft gezogen werden können, stellen ebenso nur die auf, die davon nicht betroffen sind.
Manche Opfer bezeichnen das deutsche Recht verbittert als „Täterschutzrecht“.
Auch ich wünschte mir im Recht mehr Differenzierung (z.B. dass Audio-/Videoaufnahmen zulässig seien – sie aber nur Polizei/StA/Gericht vorgeführt werden dürfen (dafür gerne mit höherer Strafandrohung für anderweitige Vorführung/Verbreitung)).
Aber die grundsätzliche Frage ist eben: Wollen wir lieber einen Unschuldigen einbuchten oder einen Schuldigen nicht fassen/verurteilen? Der Konsens geht da eindeutig zum Schutz Unschuldiger und das ist eines der Merkmale, die ins von Unrechtsstaaten unterscheidet.
Ich sehe hier nicht den Ansatz, Unschuldige einzusperren …
Bei Datenschutz eher nicht unmittelbar, spätestens mittelbar aber schon:
Ohne Datenschutz werden gewaltige Datenbanken („Datawarehouses“) aufgebaut und spätestens bei einem Regimewechsel (egal, ob FFF & Co mit ihrem „system change, not climate change“ Erfolg haben und einen „gerechteren Staat!!1!“ (a.k.a. „demokratischer Sozialismus“¹ 😀 („Diesmal machen wir es richtig!!1!“)) aufbauen oder die Rechten die Macht übernehmen und eine rechte Diktatur aufbauen).
Und selbst im „besten Deutschland aller Zeiten“ schielen Politiker und Behörden immer wieder begehrlich auf existierende Datenbestände und versuchen, immer Neue/Erweiterte aufzubauen.
¹ UdSSR und DDR definierten „Sozialismus“ als „Diktatur des Proletariats“ (ja, wörtlich)
Wie seit Anbeginn vorhergesagt passiert genau das, was schon ein anderer treffend ausdrückte, Trog -> Schweine.
Nur weil die Büttel seit jeher zu blöd sind, ihr ohnehin vorhandenes Datenmaterial zu nutzen. Siehe Naziverfolgung, oder andere Religionsterroristen. Und die Schönredner vom Datenmißbrauch sollten einfach weniger US Hetzersendungen wie NCIS schauen, wo sämtliche Fälle natürlich nur durch Totalüberwachung und illegale Dateneinsichten lösbar sind.
Das Zitat stammt übrigens von einem Richter des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Expertenanhörung zur Vorratsdatenspeicherung und dieser Vorfall zeigt, wie Recht er damit hatte: https://www.heise.de/tp/news/Wo-ein-Trog-ist-sammeln-sich-die-Schweine-2570570.html
Und desegen spar ich mir mein Geld und geh halt nirgendwo mehr hin wo ich irgendwelche Daten angeben muss.
Wenn die die Daten raus geben braucht der Betreiber mein Geld nicht.
Soll doch der ganze Mist vor die Hunde gehen. Betreiber weg – Staat bekommt weniger Steuern – Klasse.
Ach – bin geimpft bevor man mich in Ecke X stellt.
Auch ich finde, das Gesetze zu beachten sind, auch und gerade von staatlicher Seite. Schlimm finde ich aber, dass es Gesetze gibt, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erschweren und behindern. Ich finde es tatsächlich erschreckend, was unter dem Deckmantel des Datenschutzes möglich ist, noch erschreckender finde ich aber, dass das offenbar so viele auch noch ausdrücklich befürworten.
>Schlimm finde ich aber, dass es Gesetze gibt, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erschweren und behindern.
Auch und ganz besonders staatliche Organisationen und Strafverfolgungsbehörden haben sich an geltendes Recht zu halten. Was möglich ist, wenn „falsches Recht“ zur Anwendung kommt, sollte doch ein historischer Rückblick und der Blick auf weniger rechtstaatlich organisierte Länder deutlich machen. Im vorliegenden Fall wurde m.E. von Polizei und Staatsanwaltschaft eine „rote Linie“ überschritten und damit regierungskritischen und Gruppierungen die gegen den Staat agieren „Futter“ geliefert. Polizeibeamte, die ihren harten Job ordentlich machen, werden die Leidtragenden sein und die Gewalt gegen sie wird steigen.
Ja, sicher, das Problem ist doch aber, dass die Beurteilung, was wirklich richtig oder falsch war, oft tatsächlich erst im Rückblick vernünftig vorgenommen werden kann. Auch auf uns wird man irgendwann historisch zurückblicken. Und da halte ich es durchaus für vorstellbar, dass ein Recht, das Straftäter schützt, und heute bei uns zur Anwendung kommt, irgendwann ebenso als „falsches Recht“ angesehen wird.
Das Recht wie wir es heute anwenden soll primär Unschuldige schützen.
Dass Straftäter deshalb u.U. straffrei davonkommen wird für das (gemäss gesellschaftlichem Konsens) höhere Gut des Schutzes Unschuldiger billigend in Kauf genommen.
siehe „Mr. T“ und https://stadt-bremerhaven.de/ohne-rechtsgrundlage-polizei-nutzte-daten-aus-der-luca-app/#comment-1316660
Bitte kann mal jemand mit fundierten Rechtskenntnissen die genaue Rechtslage erörtern. Wo genau liegt hier der Fehler der Polizei? In Paragraphen bitte, ich denke nämlich, dass das rechtlich sauber ist. Meiner Meinung nach steht nirgends wo geschrieben, dass diese Daten zur Strafverfolgung nicht benutzt werden dürfen. Danke
§ 202a StGB
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nach meiner Rechtsauffassung hätte dem Datenzugriff durch Polizei und Staatsanwaltschaft ein richterlicher Beschluss vorausgehen müssen. Damit wäre die Befugnis erteilt worden oder auch nicht.
Die vom betroffenen Gastronomen erhobenen Daten waren nicht für Polizei und Staatsanwaltschaft bestimmt. Dabei ist es m.E. unerheblich wie die Daten erhoben wurden (Zettel, Luca, CWA). Auch Zettel mit Kontaktdaten dürfen nicht einfach so von Polizei und Staatsanwaltschaft einkassiert werden. Im berichteten Fall haben Polizei und Staatsanwaltschaft anscheinend aktiv die Datenfreigabe gefordert. Damit gehen evtl. weitere Straftatbestände einher.
Naja wenn die Staatsanwaltschaft schon zugibt, dass es ein Fehler war, muss es ja rechtswidrig gewesen sein ;).
Fördert nur wieder das Mickey und Mini im Restaurant sitzen , Vertrauen verspielen war eigentlich eine CDU/CSU Domäne , dass das jetzt im SPD Land RP passiert wundert mich doch jetzt etwas.
Ich denke §28a (4) IfSG: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
§ 28a (4) Dort wird nicht nur festgelegt, was die Befugten mit den Daten machen dürfen, sondern auch das alle Unbefugten die Daten nicht nutzen dürfen.
Und was für eine verquere Logik „rechtlich sauber“? Dann brauchen wir ja nur eine neue Behörde, Arbeitstitel „Ministerium für Sündenböcke, Zielscheiben und schwarze Schafe“. Der vermeintliche Täter will nicht aussagen, Folter ist aber nicht erlaubt? Da übergebe ich das doch dem Büttel vom BMSZsS und wenn der mir dann die Tatbeschreibung „besorgt“ ist das ja „rechtlich sauber“… *kopfschüttel*
Und an die anderen Gegner des GG – Wir haben kein Problem mit der StPO, das zu Massen von nicht überführten Straftätern führt. Wer sich nicht die Analysen und Statistiken von Fachleuten antun möchte, kann ja kurz mal zu Zensursula googlen. Wir stecken zu wenig Geld in die Judikative und Exekutive, weil der feuchte Traum der Innenministerien mehr Überwachung mit weniger Personal durch billig eingekaufte Software ist…
…hier ist eine ausführliche Meinung, die Ihre („Masterli“) Idee stützt.
https://www.danisch.de/blog/2022/01/09/die-polizei-und-ihr-zugriff-auf-die-luca-app-daten/
Aber Vorsicht: Das ist ein „neurechter Blogger“ (Einschätzung versch. etablierter Medien) und leider verliert er zuweilen den Anstand (ignorieren Sie bitte die Beschimpfungen am Ende). Nichtsdestotrotz bietet er vor Allem in den ersten 2/3 dieses Artikels interessante Gedanken/Ansätze.
P.S. Wie heisst es so schön? „Zwei Juristen -> drei Meinungen.“
@Redaktion: Volles Verständnis, wenn Sie diesen Kommentar nicht freigeben.
„Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden hinsichtlich der Rechtslage sensibilisiert“. Das ist absolut grotesk, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft oder Gesundheitsamt Kenntnis über die aktuelle Rechtslage haben. Da gehören Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, weil ich selbst als Bürger mich nicht mit Unkenntnis über die Rechtslage herauswieseln kann. Das ist deren Job die Rechtslage zu kennen. Solche Aktionen sind leider Bärendienste für den Infektionsschutz, weil das Vertrauen verspielt und am Ende niemand mehr einen Check-in macht. Nicht jeder kennt die Vorteile der CWA und wird es dann einfach unterlassen sich zu registrieren.
Ich kann über Viele hier nur den Kopf schütteln. Ihr in eurer Wohlstandsblase habt jeglichen Bezug zur Realität verloren. Immer die gleichen Stereotypen: Polizei ist immer grundsätzlich böse – Der Staat spioniert mich grundlos aus – Ich und meine Daten sind immer das wichtigste auf der Welt, etc.. Auch wenn die Maßnahme aufgrund einer rechtliche Fehlbewertung geschah. Die Polizei hat die Daten offen erhoben und allen den Grund genannt. Kein Mensch interessiert sich sonst wo ihr euer Blubberwasser trinkt. Das ihr allen Ernstes eure so was von unwichtigen Daten über Todesfallermittlungen stellt treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Google, Amazon und Co eure Daten hinterherschmeißen, sich von Alexas rund um die Uhr abhören lassen, aber eine Krise bekommen, wenn Daten aus einem Wirtschaftsbesuch abgefragt werden. Unglaublich.
Eben weil es rechtlich nicht zulässig ist und auch nicht unter den richtigen Gründen, dem Wirt hat man einen infektionsfall vorgegen.
Lesetipp: https://www.amnesty.de/informieren/artikel/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen-die-falsche-reaktion-auf
Auch diese Firmen müssen sich an Gesetze halten.
Und um an solche Daten zu kommen, gibt es richterliche Beschlüsse, die darüber entscheiden ob notwendig oder nicht.
Denken sie mal drüber nach, was mit solchen Listen alles angestellt werden kann, z.B. wenn es sich um eine Homosexuellen Kneipe handelt, AFD Mitglieder hätten bestimmt Interesse. Die kennen dann auch die Nummer Wohnort usw. .
Daher muss sich in einem Rechtsstaat jeder erstmal an die Gesetzte halten.
Möglichgkeiten solcher Listen.
– Sexuelle Ausrichtung
– Politische Ausrichtung
– Musikrichtung
– Vermögensermittlung (Wer oft Essen geht wird mehr Geld haben)
– mit wem geht jemand essen
– Gewohnheiten/Bewegungsprofil
– Krankenkasse kann am Wochenende bei einer Kneipe davon ausgehen Trinkt wohl viel Alk
– Wann ist jemand zu Hause
– Macht er Sport
– Sitzt er mehr
– usw.
– Schufadaten erweitern
– Freundeskreis
– Geschäftsbeziehungen
– Potentielle Abzockkunden
– Verwandschaftsverhältnis
usw.
Was man nun mit diesen Listen alles treiben kann, wenn sie entspechenden Hände geraten überlasse ich Ihnen, wenn sie ja einfach abgefragt werden können ohne Sicherheitsinstanz wie einem richterlichen Beschluss.
Und ich sage Ihnen, wenn die AFD an die Macht kommen würde, wären mit sicherheit einige Listen interessant und auch was sie denken.
Ich finde krass, dass sowohl die Polizei wusste, dass sie die Daten nicht anfragen darf, als auch das Gesundheitsamt, dass sie da gerade etwas unkorrektes anstossen – egal wie der „Druck“ ausgesehen hat.
Das sind zwei Stellen, die eigentlich Kontrollmechanismen haben müssen, die offensichtlich versagt haben und es wird, zumindest habe ich das jetzt in zwei Artikeln nicht gelesen, von keinerlei personellen Konsequenzen gesprochen.
Das traurige ist doch: Sehr viele gute technische Dinge werden nicht, sehr spät oder sehr sehr teuer umgesetzt, weil wir solch ein umfangreiches und kompliziertes Datenschutzgesetz haben. Auf der anderen Seite schmeißt die Bevölkerung ihre persönlichen Daten aber sonstwem hinterher und die anderen ach so toll geschützen Daten werden dann, wie dieses Beispiel zeigt, sonstwie behandelt. Ja sorry, dann kann man sich den Kram auch sparen und wenigstens die sinnvollen Dinge auch simpel, schnell und günstig umsetzen. Ja und mir ist bewusst, dass das jetzt vollkommen simplifiziert daher gesagt ist, aber so wie es aktuell gehandhabt wird, ist es kaum noch zeitgemäß und jemanden erklärbar. Man schaue sich nur mal das Beispiel am von Covid19 an: Die doch relativ exakten Meldedaten durften nicht verwendet werden, um Leute für Impfungen anzuschreiben, dafür darf man dann nicht ganz so exakte, aber dennoch sehr umfangreiche Datenbank mit fast den gleichen Daten von der Post (?) für teuer Geld kaufen und die Daten verwenden. Sowas ist aus meiner Sicht vollkommender Blödsinn.
Das verallgemeinernde Zusammenwerfen von Personen/Gruppen ist ein altbekanntes ‚Argument‘ aus der populistischen Rhetorik (siehe „Flüchtlinge sind Messerstecher!“).
Die Menge der Datenpromiskuitiven und die Menge der Datensensitiven dürften nur eine kleine Schnittmenge aufweisen. Zudem trifft eventuelle staatliche Willkür das Individuum weit härter, als die Willkür eines oder mehrerer Anbieter.
…passend zum Thema die neuen Phantasien der Luca-Pfuscher:
Luca-CEO: „Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen“
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/luca-ceo-wir-wollen-impf-und-personalausweis-zusammenfuehren-li.204737?#Echobox=1641625649
Warum hier einige der Luca-App und ihren Entwicklern irgendeine Schuld zuweisen wollen, erschließt sich mir nicht. Kaum jemand würde dem Erfinder der Axt oder des Hammer die Schuld für damit verübte Straftaten zuweisen. In diesem Sinne ist die Luca-App das Werkzeug mit dessen Hilfe, wie vom Gesetzgeber gefordert, Daten erhoben und an berechtigte Stellen übermittelt werden.
Um beim Axt-/Hammerbeispiel zu bleiben:
Wenn der Axt- oder Hammerstiel ohne Notwendigkeit eine Schrotflinte ist und dann damit jemand erschossen wird kreidet es man eben dem Hersteller an (siehe Unterschied Luca vs. CWA).
Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn dem Einkäufer sollte man es ebenso ankreiden.
Bzgl. obigen Artikels sprechen wir aber darüber, dass der Hersteller nun auch noch eine Handgranate integrieren möchte.
Ob einmal erhobene Daten missbraucht werden ist keine Frage des /ob/, sondern des /wann/ (und von wem).
Man sieht auch hier wieder, wie wichtig Journalisten für einen Rechtsstaat sind. Bedauern wird ja meist erst dann geäußert, wenn man für seine Taten geradestehen muss.
Und natürlich kann man nun sagen, dass die Daten ja hilfreich waren, um eine Ermittlung zu befördern. Darum geht es aber nicht und das erwähnt der Artikel hier ja bereits. Die Daten aus der Luca-App wurden einzig und allein zur Eindämmung der Pandemie erhoben und dürfen nur in diesem Zusammenhang verwendet werden. Und das ist auch gut so. Das sollte jedem freiheitsliebenden Bürger klar werden, wenn man sich vor Augen führt, dass die willkürliche Verwendung der Daten nicht nur in subjektiv positiven Fällen möglich ist, sondern durch die Natur des Willkürlichen dann auch in negativen.
Ach ja, und besonders Schändlich ist so ein Verhalten auch, weil es die Akzeptanz der Maßnahmen in Deutschland weiter reduziert.
Gut, dass Google und Microsoft meine Bewegungsdaten in den USA speichern, da kommt so schnell kein Deutscher Polizist oder Staatsanwalt dran. 🙂
[Kleiner Seitenhieb an die „Bloß nichts in den USA bei Google, Microsoft oder Amazon-Speichern“-Gemeinde]
Da ist was dran. Und darum kann ich mir auch vorstellen, dass je nach Anwendung ein Slogan wie „Datenspeicherung auf Servern in der EU“ nicht unbedingt für jeden ein Qualitätsmerkmal ist, im Gegenteil.
Unironisch seit Jahren mein Tipp an z.B. VPN-Nutzer:
Wähle einen Betreiber in einer der EU nicht freundlich gesonnenen Jurisdiktion (z.B. RU oder Mittel-/Südamerika) – selbst im für den VPN-Nutzer ungünstigsten Fall (engagierte StA + kooperativer Betreiber) verlängert es den Rechtsweg derart, dass zumindest die Vorratsdaten bereits gelöscht sind.
Wenn man jetzt noch anonym zahlte oder VPN kaskadiert (oder gratis VPN nutzt, siehe z.B. vpngate.net¹) dürfte ein behördlicher/juristischer Rückgriff auf den Nutzer unmöglich sein.
Man sollte sich nur immer der Risiken (und deshalb nötigen Vorsichtsmassnahmen) bewusst sein, wenn man seinen Datenverkehr über fremde (auch bezahlte!) VPNs/Proxys/… leitet.
P.S. Eine böse „Verschwörungstheorie!“ sagt ja, dass China dabei sei, die EU zu übernehmen.
Sollte das passieren wäre es spannend, welche/wieviel Daten Xiaomi-/Huawei-/XYZ-Nutzer bereits ins chinesische „social-credit-system“ eingespeist haben 😀
¹ keine Werbung, das ist ein japanisches Uni-Projekt dem sich ähnlich Tor tausende Volunteers anschlossen