Netzneutralität: Rösler spricht sich gegen eigenes Gesetz aus
Das Thema Netzneutralität ist insbesondere seit der Entscheidung um die zukünftige Drosselung der DSL-Anschlüsse bei der Telekom bei vielen Menschen näher ins Bewusstsein gerückt. Dies zeigt auch die rasche Mitzeichnung der Petition von Johannes Schneller, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität von der Politik einfordert. Diese konnte bereits nach vier Tagen die notwendige Anzahl von 50.000 Stimmen erhielt. Philipp Rösler hat dieser Forderung in einem Interview bei Berlin direkt nun eine Absage erteilt.
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Rösler antwortete auf die Frage, ob er für die Forderung der Petition nach einer Gesetzesinitiative sei ablehnend. Dies sei jetzt nicht mehr notwendig, da die Instrumente für die Einhaltung der Netzneutralität bereits als Rechtsverordnung vorhanden sind. Rösler bezieht sich hier auf die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, als man den §41 a ergänzte. Falls die Pläne der Telekom die Netzneutralität gefährden, wolle er auch entsprechend handeln.
Die Telekom wiederum ist von den Forderungen der Netzaktivisten verständlicherweise wenig begeistert und versucht hier das Beispiel der Niederlande, wo die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben ist, als Nachteil für den Kunden zu werten.
„Dort ist das Internet für alle schlechter und teurer geworden. Es ist verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten“
Man sollte natürlich generell nicht vergessen, dass die Politik den Einsatz für die Netzneutralität in Zeiten eines Wahljahres auch gerne als willkommenes Wahlkampfthema nutzen kann, um sich einige Wählerstimmen zu angeln. Dennoch finde ich es positiv, wenn sich die Bundesregierung an der Diskussion beteiligt, auch wenn man hier derzeit nur abwarten möchte und keine weiteren gesetzlichen Realisierungen plant.
Prinzipiell sollte sich jeder aber natürlich selbst eine eigene Meinung zu diesem Thema bilden. Die Digitale Gesellschaft hat hierfür eine gute Broschüre zusammengestellt, die viele Gründe auflistet warum Netzneutralität wichtig ist und was sich überhaupt hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt. Nehmt euch ruhig einmal ein paar Minuten und informiert euch.
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@nope
Da haben 29% einen Verbrauch von über 1TB im Monat. Und das soll representativ sein?
@FlyingT – nur wenige können belastbare Zahlen liefern. Wenn man mit der Telekom argumentieren will, muss man sich auf die Argumente der Telekom einlassen, und versuchen diese zu zerschlagen… Laut den Statistiken steigt der Internettraffic alle drei Jahre um den Faktor 3.
Heutige 25GB Volumen sind also in drei Jahren mit 75GB vergleichbar.
in drei Jahren (2016) soll die Drosselung der Telekom bei 75GB greifen 🙂
Die Telekom wir auf ähnliche Statistiken zurückgreifen können, als sie diese Drosselungspläne festgelegt haben.
Laut Telekom verbraucht der durschnittsuser 25GB im monat.
Das bedeutet also, dass wenn die drosselung zum einsatz kommt, der durchschnittsuser knapp unter oder knapp über der Volumengrenze liegen sollte.
Wobei 2016 die 75 GB sicher selbst für „Durchschnittsuser“ nicht mehr ausreichen werden. Das Internet entwickelt sich rasend schnell weiter und solche Drosselpläne sind einfach nur unrealistisch und dämlich.
Alles Lügenschweine. Die ganze Bande. Gleich einknasten.
@Patrick „Diese konnte bereits nach vier Tagen die notwendige Anzahl von 50.000 Stimmen erhielt.“
Bereits nach vier Tagen wurde die erforderliche Anzahl von 50 000 Stimmen erreicht.
@rony
Die anderen Internetprovider könnten einfach ihre Zahlen offen legen. Hat caschy nicht Kontakte zu Vodafone?
Ich halte die Netzneutralität für wichtig und bin kein FDP/Rösler Freund, aber wenn es richtig ist, dass die Netzneutraliät auch mittels Verordnung und zukünftig EU-Richtlinie gewährleistet werden kann, dann genügt mir das. Mit Gesetzen sollte man sparsam sein.
Wikipedia zu Verordnung: „Eine Verordnung ist „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie ebenso wie ein Gesetz Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.“
@FlyingT
Was wohl einige vergessen ist, das ein Haushalt aus mehr als einer Person bestehen kann. Mit Kindern sind 75 GB im Monat ein Witz. Und ich würde so etwas auch als „Normalo Haushalt“ bezeichnen. Bei uns hängen 15 Geräte im Netz.
Oh Schreck, kaum fällt das Signalwort FDP, kommen die typischen Reflex wie Partei der Besserverdienenden. Patrick hat in seinem Artikel sogar auf den Paragraphen verlinkt. Hat den jemand der Basher überhaupt gelesen? Ich würde es raten, denn er öffnet die Augen, denn Rösler hat mit seiner Aussage recht, die Netzneutralität ist bereits in diesem Paragraphen verankert, es bedarf keines weiteren Gesetzes. Aber es ist schließlich soviel einfacher weiter nach Vorurteilen zu leben und zu denken.
@Roman: es gibt noch kein Gesetz, sondern im TKG nur eine Ermächtigung, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Im Moment existiert also gar nix und Rösler zündet Nebelkerzen. Leider bläst Peter Tauber ins selbe Horn, obwohl der eigentlich mehr Sachverstand haben sollte (einer der wenigen CDUler, die gegen das #LSR gestimmt haben).
Einfach mal den Text lesen: dort steht nix konkretes.
http://goo.gl/eyxbS
Lustig wie hier in einem Artikel über die Netzneutralität über die 75 GB Telekom Drossel diskutiert wird. Das sind zwei verschiedene Dinge. Die Drossel wird Kunden dazu verdonnern Volumen nachzukaufen, doch wenn er damit dann seine Podcasts oder was auch immer laden oder Videos Streamen möchte, wird er feststellen dass auch diese Gedrosselt wurden und er manches eben doch nicht in hoher Geschwindigkeit oder Qualität bekommt, weil die Anbieter die Gebühren für die Priviligierte Durchleitung an die Telekom und alle anderen Provider Weltweit nicht bezahlen können, wenn sie nicht Google oder Microsoft heißen.
Damit wird nicht nur Dein Internet gedrosselt, sonder auch zum Intranet degradiert, in das nur der reinkommt der groß genug ist um es sich leisten zu können.
Und am Ende haben wir ein Paar Priviligierte Dieste die ein Monopol auf Unterhaltung und Information haben, weil sich die langsamen Privaten und kleinen seiten keiner Antuen möchte, weil deren Seiten ewig laden und die Videos ruckeln… Und das obwohl man zu seiner 50 mbit DSL Flatrate doch noch das Heavy User Pack dazugekauft hat.
Und wer weiß, irgendwann kommt man gar nicht mehr auf die Seiten die nicht bezahlt haben, weil dies aus kapitalistischer Sicht der nächste logische schritt ist.
es kommt immer auf den blickwinkel an. manchmal würde ich mir schon wünschen dass manche unserer zeitgenossen mal etwas ausgebremst werden. diese mentalität „ich habe flat bezahlt und nun muss aus der leitung auch das maximum gequetscht werden“ geht mir tierisch auf den senkel. da muss jedes pillepalle-video auf youtube unbedingt in HD angeklotzt werden, musik wird in die „cloud“ geladen und von da wieder runtergestreamt und so weiter und so fort… das KANN einfach auf dauer nicht gutgehen. und vielleicht ist es so falsch nicht, dem entgegenzusteuern.sorry wenn ich damit einigen auf den fuss trete, aber so geht es eben einfach nicht weiter. übrigens: lustig wird es bei LTE, wenn sich dann alle eine funkzelle teilen. schön wenn man dann so ein paar, schon wieder sorry, assoziale mit im boot hat…
schönen tag noch! (trotz regen und hochwasser)
@Joerg: Das nennt sich Zukunft. So kann und muss es weitergehen, da immer mehr Dienste im Internet angeboten werden die vermehrt Datentransfer erfordern. Muss man als Anbieter sein Netz eben ausbauen und damit kalkulieren. Die Leitungen die wir hier haben sind im Vergleich zu anderen (vor allem asiatischen Ländern) ein Witz. Da hast du Glasfaserkabel bis in deinem Keller und bei denen klappt es doch auch.
@Joerg:
das darfst Du zwar denken, aber nur als Privatmann, wenn Du nicht die Telekom oder ein anderer Anbieter bist. Es geht Dich überhaupt nix an, was jemand anderes mit seiner Leitung macht. Und es geht auch überhaupt nicht darum, was jemand macht. Es geht darum, dass die Telekom selektiv manche Dienste langsam macht und andere nicht. Und vom „Langsammachen“ können sich die Firmen freikaufen. *DAS* ist das Problem.
@OxKing:
Der Kunde kann sich auch freikaufen, aber das geht nur einmal pro Monat und der nicht verbrauchte Rest verfällt am nächsten Ersten (ich habe 30 GB LTE@home und kann für 14,95 einmal nachkaufen). Ich wär doch wohl blöd, wenn ich am 29. eines Monats nochmals nachkaufe und davon dann nur 2 GB verbrauche. Dann hab ich 8 GB bezahlt und bekomme nix dafür. Es stimmt also nicht, was Du behauptest, dass nämlich die Leitung langsam bleibt, auch wenn man nachkauft.