Netzneutralität: Rösler spricht sich gegen eigenes Gesetz aus

Das Thema Netzneutralität ist insbesondere seit der Entscheidung um die zukünftige Drosselung der DSL-Anschlüsse bei der Telekom bei vielen Menschen näher ins Bewusstsein gerückt. Dies zeigt auch die rasche Mitzeichnung der Petition von Johannes Schneller, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität von der Politik einfordert. Diese konnte bereits nach vier Tagen die notwendige Anzahl von 50.000 Stimmen erhielt. Philipp Rösler hat dieser Forderung in einem Interview bei Berlin direkt nun eine Absage erteilt.

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Rösler antwortete auf die Frage, ob er für die Forderung der Petition nach einer Gesetzesinitiative sei ablehnend. Dies sei jetzt nicht mehr notwendig, da die Instrumente für die Einhaltung der Netzneutralität bereits als Rechtsverordnung vorhanden sind. Rösler bezieht sich hier auf die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, als man den §41 a ergänzte. Falls die Pläne der Telekom die Netzneutralität gefährden, wolle er auch entsprechend handeln.

Die Telekom wiederum ist von den Forderungen der Netzaktivisten verständlicherweise wenig begeistert und versucht hier das Beispiel der Niederlande, wo die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben ist, als Nachteil für den Kunden zu werten.

„Dort ist das Internet für alle schlechter und teurer geworden. Es ist verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten“

Man sollte natürlich generell nicht vergessen, dass die Politik den Einsatz für die Netzneutralität in Zeiten eines Wahljahres auch gerne als willkommenes Wahlkampfthema nutzen kann, um sich einige Wählerstimmen zu angeln. Dennoch finde ich es positiv, wenn sich die Bundesregierung an der Diskussion beteiligt, auch wenn man hier derzeit nur abwarten möchte und keine weiteren gesetzlichen Realisierungen plant.

Prinzipiell sollte sich jeder aber natürlich selbst eine eigene Meinung zu diesem Thema bilden. Die Digitale Gesellschaft hat hierfür eine gute Broschüre zusammengestellt, die viele Gründe auflistet warum Netzneutralität wichtig ist und was sich überhaupt hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt. Nehmt euch ruhig einmal ein paar Minuten und informiert euch.

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36 Kommentare

  1. Für jemanden der das Internet nur aus dem Fernsehen kennt, ist klar dass dem das egal ist.

  2. http://www.youtube.com/watch?v=nvqP5FtfMXY daran muss ich denken, wenn ich was von FDP höre oder lese

  3. „Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten.“
    Das ist ja dreist! Angeblich ist dies ein demokratisches Land. -.-

  4. Einige wenige, die innerhalb von vier Tagen 50.000 Stimmen zusammenbekommen.
    Achja… Niederlande…. 36,50 € für eine 40/4 MBit-Leitung? Würde ich gerne zahlen.
    http://www.kpn.com/prive/internet.htm

  5. Alleine Rösler anzusehen bringt den Wunsch
    in mir hoch ihm eine zu wischen.

  6. Was ist von Fipsi und seiner 4% Partei auch anderes zu erwarten. Ich gucke dieser unnötigen Partei schon länger mit Genuss beim sterben zu. Irgendwann verschwinden diese Politik-Versager im Nirvana der „Sonstigen“.

  7. Erschreckend ist doch nur, das sich die FDP wieder ein wenig erholt hat. Die sollten schon längst in Vergessenheit geraten sein.

  8. Meanwhile in Japan: 2 GBit/s down und 1 GBit/s up ohne Drosseln für 38 € mtl. und dennoch rentabel für die Anbieter. Die Telekom kann mir nichts erzählen. Haben wohl einfach den Netzausbau verpennt und ihre Milliönchen lieber in die eigene Tasche gesteckt, was?

  9. Bei allem Respekt, wer nimmt zum einen den werten Herrn Rössler, die FDP und vor allem die Politiker noch ernst?
    Ausnahmen was die Politiker betrifft gibt es natürlich…
    Hmm, mir fallen aber im Moment keine ein die diese pseudo Demokratie allen ernstes unterstützen und die Verdummung der Bewohner in diesem Land missachten.
    Vielleicht irre ich mich aber auch…

  10. Nachtrag, “ …die diese Pseudo Demokratie eben nicht unterstützen…“ !!

  11. Naja was will man auch erwarten von einer Partei die nur die Bestverdienenden vertritt.

    Nur schade das diese Partei die seit Jahrzehnten nichts für den normalen Bürger tut, sondern immer nur dagegen, trotzdem von dem einfachen Bürger gewählt wird. Mal sehen ob es die Leute begreifen oder ob eine Riesen lüge bei der Wahl (Steuersenkung) wieder die Massen anzieht. Hat ja letzte mal auch gut geklappt 😀

  12. Abwarten ist halt die neue Politik bei CDU/CSU/FDP! Sie lassen sich lieber vom Gericht zwingen und „warten ab“, so wie bei der Eheöffnung.

  13. Anette Schuett says:

    Es geht schon ein bisschen um Spezialinteresse …
    „Gerade unter den heise- und netzpolitik.org – Lesern dürften die heavy-user überdurchschnittlich vertreten sein. Es handelt sich dabei um Nutzer, die ein besonders hohes Datenvolumen verursachen. Laut Angaben der Telekom verursachen 3% ihrer Internetkunden 30% des Datentraffics. Es ist stark anzunehmen, dass diese 3% auch für einen stark überdurchschnittlichen Anteil der notwendigen Kapazitäten zur Bewältigung der Spitzenlast verantwortlich sind.
    http://zettelsraum.blogspot.de/2013/04/flatrate-ade-wie-ein-mogliches-neues.html

  14. stuntdriver says:

    Der Rösler ist so ein Opfer. DEr hat es echt drauf die Leute gegen sich aufzubringen. schon clever so als Pseudo-„Politiker“.

  15. stuntdriver: nö, der rösler denkt nur das die Telekom mit ihren 3% Recht hat. Das dieser Anteil unter der wählenden Bevölkerung wohl weitaus höher liegen dürfte wird vielleicht auch er irgendwann begreifen.

  16. @timobeil
    Es gibt beweise das die Telekom nicht recht hat? Kann man die Zahlen mal sehen?

  17. Das macht der normale Menschenverstand. Wir haben in einem drei Personen-Haushalt mit miserabler 2Mbit-Leitung heute schon etwa 80 GB im Monatsdurchschnitt. Dabei schauen wir keine Filme online, sondern laden nur unsere Updates und der Kurze spielt Minecraft und quatscht derweil über Skype mit seinen Freunden. Wenn unsere Leitung mehr hergeben würde, würden wir noch ein Abo bei lovefilm oder watchever besitzen und noch mehr die dropbox etc. nutzen. Ich würde uns also eher als unterpriviligiert in der Internetnutzung einschätzen. Die Telekom betitelt uns als heavy-user…

  18. @timobeil
    Naja da ich mal nicht an 80GB Updates glaube macht aber vielleicht das rund um die skypen einiges aus. Das dürfte aber nicht standard sein. Die 2,5GB Traffic am Tag ohne streaming hin zubekommen dürfte doch recht schwierig werden. Das zeigt auch die Befragung in meinem Freundeskreis, der großteil dort nutzt das internet für email, Amazon/Zalando und facebook. Die haben mit der drosselung keine probleme. Und das dürfte der größere Teil der wählenden Bevölkerung sein.

    Gehe ich zumindest von aus, bis einer gegenteilige Zahlen liefern kann

  19. @FlyingT Siehe Sempervideo … da hast du deine gegenteiligen Zahlen.

  20. In 100 Jahren werden die Kinder in der Schule lernen, wann und wie das freie Internet starb und wie lange es brauchte, bis es wieder frei war. Leute wie Rösler werden als Helfershelfer in die Geschichtsbücher eingegangen sein. Ich habe echte Bauchschmerzen, wenn ich an die Zukunft des Internets denke.

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