Netzneutralität: Rösler spricht sich gegen eigenes Gesetz aus

Das Thema Netzneutralität ist insbesondere seit der Entscheidung um die zukünftige Drosselung der DSL-Anschlüsse bei der Telekom bei vielen Menschen näher ins Bewusstsein gerückt. Dies zeigt auch die rasche Mitzeichnung der Petition von Johannes Schneller, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität von der Politik einfordert. Diese konnte bereits nach vier Tagen die notwendige Anzahl von 50.000 Stimmen erhielt. Philipp Rösler hat dieser Forderung in einem Interview bei Berlin direkt nun eine Absage erteilt.

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Rösler antwortete auf die Frage, ob er für die Forderung der Petition nach einer Gesetzesinitiative sei ablehnend. Dies sei jetzt nicht mehr notwendig, da die Instrumente für die Einhaltung der Netzneutralität bereits als Rechtsverordnung vorhanden sind. Rösler bezieht sich hier auf die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, als man den §41 a ergänzte. Falls die Pläne der Telekom die Netzneutralität gefährden, wolle er auch entsprechend handeln.

Die Telekom wiederum ist von den Forderungen der Netzaktivisten verständlicherweise wenig begeistert und versucht hier das Beispiel der Niederlande, wo die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben ist, als Nachteil für den Kunden zu werten.

„Dort ist das Internet für alle schlechter und teurer geworden. Es ist verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten“

Man sollte natürlich generell nicht vergessen, dass die Politik den Einsatz für die Netzneutralität in Zeiten eines Wahljahres auch gerne als willkommenes Wahlkampfthema nutzen kann, um sich einige Wählerstimmen zu angeln. Dennoch finde ich es positiv, wenn sich die Bundesregierung an der Diskussion beteiligt, auch wenn man hier derzeit nur abwarten möchte und keine weiteren gesetzlichen Realisierungen plant.

Prinzipiell sollte sich jeder aber natürlich selbst eine eigene Meinung zu diesem Thema bilden. Die Digitale Gesellschaft hat hierfür eine gute Broschüre zusammengestellt, die viele Gründe auflistet warum Netzneutralität wichtig ist und was sich überhaupt hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt. Nehmt euch ruhig einmal ein paar Minuten und informiert euch.

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Der Gastautor ist ein toller Autor. Denn er ist das Alter Ego derjenigen, die hier ab und zu für frischen Wind sorgen. Unregelmäßig, oftmals nur 1x. Der Gastautor eben.

36 Kommentare

  1. Für jemanden der das Internet nur aus dem Fernsehen kennt, ist klar dass dem das egal ist.

  2. http://www.youtube.com/watch?v=nvqP5FtfMXY daran muss ich denken, wenn ich was von FDP höre oder lese

  3. „Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten.“
    Das ist ja dreist! Angeblich ist dies ein demokratisches Land. -.-

  4. Einige wenige, die innerhalb von vier Tagen 50.000 Stimmen zusammenbekommen.
    Achja… Niederlande…. 36,50 € für eine 40/4 MBit-Leitung? Würde ich gerne zahlen.
    http://www.kpn.com/prive/internet.htm

  5. Alleine Rösler anzusehen bringt den Wunsch
    in mir hoch ihm eine zu wischen.

  6. GrrrBrrr says:

    Was ist von Fipsi und seiner 4% Partei auch anderes zu erwarten. Ich gucke dieser unnötigen Partei schon länger mit Genuss beim sterben zu. Irgendwann verschwinden diese Politik-Versager im Nirvana der „Sonstigen“.

  7. Erschreckend ist doch nur, das sich die FDP wieder ein wenig erholt hat. Die sollten schon längst in Vergessenheit geraten sein.

  8. Meanwhile in Japan: 2 GBit/s down und 1 GBit/s up ohne Drosseln für 38 € mtl. und dennoch rentabel für die Anbieter. Die Telekom kann mir nichts erzählen. Haben wohl einfach den Netzausbau verpennt und ihre Milliönchen lieber in die eigene Tasche gesteckt, was?

  9. Bertilie says:

    Bei allem Respekt, wer nimmt zum einen den werten Herrn Rössler, die FDP und vor allem die Politiker noch ernst?
    Ausnahmen was die Politiker betrifft gibt es natürlich…
    Hmm, mir fallen aber im Moment keine ein die diese pseudo Demokratie allen ernstes unterstützen und die Verdummung der Bewohner in diesem Land missachten.
    Vielleicht irre ich mich aber auch…

  10. Bertilie says:

    Nachtrag, “ …die diese Pseudo Demokratie eben nicht unterstützen…“ !!

  11. Naja was will man auch erwarten von einer Partei die nur die Bestverdienenden vertritt.

    Nur schade das diese Partei die seit Jahrzehnten nichts für den normalen Bürger tut, sondern immer nur dagegen, trotzdem von dem einfachen Bürger gewählt wird. Mal sehen ob es die Leute begreifen oder ob eine Riesen lüge bei der Wahl (Steuersenkung) wieder die Massen anzieht. Hat ja letzte mal auch gut geklappt 😀

  12. Abwarten ist halt die neue Politik bei CDU/CSU/FDP! Sie lassen sich lieber vom Gericht zwingen und „warten ab“, so wie bei der Eheöffnung.

  13. Anette Schuett says:

    Es geht schon ein bisschen um Spezialinteresse …
    „Gerade unter den heise- und netzpolitik.org – Lesern dürften die heavy-user überdurchschnittlich vertreten sein. Es handelt sich dabei um Nutzer, die ein besonders hohes Datenvolumen verursachen. Laut Angaben der Telekom verursachen 3% ihrer Internetkunden 30% des Datentraffics. Es ist stark anzunehmen, dass diese 3% auch für einen stark überdurchschnittlichen Anteil der notwendigen Kapazitäten zur Bewältigung der Spitzenlast verantwortlich sind.
    http://zettelsraum.blogspot.de/2013/04/flatrate-ade-wie-ein-mogliches-neues.html

  14. stuntdriver says:

    Der Rösler ist so ein Opfer. DEr hat es echt drauf die Leute gegen sich aufzubringen. schon clever so als Pseudo-„Politiker“.

  15. stuntdriver: nö, der rösler denkt nur das die Telekom mit ihren 3% Recht hat. Das dieser Anteil unter der wählenden Bevölkerung wohl weitaus höher liegen dürfte wird vielleicht auch er irgendwann begreifen.

  16. @timobeil
    Es gibt beweise das die Telekom nicht recht hat? Kann man die Zahlen mal sehen?

  17. Das macht der normale Menschenverstand. Wir haben in einem drei Personen-Haushalt mit miserabler 2Mbit-Leitung heute schon etwa 80 GB im Monatsdurchschnitt. Dabei schauen wir keine Filme online, sondern laden nur unsere Updates und der Kurze spielt Minecraft und quatscht derweil über Skype mit seinen Freunden. Wenn unsere Leitung mehr hergeben würde, würden wir noch ein Abo bei lovefilm oder watchever besitzen und noch mehr die dropbox etc. nutzen. Ich würde uns also eher als unterpriviligiert in der Internetnutzung einschätzen. Die Telekom betitelt uns als heavy-user…

  18. @timobeil
    Naja da ich mal nicht an 80GB Updates glaube macht aber vielleicht das rund um die skypen einiges aus. Das dürfte aber nicht standard sein. Die 2,5GB Traffic am Tag ohne streaming hin zubekommen dürfte doch recht schwierig werden. Das zeigt auch die Befragung in meinem Freundeskreis, der großteil dort nutzt das internet für email, Amazon/Zalando und facebook. Die haben mit der drosselung keine probleme. Und das dürfte der größere Teil der wählenden Bevölkerung sein.

    Gehe ich zumindest von aus, bis einer gegenteilige Zahlen liefern kann

  19. @FlyingT Siehe Sempervideo … da hast du deine gegenteiligen Zahlen.

  20. In 100 Jahren werden die Kinder in der Schule lernen, wann und wie das freie Internet starb und wie lange es brauchte, bis es wieder frei war. Leute wie Rösler werden als Helfershelfer in die Geschichtsbücher eingegangen sein. Ich habe echte Bauchschmerzen, wenn ich an die Zukunft des Internets denke.

  21. @nope
    Da haben 29% einen Verbrauch von über 1TB im Monat. Und das soll representativ sein?

  22. @FlyingT – nur wenige können belastbare Zahlen liefern. Wenn man mit der Telekom argumentieren will, muss man sich auf die Argumente der Telekom einlassen, und versuchen diese zu zerschlagen… Laut den Statistiken steigt der Internettraffic alle drei Jahre um den Faktor 3.
    Heutige 25GB Volumen sind also in drei Jahren mit 75GB vergleichbar.
    in drei Jahren (2016) soll die Drosselung der Telekom bei 75GB greifen 🙂

    Die Telekom wir auf ähnliche Statistiken zurückgreifen können, als sie diese Drosselungspläne festgelegt haben.
    Laut Telekom verbraucht der durschnittsuser 25GB im monat.
    Das bedeutet also, dass wenn die drosselung zum einsatz kommt, der durchschnittsuser knapp unter oder knapp über der Volumengrenze liegen sollte.

  23. Wobei 2016 die 75 GB sicher selbst für „Durchschnittsuser“ nicht mehr ausreichen werden. Das Internet entwickelt sich rasend schnell weiter und solche Drosselpläne sind einfach nur unrealistisch und dämlich.

  24. Alles Lügenschweine. Die ganze Bande. Gleich einknasten.

  25. @Patrick „Diese konnte bereits nach vier Tagen die notwendige Anzahl von 50.000 Stimmen erhielt.“

    Bereits nach vier Tagen wurde die erforderliche Anzahl von 50 000 Stimmen erreicht.

  26. @rony

    Die anderen Internetprovider könnten einfach ihre Zahlen offen legen. Hat caschy nicht Kontakte zu Vodafone?

  27. Ich halte die Netzneutralität für wichtig und bin kein FDP/Rösler Freund, aber wenn es richtig ist, dass die Netzneutraliät auch mittels Verordnung und zukünftig EU-Richtlinie gewährleistet werden kann, dann genügt mir das. Mit Gesetzen sollte man sparsam sein.

    Wikipedia zu Verordnung: „Eine Verordnung ist „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie ebenso wie ein Gesetz Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.“

  28. @FlyingT

    Was wohl einige vergessen ist, das ein Haushalt aus mehr als einer Person bestehen kann. Mit Kindern sind 75 GB im Monat ein Witz. Und ich würde so etwas auch als „Normalo Haushalt“ bezeichnen. Bei uns hängen 15 Geräte im Netz.

  29. Oh Schreck, kaum fällt das Signalwort FDP, kommen die typischen Reflex wie Partei der Besserverdienenden. Patrick hat in seinem Artikel sogar auf den Paragraphen verlinkt. Hat den jemand der Basher überhaupt gelesen? Ich würde es raten, denn er öffnet die Augen, denn Rösler hat mit seiner Aussage recht, die Netzneutralität ist bereits in diesem Paragraphen verankert, es bedarf keines weiteren Gesetzes. Aber es ist schließlich soviel einfacher weiter nach Vorurteilen zu leben und zu denken.

  30. @Roman: es gibt noch kein Gesetz, sondern im TKG nur eine Ermächtigung, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Im Moment existiert also gar nix und Rösler zündet Nebelkerzen. Leider bläst Peter Tauber ins selbe Horn, obwohl der eigentlich mehr Sachverstand haben sollte (einer der wenigen CDUler, die gegen das #LSR gestimmt haben).
    Einfach mal den Text lesen: dort steht nix konkretes.
    http://goo.gl/eyxbS

  31. Lustig wie hier in einem Artikel über die Netzneutralität über die 75 GB Telekom Drossel diskutiert wird. Das sind zwei verschiedene Dinge. Die Drossel wird Kunden dazu verdonnern Volumen nachzukaufen, doch wenn er damit dann seine Podcasts oder was auch immer laden oder Videos Streamen möchte, wird er feststellen dass auch diese Gedrosselt wurden und er manches eben doch nicht in hoher Geschwindigkeit oder Qualität bekommt, weil die Anbieter die Gebühren für die Priviligierte Durchleitung an die Telekom und alle anderen Provider Weltweit nicht bezahlen können, wenn sie nicht Google oder Microsoft heißen.
    Damit wird nicht nur Dein Internet gedrosselt, sonder auch zum Intranet degradiert, in das nur der reinkommt der groß genug ist um es sich leisten zu können.
    Und am Ende haben wir ein Paar Priviligierte Dieste die ein Monopol auf Unterhaltung und Information haben, weil sich die langsamen Privaten und kleinen seiten keiner Antuen möchte, weil deren Seiten ewig laden und die Videos ruckeln… Und das obwohl man zu seiner 50 mbit DSL Flatrate doch noch das Heavy User Pack dazugekauft hat.
    Und wer weiß, irgendwann kommt man gar nicht mehr auf die Seiten die nicht bezahlt haben, weil dies aus kapitalistischer Sicht der nächste logische schritt ist.

  32. es kommt immer auf den blickwinkel an. manchmal würde ich mir schon wünschen dass manche unserer zeitgenossen mal etwas ausgebremst werden. diese mentalität „ich habe flat bezahlt und nun muss aus der leitung auch das maximum gequetscht werden“ geht mir tierisch auf den senkel. da muss jedes pillepalle-video auf youtube unbedingt in HD angeklotzt werden, musik wird in die „cloud“ geladen und von da wieder runtergestreamt und so weiter und so fort… das KANN einfach auf dauer nicht gutgehen. und vielleicht ist es so falsch nicht, dem entgegenzusteuern.sorry wenn ich damit einigen auf den fuss trete, aber so geht es eben einfach nicht weiter. übrigens: lustig wird es bei LTE, wenn sich dann alle eine funkzelle teilen. schön wenn man dann so ein paar, schon wieder sorry, assoziale mit im boot hat…

    schönen tag noch! (trotz regen und hochwasser)

  33. @Joerg: Das nennt sich Zukunft. So kann und muss es weitergehen, da immer mehr Dienste im Internet angeboten werden die vermehrt Datentransfer erfordern. Muss man als Anbieter sein Netz eben ausbauen und damit kalkulieren. Die Leitungen die wir hier haben sind im Vergleich zu anderen (vor allem asiatischen Ländern) ein Witz. Da hast du Glasfaserkabel bis in deinem Keller und bei denen klappt es doch auch.

  34. @Joerg:
    das darfst Du zwar denken, aber nur als Privatmann, wenn Du nicht die Telekom oder ein anderer Anbieter bist. Es geht Dich überhaupt nix an, was jemand anderes mit seiner Leitung macht. Und es geht auch überhaupt nicht darum, was jemand macht. Es geht darum, dass die Telekom selektiv manche Dienste langsam macht und andere nicht. Und vom „Langsammachen“ können sich die Firmen freikaufen. *DAS* ist das Problem.

    @OxKing:
    Der Kunde kann sich auch freikaufen, aber das geht nur einmal pro Monat und der nicht verbrauchte Rest verfällt am nächsten Ersten (ich habe 30 GB LTE@home und kann für 14,95 einmal nachkaufen). Ich wär doch wohl blöd, wenn ich am 29. eines Monats nochmals nachkaufe und davon dann nur 2 GB verbrauche. Dann hab ich 8 GB bezahlt und bekomme nix dafür. Es stimmt also nicht, was Du behauptest, dass nämlich die Leitung langsam bleibt, auch wenn man nachkauft.