Motorola gewinnt gegen Microsoft im Streit um Codec-Patente (Xbox 360 und Windows 7 betroffen)
von caschy | 6 Kommentare
Leute, Leute – da ist ja wieder was los. Microsoft klagte im Februar vor der EU-Kommission gegen Motorola und Google. Es ging um Patente, die sich um das Videokompresionsformat h.264 drehen. Microsoft warf Google bzw. Motorola Mobility Patentmissbrauch vor, denn der Suchmaschinenriese, bzw. sein aufgekaufter Patentgigant Motorola Mobility soll unangemessen hohe Patentkosten für den Standard h.264 verlangen.
So soll ein Hersteller eines 1.000 Dollar teuren Notebooks 22,50 Dollar für eine Lizenz auf 50 Patente zahlen. Für die restlichen 2300 Patente, die den H.264-Standard auszeichnen, müssten nur schlappe 2 Cent gelöhnt werden. Microsoft hatte nicht nur klammheimlich die Klage eingereicht, sondern Google auch lautstark in einem eigenen Blogpost gebeten, nicht das Web-Video zu töten.
Nun ging es heute in Mannheim vor Gericht, in der Zwischenzeit hat Microsoft sein Logistikzentrum schon aus diversen Gründen von Deutschland in die Niederlande verlegt. Microsoft verlor heute die erste Runde im Kampf und müsste demnach jegliche Importe nach Deutschland stoppen. Richter Holger Kircher nach verstieß Microsoft gegen ein Patentabkommen mit Motorola, weil man eine bestimmte Videokomprimierungssoftware in Produkte wie Windows 7 und die Xbox 360 integrierte.
Mittlerweile gibt es ein Statement von Microsoft, dass man zuversichtlich sein, dass Motorola trotz alledem die Patente zu einem fairen Preis zugänglich macht. Das Geschäft in Deutschland wird erst einmal wie gewohnt weiterlaufen: im April hatte ein US-Richter Motorola bis auf weiteres untersagt, außerhalb der USA gegen ein Konkurrenz-Unternehmen vorzugehen. Goldene Zeiten für Anwälte momentan.
Ich halte euch auf dem laufenden und in der Zwischenzeit könnt ihr bei mir immer noch eine Xbox 360 gewinnen. (via, via)
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Softwarepatente und Trivialpatente sind eine Bremse für jede Innovation. In Deutschland kommen dann noch GEMA und umständliche Urheberrechts- und Verwertungsregelungen hinzu.
Traurig.
Btw: Könnte es sein, dass Google deswegen so hohe Lizenzkosten verlangt, um h.264 zu killen und statdessen WebM zu fördern? Nur eine Idee.
€dit: Passend dazu Google Ads am rechten Rand: „Wir verwerten Ihre Patente“. Spitze!
Man darf nicht vergessen, dass Microsoft nach wie vor auf FAT32 Lizenzgebühren verlangt. Insofern geschieht es ihnen Recht, wenn sie mal merken wie lächerlich dieser ganze Lizenz/Patent/Gebrauchsmuster-Klage Krempel ist!
Versteh ich das richtig, ein US-Richter kann einem Unternehmen verbieten außerhalb der USA andere Unternehmen zu verklagen? Oder was bedeutet „gegen ein Konkurrenz-Unternehmen vorzugehen“? Ein Urteil eines nicht-US-Gerichts durchsetzen? Genauso grenzwertig mMn.
Ich bin mir sicher, dass die Geschichte unsere Zeit irgendwann als „Das dunkle Mittelalter der Informationsgesellschaft“ bezeichnen wird. Man stelle sich einmal vor, wo wir sein könnten, wenn es diese ganze Patent- und Copyright-Kacke nicht geben würde.
Der eigentliche Hammer ist die US Entscheidung. Ein US Richter verbietet es einen Unternehmen, sein erfolgreich erklagtes Urteil in Deutschland auch durchzusetzen.
Die US-Richter-Geschichte ist deshalb gar nicht so überraschend, weil beide Firmen nunmal ihren Firmensitz in den USA haben. Bei externen Unternehmen wäre das wohl schwerer umzusetzen.
Zwar würden die US Gerichte bzw. eher die Staatsanwaltschaften dort wahrscheinlich auch gern ausländische Firmen beeinflussen wollen, aber das entspricht selbst dort wohl nicht ganz dem Rechtsstandard – wenn man sie die megaupload Sache mal anschaut…