Microsoft verletzt laut noyb die Privatsphäre von Kindern

Die Debatte an sich ist nicht neu: Schulen sind in Deutschland schon von Datenschützern angehalten worden, die 365-Education-Dienste von Microsoft nicht zu verwenden. So könne der Datenschutz nicht ausreichend garantiert werden. Die Datenschutzaktivisten von noyb werfen den Redmondern abermals vor, die Privatsphäre von Kindern wissentlich zu verletzten – und die Schuld einfach den Schulen selbst in die Schuhe zu schieben.

noyb wirft Microsoft vor, seine Marktmacht auszunutzen und die meisten seiner DSGVO-Verpflichtungen vertraglich auf die Schulen und Behörden abzuwälzen. Das sei aber im Grunde nur ein Kniff, denn die Schulen hätten gar keine echten Möglichkeiten, die Vorgehensweisen von Microsoft zu beeinflussen oder vorzugeben, welche Daten wie verarbeitet werden. noyb hat deshalb bereits zwei Beschwerden eingebracht.

In der Praxis laufe es aktuell so, dass alle Entscheidungsbefugnisse und Gewinne bei Microsoft landen, während die Schulen das Gros der Risiken tragen müssen. Absurde Auswüchse dessen sind, dass Microsoft z. B. Auskunftsersuchen zu Daten nicht beantwortet, während die Schulen wiederum nicht antworten können, weil sie gar nicht die Hoheit über die Daten haben. Microsoft mache es sich also denkbar einfach und horte die Daten, zeige dann aber bei der Ausübung von DSGVO-Rechten unschuldig pfeifend auf die Schulen. Leidtragende seien die Kinder, deren Daten zu Freiwild würden.

Verträge mit Microsoft sind laut noyb realitätsfern

Die Verträge zwischen den Schulen und Microsoft seien realitätsfern. Am Ende sollten in Österreich etwa die lokalen Schuldirektoren sicherstellen, dass Microsoft quasi die Vorschriften einhalte, was so in der Praxis natürlich unmöglich ist. Am Ende sei im Grunde aus rechtlicher Sicht nicht einmal ganz klar, welche Datenschutzrichtlinien oder -dokumente für die Nutzung von Microsoft 365 Education gelten. Microsoft nutzt gezielt so komplizierte und intransparente Dokumentationen, dass nicht einmal Juristen wirklich durchblicken könnten, geschweige denn fachfremde Lehrer oder Schuldirektoren.

Microsoft nutze je nach Dokument unterschiedliche, aber stets bewusst vage Formulierungen. Daher bleibe auch unklar, was konkret mit den Daten der Kinder passiere, die Microsoft 365 Education nutzen. Aktuell sei es auch für Eltern und Kinder daher unmöglich, klar festzustellen, was Microsoft an Daten sammele und auswerte. Laut noyb tracke Microsoft aktuell höchstwahrscheinlich alle minderjährigen Nutzer seiner Softwareprodukte – und das ohne eine gültige Rechtsgrundlage. Betroffen sind wahrscheinlich Hunderttausende von Schülern und Studenten in Europa.

noyb fordert daher derzeit die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) dazu auf, die Datenverarbeitung durch Microsoft 365 Education zu untersuchen. Weder Microsofts Datenschutzunterlagen, Auskunftsersuchen noch noyb-eigene Recherchen konnten bislang Klarheit schaffen. Damit verstoße das Unternehmen laut den Aktivisten auch gegen die Transparenzbestimmungen der DSGVO und ignoriere das Auskunftsrecht. Wegen der potenziell großen Anzahl Betroffener schlägt noyb der DSB zudem vor, eine Geldstrafe gegen Microsoft zu verhängen.

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