Mehr Tempo beim Ausbau von Straßen und Schienen: Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Verfahren straffen
von caschy | 17 Kommentare
Autobahn / Symbolbild
Die Politiker in Berlin schieben das nächste Modernisierungsprojekt an: Mit einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen schneller geplant und gebaut werden. Statt jahrelangem Papierkrieg und verzettelten Zuständigkeiten soll klar geregelt sein, welche Vorhaben Vorrang haben und wie die Verfahren laufen.
Wichtige Infrastrukturprojekte werden als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft. Das gilt nicht mehr nur für akute Engpässe, sondern generell für zentrale Verkehrsachsen. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Qualitätssprung und kündigt an, dass Verfahren deutlich beschleunigt und gestrafft werden sollen. Infrastruktur soll damit schneller aus der Planung in die Umsetzung kommen. Kann man sich kaum vorstellen, wenn man jetzt vielleicht, überspitzt gesagt, 8 Jahre an der Baustelle für 200 Meter Autobahn lang gegurkt ist.
Spannend ist da der Blick auf den Straßenbau. Selbst Neubauten, die im Bundesverkehrswegeplan nur im weiteren Bedarf auftauchen, können priorisiert werden, wenn sie militärisch relevant sind. Hintergrund ist die gestiegene Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die NATO-Logistik und den europäischen Verteidigungsverbund.
Ein weiterer Punkt: Verwaltungen sollen nach dem Prinzip „digital only“ arbeiten. Beteiligungsverfahren laufen dann komplett digital, mit einheitlichen Vorgaben statt einem Flickenteppich aus Formularen und Aktenstapeln. Das spart Zeit, nimmt aber auch Behörden die Ausrede, dass irgendetwas „leider nur schriftlich“ geht. Behauptung: In vielen Dingen muss weiterhin der Passierschein A38 gezeigt werden.
Ganz ohne Konflikte geht es aber nicht. Merz spricht offen das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und dem Zustand der Infrastruktur an. Naturschutz bleibt ein Ziel, soll aber nicht mehr über jahrelange Verfahren alles ausbremsen. Eingriffe in Natur und Umwelt sollen stärker über Ausgleichsflächen abgefedert werden, statt Projekte komplett zu blockieren.
Für die Schiene steckt im Gesetz ebenfalls ein Hebel. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken soll an Fahrt gewinnen. Bei Strecken unter 60 Kilometern soll auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Die Idee dahinter: kleinere Projekte unbürokratisch durchziehen, um das Netz zügig zu modernisieren und zu elektrifizieren.
Nun ja, mal schauen was da kommt – das Ganze muss noch verabschiedet werden.
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Sieht man grad wieder in Hamburg. Eine Baumreihe entlang ehemaliger Öltanks wird von Aktivisten zum „Elbwald“ deklariert, und schwupps finden sich auch irgendwelche Fledermäuse. Und deswegen dürfe keinesfalls der Hafen erweitert werden.
Mal auf den Punkt: Früher wäre da einer tagsüber mit’m Klappspaten hingegangen und hätte das Fledermausproblem gelöst. Heute wird das vermutlich noch 20 Jahre lang gerichtlich geklärt.
Muss ja irgendwie zu schaffen sein, im Wirtschaftsranking hinter Bangladesh zu landen.
Ganz genau so sehe ich das auch. Und die Tiere sind ja auch nicht dumm, nehmen sie halt den nächsten Baum/ Busch den sie finden.
Naturschutz ist wichtig, gar keine Frage, aber wirklich JEDES Projekt damit um Jahre/ Jahrzehnte zu blockieren geht einfach gar nicht.
Nun ja. Es gilt halt Art. 20 Absatz 3. Immer. Vollziehende Gewalt, und dazu gehören Behörden, die Anträge genehmigen, ist an Recht und Gesetz gebunden. In Verwaltungsrecht lernt man den Merksatz: Kein Handeln ohne Gesetz, kein Handeln gegen das Gesetz. Einfach übersetzt: Die Behörde braucht ein Gesetz, dass sie ermächtigt, zu handeln. Die Behörde darf gegen keine geltenden Gesetze verstoßen.
Und wenn wie in deinem Beispiel eine bedrohte Tierarzt im geplanten Baugebiet liegt, dann haben wir halt ein Problem. § 35 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3 BauGB kann dann zum Beispiel zum Tragen kommen. Auch ist das Thema „Bäume fällen“ gesetzlich eben auch ganz klar geregelt. Bäume einfach so fällen ist nicht…
Wir müssen nicht diskutieren, dass das manchmal echt ermüdend ist und das man da einfach schneller im Dialog(!) Kompromisse finden muss, die in der Sache dienlich sind. Dieses gegeneinander ausspielen und über Jahre klagen ist einfach Kindergarten. Politik macht es aber vor. Es geht heutzutage nur noch um Feindbilder.
Und gerade „Naturschutz“ ist für mich tatsächlich so ein Ding, dass muss man einfach sehr genau betrachten, weil es sonst gerne mit Füßen getreten wird, weil finanzielle Eigeninteressen überwiegen. Wie gesagt: Differenzierte Betrachtung.
Hier in Köln gibt es einen schönen ehemaligen Bahnhof. Das Haus Belvedere. Dort wird seit Jahren gestritten, ob Platanen gefällt werden sollen, um das Gebäude zu schützen. Es gibt da mehrere Gutachten. Das eine das sagt, die Bäume müssen gefällt werden, weil sie das Fundament angreifen. Ein anderes Gutachten sagt, dass das Gebäude auch ohne die Fällung der Bäume erhalten werden kann, was halt aufwendiger wäre. Die Bäume sind Naturdenkmäler. Das Gebäude ist auch ein Denkmal…
Der Punkt ist: Man könnte beides erhalten. Das zuständige VG hat zuletzt meine ich den Gegnern der Fällung recht gegeben– Kurz darauf gab es einen Brandanschlag auf die Platane. Cool, nicht?
Ich sag ja…
> Es gilt halt Art. 20 Absatz 3. Immer. Vollziehende Gewalt, und dazu gehören Behörden, die Anträge genehmigen, ist an Recht und Gesetz gebunden.
Das stellt ja keiner in Frage. Es geht ja in diesem Artikel darum, dass Recht und Gesetz dann angepasst werden müssen.
Es gibt ja offensichtlich einen massiven Missbrauch des Naturschutzes, um eigene Interessen durchzusetzen. So nach dem Motto „Ich will überall hinfahren können… aber hier bei uns, da darf keine Straße gebaut werden, weil… da ist ein Moor! (zeigt auf eine Pfütze)“
Naturschutz ist niemals „Missbrauch“. Naturschutz hat immer einen Nutzen.
Das Gesetz wurde gemacht, weil viele Menschen vor einigen Jahren erkannt haben, dass Naturschutz sehr oft in der Vergangenheit individuellen Interessen geopfert wurde.
Naturschutz dient der Allgemeinheit. Es gibt nichts sozialeres.
ABER:
Das heißt nicht, dass an einigen Stellen nachgebessert werden MUSS.
Einspruchsfristen müssen verkürzt werden. Einwände gebündelt werden.
Und ja, auch Naturschutz muss an manchen Stellen zurücktreten gegenüber anderen Bedürfnissen der Allgemeinheit (siehe Umgehungsstraßen).
Aber wir sollten dabei nicht den Kern des Gesetzes ändern. Nicht wieder von Weiß nach Schwarz zurück in die Vergangenheit. Etwas Grau verträgt auch die Natur.
Aber wir sollten immer daran denken, dass eine kaputte Natur eher für uns als Menschen zum Gegner wird. „Die Natur“ wird andere Wege finden.
Hallo Oli,
reine Natur ist nie Freund des Menschen.
Ohne Zilivisation und ohne die damit verbundenen Eingriffe in die natur könnten wir gar nicht als Mensch, das heißt mit einer entwickelten und sozialen Gesellschaft , leben.
Jäger und Sammler – das wäre wohl die naturnaheste Lebensform – müssen soviel zeit fürs reine Überleben in dieser Natur aufbringen daß für alle höheren Werte , Wissenschaft, Kultur und schon gar nicht die fürsorge für Alte und kranke Zeit wäre.
man soll bitte aufhören die natur (Mutter natur, der schlimmste euphemismus) schönzureden, 99 Prozent von uns allen – ich nehme mich da durchaus nicht aus – würden in „reiner natur“ nicht überleben können.
Die natur den eigenen Lebensbedürfnissen anzupassen ist also kein unzulässiger Eingriff sondern dem Mensch sein immanent.
übrigens: schon antike Gesellschaften kannten überbewirtschaftung Wasserverschmutzung und all die andern dinge die erst modernen Zilivisationen nachgesagt werden.
Und wenn es z. B. um mietwohnungen geht – und zwar preiswerte – gibt es keinen Baum und keine Fledermaus, deren Interessen da „gleichwertig“ zu denen der menschen sein könnten.
Schön polemisch. Die Bewohner auf der anderen Elbseite finden das auch nicht so witzig, falls dort ein neues Terminal entsteht. Aber das scheint dann nicht nur in diesem Fall mehr von Interesse zu sein, wie die Umgebung, sei es dei Menschen vor Ort, das Grundwasser o.ä. von Baumaßnahmen betroffen sind. Jetzt wird gebaut, egal welche Einwände es gibt. Bei dem genannten Beispiel in Hamburg wäre das besonders perfide. Ein Hafen, der in Zukunft immer mehr an Bedeutung verlieren wird, weil er einfach beschissen liegt, muss weiter ausgebaut werden.
Daran ist gar nichts polemisch. In diesem Land geht NICHTS mehr, weil es überall 50 Anwohner gibt, die ein Problem mit der neuen Straße, der Stromleitung, dem Hafen haben. Und dann wird „Naturschutz“ rausgekramt. In einem Industriegebiet. Wegen Fledermäusen. Oder Kröten.
Mal ganz klar gesagt: Unser Land, unser Zivilisation, unser Wohlstand funktioniert überhaupt nur, weil ab und zu einfach mal 50 Leute und 10 Igel weggehen müssen, damit da gebaut werden kann. Die Leute leben an einer europäischen Wasserstraße, gegenüber eines Industriegebiets. Das ist dann nun mal so. Ich lebe 100m von der Autobahn weg. Für uns alle ist es wichtig, mobil und produktiv zu sein. Das hat einfach Vorrang!
So nebenbei:
Der Hamburger Hafen ist alles andere als tot. Er wächst gerade wieder, er hat neben seiner reinen Hafenfunktion auch andere Logistik-Dienstleistungen, und er ist der größte Arbeitgeber der Stadt.
Ich habe es satt, dass Linksgrüne inzwischen jede ökonomische Katastrophe zum Fortschritt umlabeln, weil auf dem „ehemaligen Gelände von irgendwas produktivem“ jetzt Kröten leben. Kröten zahlen nicht eure Radwege.
Von Kröten, schönem Ausblick und romantischen Ruinen kann kein Gemeinwesen leben. Das lebt von Geld, Wachstum, Produktivität und Arbeit.
Kurzfassung: Wenn die Leute nicht gegenüber eines Terminals leben wollen (wie viele andere das auch tun!), dann sollen sie weggehen.
Hallo Jörg,
ich gebe Dir selten Recht – hier in vollem Umfang.
Ich erinnere mich gern noch an „klassische“ sozialdemokratische Ministerpräsidenten wie damals Holger Börner in Hessen.
Der hat den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen durchgedrückt, und sogar eine kurze Koalition mit den „Grünen“ beendet, als die sich einem Industriprojekt der Chemi-/Atomindustrie entgegenstellten. Ihm waren die Interessen der Arbeitnehmer und der industrie, die in Hessen neue Arbeitsplätze schaffen wollte wichtiger als der Machterhalt – er entließ seinen Umweltminister, einen gewissen J. Fischer, und nahm den bruch der Koalition mit den Grünen in kauf.
Angeblich soll von ihm ein Spruch über „Dachlatten und militante Demonstranten“ stammen … naja so drastisch sollte man politische probleme nicht lösen , aber für mich ist der mensch, namentlich Arbeitnehmer, Mieter, und so weiter das maß der dinge und nicht die Fledermaus oder ein seltenes pflänzchen.
Und um so zu denken muß man nicht, wie Du ja selber zugegeben hast, rechts wie Du denken. Es reicht – früher auch mal in sozialdemokratischen Kreisen vorhandene – Vernunft.
30 jahre zu spät
Wer würde nur ohne Staat effizient Straßen bauen?
Doch kein Tempolimit? 😀 😀
Ich bin ein Gegner von Öko-Aktivisten, die sich gegen den Ausbau von Autobahnen, Umgehungsstraßen oder Schienenverbindungen wenden. Die Leute gehen mir einfach nur auf den Keks.
ABER: Als Bahn-Pendler (nur noch wenige Jahre!) und Autobesitzer finde ich es ehrlich gesagt völlig bescheuert, wieso ständiges Umherreisen offenbar als selbstverständlich erachtet wird. Ich verstehe es nicht. Ich würde meine Wohnstraße vermutlich nur für Einkäufe verlassen wenn es möglich wäre. Aber wenn ich dann sehe, wie frühmorgens schon Züge gefüllt werden mit Leuten und Koffern, greife ich mir an den Kopf. Was wollen die in Hamburg / Berlin / Köln / München? Gibt’s da was, was es daheim nicht gibt, und was Amazon nicht liefern kann?
Nein, ich mag die Öko-Heinis nicht, aber ich sehe auch nicht ein, warum der Ausbau von Verkehrsnetzen offenbar immer noch forciert wird. Für Leute, die auch genauso gut mit ihrem Hintern zu Hause bleiben könnten.
Hallo Freddie Flintstone ,
Reisen bildet – ein altes sprichwort.
Und nein ich habe (leider?) nicht die ganze Welt bereist. Liegt u. a. auch daran daß ich mich in bestimmten Teilen der Welt nicht sicher fühlen würde (Russland, china, neuerdings USA, sestimmte radikal muslimische Staaten).
Dennoch ist Reisen und Mobilität ein Grundbedürfnis und auch ein Grundrecht – in Deine Bewegungsfreiheit darf nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung eingegriffen werden – und das ist gut so.
Sei es von Besuchen bei Verwandten, Freunden odr eben einfach um andere Orte, andere Menschen, anderes Klima, anderes Essen oder was auch immer zu geniessen.
Frag mal menschen die in der DDR lebten – manche haben für die Freiheit ihren Aufenthaltsort selber zu wählen sogar ihr leben riskiert.
Menschen sind keine Zootiere. Wem es aus freien Stücken reicht zu Hause die Welt nur am TV zu erleben und Freunde nur per Video-chat – bitte.
Ich nöchte schon umherziehen können, wohin und wann ich will.
Und ja ich fliege dafür auch ins Warme , ohne mich von irgendwelchen CO2-Fußabdruck-Debatten anfechten zu lassen.
Ich sehe nicht ein, warum jemand Deine persönlichen Wünsche finanzieren sollte. Und das alles auf Kosten von wesentlich wichtigeren Ressourcen.
Hallo Freddie,
das sind keine persönlichen Wünsche – sonst wäre er Flughafen, die Autobahn, der Zug nicht immer voll, wie Du ja selber in deinem Bezugspost schreibst.
Also scheinft Mobilität und Reisen , über meine persönlichen Befindlichkeiten hinaus, ein Grundbedürfnis der Mehrheit zu sein.
niemand nimmt dir Deine couch weg .. ich lasse mir meine Bewegungsfreiheit nicht madig machen. übrigens: man muß gar nicht in die Geschichte deutscher Diktaturen zurückgehen: denk mal drüber nach, was die corona-bedingten Restriktionen der Bewegungsfreiheit mit der psyche der Menschen angestellt. haben. Und das war – auf ein menschenleben bezogen – nur ein sehr kurzer Abschnitt.
Das „soziale Expirement“ wie wirken sich einschränkungen der Bewegungsfreiheit und individuellen Mobilität auf die Menschen aus haben wir leider schon hinter uns – mit eindeutigen Ergebnissen: sowas ist schädlich .
Sowas kann allenfalls durch die Gefahren einer pandemie für die Allgemeinheit gerechtfertigt sein – nicht aber wegen ein paar Gramm CO2 mehr oder weniger.
Anstatt schon wieder neuer Gesetze, die angeblich Probleme durch bestehende Gesetze lösen sollen, könnte man einfach mal bestehende Gesetze ersatzlos streichen. Ich weiß, allein die Vorstellung ist gruselig.