Klarmobil und Freenet müssen jeweils 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Klarmobil und Freenet sollen jeweils ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro zahlen, wie das LG Kiel geurteilt hat. Das entsprechende Ordnungsmittelverfahren wurde zuvor durch die Verbraucherzentrale NRW eingeleitet. Stein des Anstoßes waren rechtlich nicht zulässige Kündigungsschaltflächen auf den Websites der Anbieter. Diese wurden trotz zuvor ergangener Urteile nicht korrigiert.

Die Verbraucherschützer wollten die Mobilfunkanbieter damit nicht durchkommen lassen und hatten sie bereits 2022 abgemahnt. So waren die Kündigungsbuttons auf den Websites so gestaltet, dass Kunden keine Möglichkeit hatten, bei außerordentlichen Kündigungen einen individuellen Kündigungsgrund anzugeben. Ein solcher kann zum Beispiel bei dauerhaften Verbindungsstörungen vorliegen. Das Landgericht Kiel gab den diesbezüglichen Klagen auf Unterlassung der Verbraucherzentrale NRW statt und untersagte beiden Anbietern die Verwendung der Kündigungsschaltflächen in ihrer bisherigen Gestaltung.

Das interessierte aber offenbar weder Klarmobil noch Freenet so recht, denn eine Änderung blieb aus. Daher leitete die Verbraucherzentrale NRW in beiden Fällen ein Ordnungsmittelverfahren ein. Das Oberlandesgericht Schleswig beendete die Verfahren mit der Entscheidung, dass beide Unternehmen wegen Urteilsmissachtung zur Zahlung von jeweils 15.000 Euro an die Staatskasse verpflichtet werden.

Update:

Wir haben ein offizielles Statement erhalten, das sowohl für Klarmobil als auch Freenet gilt:

Tatsächlich war der Kündigungsbutton die ganze Zeit über auf der Website eingebunden, gut erkennbar und funktionsfähig. Der Kunde hätte also ohne Probleme außerordentlich kündigen können. Das Einzige, was es nicht gab, war ein Begründungsfeld, das der Kunde in diesem Fall nutzen wollte. Nach dem Erlass des Versäumnisurteils haben wir die Programmierung des Begründungsfeldes direkt in die Wege geleitet, aufgrund interner Abstimmungswege ist uns die Implementierung lediglich nicht innerhalb der gesetzten Frist gelungen.

Mittlerweile ist das Begründungsfeld als Teil der Kündigungsfunktion online und voll funktionsfähig.

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Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden.

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25 Kommentare

  1. 15.000 Euro, da lachen die sich doch schlapp.
    Gerade gestern bei Vodafone Mobilfunk gekündigt. Per App wird die Kündigung nur „vorgemerkt“ und man soll selbst noch bei einer Hotline anrufen, damit die Kundenrückgewinnung einen noch bequatschen kann. Die Verbraucherzentrale sollte da echt mal die Zügel anziehen….

    • …kann ich nicht nachvollziehen. Meine Kündigung in der App bei Vodafone lief bereits letztes Jahr ohne Probleme und Notwendigkeit die Hotline anzurufen.
      Dagegen bei Klarmobil ist es tatsächlich aktuell notwendig zusätzlich anzurufen und die Rufnummer wollen sie auch nicht sofort für die Übernahme freigeben, weil es angeblich nicht möglich ist.

  2. Bei Klarmobil gib es überhaupt keine Kündigungsmöglichkeit. Wenn man auf die Kündigung klickt, bekommt man den Hinweis, diese würde nur vorgemerkt und es sei eine telefonische Bestätigung erforderlich. Halte ich nicht für legal. Damit möchte man am Telefon die Kunden zum Verbleiben überreden.

    • Als ich vor ein Paar Jahren meinen Vertrag bei Klarmobil gekündigt habe, war das genauso: man merkt die Kündigung vor und bestätigt diese telefonisch.
      Allerdings habe ich tatsächlich gehofft, dass man mich zu überreden versucht, da ich einen alten Vertrag hatte und die aktuelle Konditionen waren sowohl preislich als auch datenvolumentechnisch besser, es aber keine Möglichkeit gab, zu den neuen Konditionen zu wechseln und ich keine Lust auf die Rufnummernportierung etc. hatte. Ich habe aber kein Angebot bekommen, sondern man hat mir die Kündigung einfach bestätigt.
      Den Rückholanruf von Klarmobil habe ich einige Tage später bekommen, es war aber schon zu spät, ich habe zu fraenk gewechselt.

    • Ja, dieses Vorgehen sollte eigentlich illegal sein, obwohl es sehr verbreitet ist.
      Der Kunde muss so kündigen können, wie er den Vertrag abgeschlossen hat. Ich erinnere mich nicht, dass ich beim Kauf, meinen Kauf noch bestätigen musste.

      • Bei Paypal Kündigung genauso . Anmeldung simpel per Kto + Handy + Mail. Für die Kündigung des PP Kto wollen sie Personalausweis Kopie.

        Da sollten die verbraucherschützer auch mal nachhaken.

    • Nein Skynet, das ist leider immer noch legal da bei dem Gesetz Kündigungsbutton absoluter Müll gebaut wurde. Dieses fordert nämlich nur dass die Kündigung auf der Startseite ohne Login möglich sein muss. Und das geht auch bei Klarmobil. Man landet dann in einem Webformular das man mit seinen Daten füllen muss und kann dann per Klick direkt kündigen.

    • Woher stammt deine Information und von wann ist sie? Auf der Klarmobil-Seite findet sich folgender Link zum gesetzliche vorgeschriebenen Kündigungsformular: https://www.freenet-digital.de/onlineservice/kuendigung/klarmobil

      Das ist keine Kündigungsvormerkung und eine telefonische Bestätigung ist nicht nötig. Im Übrigen ist eine fristgerechte Kündigung immer auch per Brief/Mail/Fax möglich.

      • Habe gerade versucht meinen Vertrag über den Link zu kündigen. Da kommt, dass das nicht geklappt hätte und es irgendwelche technischen Probleme geben würde.

    • Ich musste für meine Mutter kürzlich einen Klarmobil-Vertrag gekündigt und bin auch über die Pflicht zur telefonischen Bestätigung gestolpert.

      Durch Googeln stieß ich dann aber tatsächlich auf ein Online-Formular von Klarmobil, das ohne zusätzliches Telefonat zur direkten Kündigungsbestätigung führte. Über die Klarmobil-Website konnte ich das Formular allerdings nicht finden, was sehr dreist ist.

      https://www.freenet-digital.de/onlineservice/kuendigung/klarmobil

      • Es verbirgt sich auf der Klarmobil-Seite unter dem Menüpunkt „Service“ im Footer der Seite (was meines Wissens nicht zulässig ist). Aber noch einmal: JEDER Vertrag kann auch per Brief, Fax oder Mail gekündigt werden, egal was der präferierte Weg des Anbieters ist. Habe ich bisher immer so gemacht und hat auch immer funktioniert. Am besten gleich Rückwerbeversuche untersagen – fertig.

  3. Das war bisher bei 1und 1 auch so. Ist das jetzt besser geworden ?

    • Bei 1&1 kann man online direkt kündigen, ohne die Kündigung bestätigen zu müssen.

      Ich habe das erst vor wenigen Tagen genutzt. Tatsächlich kam dann aber ca. 24 Stunden später eine E-Mail, wo sich 1&1 dafür bedankt hat, dass ich die Kündigung zurückgenommen hätte, obwohl ich nichts weiter getan hatte. Jetzt beim 2. mal scheint es aber angenommen worden zu sein.

    • マックス says:

      Nein, letzte Woche gekündigt, war genauso.
      Kündigung wurde vorgemerkt und man muss innerhalb von 7 Tagen da anrufen und die Kündigung bestätigen.
      Vertrag Online abschließen hingegen kann man ohne Hotline. Verstehe das wer will…

      • Nein auch bei 1&1 kannst du direkt online kündigen. Aber eben nur in dem Rahmen den das Gesetz fordert. Das heißt nicht eingeloggt sein, auf der Seite weit nach unten scrollen und die Schaltfläche kündigen suchen. Dann landet man in einem Formular in das man alle Daten eingibt und bei dem man dann direkt kündigen kann.
        Leider fordert das Gesetz genau das und nicht mehr.

  4. Sparbrötchen says:

    Trifft die Richtigen.
    Vor drei Jahren einen Vertrag bei Freenet abgeschlossen, trotz Widerspruchs Werbung erhalten. Letztes Jahr bei klarmobil abgeschlossen, das Gleiche.
    Man schrieb mir, ich hätte nur ein beschränktes und kein komplettes Werbeverbot ausgesprochen.

    Man war aber nicht in der Lage zu erklären, wo und wie man als Kunde während des Bestellprozesses der kompletten werblichen Verwendung seiner Daten widersprechen kann.
    Ich hatte denen Screenshots von den einzelnen Schritten meines Bestellablauf geschickt und darum gebeten, mir darin zu markieren, was ich das nächste Mal anklicken/nicht anklicken muss, um nicht anschließend wieder Werbung zu erhalten.

    Die Antwort
    „richtig, es hätte ebenfalls die Option zum Werbeverbot im Bestellablauf vorhanden sein müssen. Inwiefern eine Anpassung durch die IT intern erfolgt, können wir leider nicht mitteilen, da wir hierauf im Kundenservice keinen Einfluss haben.“

    Dann schicken die die Kundenkorrespondenz, immerhin 8 x hin und her, dauernd von nicht-reply-fähigen eMailadressen – das ist allerdings eine Unart, die sie mit vielen anderen Unternehmen gemein haben.

    • Werbeeinwilligungen kann man jedoch recht formlos einfach per Mail/Brief/Telefon widerrufen. Kriegt man ja an allerhand stellen einfach um die Ohren gehauen, ich schreibe dann meist eine Mail für einen Widerruf.

      Aber ist natürlich sehr blöd, wenn das nicht von Anfang an geht (leider auch oft so).

  5. Also ich hab einen lebara prepaid Rufnummer /Vertrag zu freenet portiert. Danach konnte ich mein Konto nicht mehr aufrufen und ich weiß es sind noch ca 5€ Restguthaben da… Mehrere Mails mit Frist helfen nicht… Auch eine Methode…

  6. Ich spreche Kündigungen fast immer aus: mit Telefax . Gerade wenn „kurze Fristen oder Außerordentlich“ vorliegt.
    Der Sendebericht ist notfalls auch um 23.59Uhr bei Fristablauf rechtssicher.

    Bei O2 DSL für meine Eltern ging das vor wenigen Tagen komplett ohne Papier und zusätzlichen Anruf aus der Onlinekontenverwaltung heraus. Fast vorbildlich.

  7. Meine Erfahrung mit Klarmobil hat mich dazu gebracht nur noch PrePaid zu machen. Du kommt ja wunderbar leicht in diese Dienste rein, aber das raus ist unter aller Sau.
    Ich würde mir Wünschen, das diese Geschäftsgebaren nicht mit Zahlungen aus der Porto-Kasse sondern mit existenzgefährdenden Strafen geahndet werden. Bei diesen Gangstermethoden sollte der Gewinn abgesaugt werden!

  8. Wie sollen diese ganzen Billigeimer sonst diese Preisgestaltung realisieren, außer massiv am Kundenservice bzw. der Kundenzentrierung zu sparen?
    Viele wollen nur noch billig, billig und am besten 100GB Daten für 9,99€im Monat und wundern sich dann, dass es hinten und vorn am Service hapert. U get what U pay for.

    • Doch, das geht ohne Kundenverars… Schau dir mal Fraenk an. Gehört zur Telekom.
      17GB für 15€. 5G versteht sich. Alles super transparent. Monatlich Kündbar. Klasse App.
      Klarmobil nie wieder. Die wollen 25€ für das portieren einer eSim. Der Kundenservice ist eine Frechheit.

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