Kalifornischer Supreme Court gibt Weg für GPL-Lizenz-Klagen frei

Der kalifornische Superior Court (Oberste Gerichtshof) hat ein Urteil gefällt, das die Rechte von Open-Source-Softwarenutzern stärkt. Im Urteil geht es um den TV-Hersteller Vizio, der in seinen SmartTVs Open-Source-Software verwendet, aber den Quellcode nicht offenlegt. Die Software, einschließlich des Linux-Kernels, steht unter der GNU General Public License, die eine Offenlegung des Quellcodes verlangt. Der Code muss also kompiliert werden können.

Die Klage wurde von der Software Freedom Conservancy (SFC) gestartet, einer Non-Profit-Organisation, die sich für die Rechte von Softwarenutzern einsetzt. Sie kaufte seit 2018 Vizio-Fernseher und forderte den Quellcode an, erhielt jedoch unvollständige oder nicht funktionierende Versionen.

Im Rechtsstreit, der seit 2021 läuft, hat das Gericht nun entschieden, dass die SFC berechtigt ist, Vizio zu verklagen. Vizio war überzeugt, dass die Klage unzulässig sei, da Endkunden nicht Ziel der GPL seien und eine solche Klage muss auf Höhe des US-Copyrights und nicht kalifornischen Rechts verhandelt werden. Bereits in der Vergangenheit haben US-Gerichte aber entschieden, dass Copyleft-Lizenzen wie die GPL eben nicht Copyright darstellen und deswegen der US-Copyright-Act nicht zutrifft.

Der kalifornische Supreme Court stimmte in seinem Urteil dieser Einschätzung zu und wies die Klage von Vizio ab. Derzeit hat dieses Urteil für Europa noch keine Auswirkungen, wird aber in den USA Klagen gegen Unternehmen ermöglichen, die keine GPL-Codes herausgeben. Interessant ist das Urteil auch wegen John Deer, die seit Jahren GPL-Lizenzen verletzen sollen und Code nicht herausgeben.

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