Intellexa: Bundesbehörde interessierte sich für umstrittene Spähsoftware

Intellexa ist ein Konsortium, das auch deutsche Behörden gern mit Spionage-Software versorgen würde. Laut einem Bericht der Tagesschau soll dann auch mindestens eine Bundesbehörde aufgehorcht und Interesse angemeldet haben. Dabei ist die Software von Intellexa höchst umstritten, denn die Missbrauchsgefahr ist hoch. So soll bereits in mehreren EU-Staaten kommerzielle Späh- und Überwachungssoftware zum Einsatz gegen Oppositionelle gekommen sein.

Hier zeigt sich die Gefahr von zu viel und zu tiefer staatlicher Überwachung: Am Ende hängt immer das Damoklesschwert über der Bevölkerung, dass es nicht nur gegen Kriminelle ans Werk geht, sondern auch schlichtweg politisch unbequeme Menschen ausspioniert werden. In Griechenland etwa wurde die Software „Predator“ von der Regierung genutzt, um andere Politiker und Journalisten zu bespitzeln. Hinter Predator steht das erwähnte Konsortium Intellexa, dem mehrere Anbieter angehören. Niederlassungen gibt es beispielsweise in Irland, Griechenland und Frankreich.

In der Selbstbeschreibung versteht sich die sogenannte Intellexa Alliance als ein in der EU ansässiges Unternehmen, das auch EU-Gesetzen unterliege. Allerdings soll es wohl auch verdeckte Verkäufe der Technologie an etwa eine Miliz im Sudan gegeben haben. Auf eine Anfrage an die Bundesregierung, ob Predator bzw. Software von Intellexa auch in Deutschland zum Einsatz kommt, gab es größtenteils keinerlei Antworten. Es wird auf das Staatswohl und die notwendige Geheimhaltung verwiesen. Immerhin wird aber Kontakt zu Intellexa bzw. den Tochterunternehmen eingeräumt.

Bedenklich: Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ist dabei eine Schlüsselstelle, welche Behörden in Überwachungs- und Sicherheitsfragen unterstützt. Da soll sich nach Recherchen des SWRs und der Welt der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer als Lobbyist für Intellexa betätigt haben. Schmidbauer fädelte ein Treffen von hochrangigen Mitarbeitern der ZITiS zur Präsentation von Intellexa und den entsprechenden Produkten ein. Hier kommt dann auch der mittlerweile entlassene Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, noch ins Spiel, der ebenfalls wegen Lobbynähe negativ auffiel. Schmidbauer wollte mit Schönbohm ebenfalls Treffen mit Vertretern von Intellexa anberaumen – allerdings verlief das wohl im Sande.

Am Ende ist hier leider zu sehen, dass wohl viele Lobbykontakte im Schatten bestehen, die für den normalen Bürger kaum bis gar nicht nachzuvollziehen sind. Die Bundesregierung antwortete auf Nachfragen von SWR und Co. dann auch ausweichend bis genervt. Leider könnten hier Gefahren für die Demokratie entstehen, wenn hinter den Kulissen kontroverse Überwachungsprojekte diskutiert werden, die möglicherweise vor allem durch persönliche Verbandelungen zustande kommen oder zumindest gefördert werden.

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