Gericht der Europäischen Union bestätigt Googles Milliardenstrafe

Das Gericht der Europäischen Union hat in einer Mitteilung eine Strafe der EU-Kommission bestätigt, die vor mehreren Jahren gegen Google verhängt worden war. 4,1 Mrd. Euro soll das US-Unternehmen demnach zahlen. Die Vorwürfe drehten sich um das Betriebssystem Android und einen potenziellen Machtmissbrauch Googles.

Die Strafe gegen Google wurde bereits 2018 verhängt, Google ging dann aber rechtlich dagegen vor. Immerhin wurde die Strafe durch das Gericht nun leicht gemindert: von ursprünglich 4,34 auf die erwähnten 4,1 Mrd. Euro. Konkret ging es hier im Übrigen um Googles Praxis, Android-Partner dazu zu bringen, immer komplette Pakete aus elf Google-Apps auf ihre Geräte zu hieven, auch wenn sie vielleicht nur den Play Store einsetzen wollen würden.

Nach den Vorwürfen hatte Google seine Praktiken bereits angepasst und Partnern ebenfalls erlaubt, auch einzelne Apps und Dienste einzubinden. In der Praxis kommt das aber weiterhin eher selten vor. Google selbst hatte die Strafe der EU scharf kritisiert. Man habe nur zum Wohle der Nutzer gehandelt, da die Google-Apps miteinander verknüpft seien und fehlende Dienste die Erfahrung der User beeinträchtigen könnten. Viel Sinn ergibt diese Argumentation mit den Anwendern als vorgeschobenen „Opfern“ freilich nicht, denn es wäre natürlich ein Leichtes, auf die Downloadmöglichkeiten zu verweisen und etwaige Apps nachträglich zu installieren.

Kritisiert wurde im gleichen Atemzug auch Googles „Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung“. Die untersagte Android-Partnern, die Geräte mit Google-Diensten angeboten haben, parallel auch Modelle mit abgewandelten Android-Versionen als Alternativen zu verkaufen. Das soll z. B. Amazons FireOS behindert haben. Jenes hätte Amazon wohl allzu gerne an Partner lizenziert, stieß aber auf taube Ohren, weil potenzielle Lizenznehmer dann keine Geräte mehr mit den Google-Diensten hätten anbieten dürfen. Auch diese Vereinbarung hat Google aber mittlerweile eingestellt.

Weitere Vorwürfe bezogen sich auf die Google-Suche: Hier teilte Google Erlöse aus Werbung nur dann mit seinen Partnern, wenn die Hersteller keine anderen Such-Apps vorinstallierten. Auch diese Exklusivvereinbarung ist mittlerweile hinfällig.

Google hat nun die Möglichkeit, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einspruch einzulegen. Dann dürfte sich das weitere Verfahren wohl noch mehrere Jahre hinziehen.

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15 Kommentare

  1. Es ist so unglaublich, wie rigoros die gegen Google vorgehen. Generell gegen erfolgreiche Amerikanische Unternehmen weil es die eigenen Unternehmen in Europa nicht so gut hinbekommen

    • Und wo ist das Problem? Soll man aufhören seine eigenen Regulierungen durchzusetzen nur weil man Technologie aus den USA verwendet?

    • Die Strafe von 4 Mrd. € sind eine Kleinigkeit für Alphabet Inc. und sollte weitaus höher angedroht werden bei weiteren Verstößen.

      Und nein, hat nichts damit zu tun, dass das Unternehmen erfolgreich ist (soll ihnen gegönnt sein), sondern das ein marktbeherrschendes Verhalten sanktioniert werden muss, wenn es vom Unternehmen ausgenutzt wird.

      • Du kannst dir sicher sein das hier ein Wirtschaftskrieg am Laufen ist, der über die Politik ausgetragen wird. Guck dich mal um, obwohl es einige europäische Firmen gibt die extrem gegen die DSGVO verstoßen hagelt es bei denen kaum Strafzahlungen. Allen voran die Amys müssen dran glauben. Während über Google, Apple, Amazon & Co möglichst versucht per politischen Druck mehr Kooperationen in Europa einzugehen, mehr Daten zu teilen um die eigenen Unternehmen vom großen Kuchen was abzugeben, weil es die eigenen Unternehmen jahrelang vergeigt haben, auf ihre Kunden einzugehen. Im Gegenteil, du sogar damit rechnen musstest, den Bumerang abzubekommen (was es bei den Amys nicht gibt wenn du als Kunde mal was zu Kacken hast).
        So oder so: Wenn du aus eigenem Antrieb und eigenen Mitteln auf ehrlichem Weg schaffst ein Monopol aufzubauen, wirst du zerstört. Anders als Deutsche Firmen würde ich behaupten, das das Monopol bei den Amys gut aufgehoben ist. Aber gut, kommt ja letztens Endes dem Markt zugute, allerdings habe ich persönliche eher Bedenken wo sich das alles noch hinentwickelt

    • Das einzige was schade daran ist, dass Apple und Microsoft nicht noch härter heran genommen werden. Und die EU-Kommission eine durschnittliche Reaktionszeit von 10 Jahren hat.

      Apple sperrt Smartphones im Besit und Eigentum der Kunden komplett aus, Apps die Apple nicht gefallen dürfen gar nicht erst in den App Store, Dateisystemzugriff und Massenspeicher werden unterbunden. Und Microsoft Historie mit ACPI [1] und SecureBoot (mehr Zertifikate waren und sind keine Lösung):

      > One thing I find myself wonde.dng about is whether we shouldn’t try and make the „ACPI“ extensions somehow Windows
      specific.
      > If seems unfortunate if we do this work and get our partners to do the work and the result is that Linux works great without
      having to do the work.

      Richtigend unsympathisch wie die marktbeherrschende Stellung ausgenutzt wurde und wird. Und dann haben wir noch nicht mal über die Knebelverträge mit Herstellern gesprochen, Microsoft hat ähnlich wie Goolge in den 90ern gearbeitet „Also Ihr bekommt Windows günstiger. Aber nur wenn Ihr kein OS/2 und Linux nicht anbietet!“. Das mit dem Kapitalimus und der Gier funktioniert leider nicht.

      Wie bei AT&T sollten die Großkonzerne alle direkt staatlich kontrolliert werden. Wie gut das funktioniert hat, haben uns UNIX, C, offener Quellcode und Dokumentation bewiesen. Als Resultat haben wir dann noch TCP/IP über BSD bekommen. Aber da hat die Reagan-Administration schon angefangen alles kaputt zu machen durch vollkommene Deregulierung. Und da lassen wir außer acht, dass bei Software durch Masseneffekte und Inkompatibilität eine massiver Monopolisierungsdruck herrscht.

      Gegen die IT-Branche sind Autohersteller regelrecht freundliche Konzerne. Zwei Treibstoffarten sind nahezu kompatibel zu allem, Ersatzteile gibt es über Jahrzehnte und sogar Ersatzteile von Drittherstellern sind erhältlich. Bei den Ladesäulen waren dann schon die negativen Tendenzen erkennbar, Mitgliedschaften und inkompatible Systeme, keine Annahme von Bank- und Kreditkarten. Für so etwas selbstverständliches bedurfte es einen politischen Eingriffs.

  2. Super!

    Es wird wirklich Zeit, dass gegen all die Tech-Riesen was getan wird. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir es hier nicht hinbekommen, sondern dass wir hier Wert auf Datenschutz und Gesetzte legen und in Amerika anscheinend der Verbraucher einfach nur der Ochse im Kapitalismus ist.

    Gerne so weiter. Auch dass Apple endlich mal Steuern zahlt in der EU, Facebook nicht munter Daten mit WhatsApp und Instagram mischt und so weiter und sofort. Haben lange genug zugeschaut und sie machen lassen, was sie wollen. gerade Google mit ihrem Monopol ohne jeglichen Support.

    • Oder aber der Verbraucher in Amerika legt Wert auf funktionierende Produkte. Letztlich haben doch wir alle dazu beigetragen, dass diese US-Unternehmen nun da stehen wo sie stehen. Und das auch deshalb, weil die Produkte einfach gut und vor allem sehr viel besser funktionieren als das, was der EU-Markt zu bieten hat. Und das wiederum liegt auch daran, dass der Datenschutz und andere Gesetze es einfach schwer bis unmöglich machen, sowas umzusetzen.

  3. Sauber, wurde ja auch mal Zeit. Die Einschränkungen, die Anbieter von Android-Smartphones hinnehmen mussten, waren unmöglich, sowohl für Kunden als auch für die Hersteller.

  4. Die EU entdecket neue Einnahmequelle… selbst hat man ja auf dem Markt nicht vorzuweisen und auch nichts haben wird… Glückwunsch. Aber hey! Hauptsache GDPR *facepalm* Was kommt als nächstes? Microsoft weil wir eine Kalenderapp, Mailclient, Paint oder den Mediaplayer per default installiert?

    • >>Was kommt als nächstes?
      Wenn die EUrokraten alle erfolgreichen Unternehmen aus EUroland vertrieben haben können wir endlich wieder mit Kuhfuhrwerken und Ochsenkarren auf unbefestigten Wegen unterwegs sein. Wichtige Nachrichten überbringt dann wieder ein berittener Bote oder die Brieftaube. Wegen Strom und Gasmangel beleuchten wir unsere bescheidenen Höhlen dann wieder mit dem Kienspan, weil wir uns Wachskerzen nicht leisten können.

    • „selbst hat man ja auf dem Markt nicht vorzuweisen und auch nichts haben wird“ … und was genau hat das mit dem Thema zu tun?

      • Das hat insofern was damit zu tun, dass man den Eindruck gewinnt, dass solche Strafen verhängt werden, um den Erfolg dieser Unternehmen zu schmälern und weitere Aktivitäten zu erschweren, um anderen Unternehmen, die aus der EU kommen und es aus eigener Kraft nicht auf die Reihe bekommen, zu helfen, einen Fuß in die Tür zu bekommen.

  5. Google hat den Herstellern auch verboten, Dienste von der Konkurrenz zu installieren.
    Eigentlich sollte die Strafe viel höher sein, weil Google durch seine Monopolstellung die ganze Konkurrenz von Markt verdrängt hat, selber aber sehr gerne Antimonopol-Gesetze ausgenutzt hat, um seine Produkte zu pushen und seine Monopolstellung zu festigen.

  6. Die größte Freude, wenn der Prozess weiter geht (egal welcher Ausgang), haben wohl die Anwälte!

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