Fristende: Bundesnetzagentur prüft Erfüllung der Versorgungsauflagen

Die Bundesnetzagentur hat in der Zuteilung der im Jahr 2019 versteigerten Frequenzen Auflagen gemacht, dass die Mobilfunknetzbetreiber bis Ende 2022 98 % der Haushalte bundesweit, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit einer Mindestdatenrate von 100 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 „5G-Basisstationen“ und 500 Basisstationen in „weißen Flecken“ bis Ende 2022 zu errichten. Für 1&1 gelten durch den Neueinstieg gesonderte Versorgungsauflagen.

In den letzten Wochen haben die Provider Wasserstände zu den Versorgungsauflagen im Mobilfunk ausgegeben. Grundsätzlich liest sich das Ganze positiv. Fast. In den letzten Monaten haben die Netzbetreiber laut der Bundesnetzagentur erkennbare Anstrengungen unternommen, um die Auflagen zu erfüllen und es wurden erhebliche Verbesserungen bei der Versorgung mit mobilem Breitband gemeldet. Zum Teil wurden temporäre mobile Standorte errichtet, die künftig durch Mobilfunkmasten ersetzt werden sollen. Es bleiben vereinzelt aber auch noch Lücken – und natürlich prüft man die Angaben der Provider kritisch.

Nach eigenen Angaben haben alle drei Mobilfunknetzbetreiber die geforderte Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s je Bundesland erreicht. Auch die Verkehrswege im Sinne der Auflage seien nahezu vollständig mit 100 Mbit/s versorgt. Die auferlegte Verpflichtung zur Inbetriebnahme von jeweils 1.000 5G-Basisstationen sei überwiegend erreicht worden. Aber es fehlen wohl noch vereinzelte Standorte, beispielsweise an Verkehrswegen und insbesondere in Tunneln. Der Grund soll bei Dritten liegen, dies das, weil Genehmigungen fehlten, die Mitwirkung Dritter erforderlich war, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Mobilfunkstandorte fehlte oder auch Naturschutzaspekte gegen einen Ausbau sprechen.

Beim neuen Vierten im Bunde sieht es bislang noch nicht so gut aus. Nach eigenen Angaben hat der Neueinsteiger 1&1 im Dezember 2022 ein 5G-Mobilfunknetz für die öffentliche Endkundennutzung in Betrieb genommen, allerdings wurde die Versorgungsauflage zu Inbetriebnahme von 1000 5G-Basisstationen nicht fristgerecht erreicht. Auch hierfür wurden Verzögerungsgründe vorgetragen. 1&1 will das Ziel in diesem Jahr erreichen.

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