Facebook-Seite der Bundesregierung muss ihren Betrieb einstellen
von caschy | 16 Kommentare
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanseite der Bundesregierung einzustellen. Das Bundespresseamt kann nun gegen die Entscheidung klagen, der Klageweg muss innerhalb eines Monats beschritten werden. Der rechtliche Sachverhalt wird genauer hier erörtert.
Der BfDI sagte dazu: „Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist. Das zeigen unsere eigenen Untersuchungen und das Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz. Alle Behörden stehen in der Verantwortung, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten. Dies ist nach dem Ergebnis meiner Prüfungen beim Betrieb einer Fanpage wegen der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden aktuell unmöglich. Ich finde es wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar ist und Informationen teilen kann. Das darf er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“
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Die ist auch wirklich unerträglich. … also schaut euch die mal an. Die veröffentlichen nur Unsinn. Insofern spricht m.M.n. gar nichts dagegen, dass sie diesen Unsinn in Zukunft selbst hosten. ..z.B. durch irgendeine ActivityPub kompatible Timeline.
„Die veröffentlichen nur Unsinn“ -> Das kann man wohl gut auf alle Veröffentlichungen bei Facebook übertragen.
Du bist vielleicht lustig. Was soll diese Bundesregierung denn sonst veröffentlichen als Unsinn? Vom Sinn haben sie ja nicht viel, da müssen sie sparsam mit umgehen… 😉
Ich weiß nicht, ob uns derartige Stammtischreden weiter helfen
Zurück zu BTX oder besser gleich zur Litfaßsäule!
Lautsprecher-Autos in den Straßen!
Na ja, Internet ist halt Neuland hier…
Noch immer!
Und ich fürchte auch noch in zehn Jahren 😉
Ich gebe zu keinen tiefergehenden Plan der Materie zu haben und auch das Schreiben hab ich mich vollständig gelesen. Aber insgesamt ist es einfach nur schade, dass es so kommen muss. Der FB Auftritt der Bundesregierung macht einen sehr guten Eindruck und bringt relevante Infos auf einem alternativen digitalen Weg unters Volk. Damit werden Zielgruppen direkt erreicht, die sonst nur schwer zu erwischen sind und Themen publik, die sonst untergehen würden. Sowas abzuschalten ist aus meiner Sicht fatal.
Natürlich soll sich auch der Staat an die Gesetze halten, die er selbst erlässt. Und dann kann eben auch sowas dabei herauskommen. Und vielleicht führt das doch bei dem einen oder anderen zu der Erkenntnis, dass die entsprechenden Gesetze vielleicht in der Theorie sinnvoll sind, in der Realität aber dazu führen, dass man viele Dinge nur deshalb nicht umsetzen kann, weil man sich selbst entsprechend einschränkt.
Wir haben einen Mangel an Digitalisierung und wahrlich keinen Mangel an Datenschutz.
Folglich sollte man die ganzen Datenschutzbeauftragten rausschmeißen und durch Digitalisierungsbeauftragte ersetzen, die den Datenschutz nebenbei mitmachen.
Und jetzt erklär uns bitte mal, wo genau das „Datenschutz-Problem“ wäre? Wo genau verhindert der Datenschutz, für extrem wenig Geld ein WordPress zu mieten, kein Tracking draufzupacken und fertig ist die Infoseite?
Richtig. Es gibt kein Problem. Kein Datenschutz-Beauftragter verhindert das. Was er verhindert: Facebook, Twitter, Instagramm. Und das ist gut so.
Das dass so ist weil facebook ein drecks netzwerk ist darauf scheint noch keiner der hier kommentierenden gekommen zu sein oder? Was dort an Hass und Hetze abgeht ist nicht mehr zu ertragen. Außerdem ist der Meta Konzern ja nicht gerade seriös. Bin froh mein FB Konto vor Jahren gelöscht zu haben
Ich hätte es vermutlich anders ausgedrückt, inhaltlich stimme ich Dir allerdings zu.
FB ist in meinen Augen eine Gefahr für jede Demokratie und jeden Rechtsstaat.
Ach kommt, Leute. Wie oft habe ich es inzwischen erlebt, dass gerade die Lokalpolitik ihren Webserver wegspart und lieber kostenlos Social Media nutzt. Müllsammelaktion im Stadtpark, wann werden die SPringbrunnen im Frühling wieder eingeschaltet, wann eröffnet der neue Kindergarten – all das erfährt man nur noch, wenn man sich bei Facebook ein Konto macht und sich bespitzeln lässt. Und das geht nicht.
Man stelle sich vor, die Formulare für eine Steuererklärung kriegt man nur innerhalb von Kinos, und dafür muss man sich eine Eintrittskarte kaufen.
Öffentliche politische Dinge gehören unter die eigene Kontrolle gestellt, samt Archiv und Backup. Facebook & Co ist zum persönlichen Vergnügen und Reklame, aber kein Veröffentlichungsorgan der Regierung.
So weit, so schön, aber wenn man die Leute wirklich erreichen möchte, muss man auch solche Medien einbeziehen, die die Leute auch nutzen. Das kann man gut oder schlecht finden, aber so ist das nun mal. Sowas wie ein „amtliches Veröffentlichungsorgan“ mag zwar formell eine gute Sache sein, ist aber nicht hilfreich, wenn es wirklich darum gehen soll, die Bevölkerung zu informieren.
No way. Ich habe nichts gegen pragmatische Lösungen und werde mich nicht über jeden Trackingpixel aufregen, aber: Facebook! Das geht gar nicht.
Irgendwo’n WordPress mieten, fertig.