Europäisches Parlament will Suchmaschinen und Cloud-Dienste mehr kontrollieren

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute über eine Entschließung ab, die sich mit dem digitalen EU-Binnenmarkt beschäftigt. Die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission werden mit der Entschließung aufgefordert, Hürden für das Wachstum des Marktes abzubauen. Durch eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln und der Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten soll der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung unterbunden werden. Im Bezug auf Google gab es dafür schon vor ein paar Tagen entsprechende Informationen.

Für Suchmaschinen-Anbieter heißt dies, dass die EU nicht nur Suchmaschinen von kommerziellen Angeboten trennen will, sondern auch die Anzeige von Suchergebnissen selbst beeinflussen will. Eine nicht-diskriminierende Online-Suche sei wichtig, sagen die Parlamentarier: „Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein.“

Deshalb sollen andere Dienste auch von Suchmaschinen gelöst werden. Informationen, die aus Suchen heraus über den Nutzer entstehen, dürfen nicht für kommerzielle Zwecke eingesetzt werden. Im Klartext heißt dies, dass Ihr theoretisch keine Werbeanzeigen für Dinge angezeigt bekommen würdet, nach denen Ihr gesucht habt. Google nutzt dieses Verfahren zum Beispiel, um auf den Nutzer angepasste AdSense-Werbung einzublenden. Langfristig soll dies laut EU-Parlament nicht mehr möglich sein.

Ebenfalls fordern die EU-Abgeordneten, dass die Europäische Kommission die Führungsrolle bei der Förderung internationaler Normen und Spezifikationen für Cloud-Computing übernimmt. So soll sichergestellt werden, dass die Privatsphäre geschützt wird und eine gewisse Sicherheit und Interoperabilität gegeben ist.

Diese verabschiedete Entschließung (ein förmlicher Beschluss zu einem Thema, der von einem politischen Gremium verabschiedet wird) ist noch kein Gesetz oder anderweitig bindend. Sie gibt lediglich den Kurs vor, den die Europäische Kommission einschlagen könnte. Ob man in diesem Fall wirklich eine Europäische Kommission entscheiden lassen sollte, sei dahingestellt. Jede Änderung der Regeln wird erst einmal für einen enormen Aufwand bei den Firmen sorgen, das wurde mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ eindrucksvoll bewiesen. Eine Trennung von Suchmaschinen und kommerziellen Diensten wird da noch drastischere Auswirkungen haben, schließlich ist dies das Kerngeschäft von manchen Suchmaschinen-Anbietern.