EU-Reform der DSGVO: Kritik von der deutschen Datenschutzkonferenz
von André Westphal | 24 Kommentare
Ich hatte ja schon aufgegriffen, dass die DSGVO in der Europäischen Union (EU) reformiert werden soll. Man könnte auch sagen „abgeschwächt“, denn die geplanten Reformen sind vor allem gut für Unternehmen, deren Pflichten sie lockern und schlecht für die Bürger, deren Rechte sie beschneiden. Entsprechend gibt es jetzt auch Kritik von der deutschen Datenschutzkonferenz.
Zuvor hatten auch schon die Datenschutzaktivisten von noyb die geplanten Reformen als Deregulierung gebrandmarkt. Die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) findet ebenfalls deutliche Worte für den sogenannten „Digitalen Omnibus“ der EU. Beispielsweise würden durch viele schwammige Anpassungen neue, rechtliche Unsicherheiten drohen. Davon hätten weder die Bürger noch die Unternehmen etwas. Auch das selbst gesetzte Ziel des Bürokratieabbaus werde daher verfehlt.
Obendrein wirft man der EU-Kommission vor, zu blenden. Diese behauptet, dass es sich nur um kleinere Anpassungen oder technische Änderungen handele. Doch die deutsche Datenschutzkonferenz erklärt, dass es bei der geplanten Änderung der Definition von personenbezogenen Daten vielmehr an einen Abriss des Fundaments der DSGVO gehe. Auch wirft man der Kommission vor, durch das gewählte Omnibusverfahren unangemessenen Zeitdruck aufzubauen. Die DSK hat deswegen andere Reformideen, die sich z. B. auch auf den Umgang mit KI beziehen (via Netzpolitik).
Für notwendig hält man es z. B., auch die Rechte von Bürgern beim KI-Einsatz klar zu definieren. Etwa müssten betroffene Personen darüber informiert werden, wenn ihre personenbezogenen Daten in einem KI-System verarbeitet werden. Das sei aktuell nicht der Fall. In der Praxis sei das generell ein komplexes Thema, weswegen es auch Mechanismen für Fälle brauche, in denen die Rechte nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden könnten.
Die Datenschutzkonferenz ist zudem dafür, dass Anbieter bzw. Entwickler von IT-Produkten schon bei der Gestaltung den Datenschutz berücksichtigen müssen. Derzeit bleibe die Verantwortung dafür oft bei kleineren und mittleren Unternehmen hängen, welche auf z. B. bestimmte Software angewiesen seien. Diese hätten aber wenig Durchsetzungsmöglichkeiten, gegenüber den Software-Anbietern. Eine Herstellerhaftung würde diese Probleme aushebeln. Muss man aber natürlich mal abwarten, was am Ende wirklich umgesetzt wird.
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Solange WhatsApp, Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat, Telegramm usw. sowieso von der breiten Masse ohne nachzudenken genutzt werden helfen die besten Argumente der DSGVO sowieso nichts.
Wieviele Schulen, Kindergärten, Vereine und auch Arbeitgeber „drängen“ auf WhatsApp-Gruppen?
Es wird auch 2026 weiterhin unfassbar sein, wie man sich diesen Zwängen unterwerfen kann.
Vielleicht würden die besten Argumente helfen, wenn es beste Argumente wären. In der Praxis ist es doch eher so, dass der Datenschutz bestimmte Sachen verhindern soll und auch verhindert, auf der anderen Seite aber vermeintlich einfache Dinge erschwert, was dann dazu führt, dass im Alltag beim einfachen Verbraucher die Nachteile daraus einfach deutlich schwerer wiegen sind als die Vorteile.
Nein, nicht der Datenschutz sondern die Menschen. Datenschutz wird als Ausrede benutzt.
Alles was die Datenschutz-Vorgaben aufweicht, ist zu begrüßen! Europa macht sich lächerlich mit dem aktuellen Datenschutz!
Du kannst Dich ja gerne nackig machen vor Hinz und Kunz,
ich möchte gefragt werden und selber entscheiden, wer meine Daten bekommt!
Von daher finde ich, dass der Datenschutz noch gar nicht genug durchgesetzt wird!
Du lebst in einer Illusion! Niemand interessiert sich für deine Daten, aber der Datenschutz führt dazu, dass es uns allen zu einem großen Nachteil reichen wird.
Wenn die Geheimdienste der USA ernst machen und keine Informationen mehr an die befreundeten europäischen Dienste übergeben, dann wird es sowieso nicht mehr lange dauern, bis auf die DSGVO geschissen wird!
Genau! Und weil niemand die Daten möchte, werden sie ja auch nicht gesammelt und auch kein Traffic generiert. Und die nicht gesammelten Daten werden auch nicht gespeichert.
Schrieb er unter einem Pseudonym
> Du lebst in einer Illusion! Niemand interessiert sich für deine Daten, aber der Datenschutz führt dazu, dass es uns allen zu einem großen Nachteil reichen wird.
Na dann kann ich dich beruhigen: Wenn sich niemand für die Daten interessiert, dann verhindert der Datenschutz ja auch nichts.
Das ist ohnehin der Königsweg: Einfach die ganzen uninteressanten Daten gar nicht erst erheben und aggregieren. Schon gibt es keine Datenschutzprobleme.
Das ist ein wesentlicher Punkt, *ich* möchte entscheiden. Dagegen ist auch natürlich erstmal nichts zu sagen. Problematisch (und lästig) wird es, wenn die, die sie sich für einen anderen Weg entscheiden, den aber nicht beschreiten können, weil Datenschutzvorschriften dem entgegen stehen. Und so wird es hier, wie auch in anderen Bereichen, schwierig bis unmöglich sein, alle zufrieden zu stellen.
Hallo Martin,
nein, der Persönlichkeitssutz – es werden nicht Daten, sondern menschen durch die DSGVO geschützt – ist ein Exportschlager, andere Länder nehmen sich die DSGVO zumindest in Teilen zum Vorbild.
Informationelle Selbstbestimmung ist ein menschenrecht.
Ja, manches ist zu bürokratisch und wirkt auf viele im täglichen Umgang mit Apps und co zu „nerdig“.
Aber wo wären wir ohne ? gläsern im netz.
Ich will als Beamter im höheren Dienst direkt auf die Daten der Bürger zugreifen. Ohne Richterbeschluss, der dafür haftet. Ich will direkt auf sämtliche Steuerdaten, Mieter- und Vermieterdaten, Gesundheitsdaten, Verkehrsdaten und Bankdaten zugreifen. Das vereinfacht meine Arbeit enorm. Auch Asyldaten würden mir zeigen, wie der Mensch sich hier verhält, und das wäre ein Abschiebegrund. Noch besser sind Rentendaten, da sehe ich dann, wer wie viel Vermögen hat, und dieser kann dies für seine eigene Rentenverbesserung einsetzen, bevor er weitere Leistungen erhält. Datenschutz ist zu viel Täterschutz der mit taktieren vermeidet sich zu bessern.
Glaubst du, das ist Ironie? Dann schau mal in den anderen Ländern.
Den Ansatz finde ich gar nicht schlecht aber dann möchte ich als Staatsbürger genauso das Recht haben auf alle diese Daten zuzugreifen. Gläsern soll nicht nur der einfache Bürger sein sondern genauso der Politiker, der Richter, der CEO vom DAX Konzern und jeder x-beliebige Beamte, NGO Mitarbeiter usw. Wäre sicher interessant zu sehen wohin die Geldströme fließen, wer wie viel Verdient, wer in welcher politischen Organisation aktiv ist usw. Keiner könnte mehr etwas vertuschen oder verschleiern.
Jetzt macht die EU m. E. endlich mal was richtig, in dem sie die DSGVO reformiert und schon kommt das Sperrfeuer aus allen Richtungen. Die DSGVO in ihrer ursprünglichen Form hat sich als Wirtschaftsbremse einen Namen gemacht. Deshalb ist es gut und richtig, wenn sie reformiert wird.
Niemand interessiert sich wirklich für die Daten von Heinz Pimpelhuber oder Erna Kleinhans. Die mussten aber mit der DSGVO besser geschützt werden als Fort Knox.
Unternehmen die die dsgvo nicht umgesetzt bekommen sind Unfähigkeit und werden in der Wirtschaft zu Recht abgestraft. Wir leben im kapitalismus
Von wegen Kapitalismus, was hier installiert wird ist nichts anderes als der Versuch alles vom Staat regulieren und kontrollieren zu lassen. Sozialismus pur. Im Kapitalismus regelt der Markt alles ohne irgendwelche staatliche Vorgaben.
Hallo Roberto,
„Versuch alles vom Staat regulieren und kontrollieren zu lassen. “
Wer ist „der Staat“?
Das sind wir alle, und ich finde es gut wenn durch von uns in demokratischen Prozessen beauftragte personen und Insitutionen das Gebaren von wirtschaftsunternehmen kontrolliert und geregelt und bei Verstößen sanktioniert wird.
ist sozusagen der „Polizist“, eben nur nicht auf der Kreuzung sondern der „Datenautobahn“ – auch hier muß der Verkehr geregelt werden.
Alles andere wäre „Wildwest“.
> Wer ist „der Staat“? Das sind wir alle
Ach herrje wie cheesy. Mit Staat als Akteursverweis sind in aller Regel Akteure in öffentlichen Organisationen gemeint. Exekutive, Legislative, Judikative, etc. Hat man doch alles schon mal gehört.
„Wir alle sind der Staat“ finde ich schwierig, denn der wir entscheiden in Wahlen darüber, wer unsere Interessen vertritt oder vertreten soll, haben aber nach der Wahl keinerlei Einfluss darauf, wenn die, die wir wählen, plötzlich doch eine andere Richtung einschlagen als, was sie angekündigt haben. Und Sanktionen haben Sie darauf hin auch nicht zu befürchten. Um es also vergleichbar zu machen, müssen auch wir als Wähler die Möglichkeit bekommen, unsere Meinung dazu, wer uns vertreten soll und in welchem Sinne, jederzeit zu ändern und das auch kund zu tun, was natürlich allein aus praktischen Erwägungen heraus nicht möglich ist. So bleibt es eben doch dabei, dass „der Staat“ weitgehend unabhängig vom Wählerwillen entscheiden kann, wenn er es möchte – was auch regelmäßig (mehr oder weniger ausgeprägt) geschieht.
Das Thema wird auch viel zu heiß gekocht. Nur mal ein paar Zahlen: Niedersachsen hat ca. 8Mio.-Einwohner. Im gesamten Jahr 2024 sind gerade einmal 2.361 Datenschutzbeschwerden beim Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen eingegangen von denen ein Großteil sich um das Thema private Überwachung per Kamera drehte.
Mein Fazit: Die Presse greift es gerne auf, weil es angeblich für Jeden soooo wichtig ist. Laut entsprechender Zahlen ist es das aber überhaupt nicht.
Es gab in der selben Zeit 5 Tote beim Autofahren. Sicherheitsgurte und Geschwindigkeitsbegrenzung sind den Menschen nicht so wichtig sollten wir abschaffen.
Ich hätte mir eher gewünscht, dass die DSGVO mehr gelebt wird.
Klar muss man sich daran anpassen, aber gerade für den Endverbraucher ist das wichtig.
Dieses nun aufzuweichen, finde ich nicht richtig und sendet eher ein falsches Signal in Richtung der EU-Einwohner.
DSGVO ist oft Bürokratie, doch möchte ich als Bürger schon, dass so Datenkraken wie Meta oder Google – oder auch inzwischen leider jedes (größere) Unternehmen – einen Riegel vorgeschoben wird, wenn es darum geht meine Daten überall abzugreifen.
Als fortgeschrittener Nutzer mit Hintergrundwissen kann man sich teilweise schützen, doch der 08/15 User ist dem vollkommen ausgeliefert.
Die Vorschriften haben ja nicht nur Auswirkungen auf Meta oder Google, sondern gelten überall. Und da gibt es im Alltag eben auch viele Bereiche, wo auch und gerade der 08/15 User nur den Kopf schüttelt.