EU Kommission könnte Facebook, YouTube, Twitter und Co zwingen, terroristische Inhalte schnell zu löschen
von caschy | 5 Kommentare
Die EU Kommission könnte in naher Zukunft hart durchgreifen und Unternehmen wie Facebook, YouTube und Twitter dazu zwingen, terroristische Online-Propaganda und extremistische Gewalt zu erkennen und zu löschen.
Sollten die Unternehmen dieser Aufforderung nicht nachkommen, so könnten empfindliche Geldbußen drohen. Bislang konnten die Unternehmen mit einer Art Selbstkontrolle die EU Kommission zufrieden stimmen, laut einem Bericht der Financial Times könnte diese aber einen Verordnungsentwurf im nächsten Monat veröffentlichen.
Eben jener würde die Kontrolle verpflichtend machen und würde die Unternehmen verpflichten, Videos, Beiträge und Audioclips, die mit Terror in Verbindung stehen, von ihren Websites zu entfernen. Julian King, EU-Kommissar für Sicherheit, sagte der Financial Times, dass man in Brüssel „nicht genügend Fortschritte“ bei der Entfernung von terroristischem Material gesehen habe und man „stärkere Maßnahmen ergreifen werde, um die Bürger besser zu schützen“.
Obwohl die Einzelheiten der Verordnung noch innerhalb der Kommission ausgearbeitet werden, wird ein hoher EU-Beamter zitiert, dass der Gesetzentwurf wahrscheinlich eine Frist von einer Stunde für Plattformen vorsehen würde, um Material zu löschen, das von Polizei und Strafverfolgungsbehörden als terroristischer Inhalt gekennzeichnet wurde.
Der Verordnungsentwurf, der vom Europäischen Parlament und einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden müsse, um in Kraft zu treten, würde dazu beitragen, Rechtssicherheit für Plattformen zu schaffen, so Julian King.
Interessante Aussage dabei: Es soll nicht nur die großen Plattformen treffen, sondern quasi alle: „Der Unterschied in Größe und Ressourcen bedeutet, dass Plattformen unterschiedliche Möglichkeiten haben, gegen terroristische Inhalte vorzugehen, und ihre Politik dafür ist nicht immer transparent. All dies führt dazu, dass sich solche Inhalte weiterhin über das Internet verbreiten, sobald sie gelöscht wurden und sich von Plattform zu Plattform verbreiten.„.
Google teilte mit, dass mehr als 90 Prozent des von YouTube entfernten terroristischen Materials automatisch markiert wurde, wobei die Hälfte der Videos weniger als 10 Ansichten hatte. Facebook sagte aus, dass es die überwiegende Mehrheit der 1,9 Millionen Isis- und Al-Qaida-Inhalten entfernt hat, die in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf der Website entdeckt wurden.
Ein EU-Beamter sagte, die Forderung der Kommission nach einem EU-weiten Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Inhalte spiegele die Sorge wider, dass die europäischen Regierungen einseitige Maßnahmen ergreifen würden.
Hier wird dann das in Deutschland gültige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als Beispiel genannt, welches seit Jahresbeginn gültig ist. Unternehmen müssen potenziell illegales Material wie Fake News und Hassrede innerhalb von 24 Stunden entfernen oder mit Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.
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Wenn es alle Plattformen gleichermaßen trifft dann kann man sich schon mal von Kommantarfunktionen und Diskussionforen verabschieden.
Upload Filter klingt immer nach Bildern und Videos aber tatsächlich wird hier kein Unterschied zwischen den Inhalten gemacht.
Sobald ein Inhalt als terroristisches Material eingestuft wurde soll automatisch verhindert werden das es nochmal irgendwo veröffentlicht werden kann. Es kann sich bei den Inhalten um Bilder, Videos, Audioinhalte, Texte oder sogar ausführbare Programme handelt. Das spielt keine Rolle.
Zudem ist die Löschfrist mit einer Stunde zu knapp für kleinere Plattformen. Selbst 24 Stunden können zu knapp sein wenn nur eine Einzelperson eine Plattform betreibt.
Nebenbei schafft man auf die Art gleich mal eine Infrastruktur für Zensur und die Copyright Industrie wird auch nicht lange auf sich warten lassen ihren Bedarf anzumelden.
Selbstverständlich geht’s nicht darum die Meinungsfreiheit einzuschränken. So wie dieser Blog so unterstütze auch ich die Meinungsfreiheit sowie die Löschung aller Meinungen rechts von Karl Marx. Hier geht es schlicht darum Faschisten und Terroristen zu stoppen. Wer das nicht will wird wohl den Gruppen Putin bots, Terroristen oder neon nazis angehören. Gerade das Netzdg zeigt auf anschauliche Art das man keinerlei staatliche Zensur braucht um sich nicht mehr völlig überflüssigen Debatten im postfaktischem Zeitalter mit Argumenten zu stellen. Uns ging es noch nie besser. Der Wohlstand steigt, die Menschen sind glücklich und noch nie war unser Land so sicher wie heute. Um das zu bewahren muss die Meinungsfreiheit geschützt werden um die Freiheit zu bewahren.
Noch geht es darum Faschisten und Terroristen eine Möglichkeit zu nehmen über das Netz ihre Ideologie zu verbreiten. Hier geht es aber auch um das Missbrauchspotential das so einer Infrastruktur inne wohnt.
Wie schnell sich die Definition von Terrorist wandeln kann sieht man z.B. in der Türkei. Hier werden jetzt Personen unter dem Vorwand des Terrorismus inhaftiert. Die Glaubhaftigkeit dieser Anschuldigungen darf stark bezweifelt werden.
Ein gutes Beispiel wie etwas das ganz unschuldig angefangen sich zu etwas wandeln kann das sehr negative Auswirkungen hat konnte man während des 2. Weltkrieges in Amsterdam sehen.
Dort hatte man 1851 angefangen die Religionszugehörigkeit in den Datenbestand des Stadtregisters mit aufzunehmen. 1939 wurde das Stadtregister durch eine Volkszählung auf den aktuellen Stand gebracht. Als 1940 die deutschen Besatzungstruppen einmarschiert sind haben sie das Stadtregister in ihren Besitz gebracht. Der vormals unschuldige Eintrag der Religionszugehörigkeit wurde für Rund 100000 Jüdische Bürger zum Todesurteil.
Wer Faschist ist bestimme ich. Die Beschlüsse der Komintern haben ganz klar gezeigt das die Bourgeoisie niedergeschlagen gehört. Eine Demokratie kann nur links sein. Wer da anders denkt ist Faschist. Hatespeech ist nicht von Meinungsfreiheit gedeckt und ist oftmals nur die bürgerliche Fassade von Faschisten. Wer glaubt das Meinungsfreiheit bedeutet eine freie Meinung zu haben verbreitet im Grunde bereits hatespeech. Für mehr Hintergründe empfehle ich ein Seminar an der Humboldt Uni Berlin.
Die EU Fuzziś mal wieder die sollen lieber ihr Geld spenden.. Hoffentlich schaft die EU Komi mal einer ab. Wieder mal ein völlig realitätsferner Vorschlag aus Brüssel 1Std. Nie und nimmer.