EU-Kommissar erinnert Elon Musk und X an DSA-Verpflichtungen
von André Westphal | 22 Kommentare
Twitter, mittlerweile als X bekannt, hat die freiwilligen Verpflichtungen mehrerer sozialer Netzwerke zur Moderation aufgegeben. Dennoch muss man sich natürlich an Recht und Gesetz halten – und damit auch an den Digital Services Act (DSA). Der EU-Kommissar Thierry Breton ist sich aber nicht so ganz sicher, dass X bzw. Elon Musk sich ernsthaft darum schert. Darum erinnert man in einem offenen Brief an die Regularien.
Als Anlass fungiert der in Israel ausgebrochene Krieg. Im Netzwerk X würden dazu zahlreiche Falschmeldungen kursieren. Man erkenne Züge von Desinformationskampagnen. Deswegen erkundigt sich Breton bei Musk, wie dieser dagegen vorzugehen gedenke. So unterstellt man auch, dass illegale Inhalte, die bereits gemeldet worden seien, weiterhin auf X prangen würden. Doch X sei nach dem DSA verpflichtet solchen Content zeitnah und dauerhaft zu entfernen.
Following the terrorist attacks by Hamas against ??, we have indications of X/Twitter being used to disseminate illegal content & disinformation in the EU.
Urgent letter to @elonmusk on #DSA obligations ?? pic.twitter.com/avMm1LHq54
— Thierry Breton (@ThierryBreton) October 10, 2023
X sei in der Verantwortung, Falschinformationen und Desinformationskampagnen zu unterbinden, damit sie dem freien Diskurs nicht schaden. Bekanntermaßen wurden auf X z. B. Szenen aus Videospielen als Material aus dem Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ausgegeben.
EU-Kommissar Breton fordert nun, dass Elon Musk sich innerhalb von 24 Stunden zu Wort meldet und seine weitere Vorgehensweise erläutert. Die Antwort soll dann sozusagen auch offiziell im Aktenordner über X und dessen Einhalten des DSAs abgeheftet werden.
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X mutiert doch mittlerweile eh immer mehr zum Tummelplatz der Verschwörungsgläubigen.
Ein ganz klares Anzeichen…ein Arbeitskollege aus dem Kreis der Verschwörungsgläubigen hat sich geweigert bei der „Zensur“ in den sozialen Netzwerken mitzumachen und hatte deshalb nie einen Account bei Twitter. Jetzt plötzlich hat er einen (bei X) und kommentiert fleißig.
Sehr auffällig…
Marco, sie sind da etwas ganz Großem auf der Spur….
Du bist da ja was ganz großen auf der Spur.
Nur weiter suchen, irgendwann wirst du ihn auf frischer tat ertappen!
nicht nachlassen Marco!
Ich wollte hier hier aus eigener Erfahrung zeigen, in welche Richtung X driftet. Ich muss niemanden ertappen oder „etwas großem“ auf der Spur sein. Mein Kollege und ich unterhalten uns täglich, also kenne ich seine Ansichten.
Du kannst woanders herumtrollen.
einfach maximal Strafe verhängen lassen damit er auch das ganze ernst nimmt
Wird ihn auch nicht jucken. Aber wäre ein guter Anfang.
bei so vielen meldungen, die in den letzten tagen auf x eingingen, ist es auch schwer alles zu durch zu sehen und zu blocken. das würde nicht mal meta aka facebook hinbekommen.
Die müssen dennoch genug Personal einstellen, um wenigstens ein mittel-gesteigertes Aufkommen zu bearbeiten. Leider hat Musk alle entlassen.
Die EU sollte nach kurzer Frist eine Milliardenstrafe erheben.
Wäre ja schön wenn man die großen Konzerne auch mal dingfest machen würde bei Verstößen gegen Recht und Gesetzt statt nur „Erinnerungsbriefe“ zu verschicken.
Solche Übergriffe auf die gesellschaftliche Kommunikationsinfrastruktur ist eine direkte Folge der Zentralisierung. Die Netzfreiheit der Vergangenheit war vielleicht eigentlich eine Anomalie verursacht durch eine Trägheit des Staates und der allgemeinen Öffentlichkeit. Nur mit dezentralen, resilienten und vollständig verschlüsselten Kommunikationsstrukturen geben wir der demokratischen, offenen Gesellschaft, wie wir sie heute noch kennen, eine Zukunft.
In dezentralen Strukturen gäbe es auch keinen alleinigen Ansprechpartner für eine solche Drohung Bretons. Besser noch, das System wäre verschlüsselt und nur für die jeweiligen Empfänger einsehbar, es gäbe bestenfalls nicht einmal einen greifbaren Anlass für die EU, wenn sich das Netzwerk nur ausreichend gegen Überwachung zu schützen befähigt wird.
Es ist völlig richtig, dass nicht jeder illegale Inhalte an ein Millionenpublikum verteilen darf und die Betreiber verpflichtet sind, das zu prüfen und ggf zu löschen. Das hat nichts mit „Zensur“ zu tun.
Das würdest du spätestens dann merken, wenn jemand dort mit lauter aufwiegelnden Behauptungen deine Privatadresse, samt Telefon und Mail veröffentlicht.
Zensur ist der Versuch der Kontrolle von Information. Da gibts auch gar nichts dran rum zu schwurbeln. 😀
„Niemand hat die Absicht Zensur zu errichten“. Schon mal ein wenig recheriert zum Thema?
Was wirft die EU den konkret vor? Nix als Platitüden. Wer hat den die Zensur in den Netzwerken übernommen? Einfach mal nachlesen. Um Gesetzesbruch geht es hier selten.
War klar, irgendwelche Forderungen stellen aber sie nicht formulieren können, ganz großer Held der Breton. Musk hat ihn aufgefordert zu nennen wogegen die Platform verstößt mit der Bitte diese öffentlich zu nennen. Was macht der Breton, Floskeln und leere Worte. Bin mal gespannt was da noch kommt.
Im Endeffekt soll Breton alles benennen und öffentlich präsentieren, Transparenz, glaube da hat keiner was dagegen und man kann sich sogar seine eigenen Meinung bilden. Aber ne da werden wieder irgendwelche Schlagwörter und Buzzword rumposaunt und mehr nicht.
Kann alles auf der EU Webseite von dir und Hr. Musk nachgelesen werden. War der erste Treffer bei Google…
Das Problem ist hier, dass hier Hr. Musk u.U. (und Wahrscheinlich du auch) ein ganz andere Verständnis solcher Dinge hat als der Großteil der Bevölkerung bzw. der allgemeinen Rechtssprechung.
Hr. Breton muss da auch gar nichts liefern. Aktuell war und ist Hr. Musk in Bringschuld. Wenn er das nicht macht = Strafe
Die EU kann das garnicht überprüfen (Thema nicht freie API etc.). Diese Informationen werden aktiv von X verschleiert. So kann nicht festgestellt werden ob du nach Waffengebrauch schreien darfst (als US Amerikaner) oder nicht (als Deutscher).
Die ganze „Redefreiheit“ Geschichten sind eh nur PR wo geplant war deutlich mehr Zahlungskräftige User zu bekommen. Aus Wirtschaftlicher Sicht wird das in 12-18 Monaten zusammen brechen. Dann muss er nämlich auf die ganzen Kredite etc. Zahlungen leisten.
Achso. Ankläger müssen gar nichts mehr liefern. Das läuft dann also so: Ankläger: „Sie sind eine Hexe“, Angeklagter: „Was meinen sie damit?“. Ankläger“ Das können sie im Internet nachschlagen, ich muss hier gar nichts liefern.“ Also ich habe keine konkreten Vorwürfe gefunden. Dazu müsste die EU eben direkt an X melden. Das kannst sogar du tun, wenn du was weißt.
Genauso ist es, die „Rechtsstaaten“ versuchen schon lange die Beweislast umzukehren und die Platformen dazu zu verpflichten für sie die polizeiliche Arbeit zu übernehmen und auch ohne Anordnung von der Justiz tätig zu werden. Am besten direkt wie es vorher lief, ein paar dutzend Mitarbeiter von jedem Geheimdienst fragen bei Twitter nett, ob nicht die „Missinformationen“ gelöscht werden können und reichen eine Liste von Accounts, Tweets und Informationen die die Bevölkerung verunsichern könnten zur Überprüfung.
Liegt wahrscheinlich daran, dass man das als nicht Mitarbeiter des Dienstes nicht löschen kann. Das hat auch nicht unbedingt was mit polizeilicher Arbeit zu tun.
Wenn ich ein Video nehme, die Tonspur lösche und irgendwelchen Quatsch in die Untertitel packe, dann ist das ziemlich sicher Verleumdung und gehört instant weg, bis das Gegenteil bewiesen ist. Oder es ist einfach eine Fehlinformation und gehört ebenso weg.
Wenn ich Bilder eines alten random Konflikts als neue Bilder deklariere ist das Fehlinformation und gehört weg.
Wenn ich Videos aus einem Videospiel nehme und als Video dieses Konflikts deklariere ist das Fehlinformation und gehört weg.
Musk will doch selber den Journalisten den Weg ebnen um die Plattform wieder für Werbetreibende attraktiv zu machen. Dann soll er seine Plattform halt auch nach Journalistischen Grundlagen sauber halten. Wenn meine Firma als Anzeige zwischen irgendwelche Falschinformationen stehen würde, wäre ich auch maximal angesäuert.
Sorry, aber genannte Beispiele deinerseits werden eben IMMER WIEDER auch von den Qualitätsmedien gebracht. Bilder und Videos aus alten Konflikten, mit neuer Tonspur und Überschrift. Dann noch die Heldenmeldungen der eigenen Seite und die Verbrechen der Gegner, aus einem begrenzten Repertoire an Lügengeschichten.
Es geht hier schlicht um Informationskontrolle.
Und nein, wenn es
PS Verleumdung ist eine Straftat und muss als solche geandet werden. Das Internet ist kein Rechtsfeier Raum.
Wenn hier aufgefordert wird, ohne Ahndung und Feststellung von z.B. einer Verleumdung, etwas zu löschen, dann geht es um etwas anderes. Nochmals, das Internet ist kein rechtsfeier Raum.
Ich war „von erster Stunde“ bei Twitter. Doch diesem Egomanen habe ich bereits den Rücken gekehrt, da es in den letzten Stunden von Twitter schon zum Drecksloch wurde.
Nach der Übernahme wurde es stetig mehr und teils so schlimm, dass einem der Algorithmus ohne Ende braunes Aluhut Gedankengut in die Timeline spülte. Es gibt drei Möglichkeiten: Ertragen, diese Meinungsmache langsam übernehmen, oder gehen.
Viele entscheiden sich für die ersten beiden Möglichkeiten.
Twitter ist doch eh auf dem besten Weg in seinen verdienten Untergang.